IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei

Eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigt ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Andere DGB Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ mit dem ergänzten Punkt 8. beschlossen:

„Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit, wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

  1. Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
  2. Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen undgesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
  3. Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
  4. Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen, noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
  5. Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
  6. Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 % bzw. 5 % des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
  7. Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichenDebatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne inder Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
  8. Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.“

Jetzt kommt alles darauf an, dass diese Beschlusslage in der gewerkschaftlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.

Titelbild: Peter Vlatten

United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte , seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen, unterschiedslos einsetzen;
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.
Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

Militärkooperation mit Israel

Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Titelbild: Screenshot IDF

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost.

„Der wichtigste Partner außerhalb der NATO“

Die deutsch-israelische Militärkooperation begann – wie die Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) – im Kern bereits gegen Ende der 1950er Jahre, als deutsche Militärs israelische Soldaten in den Gebrauch damals gelieferter deutscher Waffensysteme einwiesen. Für die 1980er Jahre sind sporadisch gemeinsame militärische Lehrgänge bei den Gebirgsjägern belegt; ab 1998 fanden – neben Austauschprogrammen für Offiziersanwärter – „regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“ statt.[2] Nach Angaben der Bundesregierung nahmen zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische Militärs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- und anderen Programmen der Bundeswehr teil; umgekehrt hielten sich 254 deutsche Soldaten zu Ausbildungsprogrammen und Übungen in Israel auf.[3] Unklar ist freilich, ob die Zahlen dem vollen Umfang entsprechen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht, werden Maßnahmen der Militärkooperation mit Israel zuweilen geheimgehalten.[4] Dabei ist die Zusammenarbeit keinesfalls auf das Heer beschränkt; ab 2017 nahm die deutsche Luftwaffe mehrmals am israelischen Luftwaffenmanöver Blue Flag teil. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, erklärte 2022, für seine Teilstreitkraft seien die Israel Defense Forces (IDF) „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[5]

Auf dem Weg zur Einsatzarmee

Systematisch intensiviert wurde die deutsch-israelische Militärkooperation seit den 1990er Jahren. Dies hat exemplarisch Generalleutnant a.D. Helmut Willmann 2002 bestätigt, der in den Jahren von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres unter anderem damit befasst war, die Beziehungen seiner Einheiten zu den israelischen Landstreitkräften zu institutionalisieren. Weil man damals dabei gewesen sei, die Bundeswehr „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natürlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erläuterte Willmann.[6] Es sei allen „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt“. 2014 wurde zum Beispiel eine – offenbar erst 2015 verspätet realisierte – Ausbildungsreise deutscher Militärs nach Israel angekündigt, wo Häuser- und Tunnelkampf auf dem Programm stand.[7] Man habe großes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, hieß es dazu aus dem deutschen Heereskommando.[8] Mit Blick auf die stets intensiver werdenden Militärbeziehungen äußerte im Oktober 2021 der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst Jürgen Haffner, es gebe „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen Streitkräften und umgekehrt“; die Frequenz der wechselseitigen Besuche sei „unglaublich dicht“.[9]

Auf dem Weg zur Kriegsfähigkeit

Aktuell – in einer Zeit, in der die Bundeswehr unmittelbar „kriegsfähig“ werden soll – wird ihre Zusammenarbeit mit den kriegserfahrenen israelischen Streitkräften noch weiter gestärkt. Am 20. Februar, acht Monate nach Israels erstem Angriffskrieg gegen Iran und wenige Tage vor dem zweiten amerikanisch-israelischen Überfall auf das Land, unterzeichneten der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, und der Kommandeur der israelischen Bodentruppen, Generalmajor Nadav Lotan, ein Kooperationsabkommen, das die Landstreitkräfte beider Länder auf vier Feldern eng verbinden soll. Geplant sind, wie es unter Berufung auf einen Heeressprecher heißt, gemeinsame „Ausbildung und Übungen“, eine „gemeinsame Fähigkeitsentwicklung“, zudem der „Austausch von Einsatzgrundsätzen“ sowie „Austauschprogramme, insbesondere für junge Offiziere und Offizieranwärter“.[10] Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens sei Freuding von Lotan „über die taktischen Lehren aus dem gegenwärtigen Krieg“ informiert worden, heißt es in einem Bericht; welcher von Israels aktuellen Kriegen damit gemeint war, ist unklar.[11] Weiter heißt es, mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ hälfen die IDF der Bundeswehr dabei, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“. Da entstehe „eine äußerst funktionsfähige Allianz“.

„Praxisnahe Erkenntnisse“

Jenseits von Rüstung und Militär bauen die Bundesrepublik und Israel auch die Kooperation ihrer Repressions- und Cybersicherheitsbehörden aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichneten dazu am 11. Januar einen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der unter anderem die Kooperation der Polizeiapparate beider Länder noch weiter intensivieren soll – sie gilt schon jetzt als eng – und darüber hinaus etwa die „Drohnendetektion und Drohnenabwehr“ verbessern, den „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums“ vorantreiben und außerdem „Austausch und Vernetzung zum Thema Cyberdome“ fördern soll. Beim „Cyberdome“ handelt es sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums um „ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe“.[12] Ob mit „Reaktion“ auch Gegenattacken gemeint sind – das sogenannte hackback –, bleibt offen. Insgesamt erwartet Bundesinnenminister Dobrindt laut Aussage der Bundesregierung vom „Austausch mit Israel praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“.[13]

Die Dominanz in Nah- und Mittelost

Mit dem Ausbau der ohnehin bereits engen Kooperation der Rüstungsindustrien [14], der Streitkräfte sowie der Repressions- und Securityapparate beider Länder rücken Deutschland und Israel auf den zentralen Feldern innerer und äußerer staatlicher Gewaltanwendung so dicht zusammen wie noch nie zuvor. Während die deutsche Seite dabei von den israelischen Erfahrungen und Fähigkeiten lernen und profitieren kann, bindet Israel die Bundesrepublik noch enger an sich – in einer Situation, in der die Kriege um die Dominanz im Nahen und Mittleren Osten immer mehr eskalieren. Einerseits wankt die westliche Dominanz; Iran behauptet sich bislang im Krieg gegen die USA und Israel, während Saudi-Arabien sich mit Pakistan und der Türkei im neuen Mekka-Abkommen verbündet hat, um künftig in puncto Sicherheit größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu erlangen (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Andererseits ist Israel dabei, seine Macht in Nah- und Mittelost in seinen aktuellen Kriegen immer weiter auszudehnen; es bietet sich so für die deutschen Herrschaftseliten als Einflussanker in einer geostrategisch bedeutenden, aber heftig umkämpften Region an.

[1] S. dazu Rüstungskooperation mit Israel.

[2] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003. S. auch „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[3], [4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2787. Berlin, 09.10.2014.

[5] Stephan Jeglinski: Inspekteur der Luftwaffe mit Ernst-Cramer-Medaille ausgezeichnet. bundeswehr.de 24.05.2022.

[6] Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Göttingen 2024.

[7] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. welt.de 10.08.2014.

[8] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[9] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

[10] Deutsches und israelisches Heer vereinbaren Zusammenarbeit. israelnetz.com 25.02.2026.

[11] John Meister: Deepening military ties between IDF and Bundeswehr. blogs.timesofisrael.com 21.02.2026.

[12] Zusammenarbeit zur Cybersicherheit mit Israel wird ausgebaut. bmi.bund.de 12.01.2026.

[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4306. Berlin, 23.02.2026.

[14] S. dazu Rüstungskooperation mit Israel.

[15] S. dazu Das Mekka-Abkommen und die Folgen.

Erstveröffentlich bei GFP am 29,9, 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10557

Wir danken für das Publikationsrecht.

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