Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“

Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem Kiez, in unserer direkten Nachbarschaft wird dann, zum ersten Mal seit 1945, wieder Munition produziert, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt.

Hier Protestaufruf und mehr Infos

Das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ plant vom 10. bis 12 Juli Aktions- und Protesttage mit einer bundesweiten Groẞdemonstration gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und gegen die damit zwangsweise verbundenen breiten Angriffen auf das soziale Leben der arbeitenden Menschen und breiten Bevölkerung.

Im folgenden das umfangreiche Programm

das insbesondere auch die Folgen der Militarisierung für die arbeitende Bevölkerung durchleuchtet.

Merkt Euch die Termine vor und nehmt teil. Sprecht Eure Kolleg:innen, Freunde und Verwandten an, mitzukommen.

Freitag 10.Juli

09:00–09:30 Zirkuszelt

Pressekonferenz

10:00–11:30 Zirkuszelt

Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Deutschland will kriegstüchtig werden, um in Europa im großen Stil wieder Krieg führen zu können und braucht sowohl mehr Waffen als auch Kanonenfutter. Dafür wurde jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt. Was da los ist und was wir gegen diese tödliche Entwicklung tun können, besprechen wir unter anderem mit Simon David Dreßler, Vertreter*innen des Schulstreikkomitees, von Verdi sowie der GEW.

12:00–14:00 Aktion

Kundgebung vor dem Jobcenter: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

Treffpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz.

Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger*innen. Im November 2024 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

12:00–14:00 Aktion

Die-In-Flashmob: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Für gute und kostenlose Gesundheit, Bildung und Wohnungen für alle!

12:00–14:00 Aktion

Workshop: Graffiti gegen Krieg

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

14:00–16:00 Aktion

Kundgebung vor Rheinmetall: Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken

Treffpunkt: Rheinmetall, Scheringstraße 2, 13355 Berlin.

Vor dem Werktor von Rheinmetall. Wir verteilen Flyer an die Kolleg*innen und das Theater Rote Panke tritt vor Ort auf!

14:00–16:00 Aktion

Flashmob: Kiezkultur statt Kriegskultur

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

Wir ziehen gemeinsam durch die Straßen Weddings, machen an belebten Orten mit einer kleinen Performance auf die Militarisierung unseres Kiezes aufmerksam und laden dabei Nachbar*innen zu unserem Camp ein.

16:30–17:00 Zirkuszelt

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt sich vor

Wer sind wir, was haben wir schon gemacht die letzten 2 Jahre und was haben wir noch vor.

17:00–18:30 Zirkuszelt

Podium: Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid

Krieg beginnt hier. Zahlreiche Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza und an den Verbrechen überall in der Welt beginnt vor unserer Haustür, vor unseren Augen. Jede noch so kleine Lieferung, die gestoppt oder verzögert wird, welche die globale Rüstungs-Lieferkette durchbricht, jede Waffenfabrik, die aufhört zu produzieren, weil wir uns widersetzen, rettet konkret Leben. Wir diskutieren auf dem Panel mit Aktivist*innen aus Rotterdam und Hamburg über Erfahrungen von Aktionen direkter Waffenlieferungsblockaden.

19:00–20:30 Zirkuszelt

Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung

Der Krieg wird vorbereitet, doch wo in unserem Arbeitsalltag zeigt sich das? Wir wollen über Veränderungen in den kriegswichtigen Sektoren sprechen – und den Widerstand dagegen. Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

21:00–21:30 Zirkuszelt

Theater X: Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte

Obwohl es so viele Möglichkeiten gab in der Geschichte, das Blatt ein für alle Mal zu wenden – weg von Krieg, weg von der Aufrüstung, weg von Militarisierung – der Funke ist nie übergesprungen – der Tod ist halt doch ein Meister aus Deutschland. Wir tauchen ein in das Rüstungs-Auf-und-Ab der letzten 150 Jahre und erzählen diesmal die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Samstag — 11. Juli

10:00–12:30 Workshopzelt

Demo-Vorbereitung

Wir basteln gemeinsam kreative Schilder für die Demo!

11:00–12:30 Zirkuszelt

Vortrag: Aufrüsten für unsere Sicherheit? mit Fabian Lehr

Mit der sogenannten Zeitenwende wurde ab 2022 eine gigantische Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands in Gang gesetzt. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Grund sei die Bedrohung durch Russland. Doch gegen wen und was müssen wir uns wirklich verteidigen? Wir wollen mit Fabian Lehr die Ideologie der Herrschenden hinterfragen, die tatsächlichen Gründe für die Kriegsvorbereitung analysieren und besprechen, was wir gegen die Kriegsvorbereitungen tun können.

12:30–13:30 Zirkuszelt

Musik: Berliner Politchor Morgenrot

Der Berliner Politchor Morgenrot ist eine Stimme für emanzipatorische Lieder aus aller Welt – einige sind über 100 Jahre alt, andere erst in den letzten Jahren entstanden. Der Chor singt gegen Ungerechtigkeiten und lässt seine Stimmen für eine friedliche, solidarische Welt erklingen.

14:00–17:00 Aktion

Großdemonstration: Gemeinsam Kriege stoppen

Auftakt 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen

Abschluss 17 Uhr am Leopoldplatz mit Konzert

30–21:00 Zirkuszelt

Podium: Perspektiven des antipatriarchalen Widerstands gegen die globale Kriegslogik

Um wirksamen Widerstand gegen Militarisierung und Kriegspolitik aufzubauen und Perspektiven für einen gerechten Frieden zu entwickeln, müssen wir die politischen Zusammenhänge verstehen. Wie hängen die aktuellen Kriege miteinander zusammen? Warum sprechen manche von einem „dritten Weltkrieg“? Welche Rolle spielt Deutschland in den Konflikten der Region? Wie sind Krieg, Imperialismus und Patriarchat miteinander verwoben? Und welche Bedeutung haben Frauen und feministische Bewegungen für Frieden, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Transformation?

21:00 Zirkuszelt

Konzert

Sonntag — 12. Juli

1:00–13:00 Zirkuszelt

Abschlussplenum und Vernetzungstreffen: Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!

14:00 Zirkuszelt

Abbau

Nationalistische Dummheit

Kommentar

Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert

Collage: Jochen Gester

Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit entfernt ist von europäischen Werten.

Nachdem Selenskyj Ende Mai einen Ultranationalisten und Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren bestatten ließ und einer Armeeeinheit den Ehrentitel einer Judenschlächtertruppe aus dem Zweiten Weltkrieg verlieh, legte der ukrainische Präsident gleich die nächste nationalistische Dummheit nach.

Am Freitag unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, der Russisch in der Ukraine aus der Charta der Regional- und Minderheitensprachen ausschließt. Angeblich diene der Schritt dem »Schutz des ukrainischen Sprachraums« und den »europäischen Verpflichtungen« der Ukraine, schrieb der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk auf Facebook. Die Sprache eines Aggressorstaates dürfe nicht geschützt werden, so Stefantschuk weiter.

Selenskyj und seine Regierung liefern damit nicht nur eine erneute Steilvorlage für Moskaus Propaganda, sie greifen auch direkt die eigene Bevölkerung an. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist russischsprachig. Und glaubt man den Berichten verschiedener Ombudspersonen, erlebt das Russische eine kleine Renaissance in der Ukraine. Eine Reaktion auf den nationalistischen Kurs der Regierung oder eine Notwendigkeit, um Nachrichten lesen zu können, die nicht aus dem Kiewer Propagandaapparat stammen? Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gibt es weiterhin nicht. Klar ist: Die von oben ausgegebene Losung, Ukrainer sei nur, wer Ukrainisch spricht, gilt für die Menschen nicht.

Dennoch will die Regierung mit allen Mitteln das multikulturelle und multi­ethnische Land zu einem Nationalstaat in seinem schlimmsten Sinne umformen. Viele, vor allem diejenigen, die sich als Geflüchtete im Ausland aufhalten, dürften diesem Weg nicht folgen wollen. Wer will schon in so ein Land zurück­kehren?

Kiews Idiotie in ihrem Lauf aber halten weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht Brüssel. Bisher hat sich die EU nicht zur Verletzung der Minderheitencharta geäußert. Und sie wird es öffentlich auch nicht tun. Dabei hat Budapest gerade gezeigt, dass Druck auf Kiew doch wirken kann. Ungarns neuer »Heilsbringer« Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg betont, sich weiter für die Rechte der ungarischen Minderheit einzusetzen. Am Sonnabend unterzeichnete Kiew die entsprechenden Garantien.

Dass man mit dem Minderheitenschutz souverän umgehen kann, beweist zudem der andere Beitrittskandidat Moldau. Obwohl man sich von Moskau bedroht fühlt, gibt es in der Hauptstadt Chișinău an vielen Orten Aushänge und Wegweiser auf Russisch (und nicht nur), mit dem Hinweis, dass Moldau die Charta der Regional- und Minderheitensprachen achtet.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.6.2026
Nationalistische Dummheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

Bundesregierung erklärt Zahlen zur Verweigerung des Kriegsdienstes zur Staatsgeheimsache

Wie heißt es doch? Wer das Licht fürchtet, hat Dreck am Stecken oder es sieht schlecht für ihn aus. Auf die Bundesregierung trifft in Bezug auf die Wehrpflicht wohl beides zu. (Peter Vlatten)

20.06.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover

DFG-VK kritisiert beispiellosen Angriff auf Transparenz bei der Ausübung eines Grundrechts

Stuttgart, 15.6.2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106256.pdf). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das „Staatswohl“ gefährden könne.

„Das ist ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz“, erklärt Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. „Wir reden hier nicht über geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten. Es geht um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.“

Noch vor wenigen Monaten wurden entsprechende Zahlen regelmäßig veröffentlicht. So teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen detailliert mit, wie viele Menschen Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt hatten. Für das Jahr 2024 wurden beispielsweise 2.998 Anträge genannt, im Jahr 2025 betrug die gemeldete Anzahl eingereichter Anträge bereits 7.691.

Die DFG-VK hält die nun vorgebrachte Begründung für politisch hochproblematisch. Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.

Eine Demokratie muss aushalten, dass sichtbar wird, wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer geheim hält, schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst.“

Die Entwicklung ist besonders brisant, weil die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge zuletzt deutlich angestiegen ist. Nach Angaben wurden im ersten Quartal 2026 bereits 2.656 Anträge gestellt.

Für die DFG-VK steht fest: Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht politisch marginalisiert oder statistisch unsichtbar gemacht werden.

„Transparenz gefährdet nicht das Staatswohl. Eine Regierung, die Informationen über die Ausübung von Grundrechten zurückhält, gefährdet das Vertrauen in demokratische Institutionen.“

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, die bislang übliche Veröffentlichungspraxis wiederherzustellen und die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen vollständig offenzulegen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

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