9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

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Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

References

Humanitäre Krise: Millionen auf der Flucht – Rekordzahlen treffen auf Engpass bei der Finanzierung!

19.06.25 – Pressenza Wien

Die Zahl der Menschen, die weltweit durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden, ist erneut angestiegen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht „Global Trends“ mitteilt, waren Ende April 2024 weltweit 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht – rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Hauptursachen für diesen Anstieg sind gewaltsame Konflikte, insbesondere im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine.

Während sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, steht die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor der größten Finanzierungskrise in der 75-jährigen Geschichte des UNHCR. Als einziger Lichtblick wird im Bericht ein leichter Anstieg der Rückkehrzahlen genannt.

In Österreich entwickelte sich die Lage hingegen in eine andere Richtung: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Asylanträge deutlich. Mit 22.254 neuen Anträgen wurden weniger als die Hälfte der Anträge des Vorjahres (56.158) registriert.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi unterstreicht die besorgniserregende globale Entwicklung:
„Wir leben in einer Zeit starker Unbeständigkeit in den internationalen Beziehungen. Die moderne Kriegführung hat eine fragile und erschütternde Situation geschaffen, die von großem menschlichem Leid geprägt ist. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen zu finden – für Flüchtlinge und für andere Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“

Der Bericht differenziert die Zahlen der Vertriebenen: Die Zahl der Flüchtlinge, die eine internationale Grenze überschritten haben, blieb relativ stabil bei 42,7 Millionen. Darunter fallen 31 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat, 5,9 Millionen Palästinenserinnen unter dem Mandat des Hilfswerks UNRWA sowie 5,9 Millionen Venezolanerinnen in einer Sonderkategorie.

Deutlich zugenommen hat hingegen die Zahl der Binnenvertriebenen – Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen mussten. Sie stieg um 6,3 Millionen auf 73,5 Millionen. Darüber hinaus wurden 8,4 Millionen Asylsuchende gezählt – ein Anstieg um mehr als 1,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan. Dort hat der Krieg die aktuell größte Vertreibungskrise weltweit verursacht: 14,3 Millionen Menschen sind betroffen. Damit hat der Sudan Syrien (13,5 Millionen) als Spitzenreiter abgelöst. Es folgen Afghanistan mit 10,3 Millionen und die Ukraine mit 8,8 Millionen Vertriebenen.

Generell bleibt die Zahl der Binnenvertriebenen in vielen Ländern deutlich höher als die der Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschreiten. Im Sudan etwa ist ihre Zahl fast doppelt so hoch. Zudem leben mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit im direkten Nachbarland. 73 Prozent von ihnen finden Schutz in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen, 23 Prozent sogar in Staaten, die zu den ärmsten der Welt zählen. Nur ein kleiner Teil der Vertriebenen gelangt nach Europa. 60 Prozent fliehen überhaupt nicht über die Landesgrenzen hinweg, sondern bleiben innerhalb ihres Heimatlandes.

Besorgniserregend ist die Finanzierungslage: Während sich die Zahl der Vertriebenen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat, stagniert das Budget des UNHCR auf dem Niveau von 2015. Die humanitäre Hilfe ist von massiven Kürzungen betroffen – eine unhaltbare Situation, die den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen erheblich gefährdet.

Trotz dieser Herausforderungen verzeichnet der Bericht auch hoffnungsvolle Entwicklungen. „Fast zwei Millionen Syrerinnen und Syrer konnten nach mehr als einem Jahrzehnt der Entwurzelung in ihre Heimatorte zurückkehren“, sagte Grandi. Das Land bleibe jedoch labil, und viele Menschen seien auf Hilfe angewiesen, um ihr Leben wieder aufzubauen. Insgesamt kehrten im vergangenen Jahr 9,8 Millionen gewaltsam Vertriebene in ihre Heimat zurück – darunter 1,6 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr, und 8,2 Millionen Binnenvertriebene, die zweithöchste je registrierte Zahl.

Allerdings waren viele dieser Rückkehrbewegungen von Unsicherheit, Armut und anhaltenden Konflikten geprägt. Besonders drastisch war die Lage für viele afghanische Rückkehrer*innen, die unter Zwang und in äußerst prekären Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehrten. Gleichzeitig kam es in mehreren Regionen erneut zu neuen Vertreibungen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und im Südsudan.

Abschließend ruft der UNHCR-Bericht eindringlich dazu auf, die weltweite Flüchtlingshilfe nachhaltig zu finanzieren. Die Programme des UNHCR retten tagtäglich Leben und unterstützen Millionen Menschen. Eine Stärkung der sozialen Strukturen und Infrastrukturen in den Hauptaufnahmeländern – vor allem im globalen Süden – sei zudem auch eine Investition in regionale und globale Stabilität.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 19.6.2025 bei Pressenza. Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild: von Henry Wilkins/VOA, Public domain, via Wikimedia Commons

Auto: Krise und Konversion – Klima oder Rüstung

Zeitenwende allerorten: Autoarbeiter in der Krise – Frieden in der Krise – Klima in der Krise!

Zehntausende Arbeitsplätze sollen weg. Die Staatsschulden steigen ins Unermessliche. Die Lenker von Wirtschaft und Staat verordnen Umrüstung zur Aufrüstung, Abschied vom
Klimaschutz, Wettlauf um Rohstoffe – und – mehr und länger arbeiten. Das wollen wir zum Thema machen, und zwar

Am 26. Juni 2025 um 18:30
Alte Feuerwache Gathe 6, 42107 Wuppertal

Von Betroffenen, Gewerkschafter*innen, Aktivisten und einer Wissenschaftlerin werden wir aus erster Hand erfahren, was in der Industrie los ist, was das mit der von uns verlangten Kriegstüchtigkeit zu tun hat, und was dies für den Klimaschutz bedeutet.

Mit Beiträgen von

  • Thorsten Donnermeier, IGM-Vertrauensmann bei VW Kassel
  • Kathy Ziegler, verdi Köln und Gewerkschafterin für Klimaschutz
  • Tobi Rosswog, freier Dozent und Aktivist
  • Dr. Monika Dittrich, Wuppertal Institut

Es laden ein: Basisinitiative Solidarität (BaSo) und Gewerkschafter*innen für Klimaschutz in Kooperation mit dem Informationsbüro Nicaragua und dem Wuppertaler Friedensforum!

Passend zum Thema bei labournet.tv: Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

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