9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Wütende Proteste der italienischen Stahlarbeiter – Von der Meloni Regierung gibt es nur Tränengas und keine Antwort auf die Krise!

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der Arbeitszeit (Einführung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch politische Themen gerieten ins Fadenkreuz der Bewegungen: gegen Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen an Israel und für die Unterstützung der Palästinenser in Gaza und der Westbank. Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Polizeiwillkür. Wir berichteten.[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erneut-generalstreik-in-italien-gegen-melonis-sozialen-kahlschlag-und-kriegshaushalt/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/

Die Kämpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden – wie besonders der jüngste Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt. Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegenüber palästinensersolidarischen Menschen die Zähne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterstützung aus den betroffenen Regionen. Die Beschäftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen über sozialpartnerschaftliche Lösungen beginnen zu bröckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalhörige staatsmacht ausübende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz „Kapital in privater Hand löst alle Probleme“ erhält kräftige Risse.

Was ist passiert?

In Italien droht die endgültige Schließung der letzten großen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA gehörten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten. Die Reihe der Großkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen – da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde – so wie es Kassenlage und Profitziele wünschenswert erscheinen lassen – gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgestoßen.

Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigentümer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die Krebserkrankungen in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Beschäftigte zählenden Betriebes im süditalienischen Taranto waren massiv angestiegen. [3]https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung/27243426.html

Auch die anschließende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgrößten Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Beschäftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d’Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.

„Außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand völliger Vernachlässigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat“, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung für angerichtete Schäden.

Angesichts der weltweiten Überproduktion von Stahl, blockierenden Zöllen und schrumpfenden Märkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich dünn. Nur zwei der Bieter – die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien – sind am Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein Abschluss ist aber auch hier nicht in Sicht. [4]https://www.reuters.com/business/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03 [5]Gewerkschaftsforum Hannover

Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll

Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpläne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegchaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Straßen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterstützten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Präfektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch für italienische Verhältnisse lange nicht gesehenen – Straßenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.

Der entschlossene Kampf der MetallerInnen dürfte auch damit zu tun haben, dass die größte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL gehört) in Genua seit langem vom linken Flügel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenständige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet. [6]Gewerkschafsforum Hannover

Die Online-Zeitung des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) „Contropiano“ berichtete über den massiven Zusammenprall von kämpfenden Arbeiter:innen mit der italienischen Staatsmacht unter dem Titel „Lektion von Genua“ [7]https://contropiano.org/news/politica-news/2025/12/04/a-genova-lacrimogeni-contro-gli-operai-in-sciopero-0189522:

Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Masséna. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller großen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.

Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Präfektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: „Arbeit, Arbeit!“

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende zündeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie „Wir wollen arbeiten, ihr müsst uns verhaften!“ und „Urso, du bist ein Lügner, du bist ein Feigling!“. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Präfektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tränengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter außerdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.

Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.

In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstraßen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstraße 100 Appia nach Bari. Die Straßen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zunächst auf das Werksgelände in Taranto und dann auf die Außenbereiche.

Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die Rücknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans für das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.

In einer Erklärung schrieben die Gewerkschaften: „Wir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Untätigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, für Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gründen setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vorübergehend aus und werden dem ständigen Betriebsrat über das weitere Vorgehen berichten.“

Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!

Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen „existenzbedrohenden Krise„, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten Überproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich „günstigerer“ Produktionskapazitäten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtkämpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigentümern in Deutschland nicht fremd.

Thyssenkrupp Steel plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverkäufe. Aber: hört es damit wirklich auf?

Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitsplätzen und Vermögenswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen über sozialpartnerschaftliche Lösungen zu sehr vertraut haben.

Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Beschäftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.

Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu schärfen versucht.

Letzte Meldung Italien: "Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute (12.12.25)  in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen."
Letzte Hiobsbotschaft Deutschland  vom 12.Dezember 2025: Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50%  für die nächsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen müssen die nächsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte müssten weitere 1200 Arbeitsplätze eingespart werden. Der Tod auf Raten geht  also weiter.

Fotos: Onlinetageszeitung „Contropiano“

References

Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026

Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. Das ist nicht die erste Abbauwelle, die diese Betriebe heimsucht. Aber es ist das erste Mal, dass die IG Metall Baden-Württemberg eine Konferenz der betroffenen Betriebe dazu organisiert hat.

Bisher hat sie stark betont, ja sogar Beschlüsse in diese Richtung gefasst, dass es sich bei jedem Angriff um ein Problem der „Transformation zum E-Auto“ handle, und dieses als eine rein betriebliche Angelegenheit behandelt, die in Verhandlungen der Betriebsräte mit dem Management geregelt werden soll. Selbst als letztes Jahr der große und bisher wichtigste Angriff bei VW lief, hatte sie stark darauf geachtet, dass noch nicht mal Solidaritätsdelegationen aus anderen Autobetrieben an den Protesten teilnahmen. Es sollte ein VW-Thema bleiben.

Wenn es gemeinsame Proteste gab, z. B. am bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025 mit Kundgebungen in 5 Städten, war die Stoßrichtung stets in Richtung Regierung, an die appelliert wurde, den Industriestrompreis zu senken und andere Wohltaten an die Unternehmen auszuschütten. Von Kampf gegen diese und ihre Kürzungspläne keine Spur. Aber dennoch war dieser Aktionstag eine Reaktion auf den Unmut an der Basis gewesen, dass die IG Metall als potenziell kampffähigste Gewerkschaft, die ohne Weiteres große Profitproduktionszentren des Großkapitals stilllegen könnte, als überbetriebliche Organisation nicht mehr wahrnehmbar war, während sie sang- und klanglos bei VW und anderen Konzernen kapituliert hat.

Tiefste Krise

Ein weiterer Schritt geschah jetzt in Baden-Württemberg. Am Donnerstag, den 20. November, fand eine Videokonferenz mit Vertrauensleuten und Betriebsräten aus betroffenen Betrieben der Region statt, etwas, was im Übrigen aus den Vertrauensleutekörpern durchaus auch schon öfters gefordert worden ist. Die Bezirksleiterin Resch stellte in ihrer Einleitung fest, dass diese Krise die schlimmste sei, die man bisher erlebt hätte, und auch schlimmer als alle Strukturkrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist vielen aktiven Gewerkschafter:innen schon seit rund 6 Jahren klar, aber aus dem Munde der Bürokratie wird es erst in den letzten Monaten zugegeben. Warum: weil in einer solchen Krise ja wohl andere Reaktionen einer Gewerkschaft nötig sind als einzelbetriebliche „Zukunftsverträge“, bei denen die Beschäftigten auf Arbeitsplätze und Löhne verzichten zugunsten von „Zukunftssicherungen“, die nur so weit erfüllt werden, wie es dem Kapital passt.

Bei dieser Konferenz konnten Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben die Situation jeweils darstellen und es gab tatsächlich auch Diskussion. Auch das ist neu. Seit etwa 20 Jahren wurde der übliche Tagesordnungspunkt aller Konferenzen „Allgemeine Aussprache“ schrittweise reduziert. Meist entfällt er komplett zugunsten von Workshops, bei denen es um Teilprobleme oder „Erfahrungsbeispiele“ geht. Das Ergebnis dieser Workshops wird dann gefiltert im Plenum berichtet – wenn überhaupt. So hatte es vor drei Jahren eine Zuliefererkonferenz der IG Metall in Hannover gegeben. Dort hatten u. a. Wissenschaftler:innen über die Chancen der Transformation geredet, gewerkschaftlicher Widerstand gegen Personalabbau war kein Thema und nach den Worten des Vorsitzenden Hofmann flogen oder fuhren alle, d. h. vor allem Betriebsratsvorsitzende, wieder nach Hause.

Jetzt, am 20. Oktober, fielen die Worte, die die IG-Metall-Bürokratie tunlichst vermeiden will: „Alle zwei Tage lang das Land dichtmachen“ oder „Alle in Streik“. Es waren nur einzelne, die so etwas in den Chat schrieben, und wenige, die das liketen. Bedenkt man jedoch, dass solche Konferenzen vorwiegend aus Funktionär:innen zusammengesetzt sind, die jahrelang eng mit dem Apparat verbunden und selbst in das betriebliche Co-Management eingebunden sind, so ist das durchaus bemerkenswert. Der Unmut der Beschäftigten und die Lage in den Betrieben artikulieren sich solcherart auch bei diesen Konferenzen. Denn es zeigt sich auch dort, dass es noch Leute gibt, die den Zweck der IG Metall in der Vereinigung und der Entwicklung von Kampffähigkeit sehen – für die Solidarität sich auf Kampf bezieht und nicht auf bloßes Mitleid mit Betroffenen oder die Organisation des gemeinsamen Verzichts.

Die Position der Bürokratie

Aus so einer kurzen Videokonferenz zu schließen, dass es aus der Bürokratie eine Wendung zum Klassenkampf gebe, wäre jedoch fatal falsch. Auch der Aktionstag am 15. März hatte keine Wende gebracht. Es geht hier um Alibiveranstaltungen, für den Fall, dass tatsächlich von der Basis her eine Bewegung aufbricht.

Die IGM-Führung hat dem Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen bei VW zugestimmt, sie wird auch dem Abbau von weiteren 13.000 – dann insgesamt 22.000 – bei Bosch zustimmen. 14.000 sollen bei ZF bis 2028 verschwinden, ein Viertel der Beschäftigten ist betroffen. Forvia, ehemals Faurecia, der Mutterkonzern von Hella, will 10.000 abbauen, Eberspächer verlagert und Mahle will weitere 1.000 Stellen in Deutschland streichen.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat sich voll dem Ziel verschrieben, die Stellung der drei großen Auto-Konzerne VW, Mercedes und BMW im internationalen Autokrieg zu sichern. Diese strategische Ausrichtung erklärt auch ihre Politik. Die drei Konzerne pressen natürlich die Zulieferbetriebe aus, zwingen sie ganz offen zu Kürzungen und Verlagerungen – was natürlich auch deren große ihrerseits mit ihren Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben machen.

Von den 15 Milliarden, die VW vor einem Jahr einsparen wollte, sollten 7,5 bei „Material und Logistik“ erfolgen. Material steht faktisch für die Teileproduzent:innen, Logistik eher für Dienstleistungen. So werden die Angriffe höchst praktisch in die ganze Branche getragen, neben der „normalen“ kapitalistischen Konkurrenzlogik. Die heißt, auch in der Krise Profite bzw. Verluste zu vergleichen und dann eben auch die „Einsparungen“ nach Rentabilitätskriterien zu beschließen, was nichts anderes bedeutet als Werkschließungen, Verlagerungen und Entlassungen.

Sozialpartnerschaft

Auch wenn IGM-Bürokrat:innen jetzt gelegentlich von „Angriffen“ der Unternehmen reden, so betonen sie doch ständig weiter die Gemeinsamkeit mit dem Kapital. Die spontan angesetzte Videokonferenz mit fast 300 Teilnehmer:innen vom 20. November konnte es zeitlich nicht in die Zeitung „metall“ schaffen. Dafür steht dort aber ein Bericht über den „Zukunftstag“ der IGM Baden-Württemberg gemeinsam mit Südwestmetall, der regionalen Arbeit„geber“:innenvereinigung. Dessen Motto lautete: „Gemeinsam durch die Krise“. Das bewährte Konzept des Apparates: Einzelne Betriebe werden als Musterbeispiel guter „Zusammenarbeit“ präsentiert, „keine Hochglanz-Erfolgsgeschichten, sondern ehrliche Berichte aus dem Alltag der Transformation (…) mit sozialpartnerschaftlichem Schulterschluss.“

Diese Einzelbeispiele tun so, als wäre für alle Betriebe eine betriebliche Lösung möglich, als könnte die Krise gemeinsam wegverhandelt werden. Wenig verwunderlich kommt noch hinzu, dass alle „Vorzeigebetriebe“ keine wirklichen Erfolgsgeschichten sind. Der „sozialpartnerschaftliche Schulterschluss“ wurde vielmehr immer mit Verzicht auf Lohn und/oder Arbeitsplätze erkauft. Aber sie machen die Ausverkäufer:innen stolz, wie z. B. Birol Koca, den Gesamtbetriebsratschef von John Deere, der in Mannheim beschäftigt ist: „Es war spannend zu sehen, wie wir als IG Metall auch in anderen Betrieben Verantwortung übernehmen, anstatt uns populistisch wegzuducken.“

Die Verantwortung der IG Metall bei John Deere heißt übrigens im Werk Zweibrücken: freiwillige Aufhebungsvereinbarungen und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung (= Kurzarbeit) für die Stammbelegschaft, Entlassung und sofortiger Arbeitsplatzverlust für die 130 Leiharbeiter:innen und Befristeten. Die verantwortungsvollen Betriebsräte hatten schon vorher für rund 10 % der Belegschaft prekäre Arbeitsverhältnisse akzeptiert. Das senkt ganz sozialpartnerschaftlich die Kosten fürs Kapital und gibt der Stammbelegschaft mehr „Sicherheit“ durch diese Spaltung der Belegschaft.

Auch am Zukunftstag gab es Forderungen nicht ans Kapital, sondern an „die Politik“: „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen.“ Aber nicht nur die Bezirksleiterin Resch macht sich hier zum Sprachrohr der Autokonzerne. Schon im ersten Artikel der Zeitung „metall“ präsentiert sich die Vorsitzende Benner mit Müller, der Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie), gemeinsam mit Merz und Klingbeil. Anlass war der „Autogipfel“, auf dem ein „gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen“ (Benner) worden sind.

Das Problem sind für die IG-Metall-Spitzen nicht die Autokonzerne und ihre Profiterwartungen, schon gar nicht das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit, sondern zu wenig Subvention für diese Monopole. Die Gesellschaft – also vor allem die lohnabhängigen Steuerzahler:innen – soll „ihren“ Unternehmen unter die Arme greifen: Keine Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035, zusätzliche 3 Milliarden zur Förderung vom Kauf von E-Autos. Benner fordert noch mehr von der Regierung: „Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom.“ (Also billigen Strom für die Konzerne und die Autofahrer:innen – teuren weiterhin für die privaten Haushalte und Verbraucher:innen.) Sehr verschlüsselt stellt die „metall“ das eigentliche Übereinkommen des Autogipfels dar: Alle sind gemeinsam dafür, das Verbrenner-Aus in der EU zu verschieben, und sprechen davon, „dass beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren … gezielte Anpassungen“ erforderlich seien.

Auch wenn der Verbrenner nicht das Thema dieses Artikels ist, so bedient die IG Metall hier nicht nur das Großkapital. Die Art und Weise, wie die „metall“-Zeitung und die Gewerkschaftsspitze handeln, ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich immer gegen ein Verbrennerverbot ausgesprochen hat. Das Zurückrudern in dieser Frage und gleichzeitiges Rumdrucksen muss als Sieg der AfD-Position erscheinen. Tatsächlich ist es „nur“ das übliche Nachtraben hinter den Forderungen der Kapitalist:innen.

Die maximale Drohung von Benner: „Wenn die Unternehmen neuen Spielraum und Förderung erhalten, müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür notfalls in den Konflikt gehen.“

Was tun?

Die IG Metall-Führung setzt weiter voll und ganz auf ein Bündnis mit dem Großkapital und der Regierung in der globalen Konkurrenz. Sie hofft dabei, dass erfolgreiche Konzerne, die sich mithilfe der sozialpartnerschaftlichen Politik „ihrer“ Gewerkschaften in der Konkurrenz durchsetzen, bei besserem Geschäftsgang auch an ihre Belegschaften wieder mehr abgeben. Diese Politik heißt praktisch Entsolidarisierung, Verzicht auf den Kampf gegen die rollenden Angriffe und Vertiefung der Spaltung der Belegschaften wie der gesamten Arbeiter:innenklasse im nationalen und internationalen Maßstab.

Gegen die Strategie regt sich aber auch massiv Unmut, teilweise Widerstand, denn es ist klar, dass sie Entlassungen für Zehntausende, Einkommensverlust, Intensivierung der Arbeit und faktische Arbeitszeitverlängerung für Hunderttausende bedeuten wird. So haben Kolleg:innen bei Mercedes Marienfelde („Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“) in einem Flugblatt geschrieben: „Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin-Marienfelde!“

Seither haben rund 300 Beschäftigte eine Unterschriftenliste unterzeichnet, die fordert: „Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist.“ Weiter heißt es dort:

„Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: Wenn es der Firma (d. h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.“

Diese Form der Organisierung kämpferischer Kolleg:innen im gesamten Werk stellt einen wichtigen Schritt dar, der auch in anderen Betrieben notwendig ist. Und es braucht eine Vernetzung und Koordinierung dieser Beschäftigten, den Aufbau einer bundesweiten antibürokratischen Opposition, um gemeinsam und organisiert für einen Bruch mit der Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit gegen die Gewerkschaftsspitze und ihren Apparat zu kämpfen.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen in Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Renten-showdown im Bundestag: Ach, das Volk? – das hat bis 2029 Pause!

VON REINER HEYSE

Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das? 

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente:

Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt.

Am 4.12.25 veröffentlichte die ARD ihre aktuelle Meinungsumfrage „Deutschlandtrend“. Schwerpunkt war die aktuelle Rentenpolitik mit sehr eindeutigen Aussagen:

76 % der Befragten sind gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

69 % lehnen es ab, dass die Renten weniger stark steigen als die Löhne.

81 % wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

83 % wollen, dass Beamte, Politiker und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden.

Sowohl die zum wiederholten Male ausgesprochene OECD-Klatsche zum erbärmlichen Leistungsniveau der Renten in Deutschland, als auch die deutlichen Willensbekundungen des Wahlvolkes zur Rentenpolitik spielten im Bundestag und in den Medien keinerlei Rolle. Gerade das sehr klare Wollen des Souveräns in Sachen Rente wird seit Jahrzehnten in Umfragen dokumentiert und seit Jahrzehnten von großen Mehrheiten im Bundestag ignoriert, ja, häufig in den Dreck getreten (siehe hier und hier).

Am 5.12. fand wieder das in den Dreck treten statt. Das Rentenniveau wird ab 2031 weiter abgesenkt, es wird bis 2040 von 48 % auf 46 % abgesenkt. Die Renten werden weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und zwar bis 2040 um weitere 4 % (siehe unten). Angekündigt wurde die Einsetzung einer Rentenkommission, deren Aufgabe schon jetzt ins Stammbuch geschrieben wurde, ein Konzept zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu erarbeiten.

Statt den von der Rentenpolitik Betroffenen das Wort zu geben, wird eine kleine Gruppe von Parteikarrieristen zu Helden von Medien, Wirtschaftsverbänden und neoliberalen Ökonomen hochgejubelt. Die Heldentat besteht darin, dass sie sich in jedem Punkt vollständig gegen den Willen der großen Mehrheit in der Bevölkerung stellen.

Der Vorsitzende der CDU Rebellen „Junge Gruppe“, Pascal Redding, kann sich im Parlament aufblasen:  Das Rentenpaket stehe „gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe“. Das sagt ein 30jähriger Mann, dessen Erwachsenenleben bisher ausschließlich in der Politikblase stattfand. (Er scheint jetzt schon an seiner Biografie zu arbeiten.) In der Rentenkommission soll auch die „Jugend“ eine Stimme bekommen. Die wird dann sehr wahrscheinlich die Tonlage der Blasenjugend anstimmen.

Wenn die letzten Tage eins gezeigt haben, dann ist es, wie die Demokratie zu Grabe getragen wird. Die Verteidiger „unserer Demokratie“ gehen gegen „Rechts“ und für die Brandmauer auf die Straße. Sie merken nicht, wie die Erosion der Demokratie täglich betrieben wird durch die Mehrheitsparteien im Bundestag. Die AfD muss gar nicht besonders klug sein, um daraus ihren Nutzen zu ziehen.

Die Daten zum Sturm im Wasserglas:

Nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung würden sich das Rentenniveau (*) und der Beitragssatz in den kommenden 15 Jahren so entwickeln. Diese Daten zeigen wie haltlos und faktenfrei konstruiert der Rentenalarm inszeniert wurde:

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch ohne Haltelinie würde das Rentenniveau erstmals 2030 sinken. Die jungen Wilden empören sich also über ein Ereignis, das erst in fünf Jahren möglicherweise ganze 5 Milliarden Euro an Mehrkosten benötigt. Die könnten dann erst in den Folgejahren auf maximal 10 Mrd. Euro ansteigen. Und die höchst sachverständige Veronika Grimm gerät fast in Hyperventilation und prophezeit Steuererhöhungen zur Schließung dieser gewaltigen Lücke. Dagegen ist die Aufblähung des Militärhaushalts auf 5% der Bruttoinlandprodukts (nach gegenwärtigen Zahlen 235 Mrd. Euro) ein Klacks. Jedenfalls findet das sowohl bei den Jungen Rebellen als auch den angeblichen Sachverständigen sehr unterstützenswert. Ein unglaublicher Vorgang.

Die Zahlen zeigen auch: das Rentenniveau vor Steuerabzug wird bis 2040 von 48% auf 46,3% weiter sinken. Die Senkung um 1,7 Prozentpunkte entsprechen einem Rückgang um knapp 4%. Das bedeutet, dass sich der Abstand der Renten von der Lohnentwicklung, der von 2004 bis 2024 auf 20 % angewachsen war, um weitere 4% auf dann 24 % erhöhen wird. Den jungen Rentenbekämpfern ist das zu wenig, sie wollen den Abstand auf 26% hoch erzwingen und nennen das „Generationengerecht“. Auch das ein unglaublicher Vorgang.

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch der erwartete Beitragssatzanstieg ist überaus moderat. Er beträgt in den kommenden 15 Jahren 2,6 %. Das ist im Durchschnitt eine Zunahme von 0,2 % pro Jahr. Bei paritätischer Finanzierung werden die Lohnabzüge dann um lediglich 0,1% erhöht. Zur Vermeidung der Absenkung des Rentenniveaus bis 2040 würden 0,4 %, also 0,2 % vom Lohn, ausreichen. In Worten: mit 0,2% mehr Beitrag ließe sich der Verlust von 4 % bei der Rente zu vermeiden. Warum fragt niemand diejenigen, die es angeht, ob sie dazu bereit sind? Es würde auf breite Zustimmung stoßen, wie einschlägige Umfragen seit Jahren zeigten.

Diese Rechnung hat modellhaft nur die Einnahmeseite aus Beiträgen betrachtet. Denkbar und politisch korrekter wäre, dass der Staat die Finanzierung zu 100% übernimmt. Das wäre nämlich allein schon dadurch gegeben, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das wären aktuell 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Deutsche Rentenversicherung.

Auch das muss erwähnt werden: Es würde sich dabei lediglich um eine Notmaßnahme handeln, um die Renten nicht noch weiter in den Keller zu versenken. Für eine deutliche Verbesserung, die sich an dem Rentenniveau unserer Nachbarländer orientiert, wären wirklich grundlegende Reformschritte erforderlich, die natürlich auch entsprechend mehr kosten würden. In Österreich wird 3 % mehr vom Bruttoinlandsprodukt für Renten ausgegeben. Das wären in Deutschland etwa 140 Milliarden Euro mehr. 

Das wäre der Untergang Deutschlands? In Österreich ist das höhere Rentenniveau seit über 30 Jahren garantiert! Und das Land existiert immer noch und erlebt seit Langem eine Wirtschaftsentwicklung ganz ähnlich der in Deutschland.

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“ v. 8.12. 2025
https://renten-zukunft.de/2025/12/08/renten-showdown-im-bundestag-ach-das-volk-das-hat-bis-2029-pause/

Wir danken für das Publikationsrecht

(*) Das Rentenniveau von 48 % meint immer das Nettoniveau nach Sozialabgaben, aber ohne Steuerabzug. Durch die zunehmende nachgelagerte Besteuerung sinkt das tatsächliche Nettorentenniveau für Bestands- und Neurentner, trotz der propagierten Haltelinie weiter ab. Im internationalen Vergleich (auch von der OECD) wird immer vom tatsächlichen Netto ausgegangen. Das wird dann mit Nettoersatzquote bezeichnet. Das verschleiernde „Netto vor Steuern“ gibt es nur in Deutschland und sonst nirgendwo.

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