Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
Keine Erstschlagwaffen!
Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
Zurück zum Völkerrecht – für alle!
Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.
Titelbild: Hand in Hand an der europäischen Außengrenze. (Foto: Polnische Streitkräfte/Operatives Führungskommando der Bundeswehr)
Vorbemerkung Forum-Red.: medico international ist ein gute Adresse. Die Stiftung ist aus der 68er-Bewegung hervorgangen, und während andere bekannte Gesichter dieser Zeit heute der „Zeitenwende“ folgen, hat sie den kritischen und rebellischen Geist dieser Rebellion bewahrt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Journalist:innen, die auf dem Ticket von MI unterwegs sind, sich nicht in den Tross der Berichterstatter einreihen, die das berichten, was die Forderung nach mentaler „Kriegstüchtigkeit“ gebietet, sondern den Mut zu einem eigenen Blick haben. Dies wird hier wieder sehr eindrucksvoll bestätigt. (JG)
Gleich drei Störche haben sich an der kleinen Kreuzung unweit der NATO-Ostflanke eingefunden. Storch 1 steht auf einer Laterne an der Hauptstraße des kleinen Dorfes Rūdninkai. Nicht weit entfernt sitzt Storch 2 auf dem Dach eines der bescheidenen Häuser an der wenig befahrenen Straße. Ab und an fährt hier ein Auto vorbei, auch Lkws und Baufahrzeuge wummern die Straße entlang. Storch 3 baut derweil ein Nest an einem Mast. Im kleinen Laden an der Ecke gibt es von allem etwas: Fisch, Fleisch und Käse in einer überfüllten Auslage, Getränke, Kaffee, Gemüse – und auch jede Menge deutsche Weihnachtsschokolade und Ostereier, obwohl wir August haben. Es passt zu diesem aus der Zeit gefallenen Ort, an dem selbst die Uhren ein wenig anders zu ticken scheinen.
Die Deutschen kommen: Ein Storch in Litauen genießt die Ruhe vor der Bundeswehr. (Foto: medico)
Weil es mit den Störchen tatsächlich kein Ende nimmt – sie sind überall –, gehen wir der Sache auf den Grund. Eine Erklärung ist schnell gefunden. Der Weißstorch ist der „Nationalvogel“ Litauens, wo eine der höchsten Brutdichten weltweit besteht. Angeblich kommen etwa 40.000 Störche auf die 2,8 Millionen Einwohner:innen des kleinen Landes. Die Region um Rūdninkai, das unweit der Hauptstadt Vilnius liegt, ist landschaftlich von Mooren, anderen Feuchtgebieten und großen Feldern geprägt. Ein Paradies für Weißstörche. Noch.
Leuchtturmprojekt Panzerbrigade
Wenn die Vögel im nächsten Frühjahr aus ihrem afrikanischen Winterquartier zurückkehren, werden sie ihren Augen kaum trauen. Denn die neuen Nachbarn, deren bevorstehende Ankunft sich bereits überall andeutet und deren Einzug im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll, bauen nicht nur ein Haus. Sie bauen eine ganze Stadt. Sie kommen mit ein paar Tausend Leuten. Und zwar schwer bewaffnet: 5.000 Soldat:innen der sogenannten „Brigade Litauen“ der Bundeswehr werden im Land stationiert – mit „Kind und Kegel“. Es ist der erste unbefristete Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr.
Die kleine deutsche Militärstadt wird seit Mai 2025 aus dem Boden gestampft. „Sie liegt nahe der Grenze zu Belarus, im Ernstfall an vorderster Front. Die Panzerbrigade 45 ist ein Symbol deutscher Kampfbereitschaft für die NATO“, schreibt die ARD. Die Bundeswehr nennt sie ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Das scheint nicht übertrieben, auch wenn man hierzulande kaum Notiz davon nimmt. Mit dem angekündigten Rückzug der USA springt Deutschland im Namen der EU in die Bresche und verändert damit nun auch ganz handfest sein militärisches und außenpolitisches Selbstverständnis.
Am Gate des Fluges zurück nach Deutschland wird uns später ein ebenfalls rückreisender Bundeswehrsoldat, der hier mit Aufbau und Umzug beschäftigt war, Auskunft darüber geben, warum dieses „Leuchtturmprojekt“ gemessen an seiner Größe und Bedeutung recht wenig Aufmerksamkeit erfährt. „Ich sag mal so: Andere Länder machen große Ankündigungen und halten dann nichts. Wir Deutschen haben da eine andere Kultur. Es ist so eine kulturelle Sache, dass wir nicht angeben oder stolz auf unsere Leistungen sind. Wir machen eher.“ Der Bundesadler: Die Bescheidenheit unter den Nationalvögeln?
An der Ostflanke
Was uns einen Schrecken einjagt, sieht man in Litauen größtenteils mit Wohlwollen. Das Gros der Bevölkerung begrüßt die bevorstehende Anwesenheit der Bundeswehr. Vor dem Rathaus von Vilnius wehen die Fahnen von Litauen, der Ukraine und der Europäischen Union. An der Rathausmauer ist eine Tafel mit einem Zitat von Friedrich Merz angebracht. In bronzenen Lettern steht dort: „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Nicht weit davon findet sich ein Zitat von George W. Bush aus dem Jahre 2002: „Jeder, der sich entscheiden würde, Litauen zum Feind zu wählen, macht sich damit auch die Vereinigten Staaten von Amerika zum Feind.“ Auf den Anzeigen der vorbeifahrenden Linienbusse wird im Wechsel mit dem Zielbahnhof der Slogan „Vilnius ♥ Ukraine“ angezeigt.
Litauen ist Teil der NATO-Ostflanke, und die Angst vor der russischen Bedrohung ist groß – ebenso wie diejenige, dass Trump das Versprechen des früheren US-Präsidenten im Ernstfall brechen wird. Im Namen der nationalen Sicherheit schließen sich auch deswegen viele junge Männer freiwillig einer paramilitärischen Einheit an, die mit der Armee zusammenarbeitet. Aber nicht nur hier rechnen fast alle mit dem Ärgsten und richten alles daran aus: Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland sind kürzlich aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen ausgetreten. Vor fast 30 Jahren erstritten, sollte dieses Abkommen verhindern, dass Zivilist:innen im Krieg und noch Jahrzehnte danach getötet und verstümmelt werden. medico erhielt damals mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für die Kampagne, die in dem Abkommen mündete.
Brigade Litauen: Noch eine Baustelle, bald eine Militärstadt. (Foto: medico)
Heute wird für den Frieden aufgerüstet statt geworben. Während sogenannte Smart-Antipanzerminen bereits im Einsatz sind, gibt es laut Ankündigungen des polnischen Vize-Verteidigungsministers Paweł Bejda im Rahmen der sogenannten „Eastern Shield“-Pläne keine andere Wahl, als auch Antipersonenminen einzusetzen. Ob dies wirklich passieren wird, bleibt unklar. Laut einem Werbevideo des polnischen Militärs sollen aber 300.000 sogenannte Igel – Panzerbrecher aus Beton – an der Grenze verteilt werden. Wieder mit dabei: Die deutsche Bundeswehr in einer Mission zum Infrastrukturaufbau.
Die Festung Europa ist schon länger mehr als nur eine Metapher für die europäische Migrationspolitik. Sie ist europäische Zukunftsvision, die zentrale und womöglich auch einzige Idee, auf das eingeläutete Zeitalter des Krieges, die russische Invasion in der Ukraine und den US-amerikanischen Rückzug zu reagieren. Sie suggeriert wachsende Stärke. Sie möchte eine wirkungsvolle Antwort sein. Aber ist sie das auch?
Zu ihrer Verwirklichung braucht man jedenfalls, da sind sich fast alle einig, noch mehr, moderneres, brachialeres militärisches Gerät an der Grenze. Das zeigt sich in Ceuta ebenso wie in Polen und Litauen. Hochgerüstete Grenzwälle mit endlosen Reihen von NATO-Stacheldraht, umgeben von modernster Technologie. Von Wärmebildkameras über Bewegungssensoren, die sogar erkennen, wenn in der Ferne ein Tunnel gegraben wird, um die Grenze zu unterqueren, ist alles dabei. Hinter den Zäunen geht der Rüstungswall bald weiter, mit Panzerbrechern und Minen. Das alles soll Migration verhindern und neuerdings auch Putin abwehren.
An der polnischen Grenze
Das hat katastrophale Auswirkungen, auch auf das Ökosystem im polnisch-belarussischen Białowieża-Wald, dem letzten Urwald Europas. Dieser wird von Wisenten, Wölfen, Elchen und Wildkatzen bewohnt, gewissermaßen den Störchen Polens. Nur wegfliegen können sie nicht. Ihr natürliches grenzüberschreitendes Habitat ist zerschnitten und an den eingelassenen Wildtoren, die bei Bedarf vom Militär geöffnet werden sollen, hat bisher noch kein Wisent angeklopft.
Und die Menschen? Im Wald sind neben Grenzpolizei auch Soldaten stationiert. Dazwischen treiben sich hier ebenfalls selbsternannte paramilitärische „Heimatschützer“ herum. Sie alle machen Jagd auf Geflüchtete, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nach einer Gesetzesanpassung vom Juli 2024 können zumindest Beamte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Waffen einsetzen, um „einen Angriff auf die Unverletzlichkeit der polnischen Staatsgrenze abzuwehren“. Und diese Gewalt richtet sich vor allem gegen Geflüchtete: Aus Subjekten der Migration sind mittlerweile Objekte der Abwehr geworden, aus Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben „hybride Waffen Lukaschenkas und Putins“. Darum überrascht es auch nicht, dass die polnische Regierung im März 2025 das Asylrecht ausgesetzt hat. Damit sind auch die seit Jahren betriebenen brutalen Pushbacks legalisiert. Dass es so etwas wie Menschenrechte und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt – egal.
Małgorzata Klemens von der Grupa Granica unterstützt Geflüchtete und dokumentiert die Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze. (Foto: medico)
Kürzlich wurde es sogar Grenzbeamten zu wild: Sie leakten ein Video, aufgenommen von den Überwachungskameras des Grenzwalls. Dort ist zu sehen, wie ein Soldat im Juli 2025 Muhammed Hussein, einem afghanischen Geflüchteten, aus nächster Nähe mehrfach in den Rücken schießt. Als er auf den Boden fällt, zertrümmert der Soldat ihm mit dem Gewehrkolben das Gesicht. Mit gebrochenen Knochen wird Muhammed zwei Tage ohne Essen festgehalten und schließlich ins Krankenhaus gebracht. Dort finden ein Journalist und ein Anwalt den jungen Mann und reichen Klage gegen den Grenzschützer ein. Die Konsequenz: Muhammed wird abgeschoben. Das Militär labelt ihn als den Angreifer und reicht eine Gegenklage ein. Die Anschuldigungen gegen den Soldaten werden fallengelassen, er bleibt im Amt – ganz so, wie es die Regierung mit ihren Gesetzesvorhaben vorsieht.
Zwischen den Stühlen
Zurück nach Litauen. An einem heißen Sommertag sitzt eine international zusammengewürfelte Gruppe auf einem Grundstück mit Haus und Garten am Rande von Vilnius. Neben ihnen spielen Kinder in einem Plastikpool. Im Haus stapeln sich Kisten mit Kleidung, Bettwäsche und Spielzeug, ein Matratzenturm reicht bis zur Decke. Auch Nojus, ein junger Litauer, sitzt mit am Tisch. Er ist über das Schicksal seiner belarussischen Partnerin mit der Gemeinschaft verbunden. Wie viele ihrer Landsleute wurde sie vom litauischen Staat ohne erkennbaren Grund als Sicherheitsrisiko klassifiziert. Das Paar versuchte dagegen juristisch vorzugehen. Doch nur eine Stunde vor dem anstehenden Gerichtstermin drang eine Einheit der Polizei in ihre Wohnung ein. Sie schlugen Nojus brutal nieder und schoben seine Freundin nach Belarus ab. Dort lebt sie nun in Angst, festgenommen zu werden.
Nojus ist immer noch fassungslos. Seinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit hat er verloren. Früher gab es einen regen Austausch zwischen den Menschen der Region. Seine Familie ist teils litauisch, teils polnisch, teils belarussisch. Sie überquerten so regelmäßig wie selbstverständlich die Grenze. Heute ist das anders: Wer einen russischen oder belarussischen Pass hat, wird mit Skepsis betrachtet und wer in einem belarussischen Betrieb gearbeitet hat, der auf der Sanktionsliste steht, gilt als potenzieller Spion und verliert den Aufenthaltsstatus. Andere werden als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft, ohne zu wissen, wieso. Sie ahnen, dass es dafür manchmal nicht mehr braucht als die falsche Staatsbürgerschaft. Am Ende kämpfen dann eben doch Nationen gegen Nationen und nicht „die“ Demokratie gegen „den“ Autoritarismus.
Alle hier im Garten versammelten Menschen sind erklärte Kriegsgegner:innen. Zusammen gebracht wurden sie von Olga Karatsch. Auch sie war in Belarus inhaftiert und ist einer der bekanntesten Köpfe der belarussischen Opposition. Aus Litauen sollte sie abgeschoben werden, was nur dank einer groß angelegten internationalen Kampagne verhindert werden konnte. Jetzt kämpft Olga mit ihrer Organisation Nasch Dom, was übersetzt „Unser Haus“ heißt, vor allem darum, dass auch andere verfolgte Aktivist:innen in Litauen Asyl erhalten. Auf internationalen Konferenzen tritt sie als Friedensaktivistin auf. Nasch Dom existierte bereits in Belarus. Im litauischen Exil setzen sie, wie viele andere belarussische Oppositionelle, ihre Arbeit fort. Statt der erhofften neuen Freiheiten, die die europäischen wie litauischen Lippenbekenntnisse zur Demokratiebewegung in Belarus ihnen in Aussicht stellten, haben sie allerdings nun vor allem mit Rassismus und Repression in ihrer neuen Heimat zu kämpfen.
Eine zweite Welt bricht zusammen
Wir treffen Olga am Eingang des Zentrums von Nasch Dom. Jedes Wochenende sei das Haus übervoll mit hilfesuchenden Migrant:innen aus allen denkbaren Herkunftsländern gewesen, erzählt sie. Sie suchen hier Unterstützung, tauschen sich aus und erhalten Kleiderspenden. Das meiste kommt aus Deutschland. Olga erzählt uns eine Geschichte, die hier erst wenige Tage zuvor stattgefunden habe: Eine Gruppe Kinder spielte am Gebüsch vor dem Haus. Als einige Erwachsene das Spiel beobachteten, merkten sie, dass die Kinder Schnecken gesammelt hatten und mit ihnen das spielten, was sie aus den Geschichten ihrer Eltern bestens kannten: Gefängnis. Die Tiere wurden im angrenzenden Gebüsch eingemauert. Eine sich bildende Traube Erwachsener beobachtete das Geschehen, tieftraurig, zu sehen, wie sich ihre Erfahrungen im Spiel der Kinder fortsetzt. Diese hatten allerdings vergessen, ein Dach zu bauen, die Schnecken konnten türmen. Ein halbes Happy End. Doch wohin, fragten die Erwachsenen, wollen die Tiere überhaupt fliehen, wenn sie aus dem Gefängnis ausbrechen? „Sie sind wie wir. Sie tragen ihr Haus auf dem Rücken!“, sagte eines der Kinder.
Die um sich greifende Kriegslogik führt dazu, dass das für viele von ihnen vermutlich auch so bleiben wird. Das macht Olga nicht nur zu schaffen, es trifft sie wie ein Dolchstoß: „Die Militarisierung hat die Köpfe erreicht“, erklärt sie. „Es gilt nur noch ‚wir gegen sie‘. Für Menschen wie uns, die in ihrem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, die dafür gefoltert wurden und ihr Leben riskierten, bricht hier eine zweite Welt zusammen. Wir merken, dass wir nicht als gleichwertig angesehen, sondern ausschließlich wegen unserer Staatsbürgerschaft als potenzielle Gefahr ausgegrenzt und verfolgt werden.“
Nicht nur in Litauen wird es für Oppositionelle, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus immer schwieriger, in Europa Schutz zu finden. Die Anerkennungsrate für Asylanträge russischer Staatsbürger liegt in Europa nur bei etwa 17 Prozent. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer suchen deshalb lieber außerhalb Europas Schutz, zum Beispiel in Kasachstan. Die Ablehnung trifft auch andere. Aktivist:innen der polnischen Grupa Granica in Polen oder der Sienos Grupė in Litauen, die Menschen auf der Flucht im Wald versorgen, begegnen immer wieder Menschen vom afrikanischen Kontinent, die per Flugzeug nach Moskau reisten und dort abgefangen und zwangsrekrutiert wurden. Einige schafften es zu entfliehen oder aus der Armee zu desertieren. Auch sie werden nicht als Menschen in Empfang genommen, sondern als „hybride Bedrohung“ von Soldaten bekämpft.
Unterricht in Heimatschutz
Auch Menschen aus der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, haben es in der EU immer schwerer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen neu ankommende ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom Schutz durch die „Massenzustrom-Richtlinie“ ausgenommen werden. Rassismus und Unmut gegen ukrainische Geflüchtete wächst in ganz Europa. Und die EU erhöht den Druck auf emigrierte Ukrainer, die sich der Rekrutierung zu entziehen versuchen. Die menschlichen Schicksale spielen dabei keine Rolle. Die vielbeschworene „Solidarität mit der Ukraine“ meint letztlich nicht mehr als die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung. In dieser Logik tun Politik und Medien hierzulande weiterhin so, als sei die ukrainische Bevölkerung ungebrochen hinter dieser geeint, heldenmutig und kampfesbereit. Entsprechend gilt die Solidarität dann auch nur jenen, die diesem Bild entsprechen.
Hier wie dort ist die Herstellung von Kriegstüchtigkeit umkämpfte Überzeugungsarbeit. Wir erinnern uns, nachdem Olga die Geschichte mit den Kindern und den Schnecken erzählte, an unsere letzte Reise in die Ukraine und unseren Besuch im „Nationalen Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg” in Kyiv. Zufällig wohnten wir im hinteren Teil der Ausstellung einer Szene der anderen Art bei. Wie sich herausstellte, werden die Räume einmal pro Woche zur militärischen Nachwuchsförderung umfunktioniert. An einem großen Tisch präsentierte ein Veteran einem Dutzend Kindern und Jugendlichen Waffen. Besonders fiel uns ein kleiner Junge in Uniform auf, vielleicht acht oder neun Jahre alt. Er bewegte sich mit konzentriertem Tunnelblick im Rhythmus des Soldaten, um permanent möglichst nah an den präsentierten Waffen zu sein. Wir mussten nicht fragen, es war klar, was er will: Soldat werden. Vermutlich mit Unterstützung seines Vaters, der mitgekommen war und die Ambitionen seines Sohnes offensichtlich unterstützte.
Schulausflug zu Asow: Junge Ukrainer:innen in Kyiv. (Foto: medico)
Der Schulausflug ins Museum samt Waffenschau ist Teil des neu eingeführten Unterrichtsfachs „Heimatschutz“ in der Ukraine. Der verantwortliche Lehrer saß am Kopf des Tisches – mit einer Beinverletzung aus dem Krieg. Die Workshops werden vom bekannten Asow-Regiment veranstaltet, genauer: von den Veteranen der zwölften Brigade. Einmal pro Woche kommen Schüler:innen ins Museum, die Workshops finden aber auch in anderen Städten statt. Auf die Frage, was das hier sei, antwortete der offizielle Asow-Fotograf trocken: „Firearms Workshop for Kids“.
Später trafen wir die Kinder wieder. Vor dem Eingang des Museums ließen sie, von den Veteranen angeleitet, Drohnen in die Luft steigen. Sie sind wahrscheinlich gerade alt genug, um zu wissen, dass es nicht der Storch ist, der Nachwuchs bringt. Wenn nicht, wird es ihnen bald jemand erklären. Aufklärung darüber, was der Krieg bringt, ist hingegen bis auf weiteres nicht zu erwarten.
Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.
Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.
Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!
Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:
Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen
26.September: Auf die Straẞe!
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.
70-Stunden-Woche?
Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.
Wir sagen: Es reicht!
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.
Krieg für Konzerne
CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie. Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.
Sicherheit für die 99 Prozent
Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.
Zeit für Widerstand
Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.
Kommt am 26. September mit uns auf die Straẞe!
Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten.
Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.
Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.
Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!
Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.
Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.
Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.
Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.
„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!
175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!
Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.
Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.
Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.
Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!
Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.
Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten
