Verweigerung von Kriegsdienst auf Rekordkurs: Reservestärkung und Gewalt in der Bundeswehr verstärken Zweifel am Militär

Der rasante Anstieg der Kriegsdienstverweigerung spiegelt die ablehnende Haltung gegenüber dem Militärdienst unter der Jugend aber auch in der Gesellschaft. Eine Abstimmung mit Füßen. Ein stiller Protest hinter den lauten Protesten auf der Straẞe. Er ist nicht zuletzt Ausdruck konsequent gelebter persönlicher Praxis gegen die Wehrpflicht. Das ist gut so. (Peter Vlatten)

15.11.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover.

Stuttgart, 13. November 2026 – Vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 sind 14.551 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Dies ging aus einer Anfrage der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) hervor. „Die Zahlen zeigen, dass der gesellschaftliche Widerspruch gegen die Militarisierung wächst. Sie sind ein deutliches Zeichen für das Bedürfnis nach Selbstbestimmung und friedlichen Konfliktlösungen.“, sagt Clara Meier, Sprecherin für Kriegsdienstverweigerung bei der DFG-VK. Mit 13.132 stammte die überwiegende Mehrheit der Anträge von Ungedienten.

Aufhorchen lässt die Anzahl der KDV-Anträge von Reservist*innen: Waren es im ersten Halbjahr 2026 noch 616 Anträge, so wurde diese Zahl allein von Juli bis Ende September 2026 mit 666 Anträgen überschritten. Als Grund hierfür lässt sich das geplante Reservestärkungsgesetz vermuten, das voraussichtlich ab Anfang 2027 in Kraft tritt. Die Erfassung und Beorderung läuft derzeit auf Hochtouren und scheint viele an ihren Status als Reservist*in zu erinnern.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit vor: Künftig sollen Reservist*innen, die während ihrer Arbeitszeit zu Wehrübungen herangezogen werden, der Freistellung durch ihren Arbeitgeber nicht mehr widersprechen können. Davon betroffen sind rund 1 Million Menschen. „Eine kluge Firmenleitung sollte jetzt vorsorgen und die Belegschaft zur Kriegsdienstverweigerung ermutigen. Denn als Kriegsdienstverweigerer kann der Ex-Reservist nicht mehr vom Arbeitsplatz abgezogen werden“, so Willi Rester, Bundessprecher der DFG-VK.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hatte im gleichen Zeitraum von 14.977 Anträgen berichtet. Die Diskrepanz ist vermutlich auf mittlerweile beschleunigte Arbeitsprozesse im BAPersBw zurückzuführen. Die Weitergabe der Anträge vom BAPersBw zum BAFzA war hier bis ins zweite Quartal 2026 stark verzögert. Deshalb dürften bei der Zahl des BAFzA noch einige Anträge aus dem Jahr 2025 enthalten sein.

Auch die jüngst bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Bundeswehr könnten dazu beitragen, dass mehr Menschen den Kriegsdienst grundsätzlich infrage stellen. Berichten zufolge haben neun Prozent der Soldatinnen körperliche Übergriffe und zwei Prozent sexuelle Gewalt erlebt. Solche Vorfälle könnten sowohl bei Frauen als auch bei Männern Zweifel daran verstärken, Teil dieser militärischen Strukturen sein zu wollen.

Die DFG-VK geht davon aus, dass die Zahl der Anträge weiterhin steigen wird und bis Ende des Jahres mehr als 20.000 Anträge bei der Bundeswehr eingehen werden. Wer Unterstützung bei der Antragsstellung sucht, kann sich an das Beratungsnetzwerk der DFG-VK wenden. Erste Informationen erhalten Interessierte auf der Website verweigern.info.

15.11.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

Iris Hefets: Freispruch für eine Humanistin

Die aus Israel emigrierte Aktivistin für gerechten Frieden in Nahost ist vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizisten freigesprochen worden.

Von Jana Frielinghaus

Vorbemerkung FORUM-Red: Iris Hefets ist wie kaum eine andere das Gesicht der linken jüdischen Kritik an der zionistischen Rechten Israels, die gerade einen Völkermord zu verantworten hat und trotzdem im Zeichen der Staatsräson in diesem Lande als die einzig unterstützenswerten Juden erscheint. Sie war auch Beispiel für viele deutsche Linke, die sich schwer damit getan haben, zu begreifen, dass der Staat Israel nicht für die Mehrheit des Weltjudentums spricht und handelt und seine großen humanistischen Traditionen verachtet. Wir freuen uns mit der Angeklagten und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost über den Ausgang des Prozesses und darüber, dass die deutsche Justiz noch nicht nach Weisung des Innenministers arbeitet. (JG)

Titelbild: Screenshot You Tube Video

In Berlin ist Iris Hefets bekannt – und weit darüber hinaus. Seit Jahrzehnten engagiert sich die in der deutschen Hauptstadt lebende Exil-Israelin gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in ihrer einstigen Heimat und in den von Israel besetzten Gebieten. 2002 verließ sie ihr Herkunftsland aus politischen Gründen – sie lehnt unter anderem die zionistische Staatsdoktrin als rassistisch und kolonialistisch ab. 2003 war sie eine der Mitgründerinnen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der deutschen Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace.

Seit Beginn des Feldzugs gegen die Bevölkerung in Gaza nach den Terrortaten vom 7. Oktober 2023 ist die Psychologin und Psychoanalytikerin immer wieder gegen die israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße gegangen. Fünfmal wurde sie dabei von der Polizei in Gewahrsam genommen oder »erkennungsdienstlich behandelt«. Am Dienstag endete eine Gerichtsverhandlung gegen sie im Zusammenhang mit dem letzten Vorfall dieser Art mit einem Freispruch.

Die Berliner Polizei hatte ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Doch allein, dass Hefets genötigt wurde, zur Personalienfeststellung in Begleitung von Polizisten von der Demonstration wegzugehen, sei ein unzulässiger Eingriff in ihre Grundrechte gewesen, erklärte nun der Richter am Amtsgericht Tiergarten den als Zeugen aussagenden Beamten.

Ein so deutliches Urteil zu Ungunsten der Polizei ist selten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6000 Euro gegen Hefets gefordert. Doch für Widerstandshandlungen der Aktivistin konnten die Zeugen keine klaren Nachweise bringen.

Aus der Versammlung gefischt wurde die 61-Jährige in dem verhandelten Fall, weil sie, wie schon oft, ein Schild mit der Aufschrift »Juden gegen Genozid« und roten Davidsternen hochgehalten hatte. Auch der Spruch »Eine weitere Jüdin für ein freies Palästina« war dort zu lesen. Der Clou: Erst eine Woche vor der erneuten Schikane hatte ihr das Landeskriminalamt Berlin bescheinigt, dass die Parolen auf ihrem Plakat nicht strafbar sind. Sie hatte das entsprechende Dokument dabei. Trotzdem bestanden die Polizisten auf der Identitätsfeststellung abseits des Demogeschehens.

Jüdinnen und Juden, die sich wie sie dezidiert »antiisraelisch« äußern, müssen sich von Nachfahren von Nazis immer wieder erklären lassen, sie seien Antisemiten. Der Verfassungsschutz stufte die Jüdische Stimme als »gesichert extremistische Bestrebung« ein, wogegen sich der Verein vor Gericht wehrt. Hefets erfährt für ihr entschlossenes Auftreten und ihr Bestehen darauf, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für Palästinenser gelten, indes auch viel Bewunderung.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.11. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203983.juedische-aktivistin-fuer-palaestina-iris-hefets-freispruch-fuer-eine-humanistin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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