Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“
Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladung gerne weiter.
Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt?
Während politische Streiks in anderen europäischen Ländern wie Frankreich möglich sind, gelten sie in Deutschland nach herrschender Rechtsauffassung als rechtswidrig. Erlaubt sind grundsätzlich nur Streiks, zu denen eine Gewerkschaft aufruft und die auf einen Tarifvertrag abzielen.
📖 Das neue Buch „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“ bei @papyrossa beleuchtet die historische Entwicklung des Streikrechts, zeigt praktische Beispiele politischer und verbandsfreier Streiks und diskutiert Möglichkeiten, sich gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu wehren.
Gerade heute ist die Frage nach dem politischen Streik hochaktuell: Angriffe auf soziale Errungenschaften, geplante Veränderungen beim 8-Stunden-Tag, Verschärfungen bei Krankmeldungen und massive Aufrüstung stellen die Frage, welche Mittel Beschäftigten und Gewerkschaften zur Gegenwehr bleiben.
Ist politischer Streik ein notwendiges und legitimes Mittel gegen Sozialabbau und Aufrüstung?
Darüber wollen wir diskutieren – mit den Autorinnen und Herausgeberinnen des Buches.
Treffpunkt für einen gemeinsamen Auftritt der Berliner GewerkschafterInnen wird noch bekannt gegeben.
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.
Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:
Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
Keine Erstschlagwaffen!
Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
Zurück zum Völkerrecht – für alle!
Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.
Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026
Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!
Aufruf zur Kundgebung am 2. Oktober 2026 16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin
Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab.
Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäusern. Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft.
Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung.
Wir gehen auf die Straße und fordern:
Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für blinde Aufrüstung und Krieg!
Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem völkischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Spektrum auf unserer Aktion kein Platz.
Mehr unter unzwingbar.de Veranstaltende Organisationen: Attac Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., Greenpeace, Naturfreunde, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Schulstreik gegen Wehrpflicht
Unterstützer*innen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Connection e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensinitiative Nottuln, Frieden wagen e.V., pax christi
