4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Gaza: Der Berliner Schweigemarsch setzt ein mutiges Zeichen

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Bilder: Peter Vlatten, Jochen Gester

Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen.

Trotz einsetzendem Starkregen blieben die meisten bis zum Schluss der Kundgebung, die ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas gegen den genozidalen Krieg Iraels setzte und sich insbesondere für das Leben und die Freilassung des Kinderarztes Hussam Abu Safiya und weiterer über 80 rechtswidrig gefangener medizischer Fachkräfte in Gaza stark machte. Kern des Schweigemarsches waren Angehörige des Gesundheitswesens, die die Organisatoren medico international, IPPNW und medsolidar mobilisieren konnten und hier zum Teil in ihrer Berufskleidung Gesicht zeigten. Auf der von der IPPNW moderierten Abschlusskundgebung sprach eine deutsche Ärztin, die in ihrem Beitrag heraushob, dass es wichtig sei, dass auch aus Deutschland Gesundheitsarbeiter:innen hier mit dieser Aktion öffentlich ihre Stimme erheben. Sie wollte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Angriffe der israelischen Armee das Ziel haben, das Gesundheitswesen zu zerstören, damit die Menschen keine Bleibeperspektive mehr haben. Eine Rechtsanwältin, die seit 2024 auf juristischen Umwegen gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Gaza klagt, verdeutlichte, sie sähe ihre Aufgabe darin, ständig auf den Widerspruch hinzuweisen, der zwischen wohlfeilen Erklärungen und der realen Politik Deutschlands im Nahen Osten bestünde. Auch sei kaum bekannt, dass es bei uns keine Klagemöglichkeiten gegen Waffenlieferungen gibt, was in andern Ländern Europas jedoch durchaus der Fall sei. Das zu ändern sei eine gemeinsame Anstrengung wert. Den eindringlichsten Beitrag, den wir im Folgenden hier auch mit seiner Zustimmung veröffentlichen, hielt der palästinensische Arzt Quassem Massri. In der nächsten Woche soll es ein Gespräch von IPPNW und Amnesty International mit dem Außenminister geben. Wir hoffen, dass der Druck auf die politische Verantwortlichen steigt und bleiben am Ball.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

ich grüße Sie und möchte gern in palästinensischer Tradition meine Rede mit einem Gedicht anfangen:

„Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden…

Tanzen zwischen einem Märtyrertod und Märtyrertod

Wir stehlen der Seidenraupe einen Faden um uns einen Himmel zu bauen

Wir öffnen das Gartentor damit der Jasmin ausziehe auf die Straßen als schöner Tag….

Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden“

Niemand verkörperte und lebte dieses Gedicht mehr als das medizinische Personal in Gaza, belagert im Krankenhaus und dennoch nicht eingeschüchtert, entführt und inkarzeriert dennoch standhaft geblieben, gefoltert und ermordet und trotzdem bis zum letzten Atemzug an der Seite der Patienten geblieben, mit nichts weiter bewaffnet außer dem Heilauftrag und ihrem Glauben.

Ich freue mich, dass wir Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen endlich längst fällige sichtbare Aktionen in Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Gaza organisieren. In den letzten 2,5 Jahren wurden 1600 medizinische Mitarbeiter in Gaza gezielt getötet, alle 36 Krankhäuser und medizinische Einrichtungen in Gaza wurden durch die israelische Armee angegriffen und zerstört. In Deutschland herrschte Schweigen.

Doch heute geht’s ganz besonders um die medizinischen Fachkräfte, die weiterhin in israelischer Geiselnahme unter schlimmsten Bedingungen sein müssen, die direkten Augenzeugen eines genozidalen grausamen Verbrechens, das täglich live übertragen wurde und immer noch anhaltend ist.

Es geht um Dr. Hussam Abusaffiyya und seine 82 Kollegen, die vor Monaten entführt wurden, nur für die Erfüllung ihrer medizinischen Pflicht.

Ich habe die besondere Ehre gehabt Teil des ersten medizinischen Teams gewesen zu sein,das in den Norden des Gazastreifens nach Monatelanger militärischer Isolation gehen konnte und an der Seite von Dr. Hussam Abusaffiyya arbeiten durfte, im mittlerweile zerbombten und nicht mehr existierenden Kamal Edwan Krankenhaus.

An der Seite von Dr. Hussam und seinem ärztlichen Team zu Arbeiten war eine Erfahrung, die einen mit Demut und Inspiration erfüllt. Dr. Hussam ist wie ich ein Kinderintensivmediziner, der ärztliche Direktor einer sehr kleinen Kinderklinik, die zum Maximalversorger werden musste, nach Zerstörung der anderen Krankhäuser.

Dort wurde uns vorgelebt, wie Ärzte und medizinisches Personal die Werte der Medizinethik sogar angesichts des Todes einhalten. Selbstlos, standhaft und immer hilfsbereit.

Dr. Hussam und sein Team lebten im Krankenhaus und waren 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar zur Behandlung von Hunderten von schwer verletzten Kindern und Erwachsenen auf engstem Raum unter extremer Materialknappheit. Nie einen Dank erwartet, nicht mal ein Gehalt bekommen.

Lebhaft erinnere ich mich daran wie die Kolleginnen und Kollegen von den Angriffen auf das Krankhaus und dem Stromausfall erzählten, wie Frühgeborene Stundenlang mit der Hand beatmet wurden nach Ausfall aller Beatmungsgeräte.

Dr. Hussam Abusaffiyya, der bis zur letzten Sekunde an der Seite seiner Patienten und seiner Mitarbeiter blieb, auch als sein eigener Sohn ermordet wurde, der im Hof des Krankhauses begraben werden musste.

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich in Gaza mit der medizinischen Mission war, weil seit ganzen 2 Jahren kein einziger Arzt oder Ärztin mit palästinensischen Wurzeln sogar bis zur dritten Generation an medizinische Missionen für Gaza teilnehmen darf. Eine rassistische menschenverachtende Regel der israelischen Armee, die leider von internationalen medizinischen Organisationen übernommen wurde.

Ich stehe hier als einer von vielen palästinensischen Ärzten, die in Deutschland leben und viele Patienten versorgen. Doch unserem persönlichen und familiären Leid und dem Leid palästinischer Fachkräfte, standen sowohl Die Bundesregierung als alle deutschen Ärztekammern gleichgültig gegenüber.

Ich hoffe das heute unsere Stimme laut genug ist, sodass die deutsche Bundesregierung endlich seine Beteiligung am Genozid in Gaza beendet und sich für die Freilassung von Dr. Hussam Abusaffiya und seine 82 Kollegen einsetzt.

Ich hoffe, die wir das Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen, immer und unter allen Umständen Solidarität mit unseren KollegInnen äußern und praktizieren werden, in Gaza und überall auf der Welt.

Vielen Dank

Friedenskonferenz in Würzburg: »Wir müssen die Abwehr­kämpfe jetzt führen«

Mark Ellmann über den Zusammen­hang zwischen steigenden Militär­ausgaben und leeren Kassen

Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7)

Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:
https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/

Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben? 

Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems ein und stellt sich gegen alle Maßnahmen, die zu einem Abbau des Sozialsystems und von Rechten Beschäftigter bei Arbeitszeit, Kündigungsschutz oder Streikrecht führen. Wir müssen jetzt die Abwehrkämpfe führen, denn das Geld, das heute in Rüstung fließt, fehlt schon jetzt für gute Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Wir prangern den Zusammenhang von steigenden Rüstungsausgaben und leeren Kassen an. Ich meine, dass wir als Gewerkschaften unsere Forderungen schärfen sollten: Wir müssen für den Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich, aller Angriffe auf den öffentlichen Dienst und für die Rücknahme aller Kriegskredite kämpfen.Interview


Mark Ellmann arbeitet bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern unter anderem in der Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist er in der Münchner Friedensbewegung und dem Aktiventreffen »Soziales rauf, Rüstung runter« sowie in der DKP aktiv. Er wird am Samstag auf der – ausgebuchten –vierten Gewerkschaftlichen Konferenz für Frieden in Würzburg sprechen.

Wie beeinflusst aus Ihrer Sicht die soziale Lage in Deutschland die gesellschaftliche Bereitschaft zu Militarisierung? 

Die Bundesregierung betreibt unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes. Dabei kann sie sich auf die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaftsspitzen stützen. So reagierte die DGB-Führung zum Beispiel auf die Angriffe auf die gesetzliche Rente zunächst mit zahmen Überlegungen zu alternativen Betriebsrentenmodellen, anstatt das ganze Vorhaben abzuwehren.

Wie ist diese Passivität zu erklären?

Ganz klar nicht nur durch Standort-Nationalismus, sondern auch mit der Angst, die Regierung Merz/Klingbeil könnte stürzen und dann die AfD an der Bundesregierung beteiligt werden. Ich denke, das Eintreten für unsere Interessen und damit die Kritik an den laufenden Angriffen auf unsere Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen erfordert konsequentes Eintreten gegen die Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, die die Regierung stellen. Denn sie höhlen gerade unsere demokratischen und sozialen Rechte aus.

Sie argumentieren für »Friedenssicherung durch soziale Investitionen«. Wie wollen Sie die größten politischen Blockierer überzeugen?

Frieden wird es in einer Gesellschaft frei von Gewalt und Konkurrenz geben. Es geht also um die Frage: Wie wollen wir leben? Soll die Wirtschaftsleistung davon abhängen, wie viele deutsche Bomben verkauft und anderswo abgeworfen werden? Die Antwort kann nicht sein, Bildung und Soziales und zugleich Rüstung zu finanzieren. Wir müssen diejenigen überzeugen, die denken, Aufrüstung sei notwendig, obwohl sie nicht davon profitieren. Weder nachhaltiger Frieden noch nachhaltiges Wirtschaften sind mit einer Konversion ziviler Produktion in eine Waffenindustrie zu erreichen.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften und lokalen Bündnisse für die Begrenzung der Kriegsökonomie und eine friedenspolitische Wende?

Die deutsche Rüstungsindustrie belegt im internationalen Vergleich der Waffenexporte immerhin Platz vier. Die Bundesregierung möchte sogar jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben. Gegen diese Bedrohung müssen wir uns positionieren, wenn wir einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Gewerkschaften können die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder nur wirksam vertreten, wenn sie eine Alternative zur Ursache des Sozialkahlschlags im Zuge des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft benennen. Diese Alternative erfordert Diplomatie und Völkerverständigung mit allen europäischen Nachbarn.

Welche Rolle spielen lokale Bündnisse wie »Soziales rauf, Rüstung runter«, wo Sie mitmachen? 

»Soziales rauf, Rüstung runter!« ist ein gewerkschaftliches Aktiventreffen in München, das sich vor allem aus Funktionären, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus den Gewerkschaften GEW und Verdi zusammensetzt. Auch Kolleg*innen aus der IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind dabei. Ohne dieses Bündnis wären nach der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende in München die gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten wohl eingeschlafen. Im Aktivenkreis können sich Kolleg*innen gegenseitig unterstützen, sodass gewerkschaftliche Positionen gegen Krieg und für Frieden bei unseren Gewerkschaftsaktionen wie am 1. Mai immer gut hör- und sichtbar sind. Viele Kolleg*innen nehmen die Angebote unserer Initiative an oder schauen bei unseren monatlichen Treffen vorbei.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der vierten Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg?

Die letzten Konferenzen waren Meilensteine bei der Vernetzung von Friedensbewegten in den Gewerkschaften. In Würzburg werden wir noch mehr Raum für Austausch haben als bei vorherigen Konferenzen und das zur richtigen Zeit: Der DGB-Bundeskongress hat im Mai die aktuelle Politik der Bundesregierung als »Generalangriff« charakterisiert und die Militarisierung, die Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückgewiesen. Ich erhoffe mir von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden einen Beitrag und Diskussionen dazu, wie wir diese Beschlusslage in die Praxis übersetzen und unsere gewerkschaftlichen Positionen zu den laufenden Kriegsvorbereitungen in die Betriebe tragen können. Wir sollten beraten, wie wir ein enges Bündnis mit der Friedensbewegung aufbauen und die Übermacht der Kriegstreiber brechen können.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.7. 2026
Wir müssen die Abwehrkämpfe führen

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nicht den Tod produzieren“ – Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ zur Pressemitteilung der IG Metall Berlin vom 20.07.2026

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen.

Erstens. Keiner vom Bündnis hat sich gegen die Beschäftigten bei Pierburg gewendet oder vertreten, sie müßten wegen der Rüstungsproduktion ihren Job an den Nagel hängen. Zweitens. Die Delegiertenversammlung der IG Metall hat im September 2025 eine weitreichende friedenspolitische Entschliessung verabschiedet, die in der Praxis anschliessend kaum bis gar keine Beachtung fand. Publiziert wurde sie lediglich hier im Forum. Drittens. Beteiligung und Mitwirkung an den antimilitaristischen Protesten im Wedding wären eine riesige Gelegenheit, die Entschliessung der Delegiertenversammlung glaubwürdig umzusetzen. Leider geht die Verwaltung mit der Pressemitteilung hierzu auf Distanz. Sich anbahnende Kontakte wurden abgebrochen. Seitens des Bündnisses aber bleibt die Hand ausgestreckt. Viertens. Mit reiner Symbolpolitik werden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Fünftens: An den Protesten sind etliche IG Metall Aktivist:innen beteiligt (gezählt soviel wie bei der „Es reicht“ Kundgebung am 27.6. abzüglich Hauptamtlicher). Auch unter den sonstigen Demonstranten befinden sich zahlreiche Metall-Beschäftigte. Fünftens. „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs“.

Berlin 24.07.2026 , Statement des Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion zur PM der IG Metall vom 20.07.2026

Nicht den Tod produzieren

In unserem Bündnis sind alle Altersgruppen vertreten: Von Schüler*innen über lohnabhängig Beschäftigte bis hin zu Rentner*innen. Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen bei Pierburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig.

Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein,dass Rheinmetall 2025 einen neuen Rekordgewinn von 1,84 Milliarden einfuhr, zu einem großen Teil aus unseren Steuergeldern. Es kann uns nicht egal sein, wenn ein militärisch-industrieller Komplex bald ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingt und dafür die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Klimaschutz kaputtgespart werden. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zu einer Aufrüstungsspirale beitragen, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht. Einen Krieg, in dem wir anderen Menschen Tod und Zerstörung bringen sollen, in dem unsere Jugendlichen als Kanonenfutter herhalten sollen, in dem wir zur Zielscheibe werden.


Uns schmerzt es zu sehen, wenn IG Metall Verantwortliche sich mit dem Arbeitsplatzargument hinter dem beispiellosen Aufrüstungskurs der Bundesregierung verstecken und damit die Augen davor verschließen, womit diese Aufrüstung bezahlt wird: Mit einem Angriff auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Disposition gestellt. Wer sich in der täglichen Praxis dazu ausschweigt undso tut, als hätten die Kürzungen und Angriffe nicht mit der Aufrüstung zu tun, ist blind für die Realität. Es ist traurig, wenn für Beschäftigte wie die von Pierburg keine alternativen Perspektiven entwickelt werden, als todbringende Munition zu produzieren. Sollen sie für den Rest ihres Erwerbslebens darauf angewiesen sein, dass auf der Welt immer irgendwo Krieg herrscht? Es sind diese Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.

Durch Aufrüstung wird weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringt sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. Aus ökonomischen und sozialen Gründen ist es notwendig, sich entschieden für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit gesellschaftlich sinnvollen Produkten einzusetzen!

Von den Gewerkschaften muss zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Interessen der arbeitenden Menschen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?

Wir werden als Bündnis unseren Kampf gegen Militarisierung und Krieg unbeirrt fortsetzen. Er steht in Übereinstimmung mit den grundlegenden Interessen aller Beschäftigten, auch in der Metallindustrie. Dieser Kampf muss konkret geführt werden, in Verbindung mit den aktuellen Protesten gegen die sozialen Angriffe durch Unternehmen und Staat. Vorbildlich hierzu die Initiativen der IG Metall Vertrauenskörper großer Autowerke wie zum Beispiel Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim oder Fordwerke Köln. Es reicht nicht, allgemeine Friedensstatements zu verfassen, die im Alltag in der Schublade verschwinden. Es reicht nicht, am 1. Mai oder 3. Oktober ein Friedenstransparent zu tragen. Aber es ist ein erster Schritt, den wir begrüßen!

Unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber allen Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Wir planen weitere widerständige Aktionen gegen die Militarisierung in Berlin, auch Podien gegen Wehrpflicht und die gravierenden Auswirkungen der Aufrüstung auf die Arbeitswelt. Vertreter*innen der IG Metall, vor allem der IG Metall Jugend, sind herzlich dazu eingeladen!

Titelbild: „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“

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