Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram! Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

Von JOHANNES SCHILLO

Bild: Bundeswehrtram in Augsburg. Foto: Autor (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.

Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Strassenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Nähere Informationen dazu sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! unterstützt.

Passend zum Thema…

Adbusting - Bundeswehr-Werbung.

Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

Was ist Adbusting?

Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heisst es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat.

Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spasscharakter des Soldatendienstes durch grosse Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Strassenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schliessen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt:

  • Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!
  • Metaller bauen keine Panzer!
  • Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät!
  • Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram!

Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Strassenbahn durch die Strassen fährt! Besser noch: Schliesst Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren. Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt, woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip.

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Johannes Schillo

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 14.1. 2026
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/nein-zur-kriegspropaganda-wo-darf-man-das-noch-sagen-009472.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

LL-Demo: Jung, friedlich und gut besucht

15 000 bei der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin – darunter auffallend viele junge Menschen

Von JULE MEIER und ANDREAS FRITSCHE

Eine dreiviertel Stunde zu spät startet die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (LL-Demo) am Frankfurter Tor in Berlin. Grund dafür ist kein Angriff der Polizei auf die für ihre Pünktlichkeit bekannte Veranstaltung. Auch die verschiedenen Blöcke stehen schon in Reih und Glied. Doch an einem der Lautsprecher gibt es technische Probleme, sodass die Auflagen noch nicht verlesen werden konnten. »Hört ihr mich? Ah, jetzt!«, ruft eine junge Stimme durchs Mikrofon, als endlich ein Ton durch die Boxen dringt.

Sie ist nicht die einzige junge Stimme, die man an diesem Sonntag auf der Frankfurter Allee hört. Auffallend viele Menschen unter 30 demonstrieren in Gedenken an die 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es gab einen eigenen Jugendblock. Sie halten Transparente, auf denen man »Jugend voran! Wehrt euch! Gegen Faschismus und Kapital« liest; sind in Gruppen wie dem »Kommunistischen Jugendbund« organisiert oder schwenken »One-Piece«-Flaggen. Die Fahne gilt als neues Symbol von Gen-Z-Protesten weltweit. Schätzungsweise 15 000 Menschen beteiligen sich an der LL-Demo, die bis auf einzelne Zwischenfälle ausgesprochen friedlich verläuft. Die Berliner Polizei spricht von 8000 Demonstrant*innen.

Nicht nur immer mehr Kriege weltweit, sondern auch die Politik der Kriegstüchtigkeit in Deutschland könnte Anlass für so viele junge Menschen sein, sich an der LL-Demo zu beteiligen. Noch vor wenigen Jahren prägten vor allem ältere Genoss*innen die Demonstration. In vielen Redebeiträgen geht es nicht nur um die deutsche Beteiligung an Kriegen in der Ukraine oder in Palästina, sondern auch um die zunehmende Umstellung auf Rüstungsproduktion in Deutschland. Auch das »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« wird immer wieder thematisiert. Dieses gilt seit dem 1. Januar und soll sowohl die aktive Truppe als auch die Reserve der Bundeswehr stärken.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen! Enteignung jetzt!«, ruft ein junger Sprecher unter Beifall in ein Mikrofon. »Jugend, Zukunft, Sozialismus« lautet ein wiederkehrender Demonstrationsspruch. Außerdem zu hören sind: »Free palestine«, »Hoch die internationale Solidarität« und »Wir sind hier, weil man uns die Zukunft raubt«.

Weiterhin zu hören sind Genoss*innen, die Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch und Englisch mit britischem Akzent sprechen. Neben kurdischen und palästinensischen sieht man viele kubanische und venezolanische Flaggen. Redebeiträge widmen sich den US-Angriffen auf Venezuela. Vorab hatte das LL-Bündnis mitgeteilt, dass die deutsche Bundesregierung »Komplize« einer »zutiefst verbrecherischen Politik« sei, die »imperiale Vorherrschaft« stärke und »die Gefahr eines nuklearen Infernos« erhöhe.

In den vergangenen zwei Jahren war es auf der LL-Demo zu massiver Polizeigewalt gekommen. Diesen Sonntag bleibt es weitestgehend friedlich. Kurz vor dem Friedhof der Sozialist*innen wird der Jugendblock von der Polizei aufgehalten, doch die Demonstrant*innen bilden schnell Ketten und teilen sich in drei verschiedene Gruppen auf, um über verschiedene Wege zu den Grabstätten der Sozialist*innen zu gelangen. »Der Arbeiterjugend die Straße frei«, rufen sie. Die meisten tragen rote Schlauchschals auf denen »Jugend voran« mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol gedruckt ist.

Am Friedhof angekommen hört man eine Gruppe das Partisanen-Lied »Bella ciao« singen, eine andere Gruppe stimmt ein Lied »gegen Wehrpflicht und Repression« ein. Die Gräber sind bereits mit Dutzenden roten Nelken geschmückt.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich am Zentralfriedhof Friedrichsfelde die Parteichefs der Linken zum Stillen Gedenken getroffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Heidi Reichinnek im Januar bei einer Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf dem Friedhof dabei ist. Aber dieses Mal ist es das erste Mal, seit man sie als Linksfraktionschefin im Bundestag hier erkennt, wie Reichinnek dem »nd« sagt.

Elif Eralp beteiligte sich an der Ehrung, seit sie vor 15 Jahren nach Berlin gezogen ist. Doch erst jetzt wird die Politikerin an der Gedenkstätte der Sozialisten von Leuten angesprochen, die ihr Glück und Erfolg wünschen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Eralp ist die Spitzenkandidatin der Linken. Ihre Partei liegt in den Umfragen nur drei bis fünf Prozentpunkte hinter der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Elif Eralp könnte ihn unter Umständen ablösen. »Du musst das machen«, sagt ihr eine Frau am Sonntag unmittelbar neben der Grabstätte von Rosa Luxemburg.

Zwar ist es frostig kalt, aber die Sonne scheint. Ein Mann sammelt Unterschriften für die Initiative »Eine Millionen Stimmen für den Frieden«. Diese Rostocker Initiative möchte Deutschland zum Friedensstaat Nummer eins auf der Welt machen. Sie fordert kein Geld und keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu senden, die ausgesetzte Wehrpflicht nicht wieder einzuführen, Werbung der Bundeswehr an Schulen nicht zuzulassen, nicht auftzurüsten, keine Atomraketen zu stationieren und Kriegspropaganda in den Medien zu verbieten. Die Stimme von Berlins Linksfraktionschef Tobias Schulze haben diese Anliegen. Er unterschreibt am Sonntag auf dem Vorplatz des Zentralfriedhofs.

Wegen der Baustelle auf dem Vorplatz hätte die Liebkecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr beinahe nicht stattfinden dürfen und auch die gewohnten Infostände hatte das zuständige Bezirksamt Lichtenberg zunächst nicht genehmigt, dann aber doch. Anders als sonst befinden sich die Stände diesmal aber nicht allein in der Gudrunstraße, sondern auch in der von ihr abzweigenden Rüdigerstraße. An den Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung tritt ein Mann, der gar nichts mitnehmen, sondern etwas abgeben möchte. Er hat beim Aufräumen zwei alte, sehr gut erhaltene Mappen mit Fotos von Liebknecht und Luxemburg aus dem DDR-Verlag für Agitation und Anschauungsmittel gefunden. Die Stiftung könnte dafür Verwendung haben, dachte er. Hat sie auch. Stiftungssprecherin Alrun Kaune-Nüßlein nimmt die Mappen an sich.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen!«

Redner auf der LL-Demonstration

Erstveröffentlicht im nd v. 11.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196766.luxemburg-liebknecht-gedenken-ll-demo-jung-friedlich-und-gut-besucht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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