Iris Hefets: Freispruch für eine Humanistin

Die aus Israel emigrierte Aktivistin für gerechten Frieden in Nahost ist vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizisten freigesprochen worden.

Von Jana Frielinghaus

Vorbemerkung FORUM-Red: Iris Hefets ist wie kaum eine andere das Gesicht der linken jüdischen Kritik an der zionistischen Rechten Israels, die gerade einen Völkermord zu verantworten hat und trotzdem im Zeichen der Staatsräson in diesem Lande als die einzig unterstützenswerten Juden erscheint. Sie war auch Beispiel für viele deutsche Linke, die sich schwer damit getan haben, zu begreifen, dass der Staat Israel nicht für die Mehrheit des Weltjudentums spricht und handelt und seine großen humanistischen Traditionen verachtet. Wir freuen uns mit der Angeklagten und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost über den Ausgang des Prozesses und darüber, dass die deutsche Justiz noch nicht nach Weisung des Innenministers arbeitet. (JG)

Titelbild: Screenshot You Tube Video

In Berlin ist Iris Hefets bekannt – und weit darüber hinaus. Seit Jahrzehnten engagiert sich die in der deutschen Hauptstadt lebende Exil-Israelin gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in ihrer einstigen Heimat und in den von Israel besetzten Gebieten. 2002 verließ sie ihr Herkunftsland aus politischen Gründen – sie lehnt unter anderem die zionistische Staatsdoktrin als rassistisch und kolonialistisch ab. 2003 war sie eine der Mitgründerinnen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der deutschen Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace.

Seit Beginn des Feldzugs gegen die Bevölkerung in Gaza nach den Terrortaten vom 7. Oktober 2023 ist die Psychologin und Psychoanalytikerin immer wieder gegen die israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße gegangen. Fünfmal wurde sie dabei von der Polizei in Gewahrsam genommen oder »erkennungsdienstlich behandelt«. Am Dienstag endete eine Gerichtsverhandlung gegen sie im Zusammenhang mit dem letzten Vorfall dieser Art mit einem Freispruch.

Die Berliner Polizei hatte ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Doch allein, dass Hefets genötigt wurde, zur Personalienfeststellung in Begleitung von Polizisten von der Demonstration wegzugehen, sei ein unzulässiger Eingriff in ihre Grundrechte gewesen, erklärte nun der Richter am Amtsgericht Tiergarten den als Zeugen aussagenden Beamten.

Ein so deutliches Urteil zu Ungunsten der Polizei ist selten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6000 Euro gegen Hefets gefordert. Doch für Widerstandshandlungen der Aktivistin konnten die Zeugen keine klaren Nachweise bringen.

Aus der Versammlung gefischt wurde die 61-Jährige in dem verhandelten Fall, weil sie, wie schon oft, ein Schild mit der Aufschrift »Juden gegen Genozid« und roten Davidsternen hochgehalten hatte. Auch der Spruch »Eine weitere Jüdin für ein freies Palästina« war dort zu lesen. Der Clou: Erst eine Woche vor der erneuten Schikane hatte ihr das Landeskriminalamt Berlin bescheinigt, dass die Parolen auf ihrem Plakat nicht strafbar sind. Sie hatte das entsprechende Dokument dabei. Trotzdem bestanden die Polizisten auf der Identitätsfeststellung abseits des Demogeschehens.

Jüdinnen und Juden, die sich wie sie dezidiert »antiisraelisch« äußern, müssen sich von Nachfahren von Nazis immer wieder erklären lassen, sie seien Antisemiten. Der Verfassungsschutz stufte die Jüdische Stimme als »gesichert extremistische Bestrebung« ein, wogegen sich der Verein vor Gericht wehrt. Hefets erfährt für ihr entschlossenes Auftreten und ihr Bestehen darauf, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für Palästinenser gelten, indes auch viel Bewunderung.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.11. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203983.juedische-aktivistin-fuer-palaestina-iris-hefets-freispruch-fuer-eine-humanistin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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