Das unframe Festival ist ein dreitägiges sozialistisch-kulturelles Festival im Oyoun in Berlin mit verschiedenen Themen auf Englisch und Deutsch.
Ich kann dieses Festival nur jedem richtig ans Herz legen.
Nach der ersten Trumpwahl hatte ich geschrieben. „Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Welt schreitet voran in Richtung Konfrontation und kapitalistische Barbarei. Und der Neoliberalismus wie der Neokolonialismus bereiten den Boden dazu.“
Wie soll man die Situation da heute beschreiben? Etwa so? „Der israelische Vernichtungskrieg in Gaza führt uns inzwischen tagtäglich vor Augen, was diese auf die Spitze getriebene kapitalistische Barbarei tatsächlich bedeutet. Was uns allen blüht, wenn wir dem nicht rigoros Einhalt gebieten! Aber wie?“
Der von Trump nominierte Verteidigungsminister erklärt uns gerade: „Zionismus und Amerikanismus sind die FRONTLINIEN der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt.“
Nicht wenige fühlen sich von der Entwicklung geradezu überrollt. Da tut es Not. Da tut es gut. Sich auszutauschen. Erklärungen zu finden. Perspektiven auszuloten. Programm und Redner sind hochkarätig und vielfältig. Auch kulturell kannst Du Kraft tanken, Solidarität verspüren, leben, schmecken.
ein solches unframe Festival sollte zur Nachahmung in anderen Städte empfohlen werden
Den Ort, das Oyoun mit seinen Betreibern will die Politik endgültig plattmachen. Der sozialistisch demokratische sowie antiimperialistische, antifaschistische und konsequent antirassistische Diskurs soll unterbunden werden. Ein Grund mehr, sich den Termin vom 22. bis zum 24. November vorzumerken, hinzugehen und sich zu solidarisieren.
Die Veranstalter schreiben in ihrer Einladung:
Wir laden ein, etwas über politische Ideen zu lernen und sich darüber auszutauschen. Erleben Sie mit uns ein Wochenende voller Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Livemusik, Filmvorführungen, Essen, Basar und mehr
Wir freuen uns, eine Reihe inspirierender Redner vorstellen zu dürfen, die ihre Perspektiven, ihr Fachwissen und ihre Visionen in die Veranstaltung einbringen. Wir laden ein, sich zu beteiligen und nachzudenken.
Wir freuen uns, ein vielfältiges Angebot an Vorträgen und Podiumsdiskussionen präsentieren zu können, die die Neugier wecken, zum Dialog anregen und das Verständnis vertiefen sollen.
Das Festival ist eine Nonprofit Veranstaltung
Schicke deinen selbst berechneten Ticketpreis an unser Paypal-Konto: tickets@unframefestival.com mit folgenden Angaben: Vorname, Nachname, E-Mail. Du erhältst dann eine Bestätigung per E-Mail. Falls du nur für 1 oder 2 Tage kommen möchtest, kannst du den Ticketpreis nach deiner eigenen Einschätzung anpassen.
Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.
Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld
Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.
Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.
Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.
Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“
Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson
Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.
Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .
Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.
Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu
„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen
Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.
Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.
Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.
Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.
Lindners Wirtschaftswende
Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.
Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“
Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.
Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.
Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.
Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.
Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.
Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.
Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“
Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.
Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)
Die Quadratur der SPD
Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.
Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.
Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.
Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.
Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten
Einladung zum Bündnis- und Vorbereitungstreffen für den Internationalen Umweltaktionstag 16.11.2024
am 29.10.2024 , 18:00 Uhr in der Lübecker Straße 42 , Berlin Moabit
„Anlässlich der diesjährigen sogenannten „Weltklimakonferenz“ COP29 im November in Baku ruft die Umweltgewerkschaft in Moabit nach dem Prinzip „Global denken und regional handeln“ wieder zur Beteiligung am Internationalen Umweltaktionstag auf.
Auch dieses Jahr werden wieder unzählige Menschen über den ganzen Globus verteilt auf die Straßen gehen, um sich dem Protest gegen die Zestörung der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten der Profitwirtschaft anzuschließen. Als Umweltgewerkschaft unterstützen wir seit vielen Jahren diese Proteste international und auch hier in Moabit und möchten auch dieses Jahr gegen Umweltverbrechen, Greenwashing und gegen die Lügen rechter „Klimawandelleugner“ auf die Straße gehen.
Gerade angesichts der teilweise bereits in Gang gesetzten irreversiblen Prozesse bei der Entfaltung der globalen Umweltkatastrophe brauchen wir eine weltweite Bewegung die gemeinsam für eine neue Gesellschaft streitet und dabei konstruktiv und solidarisch um die Form dieser Gesellschaft ringt. Letztes Jahr hat sich hier in Moabit das Bündnis ‚Zukunfts-Kraftwerk Moabit‘ gegründet, dass wir gerne wieder beleben möchten. Auch wenn mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und in diesem Zusammenhang auch des Kraftwerks Moabit ein Schritt hin zu einer auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Energiepolitik getan ist. So ist damit noch lange keine Erneuerbare Energieversorgung gewährleistet.
Vorschlag für Forderungen:
Umweltschutz, gerechte Löhne und sichere Arbeitsplätze – der notwendige Strukturwandel zur Rettung der Umwelt darf nicht auf die Belegschaften abgewälzt werden. Für ein politisches Streikrecht!
Kreislaufwirtschaft statt Greenwasching und Profitgeierei – dazu gehört eine zu 100% wirklich erneuerbare Energieversorgung.
Wirksame Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen wie Fluten und Dürren angesichts der begonnenen Umweltkatastrophe
Alle Menschen, die sich ehrlich und solidarisch für ein Ende der globalen Umweltzerstörung einsetzen möchten und die antifaschistische Grundhaltung teilen, sind herzlich eingeladen mitzumachen.
Kommt dazu, bringt Ideen, (Kultur- und/oder Rede-)Beiträge, Freunde und Bekannte oder auch einfach Euch selbst mit.“
Kontakt: G. Schnabel, zukunftskraftwerkmoabit@alguna.org
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