Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen

Ein handfester kleiner Beitrag gegen die Klimakrise und für eine bessere Stadt. Jeder Baum mehr ist gut. Wetterfest wird Berlin allein dadurch sicher nicht. Aber ein Reformkampf, der unsere Unterstützung und Unterschrift verdient. Es wird in diesen Wochen emsig gesammelt. (Peter Vlatten)

Pressenza 15.10,2024.

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen.

Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt und will per Volksentscheid bei der Bundestagswahl im September 2025 Deutschlands erstes Klimaanpassungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Anspruch Berlin „bis 2035 wetterfest und hitzesicher” zu machen, soll es für mehr Stadtgrün, vor allem für mehr Bäume, für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Regenwasser-Recycling sorgen. Der Baumbestand an Straßenrändern würde demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt, insbesondere in heißen Sommern, zu senken. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Berlinerinnen und Berliner auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen.

Am 7. Oktober ist vor dem Roten Rathaus die erste Phase des BaumEntscheid eröffnet worden, nun geht es darum, 20.000 gültige Unterschriften in maximal 5 Wochen zusammenzubekommen, damit der Volksentscheid am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 stattfinden kann. Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheids und Mitbegründer von Changing Cities, stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen des Publikums zur Konzeption, zum Gesetzestext und zum Sammelstart des Volksentscheids Baum.

Mareike Witt, Sprecherin der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch und seinem Wasserat, brachten die Erfahrung zweier Initiativen ein, die bereits einen Volksentscheid gewonnen und erfolgreiche Gesetzesentscheide eingesetzt haben. Die Podiumsdiskussion zwischen 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und Baumentscheid erbrachte am Ende ein klares Résumé: Dass Beschlussentscheide schwach und den Aufwand nicht wert sind, dass nur Gesetzesvolksentscheide Aussicht auf langen Bestand haben und das Ergebnis schützen.

Dazu Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts-Aktivistin und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs: „Nach zahllosen, wenig erfolgreichen Anstrengungen von lokalen Initiativen und Privatpersonen, ist es nun an der Zeit, mit dem Baum-Volksentscheid ein unüberhörbares Zeichen für unsere Bäume und das Stadtklima zu setzen. Denn wir wissen spätestens seit dem Berliner Wasser-Volksentscheid: es bedarf des Drucks von der Strasse und eines Gesetzes, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Dafür haben Heinrich Strössenreuther vom BaumEntscheid Berlin, Mareike Witt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch gestern zusammen ein gemeinsames Zeichen gesetzt und dabei die Wichtigkeit von Gesetzesvolksentscheiden gegenüber reinen Beschlussentscheiden herausgestellt.“

Berliner Wassertisch: https://berliner-wassertisch.net/

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza 15.10,2024. Wir danken für das Publikationsrecht.

Krieg und Klima

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.


Der Film über die Grünen-Ikone Petra Kelly “Act now!”

Von Gaby Weber

Schöne Bilder mit verqueren Schlussfolgerungen.

Bundesweit ist der neue Dokumentarfilm über  Petra Kelly, angelaufen: „Act now!”. Er erzählt das Leben der Umweltaktivistin, von ihrem Engagement in der US-Bürgerrechtsbewegung und für Robert Kennedy, im Wahlkampf des Demokraten Hubert Humphrey bis hin zu ihrem kompromisslosen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, für Menschenrechte und Umweltschutz. Kein Zweifel, Petra war keine Realo, sondern eine fundamentalistische Kämpferin.

Und das sind die Stärken des Streifens: die Archivaufnahmen aus ihrer Zeit als EU-Verwaltungsrätin, die schon damals propagierte, dass der Kampf auf der Straße wichtiger sei als der in den Parlamenten. Kelly, Feministin der ersten Stunde, fühlte sich in Brüssel zwischen all den Schlipsträgern und Wichtigtuern nicht wohl, sie zog die Tribüne vor. Auch nach der Gründung der Grünen Partei lehnte sie die Pöstchenjäger und die männlichen Seilschaften an den Kneipentischen ab. Da sieht man im Film den selbstgerechten Joschka Fischer große Sprüche klopfen und dazu die Stimme der Graswurzel-Petra; und da wir alle wissen, wie Herr Fischer seine politische Karriere beendete, ist auch jeder weiterer Kommentar überflüssig.

Interessant zu hören sind ihre Worte über die Verfolgung durch die Truppe des Rechtsradikalen Lyndon LaRouche, dem enge Verbindungen zur CIA nachgesagt wurden und deren Mitglieder sie mehrfach mit dem Tode bedrohten. Heute tritt diese Politsekte als Schiller-Institut und Europäische Arbeiter-Partei um Helga Zepp-LaRouche auf und stiftet Verwirrung in den Bewegungen. Dieses ausgegrabene Archivmaterial lohnt den Weg ins Kino.

Kelly kombiniert mit Ukraine-Fahnen

Dann aber verlässt Doris Metz ihre Rolle als Erzählerin mit der gebotenen Distanz und Ausgewogenheit. So unterlegt sie ein Plädoyer Kellys mit aktuellen Aufnahmen, die Ukraine-Fahnen-Schwingende zeigen. Nun könnte man im Film durchaus ihre damalige Position den heutigen Waffenlieferungen der regierenden Grünen an Selenskij gegenüberstellen und den Zuschauer nachdenken lassen. Schließlich hatte sich Kelly stets für den radikalen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Darauf verzichtet die Regisseurin aber. Es bleibt bei den Bildern der Ukraine-Fahnen, womit unterschwellig wohl ein Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Pazifismus untergejubelt werden soll.

Und man fragt sich, warum über lange Strecken ausgerechnet Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort kommt, die erst vier Jahre nach dem Tod der Grünen-Ikone geboren wurde. Neubauer stellt sich in eine Reihe mit Petra, sozusagen als Feministin auf Augenhöhe, wobei sie eher den Karrieristinnen der Grünen Partei zugerechnet wird und mit Radikalität wenig gemein hat.

Dann versteigt sich die Regisseurin auch noch zu der Annahme, dass Petra Kelly heute wahrscheinlich mit den Klima-Klebern der Letzten Generation eine neue Partei gründen würde. Woher sie diese Annahme nimmt, verschweigt sie. Kelly bewunderte Frauen wie Rosa Luxemburg und die Russin Alexandra Kollontai. Und in ihrem Engagement setzte sie nicht auf Belehrung oder Zerstörung von Kulturgütern, sondern auf Basisdemokratie. Vermutlich würde sie heute gegen den neuen Kolonialismus auf die Barrikaden gehen und an der Seite von Greta Thunberg den Völkermord in Gaza anklagen – ganz anders als dies die deutsche Sektion von FFF tut.

Krude ist die Darstellung des Todes der Protagonistin

Kelly lebte zu diesem Zeitpunkt, 1992, mit dem Ex-General Gert Bastian zusammen, Friedensaktivist wie sie. Die Umstände wurden niemals aufgeklärt. Die erste, halboffizielle Version war die eines gemeinsamen Selbstmordes; Bastian habe mit seiner Waffe zuerst die schlafende Petra erschossen und dann sich selbst.

Die Regisseurin präsentiert nun aber eine neue Theorie. Das ist an sich nicht unzulässig, da viele Fragen ja noch offen sind. Doch wenn sie schon mit verschiedenen Hypothesen spielt, dann sollte sie auch alle aufzählen, und nicht nur die, die ihr Vorurteil bestätigt. Metz interviewt die ehemalige Bürovorsteherin von Bastian in Bonn, die zwar keine Belege und schon gar keine Beweise für ihre Annahme hat, dass Bastian seine Freundin gegen deren Willen erschossen hat, weil er die Offenlegung von BStU-Akten fürchtete, die seine (angeblichen) Stasi-Kontakte belegen würden. Auch Otto Schily, der Ober-Realo und Gegenspieler Kellys in der Grünen-Fraktion, darf sich mehrfach und ausführlich zu diesem Verdacht äußern. Auch er muss zugeben, dass es keinerlei Belege dafür gibt, aber es habe diesen Verdacht gegeben. Und, so ein weiteres Statement, die gemeinsame Ehrung von Kelly und Bastian durch die Partei sei ein Fehler gewesen, da Letzterer wohl der Mörder gewesen sei.

Nun hätten sich Kohl und seine CDU sicherlich über entsprechende Aktenfunde gefreut, die bewiesen hätten, dass diese lästigen Pazifisten doch im Grunde nur Agenten Honneckers gewesen seien. Diese Funde sind bis heute nicht aufgetaucht. Vermutlich geht es nur um politische Leichenfledderei.

Auch die Theorie Nummer Drei, ein menschliches Drama, wird nicht weiter untersucht, die Theorie des verzweifelten alten Mannes, der seine junge und nach vorne blickende Frau lieber erschießt, als sie aufgibt. Für diese Theorie spräche, dass Bastian privat unter Druck stand und seine Lebensgefährtin bereits sehr krank und von Angstpsychosen geplagt war.

Und schließlich könnte man, der Vollständigkeit halber, eine vierte These in den Raum stellen, nicht nur die östlichen Geheimdienste, sondern auch die CIA erwähnen. Könnte sie erst die schlafende Kelly und dann Bastian, der vom Schuss aufgewacht ist, überwältigt und ihm den Revolver in die Hand gelegt haben? Beweise für die These gibt es ebenso wenig wie für die Metz-Theorie, aber immerhin ein starkes Motiv: Anfang der neunziger Jahre war den US-Diensten längst klar, dass sie eine einst systemkritische und fundamentalistische Anti-Partei nicht umbauen könnten mit einer rebellierenden und international angesehenen Petra Kelly. Ohne sie hätten sich Leute wie Schily, Fischer und Habeck kaum so einfach durchsetzen können und ihre Prioritäten nicht mehr bei Menschenrechten und Umweltschutz gesehen. sondern innerhalb der NATO-Logik im Militarismus.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-film-ueber-die-gruenen-ikone-petra-kelly-act-now/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

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