12.05.2024: Israel*innen und Palästinenser*innen gedenken gemeinsam der Opfer

Es gibt nicht wenige Israel:innen und Palästinser:innen, die die Vision eines gemeinsamen Eintretens für ein gemeinsames friedliches Miteinander in einem gemeinsamen Land „from the river to the sea“ verfolgen. Ob man eine friedliche selbstbestimmte Zukunft in zwei unabhängigen, sich gegenseitig auf Augenhöhe respektierenden Staaten sieht oder in einem gemeinsamen Land, ist Entscheidung der Betroffenen selbst. In jedem Fall gibt es nur eine Zukunft, wenn sich Israel:innen und Palästinser:innen, Jüd:innen und Muslim:innen zusammentun. Um die gegenwärtigen Kriegstreiber, Machthaber und Unterdrücker auf allen Seiten los zu werden. Um sich von jeglicher geostrategischer Instrumentalisierung – sei es vom Westen oder von Regionalmächten wie dem Iran – zu lösen. Um die Spirale von Hass, Spaltung und gegenseitiger Gewalt zu beenden. Und es beginnt nicht zuletzt damit, dass alle gemeinsam um ALLE Opfer trauern.

Als Jüd:innen diese Vision „Vom Fluss bis zum Meer sind alle Menschen gleich!“ auf einer Demonstration letzten November skandierten, wurden sie von der Berliner Polizei wegen Antisemitiscber Parolen verhaftet.

Am 7.Mai sollte um die aktuellen Opfer von Rafah öffentlich getrauert werden. Der Ort wurde von der Berliner Polzei so kurzfristig verlegt, dass diese gemeinsame Trauer in der geplanten Form und Größe nicht mehr stattfinden konnte.

Am 12. Mai 2024 um 19:30 findet nun per online weltweit ein gemeinsames Gedenken an die Opfer von Israe:linnen und Palästinenser:innen statt.

Hier der Aufruf von „Combatants for Peace“ und des „Parents Circle – Familienforum“:

Werden Sie Teil der weltweiten gemeinsamen Gedenkzeremonie!

Die „Combatants for Peace“ und das „Parents Circle – Familienforum“ laden zur 19. gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkfeier ein. Die diesjährige Zeremonie wird am 12. Mai 2024 um 19:30 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Aus Sicherheitsgründen findet die Zeremonie in diesem Jahr virtuell statt. Die Veranstalter rufen dazu auf, Vorführungen in privaten Wohnzimmern und öffentlichen Räumen in Palästina, Israel und auf der ganzen Welt zu organisieren. In Köln lädt das forumZFD ins Bürgerzentrum Ehrenfeld ein.

Was ist die gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie?

Yom Hazikaron, der israelische Gedenktag, ist ein feierlicher Tag, an dem die Israelis derer gedenken, die sie in den Jahren des Krieges und der Gewalt verloren haben. Traditionell wird dabei die palästinensische Perspektive ausgeblendet. Die Gedenkfeiern in Israel ehren nur die eigenen Opfer. Doch dies führt beide Seiten nur noch tiefer in die Spaltung und Verzweiflung.

Die gemeinsame Gedenkfeier, die von den Combatants for Peace und dem Parents Circle – Familienforum veranstaltet wird, verändert dieses Narrativ, indem sie Palästinenser*innen in die israelische Gedenkfeier einbezieht. In der Einladung heißt es: „Indem wir Seite an Seite trauern, versuchen wir, Verzweiflung in Hoffnung zu verwandeln und Brücken des Mitgefühls und der Menschlichkeit zu bauen.“

Die gemeinsame Gedenkfeier ist die größte israelisch-palästinensische Friedensveranstaltung in der Geschichte.

Letztes Jahr nahmen 15.000 Menschen vor Ort daran teil, 300.000 Menschen verfolgten die live übertragene Veranstaltung und über eine Million Menschen sahen sich die Aufzeichnung anschließend an. 

Durch die Anerkennung des Schmerzes derer, die auf der anderen Seite leben, bietet die gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie uns allen die Möglichkeit, einen neuen Weg einzuschlagen – den Weg des Respekts, der Empathie, der Freiheit – und letztlich des Friedens. In dieser Zeit unermesslichen Leids und Schmerzes bietet die bevorstehende Gedenkfeier einen Hoffnungsschimmer auf eine bessere Zukunft.

Live-Übertragung von zuhause anschauen oder eigene Veranstaltung anmelden

Mitunterstützer Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

Protest gegen Betriebsratsmobbing vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft!

Titelfoto Hermann Nehls

Am 4.Mai 2024 fand ein Protest vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin gegen das Betriebsratsmobbing bei ProMinent statt. Hauptmiteigentümer von ProMinent ist BDA Päsident Rainer Dulger. Mit beim Protest auch Kolleg:inen vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und dem Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Im Aufruf von Work Watch e.V. hiess es:

„Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich raus – obwohl auch er Millionen an ProMinent verdient. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.“

Zur akutellen Situation im Betrieb berichtet Work Watch e.V.:

„Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um: Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen.

Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.

Jetzt ist die Leonardo Group da. Sie setzt auf Konzepte des US-Managers Jack Welch (Spitzname wegen seiner rücksichtslosen Union-Busting-Methoden: „Neutronen-Jack“ in Analogie zu einer Neutronenbombe). In einem Analysepapier für ProMinent ist von einem Komplettumbau des Unternehmens und „Outsourcing und Verkauf von Unternehmensteilen“ die Rede. Dabei dürften „keine Kompromisse“ eingegangen werden, „Grausamkeiten bestimmen den Erfolg“ und müssten „in einem Schnitt erfolgen“.

Betriebsräte, die sich für die Belegschaft engagieren, stören bei den Umbauplänen und werden kalt gestellt. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen, die sich u.a. in stationäre psychische Behandlung begeben mussten.

Günter Wallraff unterstützte die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief (https://www.work-watch.de/2023/06/jetzt-mit-link-unterschriftenkampagne-offener-guenter-wallraff-zu-prominent/), den dreitausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben – darunter ganze Betriebsratsgremien. Die Unterschriftenliste wurde im Anschluss an die Protestaktion Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.

Presserklärung des Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und Work Watch e.V. zu den Aktionen am 4.Mai:


Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger DosieranlagenherstellerProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zumBetriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.


Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.

Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm beschlossen, den Kündigungsschutz für Betriebsräte auszuweiten und eine Behinderung von Betriebsräten starker zu verfolgen. Dies ist nun nach dem Koalitionsvertrag der Ampel umzusetzen, indem die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft werden soll – d. h. von Staats wegen verfolgt werden muss.

Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes. Bei einer gesetzlichen Novellierung müssen allerdings weitergehende Punkte mit aufgenommen werden. So beschlossen die Delegierten der AfA-Konferenz unter anderem die Forderungen nach einer Beweislastumkehr bei Behinderung oder Störung der Wahl oder Arbeit eines Betriebs-/Personalrats sowie die Strafbarkeit der „fahrlässigen Betriebsratsbehinderung”.

Erforderlich ist zudem, dass Unternehmensberater, Anwaltskanzleien, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsdetekteien, die durch ihr Handeln, die demokratischen Mitbestimmungsrechte missachten, bestraft werden. Rechtsanwaltskammern sind anzuhalten, in ihren Standesordnungen den Gebührenanspruch für Rechtsanwälte ausschließen, wenn diese mit den Methoden des „Union Busting“ (Gewerkschaftsbekämpfung) werben oder diese zur Befriedigung von Mandanteninteressen gesetzeswidrig anwenden.

Solches Unrechtsverhalten muss künftig in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren als Ausschlusskriterium negativ berücksichtigt werden.

Seit einigen Jahren häufen sich die Fälle von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung. In einigen Branchen ist die Behinderung oder Vermeidung von Betriebsräten und der gewerkschaftlichen Organisierung inzwischen gängige Praxis. Juristische Folgen hat das kaum. Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Sanktionen werden nur in den seltensten Fällen durchgesetzt. Obwohl sie ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, kommen die Unternehmensleitungen also meist straffrei davon.Knapp 3.000 Unterschriften allein zum Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent waren zusammengekommen. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften. Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.


Vor der Übergabe der Unterschriften an Bundesarbeitsminister Heil hatten mehrere Betriebsräte und Gewerkschafter:innen vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Protestaktion durchgeführt. Sie wiesen darauf hin, dass dort mit der BDA, dem BDI und der DIHK die Organisationen sitzen, die kein Interesse an einem aufgewerteten § 119 BetrVG haben. Denn dann würden sich unter anderem auch die Verantwortlichen für das Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent der realen Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.

Pressekontakte und Gesprächspartner:
Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“,
Gerhard Klas, Work Watch e.V.

weitere Infos zum BR Mobbing : https://gegen-br-mobbing.de/

Fotoimpressionen 1.Mai Berlin 2024 und mehr!

IGM Metall in Aktion. Vertrauensleute und Aktivisten aus den Betrieben. Für Respekt und Solidarität. Aber auch gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Der Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin wirbt für Solidarität mit Kuba, für Solidarität mit den Menschen in GAZA und für Solidarität mit dem sozial-ökologischen Projekt der GKN Kolleg*innen in Italien und sammelte Unterschriften für den Aufruf „Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Krieg„!

Die Senioren der IG Metall erinnern daran, dass ohne Frieden alle gewerkschaftlichen Errungenschaften zur Makulatur werden!

Berlin 1.Mai Demo 2024 trifft beim Roten Rathaus ein, breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen. Ausschnitt.

Berlin 1.Mai Demo 2024. Dieses Jahr ein ganz breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen und Belegschaften, von antikapitalistisch, kompromisslos kämpferisch bis zu einer deutlich erkennbaren Beteiligung von SPD Kolleg:innen, die sich für gewerkschaftliche Belange und Ziele einsetzen. Mit laut Veranstalter über 14 000 Teilnehmer*innen eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Und unübersehbar und nicht überhörbar: viele Jugendliche und AZUBIS dabei!

Prägend quer durch alle gewerkschaftlichen und sozialen Gruppierungen das Thema „Krieg und Frieden“. Auch wenn das Thema in den meisten offiziellen Aufrufen der Gewerkschaften totgeschwiegen wird. Die aktive Basis treibt die Sorge mehr und mehr um: Aufrüstung und Krieg gefährden alle von den Gewerkschaften erkämpften sozialen Standards, den Kampf gegen den Klimawandel und immer mehr Menschenleben. Von der Bedrohung unserer zivilen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Verstörendes Ereignis am Rande (?).

Die Polizei stoppte den Block revolutionärer und kämpferischer Gewerkschafter:innen und bedrohte Kolleg:innen, weil sie Solidarität nicht nur selektiv sondern aufgrund der aktuellen Ereignisse auch mit Palästinenser:innen und den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Konkret wurden – begleitet von Viva Palästina und Free Palestine Rufen – der mutmaßliche Völkermord, die fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel und die Behinderungen humanitärer Hilfe für GAZA verurteilt. Das alles sind wohl im Klima der aktuellen Cancelkultur in Deutschland verwerfliche Untaten, die Polizei und Staat auf den Plan rufen, im konkreten Fall wohl sogar „abgenickt durch obrigkeitshörige DGB Bürokraten und deren Ordner“, wie Beteiligte berichteten. Mitbehindert wurden dabei u.a. unsere Kolleg:innen vom Gesundheitswesen, die für Gleichbehandlung der ausgelagerten Servicebereiche und Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie kämpfen. Nicht wenige von der Gewerkschaftsbasis, nicht zuletzt aus der SPD Mitgliedschaft, mit denen wir sprachen quittierten dieses Agieren mit Kopfschütteln. Zwei Frauen mit SPD Fähnchen:“Da haben wohl einige bei uns da oben keine Eier in der Hose. Und das sind nicht nur die Männer, sondern auch unser weibliches Führungspersonal. „
Einzug am Roten Rathaus des Demozuges und Blockade des Schlussteils des Demozuges, Video Ingo Müller
Auch wir würden uns von Verantwortlichen in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften mehr Stehvermögen wünschen. Kein Wegschauen und keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen. Nach den Erfahrungen mit 2 Weltkriegen und dem Nazifaschismus heisst es „Nie wieder“.
Alle Unterdrückten weltweit haben unsere Solidarität. Ausgrenzung und selektive Behandlung jedweder Art, das geht nicht. Keine Sonderbehandlung gleich welcher Nationalität, Religion oder Kultur. Jüd:innen und Muslim:innen sind gleich, Palästienser:innen und Israel:innen sind gleich. Und Mitgliedern, die sich entsprechend, übrigens voll im Einklang mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, für Menschen- und Völkerrecht einsetzen, gebührt uneingeschränkte Rückendeckung.

Am Abend fand dann die revolutionäre und linke Maidemo in Neukölln statt, bei der die Solidarität mit den Palästinenser:innen eine zentrale angemessene Rolle spielen durfte. Mit laut Veranstaltern 30 000 Teilnehmern. Oder gefühlt ca. das zweieinhalbfache der DGB Demo. Und auch sicher mit mehr einfachen Malocher:innen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei. Und eben dann auch friedlich.

Am Vortag die jährliche Kiezdemo, die wir so lieben, im Wedding mit ca. 1000 Teilnehmer:innen. Hier hat die Polizei mit 800 ausnahmsweise fast richtig gezählt. Foto Anna Peters.

Pressemitteilung +++ Polizei greift 1.Mai Demo in Stuttgart an- 97 Verletzte ++++

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