5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Ostermarsch 2024 Berlin – Kriegstüchtig – Nein danke!

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen [1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. [2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind. 

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Gemetzels und die Herbeiführung von „Frieden“ nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen!

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). [4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. [6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. [7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html [8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. [9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. [10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. [11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. [12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. [13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. [14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. [15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
  • Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
  • Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
  • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
  • Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
  • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
  • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
  • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
  • Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

References
↑1 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html
↑2 siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/
↑3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444
↑4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf
S. 3: „Als wir in der NATO im vergangenen Jahr das strategische Konzept verhandelt haben, war es immer wieder
eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, so dass
insbesondere der Fokus auf die menschliche Sicherheit stark verankert wurde.“
↑5 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
↑6 https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdf
Siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/spd-bundesparteitag-lars-klingbeil-fehler-
russlandpolitik-migration-asyl-abschiebung „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzie-
ren“ Klingbeil, und weiter: Die SPD lehnt nunmehr eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, „solange
Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt“. Stattdessen
müsse „die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden“
↑7 https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html
↑8 https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165
↑9 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html
↑10 https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste
↑11 Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4
↑12 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/202
2-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 und
https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2596608
↑13 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
↑14 https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ
↑15 https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

„Spiegel“ hält dem Sittenverfall deutscher Politik den Spiegel vor.

Der Spiegel hält dem „Politzynismus“  der Staatsräson zur Israelpolitik und dem Sittenverfall deutscher Politik und Regierungsmitglieder den Spiegel vor. Endlich muss man sagen, wagt sich ein Presseorgan des Mainstreams aus der Deckung.
Zwei weitere Kommentare von vielen, die den Tenor dazu zeigen:

  • „Wow, die verordnete StaatsRäson der LeitMedien bekommt erste Risse an der Front.“
  • „Diese Verhaltensweise unserer Regierung sollte bestraft werden. Die Verteidiger dieses Gaza  Vernichtungsfeldzuges gehören angeklagt und vor Gericht gestellt“

Wir dokumentieren hier mehrere markante Ausschnitte dieses Leitartikels. Viele hätten diese Passagen bis vor kurzem wohl noch für „unmöglich“ gehalten. [1]https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3

„… Roth galt als integer.
Vergangene Woche hat die Kulturstaatsministerin, im Nachklapp zur Berlinale-Preisverleihung, dem SPIEGEL ein Interview gegeben . Was sie darin sagt und wie sie es sagt, macht beklommen.
Die Staatsräson, so sieht es aus, frisst die Räson, die Vernunft. Vernebelt den Verstand. Verpanzert das Herz.“

„…. Der Bundeskanzler, Ende Oktober in Brüssel, sagte mit seiner Bescheidwisser-Stimme: »Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keine Zweifel.«
Seither ist ein bisschen was passiert: 30.000 tote Palästinenser, darunter verheerend viele Frauen und Kinder. Zerbombte Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen. Hunger.“

.“…Dass im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen stattfinden, darüber scheint man sich unter Völkerrechtlern weltweit recht einig zu sein. Das ficht die deutsche Regierung aber nicht weiter an, der Tenor: Wer das Wort »Genozid« auch nur in den Mund nimmt, ist Antisemit.“

„.. . Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Ein Krieg ohne Ziel, ohne Exitstrategie.“

„.. . Fünf Mal war sie (Baerbock) seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.“

„… Mit Blick auf diesen Krieg und seine verheerende Bilanz scheinen einige Regierungsmitglieder, darunter ihr liberaler Justizminister, vor allem damit beschäftigt, die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk, abschaffen zu wollen. Oder internationalen Filmschaffenden, die auf Preisverleihungen ein Palästinensertuch tragen, Free Palestine oder Ceasefire Now rufen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen.“

Den ganzen Artikel vom 13. 3.24 im Spiegel lesen Sie hier. Es lohnt sich.

Bedauerlicherweise bleibt bei der Aufzählung im Spiegel die Rede des deutschen Vizekanzlers und Oberpharisäers Robert Habeck zur bedingungslosen Staaträson unerwähnt. Hier wurde ganz unverblümt allen damit gedroht, die sich nicht zur Politik Israels explizit bekennen und wo das möglich ist, aus Deutschland rausgeschmissen zu werden. Wenig später deckte correctiv die Deportationspläne deutscher Rechtsextremer auf. Die Empörung und der Protest dagegen zurecht. Aber Israel betreibt aktuell eine Vertreibungspolitik in ganz anderem Ausmaß. Der Vizekanzler forderte das uneingeschränkte explizite Bekenntnis zu einem Staat, der diese Deportationen in Nahost in ganz anderem Ausmaß plant und gerade durchführt. Wo bleibt der Aufschrei?
Es wurde inzwischen Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht.

Der Leitartikel im Spiegel geisselt viele der Absurditäten, die wir hier selbst seit Monaten in dutzenden Beiträgen kritisiert haben. Warum jetzt dieser rapide Bruch rmit der bisherigen Berichterstattung? Man könnte fragen: haben sich einfach noch nicht alle Journalist:innen des Mainstreams dem Einfluss der Atlantikbrücke oder der Regierungsamtlichen Steuerung komplett unterworfen?

Wir können auch mutmaßen. Das Ansehen deutscher Politik war und ist international noch nie so ramponiert gewesen wie im Augenblick.

Insbesondere den vielen Jüd:innen, internationalen Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden sei Dank. Viele bieten der deutschen Cancelculture, den ungerechten Einschränkungen von Meinungs-, Presse und Wisenschaftsfreiheit mutig die Stirn. Inzwischen werden weltweit deutsche Kultureinrichtungen bestreikt. Der globale Einfluss Deutschlands ausserhalb des Westens geht gegen Null. Internationalen Deutschen Kulturevents wie der Berlinale oder der Kassler Dokumenta droht ab sofort die Provinzialität. Deutsche Wissenschaftler:innen sehen sich isoliert und blamiert. Das alles kann einer Exportnation wie Deutschland und seinen Unternehmen, aber auch Berlin mit dem Anspruch, eine Weltstadt von Kultur und Toleranz zu sein, nicht egal sein. Die Möglichkeiten für friedlichen Zugriff auf dringend benötigte Rohstoffe schwinden. Und arbeiten in Deutschland? Nein Danke!

Der Flurschaden vom ungebrochenen Bild von der „bedingungslosen“ Solidarität mit Israel ist immens und kann kaum mehr, ohne sich international endgültig lächerlich zu machen, aufrecht erhalten werden.


Der Rücktritt des Berliner Kultursenators, der immer noch missliebige Kulturschaffende und Kultureinrichtungen mit Entzug der staatlichen Unterstützungsgelder bedroht, ist mehr als überfällig.

Nicht verpassen: Palästinakongress 2024

References

14. März 2024: Vortrag „Revolution in Deutschland 1918-23“

Zum Jahrestag der Märzkämpfe 1919 in Berlin veranstalten wir einen Vortrag mit Daniel Kulla. Sie beginnt um 19 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek (Frankfurter Allee 149).

Die Novemberrevolution 1918 hat es gerade so ins landläufige Geschichtsbild geschafft, zumindest unter Linken geht sie noch bis Januar 1919 weiter. Der Höhepunkt der revolutionären Bewegung im Februar und März 1919 ist hingegen unter den diversen historischen Siegererzählungen fast verschwunden, was auch die Rückschau auf die weiteren Massenstreiks, Sozialisierungen und Erhebungen bis 1923 sowie die Folgegeschichte prägt. (Nazis redeten nicht gern genauer darüber, wen sie da zusammengeschossen hatten und für wen; die SPD redete gar nicht gern darüber, auf wen sie die ersten Nazis so alles hat schießen lassen; die KPD redete nicht ganz so gern darüber, auf wen geschossen wurde, wenn es nicht ihre Leute waren oder sich zumindest als solche reklamieren ließen.)

So ist das wichtigste revolutionäre Vorbild in der deutschen Geschichte genau deshalb fast vergessen, weil es in so hohem Maß selbstorganisiert war und damit nicht in die übliche nationale wie antinationale Vorstellung vom Deutschen passt, sich weder für Vereinnahmung noch als Schreckbild anbietet. Gleichermaßen in Vergessenheit geraten sind die Konsequenzen: Sowohl der Aufstieg des Nationalsozialismus als auch sein konkretes Erscheinungsbild – mehr als bei jedem anderen Faschismus eine Verkleidung als Arbeitskräfterevolution – erscheinen ohne diese Vorgeschichte kaum begreiflich. Kulla schlägt vor, die revolutionären 100. Jahrestage dazu zu nutzen, diese Geschichte so sichtbar wie möglich zu machen.

Eine Veranstaltung der VVN-BdA Lichtenberg.

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