5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Einige hegen die große Hoffnung, dass GAZA allmählich aus den Schlagzeilen verschwindet oder die weltweite Empörung durch pseudo-humanitäre Aktionen besänftigt werden kann. Das dürfen wir nicht zulassen und die fast 2 Millionen Menschen ihrem barbarischen Schicksal überlassen. Nichts hilft wirklich ohne Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden durch Israel.

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. Denn die bekannten Anfeindungen gegen Palästinasolidariät im Sinne einer rechtsradikalen Agenda der aktuellen israelischen Regierungspolitik kommen schon wieder um die Ecke.

Update 1: Fantastisch. Schon 4 Wochen vor Beginn ausverkauft. Aber informiert halten. Weiter solidarisch sein. Den Anfeindungen entgegentreten. Und   Spenden! 

Palästina-Kongress, 12. bis 14. April 2024, Berlin! ^[1] Tagungsort wird später bekannt gegeben

Update 2. Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das militärische Vorgehen Israels in GAZA ablehnen und Israel weltweit wegen Völkermord angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen  Rückendeckung für das Nethanyahu Regime fest. Deutschland hat  seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt. Mehr noch. Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es  zwei Hausdurchduchungen im Zusammenhang mit der Organisation des Palästinakongresses. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: " ist es wieder soweit?  Hat der deutsche Staat denn gar  nichts aus seiner Historie gelernt?  Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. "  Der gegenwärtige  Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate  zu ruinieren. 

Sprecher des Kongresses sind u.a. :

• Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
• Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
• Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
• Richard Boyd Barrett, irischer Abgeordneter der Partei People Before Profit.
• Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
• Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.

hier geht es zum Aufruf und Programm des Kongresses

„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.

In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.

Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.

Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.

Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!

Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.

Der Palästina Kongress wird zahlreiche Key Note Speakers, Panels und Workshops sehen. Er wird auch ein Raum des Organisierens und Vernetzens der Bewegung sein. Zusammen diskutieren wir über die Perspektiven unserer Bewegung auf der Grundlage einer gemeinsamen Resolution. Praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Ein abendliches Kulturprogramm und palästinensisches Catering sorgen für Gemeinschaft und Wohlbefinden.

Nie wieder für Alle

Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das dröhnende Schweigen der deutschen Gesellschaft übertroffen. Der Genozid in Gaza ist daher auch eine deutsche Zäsur. Die deutsche Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.

Der deutsche Staat reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert.

Dieser historische Bruch erfordert Widerstand. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des „Nie Wieder“ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.

Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:

• Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
• Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
• Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
• Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
• Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
• Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
• Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.“

Anmeldung und Ticketkauf , Spenden