Die Politik der SPD in der Bundesregierung stößt auf zunehmende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen

Titelbild: Screenshot SPD-Website

In dem Maße, als der Kurs des sozialen Kahlschlags spürbar wird, steigt auch der Druck auf die SPD, die ja einmal den Kampf für soziale Gerechtigkeit als „Markenkern“ beansprucht hat. Für viele sind Erklärungen wie „Wir stehen dafür, dass die Rechten nicht regieren können“ oder „In einer Koalition mit der CDU muss man eben Kompromisse eingehen“ nicht mehr akzeptabel. Putin mag ja noch so böse sein. Aber dafür erkämpfe soziale Rechte bei der gesundheitlichen Versorgung, bei den Arbeitszeiten, den Schutzrechten, den Löhnen oder der Rente zu opfern, während die Profiteure dieser Einschränkungen ihre Renditen absichern und eine Vermögensabgabe zum Tabu erklären, mag nicht so recht zu überzeugen. Dazu kommt, dass auch die Gewerkschaften sich langsam bewegen und erste soziale Protestaktionen organisieren. Die SPD steht hier sichtbar nicht an der Seite der Demonstrierenden, sondern verantwortet die sozialen Einschnitte. Das Wahlbarometer der Partei bewegt sich langsam in Richtung Einstelligkeit. Da ist es nicht verwunderlich, dass es in eigenen Reihen zu rumoren beginnt. Aktueller Ausdruck dieser Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei ist ein Brief von sieben hessischen Arbeitsgemeinschaften an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Vorstand. Im Vorspann dieses Briefes, der auf der Website der SPD verlinkt ist, heißt es:

„Obwohl uns als Vorsitzende von Arbeitsgemeinschaften in der SPD bewusst ist, dass eine Regierungskoalition – insbesondere mit einem stärkeren konservativen Koalitionspartner – schwierige und teilweise schmerzhafte Kompromisse erfordert, erfüllen uns die bereits beschlossenen sowie angekündigten Sparmaßnahmen, die als Reformen bezeichnet werden, mit großer Sorge.

Sie gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD, sondern führen auch zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates. Besonders betroffen wären erneut diejenigen Menschen, die bereits jetzt auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.

Wir befürchten, dass diese Politik vielen Menschen in Deutschland erheblich schaden, das Vertrauen in demokratische Parteien weiter schwächen und letztlich die extreme Rechte stärken wird.

Deshalb fordern wir eine deutliche Kursänderung von Parteispitze und Fraktion. Sozialdemokratische Politik muss soziale Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Ungleichheit verringern und die Interessen derjenigen vertreten, die keine starke Lobby besitzen.

Dieser offene Brief wurde von zahlreichen Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften unterzeichnet (hier klicken). Wir erwarten, dass die Sorgen und Forderungen der Parteibasis ernst genommen und bei den weiteren politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.“

Mit einer Politik, die mit dem Gedanken für sich wirbt, „ohne uns bewegt sich der Fahrstuhl nach unten langsamer“ wird die SPD ihre Krise nicht überwinden. Je mehr das begreifen, um so besser. Ob die Opposition diese Einsicht in der Partei mehrheitsfähig machen kann, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Doch es ist schon ein Fortschritt, wenn solche Initiativen dazu beitragen die nötigen Sozialproteste zu fördern.

Quelle: https://www.stefanieminkley.de/offener-brief-hessischer-spd-arbeitsgemeinschaften-fuer-einen-kurswechsel-gegen-sozialabbau-fuer-glaubwuerdige-sozialdemokratische-politik/

Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer

Die komplexe, moderne, weltweite Autoindustrie liefert ein anschauliches und erschreckendes Beispiel für die Unfähigkeit der kapitalistischen Klasse die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen ihrer Wirtschaftstätigkeit zu kontrollieren. Mit Massenentlassungen und Kriegsproduktion taumelt die Industrie auf den Abgrund zu, dem freilich in erster Linie die Arbeiter zum Opfer fallen. Weder die Kapitalisten noch ihre Regierung können daran etwas ändern. Nur die organisierte Macht der Arbeiter kann eine Perspektive für eine sinnvolle lebenswerte zukünftige Produktion schaffen.

Der Beitrag von Benjamin Pestieau wurde aus dem Französischen übersetzt und erschien zuerst am 2. Juli 2026 auf Lava Media.

Bild: AndreasPraefckeCC BY 3.0

Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht.  

Das Auto der Zukunft ist nicht der Panzer

Umstrukturierungen, Entlassungen, Werksschließungen: Die europäische Automobilindustrie gerät ins Wanken und stellt ihre Produktion auf Rüstungsgüter um. Sie entscheidet sich für die Gewinne ihrer Aktionäre, für die Technologiekrise und für den Krieg, obwohl Wohlstand und Frieden möglich wären.

Der Volkswagen-Konzern hatte bereits den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bei seiner wichtigsten Automarke bis 2030 beschlossen. Heute erwägt das Unternehmen offenbar, weltweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen und vier deutsche Werke zu schließen. Die IG Metall reagierte umgehend und erklärte, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Szenario zu verhindern. Wieder einmal versucht der Konzern, die Rechnung für den Umsatzrückgang auf die Beschäftigten abzuwälzen – also auf diejenigen, die den Reichtum erwirtschaftet haben. Ähnlich war bereits die Tochtergesellschaft Audi in Brüssel vorgegangen, als sie ihr hochmodernes Werk in der Hauptstadt des Landes geschlossen hatte. Mit dieser Schließung hat Audi Arbeitsplätze vernichtet, Familien zerstört und Fachwissen zunichte gemacht. Genau dieses Szenario bietet VW nun seinen Mitarbeitern an.

Eine Krise in der gesamten europäischen Automobilbranche

Was bei dem deutschen Giganten vor sich geht, ist kein Einzelfall. Die gesamte europäische Industrie ist davon betroffen: Stellantis, Renault, Mercedes… BMW, das lange Zeit als der solideste der drei großen deutschen Automobilkonzerne galt, verzeichnete im Juni 2026 an einem einzigen Handelstag einen Kursverlust von mehr als elf Prozent, nachdem das Unternehmen seine Margenprognose für das Jahr um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert hatte. Im Jahr 2025 wurden in der deutschen Automobilbranche fast 50.000 Arbeitsplätze abgebaut, wodurch die Gesamtbeschäftigung mit rund 725.000 Beschäftigten auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren sank.

Diese Krise betrifft die gesamte Industriekette. Nach Angaben von CLEPA, dem europäischen Verband der Automobilzulieferer, haben die europäischen Automobilzulieferer für 2024 den Abbau von 54.000 Arbeitsplätzen und für 2025 den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen angekündigt, was insgesamt 104.000 angekündigten Stellenstreichungen in zwei Jahren entspricht. Gerade in dieser Zulieferkette, die oft weniger im Blickpunkt steht als die großen Hersteller, schlägt die Krise zuerst und mit voller Wucht zu.

Eine Krise, die für die Aktionäre gar keine ist

Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Zunächst muss man jedoch klären, um was für eine Krise es sich handelt. Es handelt sich nicht in erster Linie um eine Ressourcenkrise. Die Aktionäre all dieser Konzerne schwimmen geradezu im Geld. Sie wurden in den letzten Jahren großzügig vergütet. In der Zeit nach der Corona-Pandemie verzeichnete die Mehrheit der europäischen Automobilhersteller einen erheblichen Anstieg ihrer Gewinne. So erzielte Audi operative Rekordgewinne: 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 6,3 Milliarden Euro 2023. Die Muttergesellschaft, der Volkswagen-Konzern, hat für das Geschäftsjahr 2023 Dividenden in Höhe von fast elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Nach diesen Rekordjahren plant VW – trotz der Krise – für das Jahr 2025 erneut die Ausschüttung von Dividenden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, nachdem für das Jahr 2024 bereits 3,2 Milliarden Euro ausgeschüttet worden waren. Diese Dividenden liegen deutlich über denen der Zeit vor der Corona-Pandemie (2018–2021). Stellantis erzielte 2021 einen Nettogewinn von 13,4 Milliarden Euro. 2022 waren es 16,8 Milliarden. Und 2023 18,6 Milliarden. Allesamt Rekordgewinne in der Konzerngeschichte. Allein im Geschäftsjahr 2023 wurden rund 7,7 Milliarden Euro in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen an die Aktionäre ausgeschüttet. Nachdem also die Aktionäre in den guten Jahren die Gewinne eingestrichen haben, müssen nun die Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Eine Strategie, die scheitert

Die europäische Automobilindustrie – und insbesondere die deutsche Automobilindustrie – stützt sich seit Jahrzehnten auf drei Säulen: die langjährige Erfahrung mit Verbrennungsmotoren, die Ausrichtung auf das Premiumsegment mit großen SUVs und Modellen mit hohen Gewinnspannen sowie die außergewöhnliche Rentabilität des chinesischen Marktes.

Der Verbrennungsmotor. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Stärke auf einem technologischen Vorsprung aufgebaut, den sie über mehr als ein Jahrhundert hinweg im Bereich des Verbrennungsmotors erworben hat. In seinem neuen Buch „Die letzten Tage der alten Welt“ fasst Peter Mertens, Generalsekretär der PTB, treffend zusammen, welche Bedeutung dieser Motor für den europäischen Automobilkapitalismus hatte: Er war „ein regelrechter Schutzwall um die europäische Industriefestung“. Das Bild ist zutreffend. Der Verbrennungsmotor war nicht nur eine technische Meisterleistung, sondern auch eine Zugangsbeschränkung. Seine Komplexität – Tausende von Bauteilen, spezialisierte Zulieferketten, langjährig erworbenes industrielles Know-how – machte es neuen Wettbewerbern extrem schwer, auf dem Markt Fuß zu fassen.

Doch diese Komplexität war auch eine dauerhafte Gewinnquelle. Das Modell beschränkte sich nicht nur auf den Verkauf des Fahrzeugs. Hinzu kamen regelmäßige Wartungen, Ersatzteile, Reparaturen, Verschleiß, Öl, Filter, Auspuffanlagen, Getriebe. Rund um den Verbrennungsmotor hat sich eine ganze After-Sales-Branche entwickelt.

Das Elektroauto stellt eine direkte Bedrohung für dieses Modell dar, da es weitaus weniger bewegliche Teile enthält, weniger Wartung erfordert und den Schwerpunkt der Technologie auf Batterien, Software und Elektronik verlagert. Deshalb haben die großen europäischen Hersteller den Wandel gebremst. Nicht aus Mangel an Kompetenz, sondern weil die Elektromobilität ihre traditionellen Einnahmequellen bedrohte. Peter Mertens fasst die Situation treffend zusammen: „In der Automobilindustrie haben marktbeherrschende Konzerne wie Volkswagen und BMW den Übergang zum Elektroauto bewusst gebremst. Nicht aus Mangel an Fachwissen, sondern weil der Verbrennungsmotor ihre wichtigste Gewinnquelle darstellte. In der Zwischenzeit hat China sie mit einem großen Sprung überholt: „Dank massiver staatlicher Investitionen in Batterien und Elektrifizierung hat dieses Land, das erst spät in die Automobilindustrie eingestiegen ist, den technologischen Vorsprung, den Europa im Laufe eines Jahrhunderts aufgebaut hatte, schnell aufgeholt und schließlich überholt“.

Er beschreibt darin die Tendenz großer Monopole wie VW, die Entwicklung einer neuen Technologie zu bremsen, um die mit der bestehenden Technologie verbundenen Monopoleinnahmen so lange wie möglich zu sichern. Und diese Tendenz der Monopole, den Fortschritt zu bremsen, um Rendite aus dem Monopol zu sichern, rächt sich heute für die europäische Automobilindustrie. Die Internationale Energieagentur bestätigt das Ausmaß des technologischen Wandels und den Rückstand der europäischen Hersteller: Im Jahr 2025 sind fast 55 Prozent der in China verkauften Neuwagen Elektroautos. Chinesische Hersteller machen etwa 60 Prozent des weltweiten Absatzes von Elektroautos aus, während europäische und nordamerikanische Hersteller jeweils bei etwa 15 Prozent liegen.

Die großen SUVs. Die europäischen Autohersteller haben ihre Gewinnmargen zudem maximiert, indem sie auf große SUVs – schwere, teure Modelle mit hohen Gewinnspannen – gesetzt haben. Dies geschah zu Lasten von erschwinglichen Kleinwagen. Der Anteil der SUVs am Automobilabsatz stieg so von 24 Prozent im Jahr 2016 auf 54 Prozent im Jahr 2024 und weiter auf 59 Prozent im Jahr 2025. Diese Strategie hat zwar kurzfristig zu höheren Margen geführt, aber sie hat auch einen Teil der Haushalte vom Neuwagenmarkt ferngehalten und die Einführung einfacher, erschwinglicher und in Großserie produzierter Elektroautos in Europa verzögert.

China. Das deutsche Modell war von Grund auf auf Export ausgerichtet: Auch im Jahr 2024 waren 78,2 Prozent der in Deutschland produzierten Pkw für den Export bestimmt; selbst wenn man nur die eindeutig identifizierten Bestimmungsorte berücksichtigt, gingen etwa 45 Prozent der gesamten deutschen Automobilproduktion in Länder außerhalb der Europäischen Union. Im Jahr 2021 war China mit einem Volumen von fast 30,1 Milliarden Euro weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Automobilprodukte und deren Zulieferer. Damals nannte man das deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“. Genauer gesagt beliefen sich die Exporte von in Deutschland hergestellten Autos nach China im Jahr 2021 auf 270.000 Einheiten. Heute brechen diese Exporte ein. 2025 exportierte Deutschland nur noch 98.313 Fahrzeuge, was einem Einbruch der Exporte nach China um mehr als 60 Prozent innerhalb weniger Jahre entspricht.

Auch haben die deutschen Hersteller dank ihrer Produktion in China hohe Gewinne erzielt. Sie haben nicht nur in den chinesischen Markt exportiert: Sie haben diesen Markt auch massiv mit Fahrzeugen deutscher Marken erobert, die vor Ort über Joint Ventures und lokale Produktionsstätten hergestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde jedes dritte weltweit von deutschen Konzernen produzierte Auto in China verkauft – kein anderes Land im Ausland produzierte so viele deutsche Autos wie China – insgesamt 4,3 Millionen Einheiten in 2021. Jahrelang war dies eine der tragenden Säulen der Rentabilität der deutschen Automobilindustrie.

Doch heute kehrt sich dieses Muster auch um. Während deutsche Autos früher ein Synonym für Technologie und Qualität waren, werden sie heute – in Testberichten und in der Fachpresse – wegen ihres technologischen Rückstands kritisiert und manchmal sogar verspottet, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Batterietechnik, Bordsoftware und autonomes Fahren. Der Marktanteil der deutschen Automobilhersteller in China ist von rund 24 Prozent im Jahr 2020 auf rund 15 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 gesunken. Der chinesische Markt, der es der deutschen Automobilindustrie lange Zeit ermöglicht hatte, eine Produktion abzusetzen, die weit über den Bedarf ihres heimischen Marktes hinausging und dabei beträchtliche Gewinne zu erzielen, entwickelt sich nun in sein Gegenteil: Vom Motor der Rentabilität hin zu einem Ort, an dem sich sein technologischer Rückstand offenbart.

Von einer Sackgasse zur nächsten: die Elektromobilität bremsen und dann im Militärbereich nach Rettung suchen.

Angesichts dieser Krise gerät ein immer größerer Teil der europäischen Automobilindustrie in zwei neue Sackgassen.

Die erste besteht darin, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge weiter zu bremsen, um die Lebensdauer des Verbrennungsmotors so lange wie möglich zu verlängern. Die Branche drückt das natürlich nicht in diesen Worten aus. Sie spricht von „Technologieneutralität“, von „Flexibilität“ oder von „industriellem Realismus“. Konkret behauptet jedoch die ACEA, die europäische Lobby der Automobilhersteller, dass die europäischen CO₂-Ziele für 2030 und 2035 nicht mehr erreichbar seien, und fordert einen flexibleren Ansatz, der insbesondere Plug-in-Hybride, Reichweitenverlängerer, Wasserstoff und andere Kraftstoffe einbezieht. Im Dezember 2025 hat die Europäische Kommission übrigens ein Automobilpaket vorgelegt, das das Ziel für 2035 lockert: Anstelle einer 100-prozentigen Reduzierung der Abgasemissionen müssen die Hersteller eine Reduzierung um 90 Prozent erreichen; die verbleibenden 10 Prozent können durch die Verwendung von europäischem kohlenstoffarmem Stahl, E-Kraftstoffen oder Biokraftstoffen ausgeglichen werden.

Diese Strategie führt in eine Sackgasse. Die langfristige Koexistenz zweier industrieller Systeme – thermischer und elektrischer – ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Sie zerstreut der Investitionen, bremst Wirtschaftlichkeit von Batterien, Elektrofahrzeugplattformen, Software und Lieferketten. Während Europa zögert, treibt China seinen technologischen Fortschritt voran.

Die zweite Sackgasse ist die Militarisierung des Produktionsapparats: Mehrere Hersteller suchen nun nach neuen Wachstumsfeldern in der Militarisierung ihrer Produktion. Die bereits zuvor einsetzende Entwicklung hat sich in den Jahren 2025 und 2026 deutlich beschleunigt. Und diese Entwicklung wird von der Politik gefördert. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt dazu: „Die Automobilindustrie verfügt über Kompetenzen, die heute im Verteidigungsbereich dringend benötigt werden.“ Sie fügt hinzu: „Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensoren, Software, hochpräzise Qualitätssicherung: „All dies lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“.

Daimler Truck hat die Marke „Daimler Truck Defence“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, bis 2028 einen Umsatz von einer Milliarde Euro im Verteidigungsbereich zu erzielen und Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu tätigen. INEOS Automotive, SMT Defence und NMS UK haben das „Team Grenadier“ gegründet, um dem britischen Verteidigungsministerium Fahrzeuge auf Basis der Grenadier-Plattform anzubieten. Mercedes-Benz hat zudem eine Absichtserklärung mit dem deutschen Start-up Tytan Technologies unterzeichnet, um an mobilen Anti-Drohnen-Systemen zu arbeiten, insbesondere auf Basis der G-Klasse und des Sprinters. Das Unternehmen hat bislang weder einen genauen Zeitplan noch die Höhe der Investition bekannt gegeben.

Volkswagen soll mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems Gespräche geführt haben, um das Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ umzustellen. Dabei ginge es darum, Hilfsmittel wie Transport-LKWs, Abschussvorrichtungen oder Generatoren herzustellen. Renault und Thales haben den 4 TROOP vorgestellt, ein taktisches Fahrzeug auf Basis einer zivilen Renault-Plattform, und eine Partnerschaft zur Serienfertigung der ferngesteuerten Munition (TOUTATIS) mit einer Kapazität von 1.000 Einheiten pro Monat bereits im ersten Jahr angekündigt.

Und das ist noch nicht alles: Die Zeitung „L’Humanité“ berichtet, dass „Renault (…) unter dem Druck von Emmanuel Macron und der französischen Regierung die Herstellung von Militärdrohnen im industriellen Maßstab aufnehmen wird“. Im Januar 2026 bekräftigte Renault somit sein Engagement für das Projekt „Chorus“ in Zusammenarbeit mit Turgis Gaillard. Das Renault-Werk in Le Mans soll diese Militärdrohnen montieren und innerhalb von weniger als einem Jahr eine Produktionskapazität von bis zu 600 Einheiten pro Monat erreichen. Es handelt sich um einen Vertrag, der „ihm über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu eine Milliarde Euro einbringen könnte, um bis zu Tausend ferngesteuerte Mehrzweck-Drohnen mit großer Reichweite zu produzieren – für Angriffs- oder Überwachungszwecke zu einem äußerst wettbewerbsfähigen Preis, wie es in der offiziellen Projektbeschreibung heißt. „Diese Drohne mit einer Spannweite von zehn Metern (…) wird in den Renault-Werken gebaut, wie der Auftraggeber, die Generaldirektion für Rüstung (DGA), mitteilt“.

Die Gewerkschaft CGT des Renault-Konzerns hat sofort negativ auf diese Entwicklung reagiert. Im Januar 2026 erklärte sie: „Sollte Renault sich diversifizieren, dürfte dies weder auf Kosten seiner ethischen Grundsätze noch durch eine Verstrickung in kriegerische Machenschaften geschehen. „Das Kerngeschäft von Renault als Automobilhersteller besteht nach wie vor in erster Linie in der Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen“. Und erst kürzlich, nach den Ankündigungen von Renault und Thales, kritisierte sie erneut die „militärische Ausrichtung“ des Konzerns: „Die CGT-Renault lehnt die militärische Ausrichtung des Unternehmens ab. Von einem Einmarsch in den Krieg zu profitieren, wird den Arbeitern niemals zugutekommen. (…) Die Diskussionen in den Büros und Werkstätten zeigen, dass viele Mitarbeiter diese Ausrichtung ablehnen, da sie bei Renault angefangen haben, um Autos zu bauen, nicht um Waffen herzustellen“.

Diese Militarisierung wird als bloße industrielle Diversifizierung dargestellt. Aber in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ist das eine Sackgasse. Das Geld, das technische Know-how, die Produktionskapazitäten und die Lieferketten, die in den Rüstungssektor fließen, fließen nicht in Batterien, Software, autonomes Fahren, erschwingliche Kleinwagen mit Elektroantrieb oder das für die Energiewende erforderliche Stromnetz. Kurzfristig kann diese Flucht nach vorn Aufträge bringen. Langfristig besteht die Gefahr, dass sich der Rückstand der europäischen Automobilindustrie bei den Fahrzeugen der Zukunft weiter vergrößert.

Vor allem aber entwickelt die Kriegswirtschaft ihre eigene Logik. Wie wir bereits geschrieben haben: „Die Militarisierung zum Motor der Reindustrialisierung zu machen, wird entweder zu Krieg oder in die Krise führen – und in beiden Fällen zum industriellen Niedergang. Die Krise, weil es ohne Krieg keine dauerhaften Absatzmärkte gibt. Der Krieg, weil er das einzige Mittel ist, um die Krise in diesem Sektor abzuwenden. „Und letztendlich zum Niedergang unserer gesamten Industrie, da die Militärausgaben auf Kosten anderer strategischer Investitionen für unsere Industrie gehen“.

Es ist dringend notwendig, einen ganz anderen Weg einzuschlagen.

Die aktuelle Krise ist kein technologisches Schicksal. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer kapitalistischen Logik im Zeitalter der Monopole: Die großen Hersteller entscheiden sich dafür, eine veraltete Technologie beizubehalten, um ihre Monopolgewinne so lange wie möglich zu sichern. Nun wollen sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Folgen dieser Entscheidungen bezahlen lassen. Und anstatt massiv in das Auto der Zukunft zu investieren, orientiert sich ein immer größerer Teil der Branche in Richtung Militarisierung.

Es muss eine andere Logik durchgesetzt werden. Zunächst müssen die Dividenden und Aktienrückkäufe aus den gewinnbringenden Jahren herangezogen werden. Wenn ein Konzern Milliarden an die Aktionäre ausgeschüttet hat, kann er die Rechnung danach nicht den Arbeitnehmern präsentieren. Auf die Dividenden und Aktienrückkäufe, die die großen Automobilkonzerne in den letzten Jahren getätigt haben, muss eine Sondersteuer erhoben werden. Diese Mittel müssen in die Forschung und Entwicklung, in den Übergang zu Elektro- und autonomen Fahrzeugen, in die Weiterbildung der Beschäftigten und in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen. Kein einziger Euro an staatlicher Hilfe darf an Konzerne fließen, die Mitarbeiter entlassen, Werke schließen oder Dividenden ausschütten.

Zweitens braucht es einen echten europäischen Industrieplan für die Elektrifizierung des Verkehrs: elektrische öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Zug) und erschwingliche Elektroautos. Nicht in erster Linie Premium-Modelle für über 70.000 Euro. Das Ziel besteht darin, Elektrofahrzeuge zu produzieren, die kleiner, einfacher, reparierbar, materialsparend und erschwinglich sind. Das Ziel ist es, Elektrobusse, E-Bikes und Elektromotorräder zu entwickeln.

Außerdem muss massiv in die materiellen Voraussetzungen für die Elektrifizierung investiert werden: CO₂-arme Stromerzeugung, Stromnetze, Ladestationen, Batterien, Recycling, öffentlicher Nahverkehr und demokratische Mobilitätsplanung. Ohne reichlich vorhandene, saubere und erschwingliche Energie wird die Elektrifizierung weiterhin instabil und ungleich verteilt bleiben. Es besteht die Gefahr, dass dieser Übergang nur denjenigen vorbehalten bleibt, die es sich leisten können, während Arbeitnehmer vom Neuwagenmarkt ausgeschlossen oder dazu verdammt sind, ihre alternden Fahrzeuge weiter zu nutzen.

Schließlich darf nicht zugelassen werden, dass die Krise in der Automobilindustrie dazu genutzt wird, die Branche in Richtung Kriegswirtschaft zu drängen. Die Kompetenzen der Beschäftigten in der Automobilbranche sind von großem Wert: Metallurgie, Elektronik, Software, Batterien, Montage, Logistik, Wartung. Sie sollen dazu dienen, Güter zu produzieren, die der Bevölkerung nutzen, und nicht dazu, Europa in eine Logik der Militarisierung, der ständigen Aufrüstung und der Konfrontation zu treiben.

Die europäische Automobilindustrie hat eine Zukunft. Aber nicht, indem man die Branche denen überlässt, die den industriellen Wandel verpasst haben, oder denen, die die Branche durch Militarisierung retten wollen. Es geht nicht darum, die Gewinnmargen der Aktionäre zu sichern. Es geht nicht darum, die Automobilwerke in Kriegsproduktionsstätten umzuwandeln. Es geht darum, Arbeitsplätze, Fachwissen, Industriestandorte und die Fähigkeit, auf andere Weise zu produzieren, zu erhalten. Es geht darum, die Industrie in den Dienst der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gesellschaft zu stellen.

Quelle: https://etosmedia.de/politik/das-auto-der-zukunft-ist-nicht-der-panzer/

Gaza nicht vergessen ! 64.000 verwaiste Kinder. Ein Projekt zum Handeln

Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten)

03.08.26 – Italy – La Scuola per la pace Torino e Piemonte – Redazione Italia, Pressenza

In Gaza, bei beinahe völligem Schweigen der Mainstream-Medien, haben die Angriffe zugenommen, und die Lage ist schlimmer denn je…

Die rechtsextreme Fraktion um Smotrich, Katz und die Siedler beabsichtigt, Gaza zu besetzen und es so schnell wie möglich durch Vertreibung (oder Auslöschung) der Palästinenser neu zu kolonisieren.

Die Nachrichten, die wir täglich von Gaza-Einwohnern über das Komitee „Hilfe für Palästina“ erhalten, berichten, dass die Bombardierungen und Schießereien ununterbrochen andauern.

Nie zuvor haben wir so viele Todesmeldungen erhalten wie in den letzten Tagen.

Aus dem kleinen „Observatorium“ der 40 vom Komitee unterstützten Familien kommen Bilder von getöteten Kindern und von Kindern, die zu Waisen geworden sind – einige völlig allein. Viele verlieren Freunde und Nachbarn. Einige schreiben, dass sie sich nur durch Zufall am Leben fühlen; andere gehen nicht ans Telefon. Die Lebensbedingungen sind unerträglich, bei Temperaturen von bis zu 42 °C, akutem Wassermangel und der Präsenz von Insekten, Ratten und Krankheiten.

In Gaza macht sich das Gerücht breit, dass die Israelis in ihren Medien angekündigt haben, 2.000 „Ziele“ für Angriffe identifiziert zu haben. Die Menschen haben Angst, versuchen aber (noch) zu funktionieren.

Mosbah verteilt weiterhin Wasser während der Bombardierungen, während Yousef sich um die Schule „Zukunft in den Händen der Kleinen“ kümmert; obwohl der Unterricht ausgesetzt wurde, finden weiterhin Sommeraktivitäten statt. Sie bitten darum, dass ihre Geschichten erzählt und ihre Fotos und Nachrichten geteilt werden – um das Schweigen zu brechen und Gerechtigkeit einzufordern (drei Fotos sind beigefügt) – und dass ihre Projekte unterstützt werden.

In dieser Zeit sind die Stimmen auf den öffentlichen Plätzen leiser geworden, doch unser Gewissen bleibt wach und aufmerksam und fordert uns weiterhin heraus im Hinblick auf das, was wir tun können.

Den Vorschlag von Mosbah Al-Halabi aufgreifend, hat sich die Scuola per la pace (Schule für den Frieden) verpflichtet, das Projekt „Waisenkinder-Camp“ in Nord-Gaza zu unterstützen, das wie folgt vorgestellt wird:

Der Gazastreifen durchlebt eine beispiellose humanitäre Krise aufgrund des anhaltenden Völkermords, der weitflächige Zerstörungen von Infrastruktur und Wohnhäusern sowie die massenhafte Vertreibung von Familien verursacht hat; diese Familien leben in unhaltbaren Bedingungen – in Zelten, ausgesetzt entweder eisiger Kälte oder sengender Hitze, und mit entsetzlichen sanitären Verhältnissen. 56 % der gewaltsamen Todesfälle waren Kinder, Frauen und ältere Menschen (Daten veröffentlicht in der Zeitschrift *The Lancet*, Februar 2026). Kinder gehören zu den am härtesten Getroffenen: Tausende haben einen oder beide Elternteile verloren.

Von dem palästinensischen Ministerium für soziale Entwicklung im April 2026 gemeldete Daten weisen auf über 64.000 Waisen im Gazastreifen hin, wobei mehr als 55.000 beide Elternteile oder den Hauptverdiener der Familie verloren haben. In der palästinensischen Kultur ist es bei Ein-Verdiener-Haushalten fast ausnahmslos der Vater, der den finanziellen Unterhalt sicherstellt.

Medizinisches Personal hat das Akronym WCNSF („Wounded Child, No Surviving Family“ – verwundetes Kind, keine überlebende Familie) geprägt, um Kinder zu beschreiben, die ihre gesamte Familie verloren haben und oft bei denselben Bombardierungen verletzt wurden, bei denen ihre Angehörigen ums Leben kamen; Amputationen – von einer einzelnen Gliedmaße bis hin zu allen vieren – sind unter diesen Kindern äußerst häufig.

Es gibt auch Tausende unbegleitete Kinder, die durch die ständigen Vertreibungen von ihren Eltern getrennt wurden. Sie werden in Krankenhäusern bis zur Identifizierung oft als „unbekannt“ oder „unbegleitete Kinder“ registriert. Viele dieser Minderjährigen wurden verletzt und unter den Trümmern eingeklemmt aufgefunden.

Waisen ohne familiäres Netzwerk sind am stärksten von systemischem Hunger, mangelnder Versorgung und mangelndem Schutz vor verschiedenen Bedrohungen (einschließlich sexuellem Missbrauch) bedroht.

Das Ministerium selbst betont, dass Waisen in Palästina – ob im Westjordanland oder im Gazastreifen – über den Verlust eines oder beider Elternteile hinaus zusätzliche Härten erleiden: Armutsrisiko, Schulabbruch, eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen und schwerwiegende psychische Folgen aufgrund ihres Verlusts und wiederholter Traumata.

Das soziale Gefüge und die für den Kinderschutz zuständigen Institutionen wurden weitgehend zerstört, sodass Kinder oft auf erweiterte Familienangehörige, Nachbarn oder Fremde angewiesen sind, um zu überleben. Verwaiste Kinder werden häufig von Verwandten – wie Großeltern – aufgenommen, die jedoch selbst Mühe haben, genug Nahrung und Trinkwasser zu beschaffen, was die ohnehin knappen Ressourcen stark belastet.

Viele Waisenkinder werden in überfüllten Aufnahmezentren zusammengebracht, die oft unter akutem Mangel an Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichenden Zelten leiden. Viele Waisen – insbesondere Jungen – sind auf der Straße zu sehen, wo sie nach Essen suchen oder versuchen, Gegenstände zu finden, um sie zu verkaufen oder zu tauschen, und so lebensnotwendige Güter zu beschaffen. Gegenwärtig ist die im Gazastreifen verfügbare humanitäre Hilfe äußerst begrenzt, da sie von Israel an den Übergängen blockiert wird.

Die geografische Verteilung der Waisen im Gazastreifen ist ungleichmäßig, wobei einige Gebiete stärker betroffen sind als andere.

Gouvernement Gaza (Gaza-Stadt): Dieses Gebiet hat die höchste Konzentration an Waisen und beherbergt etwa 32,7 % aller Kinder, die ihre Eltern verloren haben.

Nord-Gaza: Dieses Gebiet folgt mit einem hohen Waisenanteil (etwa 22,5 %), da es Schauplatz heftiger Kämpfe war, bevor es evakuiert wurde.

Khan Younis: Das südliche Gouvernement beherbergt etwa 18,3 % der Waisen.

Spenden:
Satispayhttps://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it
Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Projektinfo siehe weiter unten!

Zentral-Gaza und Rafah: Diese Gebiete weisen im Vergleich zum Norden niedrigere – wenn auch immer noch kritische – Prozentsätze von 13,2 % bzw. 8,2 % auf.

Eine Analyse der Situation, die das Fehlen eines strukturierten Netzwerks zum Schutz der Waisenkinder in Gaza aufzeigt, hat folgende Problemstellungen ergeben:

Systemischer Hunger – Waisen, denen ein familiäres Netzwerk zur Nahrungsversorgung fehlt, sind täglich schwerer Ernährungsunsicherheit ausgesetzt und am stärksten von systemischem Hunger bedroht.

Überforderte kommunale Unterstützungssysteme – Trotz der Bemühungen lokaler und internationaler Organisationen ist die humanitäre Reaktion stark eingeschränkt, und Tausende Kinder erhalten unzureichende oder gar keine Hilfe. Darüber hinaus erschweren der Mangel an sicheren Räumen und der Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten den Aufbau strukturierter Schutznetzwerke.

Überforderte familiäre Netzwerke – In der palästinensischen Kultur sind Verwandte die primäre Unterstützungsquelle. Traditionell würde die Großfamilie Waisen aufnehmen; die derzeitige extreme Armut und der Verlust mehrerer Mitglieder desselben Haushalts machen es den überlebenden Verwandten jedoch oft unmöglich, sich um zusätzliche Kinder zu kümmern.

Schwere psychische Traumata – Praktisch alle Kinder in Gaza benötigen Unterstützung für ihre psychische Gesundheit. Viele leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), selektivem Mutismus und schweren Angstzuständen, nachdem sie den Tod ihrer Eltern miterlebt haben. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind immens; Schätzungen zufolge benötigt nahezu jedes Kind in Gaza psychologische Hilfe und psychosoziale Unterstützung. Symptome extremer Belastung sind weit verbreitet, darunter aggressives Verhalten, Angst, Bedrängnis, Bettnässen, Schlaflosigkeit, Todeswunsch, Rückzug, autistische Verhaltensweisen und Entwicklungsstörungen.

Mangel an medizinischer Versorgung – 80 % der Gesundheitseinrichtungen sind beschädigt. Viele verletzte Waisen, darunter solche, die amputiert wurden, haben keinen Zugang zu Rehabilitation oder angemessener Behandlung.

Fehlender rechtlicher Schutz – Das Chaos der Vertreibung verhindert oft die formelle Identifizierung von Kindern, was ihre Unterbringung in Pflegefamilien oder Adoptionsprogrammen erschwert.

INTERVENTIONSPROJEKT

Angesichts der bisher beschriebenen Situation – insbesondere des Notfallkontexts in Gaza und der Dringlichkeit der Umstände – zielt das vorgeschlagene Projekt darauf ab, ein bestehendes Schutzzentrum für Waisenkinder in Nord-Gaza zu unterstützen, welches mit einem akuten Mangel an den für seinen Betrieb notwendigen Ressourcen konfrontiert ist.

Verwendete Analysewerkzeuge – Die Situationsanalyse wurde in Zusammenarbeit mit dem lokalen Partner durchgeführt und bei Bedarf mit Daten aus Dokumenten und Websites lokaler und internationaler Organisationen ergänzt.

Primärer Interventionsbereich – Direkte Begünstigte und Bedarfsanalyse: Waisenkinder in Nord-Gaza.

Das Waisencamp in Nord-Gaza, das dieses Projekt unterstützen soll, beherbergt etwa 217 Waisen im Alter von 0 bis 18 Jahren. Angesichts der oben dargelegten Herausforderungen zielt das Projekt darauf ab, konkrete Unterstützung (Nahrung, Wasser, Zelte, Medikamente sowie Bildungs- und Freizeitmaterialien) zu.leisten.

INTERVENTIONSBEREICHE

Unterkunft: Die meisten Zelte oder Unterkünfte müssen repariert werden; einige sind einsturzgefährdet, und die Stromversorgung ist unregelmäßig.

Nahrung und Wasser: Der tägliche Zugang zu nahrhaften Mahlzeiten und ausreichend Trinkwasser ist nicht gewährleistet.

Psychosoziale, psychologische und bildungstechnische Unterstützung: Die Kinder leiden unter Traumata, die durch den Verlust ihrer Eltern und die harschen Lebensbedingungen verursacht wurden, ohne Zugang zu psychologischen Unterstützungsdiensten oder Freizeitaktivitäten.

Bildung: Die Kinder sind nicht in  formellen Schulen eingeschrieben, und Bildungsmaterialien sowie -programme sind weitgehend nicht vorhanden.

Gesundheit: Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen finden nicht statt, und medizinische Versorgungsgüter sind begrenzt.

Das Projekt ist für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant, mit der Option einer Verlängerung.

Spezifische Ziele:

– Bereitstellung regelmäßiger, nahrhafter Mahlzeiten für Waisenkinder.
– Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser innerhalb des Camps.
– Anbieten psychosozialer Aktivitäten zur Traumaverarbeitung.
– Bereitstellung grundlegender medizinischer Versorgung und Behandlung kranker Kinder.
– Einrichtung eines temporären Bildungszeltes zur Unterstützung von Lern- und Bildungsaktivitäten.

Projektaktivitäten

– Ernährungsunterstützung – Bereitstellung regelmäßiger Mahlzeiten für die im Camp lebenden Kinder.
– Versorgung mit sauberem Wasser – Bereitstellung von sicherem Trinkwasser für den täglichen Bedarf.
– Psychosoziale Unterstützung – Gruppensitzungen, Freizeitaktivitäten und Programme zur emotionalen Unterstützung.
– Gesundheitsunterstützung – Regelmäßige Untersuchungen durch qualifiziertes medizinisches Personal, Bereitstellung von Basis-Medikamenten und Behandlung kranker Kinder sowie – wo möglich – Überweisung schwerer Fälle an spezialisierte Einrichtungen.
– Bildungszelt – Einrichtung eines Lernzeltes mit grundlegenden Bildungsmaterialien und Organisation von Bildungsaktivitäten.

Erwartete Ergebnisse

– Verbesserter Ernährungszustand für 217 Waisenkinder.
– Teilweiser Abbau von psychischem Stress durch strukturierte psychosoziale Aktivitäten.
– Verlässlicher Zugang zu sauberem Trinkwasser im Camp.
– Bereitstellung von Gesundheitsuntersuchungen und notwendiger medizinischer Unterstützung für kranke Kinder.
– Zugang zu grundlegender Bildung und Lernmöglichkeiten durch einen temporären Bildungsraum.

Durchführung und Überwachung

Das Projekt wird in Nord-Gaza vom humanitären Feldteam unter der Unterstützung von Mosbah Al-Halabi durchgeführt – einem ehrenamtlichen Mitarbeiter des Komitees „Un aiuto per la Palestina“ (Hilfe für Palästina) und einem Mitarbeiter der Al-Amal-Vereinigung in Gaza.

Die Aktivitäten werden regelmäßig überwacht und durch Berichte, Fotos und Feldaktualisierungen dokumentiert, um Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem vorschlagenden Komitee sowie anderen teilnehmenden Einrichtungen oder Projektsponsoren zu gewährleisten.

Budget, in Absprache mit den an der Projektumsetzung beteiligten Gaza-Einwohnern veranschlagt

AUSGABENKATEGORIE GESCHÄTZTER BETRAG (EURO)

Nahrung und Mahlzeiten  9.000
Versorgung mit sauberem Wasser  3.000
Psychosoziale Unterstützungsaktivitäten  3.500
Medizinische Versorgung und Medikamente  3.500
Bildungszelt und -materialien  2.500
Betriebs- und Verwaltungskosten  1.500
Gesamt  23.000|

Das Komitee und das Gazabezogene Team werden weiterhin nach weiteren Partnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten suchen, sowohl um das Projekt zu starten als auch um die Unterstützung für die Waisenkinder im Camp aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Dienstleistungen auszuweiten.

Schlussfolgerung

Dieses Projekt stellt eine dringende humanitäre Reaktion dar, um Kinder zu unterstützen, die während des Krieges in Gaza ihre Familien verloren haben. Dank der großzügigen Unterstützung der spendenden Organisation wird das Projekt dazu beitragen, den in äußerst schwierigen Umständen lebenden Waisenkindern Würde, Hoffnung und Stabilität zurückzugeben.

Projektinformationen

Projektname: Unterstützung für Waisenkinder in Nord-Gaza

Spender: Un aiuto per la Palestina (Hilfe für Palästina)

Durchführendes Team: Humanitäres Team Mosbah Al-Halabi

Standort: Nord-Gaza / Camp für Waisenkinder (unter 18 Jahren)

Dauer: 6 Monate

Anzahl der Begünstigten: 217 Waisenkinder

Gesamtbudget: 23.000 Euro

Spenden:

Satispayhttps://web.satispay.com/download/qrcode/S6Y-SVN–19FF359D-701C-4FB9-A522-F50008F5E53E?locale=it

Banküberweisung – IBAN IT76A0883301003000000013283; Empfänger: Un aiuto per la Palestina; Verwendungszweck: Campo orfani Gaza.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Fred Schumacher vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Wir danken für das Publkationsrecht

Titelbild:La Scuola ‚Il futuro nelle mani dei piccoli‘

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