Mit der Vereinbarung hat die Linke die Kampagne gegen sich selbst legitimiert und Menschen, die ihr zum Sieg verholfen haben, fallen lassen. Ein Kommentar.
Von Julian Daum
FORUM-Red.: Die kritischen Stellungnahmen zum Desaster der Linken-Verhandlungskommision reißen nicht ab. (JG)
Titelbild: Mit KI erzeugt
Wie lange dauert es nach einer Wahl, bis eine Partei beginnt, ihre eigenen Wähler*innen zu betrügen? Die rhetorische Frage einer Berlinerin auf Instagram beantwortete die Linke schnell: 18 Tage. Das ist der Zeitraum zwischen der Berlin-Wahl und der Sondierungs-Vereinbarung, auf die sich die Linke, SPD und Grüne nun geeinigt haben. Damit hat sich die Siegerpartei einer beispiellosen medialen und politischen Kampagne ergeben, bei der auch SPD und Grüne gerne mitmachten, um ihre Unterlegenheit in Hebel für Koalitionsgespräche zu wandeln. Schenkte man der Kampagne Glauben, wäre die Linke einer Partei voller Judenhasser, Islamisten und Terroristen, die in Berlin ein islamofaschistisches Mafia-Kalifat errichten will.
Dabei ist Antisemitismus ein Problem in allen Parteien und gesamtgesellschaftlich. Störend an der Linken ist eben, dass viele die Expansionspolitik und Kriegsverbrechen Israels ansprechen und sich gegen die deutsche Unterstützung dafür stellen. Und weil in Deutschland das Judentum gleich Israel und Israel der Weg zur Absolution ist, darf das nicht sein. Daher muss das schwarze Schaf der womöglich neuen Senats-Familie eingehegt werden. Also stehen im Papier Dinge wie: »Gewalt und Terror« sollen in Berlin »weder verherrlicht noch relativiert«, das »Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt« werden, und »jegliche Form von Antisemitismus« dürfe keinen Platz haben.» Richtig aber ist, dass es um die Bekämpfung von Antisemitismus im Papier wenig geht. Stattdessen ist ihm der autoritäre, antisoziale und rassistische Status quo der sogenannten Staatsräson eingeschrieben, die lediglich dafür Sorge trägt, dass westlicher Imperialismus für seine Nutznießer ohne Konsequenzen bleibt.
Wie sonst ist etwa die darin festgeschriebene (und Wahlversprechen der Linken widersprechende) Stärkung der Polizei durch noch mehr Ausstattung und Fachkompetenz zu deuten, wenn nicht als erklärte Fortsetzung des Kai Wegnerschen Autoritarismus? Diesen sehen wir seit drei Jahren, unter anderem in Form von behördlichem Druck auf Veranstaltungsorte oder polizeilicher Gewaltexzesse gegen Protestierende. Wie sonst ist das dort geforderte Bekenntnis zum «Existenzrecht Israels» – ein Recht, das nicht existiert – zu erklären? Und überhaupt: Weshalb sonst soll der Schutz von Jüd*innen zugleich den Schutz israelischer Staatsinteressen und zionistischer Positionen bedeuten? Jüd*innen, der Staat Israel und die politische Ideologie des Zionismus sind nicht gleichzusetzen.
Ein Mechanismus zum Fraktionsausschluss, auf den auch die Koalitionspartner Einfluss haben, wird sich als Waffe gegen jene entpuppen, die der Partei mit zum Sieg verholfen haben: Bei antisemitischen Vorfällen, die von mindestens einem Koalitionspartner gemeldet würden, soll ein Gremium zur «fachlichen Einordnung des Vorfalls» einberufen werden, dessen Bewertung im äußersten Fall zu einem Ausschluss durch die betroffene Partei führen kann. Gegner der Staatsräson sind damit faktisch zum Abschuss freigegeben. Denn die im Papier genannten Beispiele für nicht hinnehmbares Verhalten (BDS-Unterstützung, Ablehnung einer zionistischen Gesinnung, Ablehnung eines Existenzrechts, das in der Realität nicht existiert) lassen vermuten, dass sowohl von SPD, Grünen und genügend Leuten aus den eigenen Reihen mit Fingern auf diejenigen gezeigt werden wird, die nur so viel wie «Free Palestine» sagen. Schon jetzt gibt es Forderungen, die palästinasolidarische Vanessa Emde, die ihr Neuköllner Direktmandat mit mehr als 46 Prozent gewonnen hat, nicht in die neue Fraktion aufzunehmen. Mit dieser Vereinbarung wirft die Berliner Linke ihre antiimperialistische und palästinasolidarische Basis unter den Bus – ebenso wie ihre Neuköllner und (post)migrantischen Unterstützer*innen.
Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
Linke wirft eigene Leute vor den Bus
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