Gewerkschafter „von unten“ für eine offensive Gegenstrategie gegen die Angriffe des VW Vorstands !

Titelbild: Collage Peter Vlatten

In der Automobilindusrie brodelt es. Kapital und Regierung schießen mit Breitsalven auf die Belegschaften. Keine der jahrzehntelang erkämpften Errungenschaften ist mehr sicher. Zuletzt hat VW in einem Rundumschlag Tarifverträge gekündigt.

Seit Sommer regt sich aber auch Widerstand . Furore machte eine Resolution des Vertrauenskörpers Mercedes Untertürkheim „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“, in der es hieß „Die Bosse wollen Klassenkampf, könnt ihr haben!“ Es folgten widerständige Aktionen in weiteren Mercedeswerken, Solidaritätbekundungen aus der gesamten Automobilindustrie. Die Gewerkschaftsführung reagierte mit bundesweiten Protestaktionen. Aber von der Vorbereitung echter Kampfmaßnahmen keine Spur. Es wird immer noch „Sozialpartnerschaft“ gepredigt, obwohl der Kapital“partner“ jedes Kompromißsignal mit einem weiteren dreisteren Angriff beantwortet.

„Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst„, formulierten die Mercedesleute in ihrer Resolution. Im ganzen Land bildeten sich Ratschläge mit gewerkschaftlichen Akitvist:innen aus allen DGB Gewerkschaften, um sich für echten Widerstand gegen die konzertierten Angriffe von Kapital und Staat zu vernetzen. Auch bei VW haben sich „Gewerkschafter von unten“ zusammengefunden, um dem Kahlschlag des VW Vorstandes mit einem offensiven Gegenkonzept entgegenzutreten Sie machen in diesem Konzept umfassende Vorschläge , wie der Kampf von „unten“ gegen die Bosse von „oben“ organisiert werden soll. Nicht nur im eigenen Werk, sondern im ganzen Konzern – international. In der gesamen Autoindustrie. Wenn der Konzern Tarifverträge kündigt, dann endet auch die Friedenspflicht und damit bestehen bessere Kampfbedinungen, um mit unseren eigenen Forderungen in die Offensive zu gehen. Von uns zur Diskussion und Nachahmung auch in anderen Konzernen und Belegschaften ans Herz gelegt und empfohlen!

Offener Brief

Gewerkschafter von unten – VW

An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder

mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.

Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands

Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!

Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. Wir müssen aus einer Position der Stärke heraus den Vorstand mit seinen Angriffen gegen uns in die Knie zwingen. Kein weiteres Zurückweichen wie beim Weihnachtswunder, bei der Zustimmung zu den Kürzungsplänen des Vorstands und bei der mickrigen Tarifforderung von 5 Prozent. Das war ein Zeichen der Schwäche und hat den Vorstand ermutigt, zu glauben, dass für Porsche und Piëch noch mehr drin ist.

Schluss damit.

Es wäre kein Erfolg, wenn die Tarifverträge hinterher für uns schlechter wären als vorher. Denn dann würden wir diesen Angriff nur belohnen. Es kann aber auch nicht sein, dass alles so bleibt, wie es vorher war. Auch das wäre kein Erfolg und kein Sieg. Wir wollen keine Niederlagen und keine Teilniederlagen mehr. Wir wollen nicht das kleinere Übel nach dem Motto: Der Vorstand wollte doch noch viel mehr, und wir haben jetzt nachgegeben – besser als nichts.

Wir müssen dem Vorstand eine Niederlage bereiten, und wir selbst müssen den Sieg davontragen.

Nur dadurch können die Belegschaften und die IG Metall gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen.

Die Tarifverträge auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen

Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. Klar ist, dass wir für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müssen, denn das ist der einzige Weg, unsere Arbeitsplätze wirksam verteidigen zu können. Dabei dürfen keine Abstriche beim Lohn gemacht werden.

Außerdem muss hinterher kontrollierbar sein, dass wir nicht in weniger Zeit mehr arbeiten müssen und die Arbeitsverdichtung nicht noch weiter zunimmt. Aber auch ansonsten gibt es einiges in den Tarifverträgen, was man sicherlich verbessern kann. Wir sollten auf allen Ebenen versuchen, die Kündigungen so schwer wie möglich zu machen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen.

Man könnte im Manteltarifvertrag die Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer für den Fall von Werksschließungen oder der Schließung von Betriebsteilen oder Abteilungen deutlich verlängern, z. B. durch eine Grundkündigungsfrist von zwölf Monaten für alle und eine Verlängerung um weitere drei Monate pro Beschäftigungsjahr sowie für über 50-Jährige bis zum Rentenalter. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässige Tarifforderungen, für die man rechtmäßig streiken kann.

Wir müssen hier in die Offensive gehen und dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen.

Veranstaltunghinweis: Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung, Samstag, 17. Oktober, 14:30 Uhr, Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 ,10961 Berlin

Sofortprogramm der Betriebsräte

Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten.

Die Angriffe seitens des Managements können nicht durch ein „Weiter wie bisher“ oder Bitten, „der Vorstand möge endlich seinen Job machen“ abgewehrt werden. Das „Weihnachtswunder „2024, die Zustimmung des Aufsichtsrats zum Zukunftsplan des Vorstands und die mehr als bescheidene Forderung von 5 Prozent haben den Vorstand ermuntert, uns noch härter anzugreifen, weil er in dieser Politik die Schwäche und Zurückweichen erkannt hat und dies hat ihn zu noch weiteren Angriffen ermuntert. Deshalb muss sofort umgesteuert werden.

Es darf keine weitere Kooperation, keine Sozialpartnerschaft und kein Co-Management mit einem Management geben, das uns frontal angreift und Werke schließen, weitere Zehntausende Arbeitsplätze abbauen und unsere Löhne kürzen will.

Die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten und Aufsichtsratsvertretern müssen voll ausgeschöpft werden – und zwar ausschließlich im Interesse der Beschäftigten und gegen die Angriffe des Vorstands. Hierzu sollen die Betriebsräte einen Maßnahmenplan erarbeiten, der dem Vorstand die Daumenschrauben anlegt und deutlich macht: „Nicht mit uns!!“

Das würde sich sofort auf die Profite der Eigentümer auswirken und Eindruck hinterlassen. Hier nur einige erste Ideen, die geprüft und sodann in die Betriebsratspolitik eingearbeitet werden müssen:

  • Sofortige Unterbrechung der Verhandlungen zur Modernisierung der Entgelttabelle. • Keine weiteren Zustimmungen der Betriebsräte zu geplanten Pflichtschichten. • Keine weiteren Zustimmungen zu jeglicher Mehrarbeit.
  • Sofortige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilungen, um gegen bestehende Arbeitsverdichtung und Gesundheitsgefährdungen bei der Arbeit vorzugehen.
  • Kündigung von Betriebsvereinbarungen, die nicht im Interesse der Beschäftigten sind.
  • Verweigerung der Zustimmung zu allen Projekten zur Weiterentwicklung und zum Einsatz von KI und zu jeglicher Software, die geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren.
  • Sofortige Einrichtung von mobilen und rollierenden Sprechstunden in den Hallen und Büros, damit die Kolleginnen und Kollegen an ihrem Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen, ihre Sorgen mit Betriebsratsmitgliedern ihres Vertrauens zu besprechen und ihre Meinung dem Betriebsrat mitzuteilen.

Zusätzlich soll ein Betriebsratszimmer vor dem Werkstor eingerichtet werden, das jederzeit über den Stand der Verhandlungen und die Aktivitäten des Betriebsrats informiert.

Hier sollten auch Vertrauensleute anwesend sein, die Ansprechpartner für die Aktivitäten der Gewerkschaft sind und über die Aktivitäten der Gewerkschaft informieren können.

Zudem sollten dort auch die Aufsichtsratsmitglieder hinkommen, die auf die vielen Fragen und Zweifel antworten können, die durch die Zustimmung der Aufsichtsratsmitglieder entstanden sind, und die Auskunft über ihr weiteres Vorgehen geben. Betriebsversammlungen zur Einbeziehung der Belegschaft Betriebsversammlungen sind vorzubereiten, damit die Belegschaft ihre Meinung zu den Angriffen und zu einem Verteidigungsplan durch einen Antrag an den Betriebsrat äußern kann (§ 45 BetrVG). Die Betriebsversammlungen sollen so organisiert werden, dass die Belegschaft vor und nach jedem Verhandlungstag mit dem Vorstand informiert wird. Sie sind dafür jeweils zu unterbrechen und nach dem nächsten Verhandlungstag fortzusetzen.

Betriebsversammlungen zur Einbeziehung der Belegschaft

Betriebsversammlungen sind vorzubereiten, damit die Belegschaft ihre Meinung zu den Angriffen und zu einem Verteidigungsplan durch einen Antrag an den Betriebsrat äußern kann (§ 45 BetrVG). Die Betriebsversammlungen sollen so organisiert werden, dass die Belegschaft vor und nach jedem Verhandlungstag mit dem Vorstand informiert wird. Sie sind dafür jeweils zu unterbrechen und nach dem nächsten Verhandlungstag fortzusetzen.

Sofortprogramm der Vertrauenskörper und der IG Metall
  • Sofortige Errichtung von Büros der Vertrauensleute vor den Werkstoren, damit die Kolleginnen und Kollegen sich jederzeit über den Verhandlungsstand und über Aktionen der IG Metall informieren und diese unterstützen können.
  • Sofortige Organisation eines Plans zur Durchführung von Autokorsos, Demonstrationen und Kundgebungen.
  • Ernsthafte Vorbereitung eines unbefristeten Streiks unter Einbeziehung des Hallenbodens von der ersten Minute an.
  • Sofortige Einberufung von Aktiventreffen der Kolleginnen und Kollegen, die den Streik mit vorbereiten wollen.

Der Streik ist vor allem eine Angelegenheit von uns Kolleginnen und Kollegen vom Hallenboden!

Sofortprogramm des Aufsichtsrats
  • Distanzierung von der Zustimmung der Mitglieder des Aufsichtsrats zum Zukunftsplan 2030 des Vorstands und Rücknahme dieser Zustimmung.
  • Die Zustimmung zu allen Kürzungsmaßnahmen des Vorstands wird ab sofort verweigert.
  • Der Aufsichtsrat soll den Zustimmungsvorbehalt auf alle Kürzungsmaßnahmen wie Werksschließungen, Personalabbau, Betriebsänderungen, Ausgliederungen und Rüstungskonversion gemäß § 9 Abs.2 der Satzung der Volkswagen AG erweitern.

Der Aufsichtsrat muss die Zustimmung zu diesen Maßnahmen verweigern. Der Aufsichtsrat hat nach dem VW-Gesetz und der Satzung von VW die rechtliche Möglichkeit, gemeinsam mit der Sperrminorität des Landes Niedersachsen eine Werksschließung, Ausgliederung und weiteren Personalabbau zu verhindern und den Weg für eine nachhaltige Zukunft von VW zu eröffnen. Voraussetzung ist aber, dass Aufsichtsrat zuvor die Zustimmung zu Werksschließungen, Ausgliederung und der Personalabbau verweigert hat. Dann kann auch die Hauptversammlung Werksschließung, Personalabbau und Ausgliederung nur mit 80 % Mehrheit beschließen. Diese werden sie aber nicht bekommen, wenn Niedersachsen dagegen stimmt.

Schluss mit der Geheimdiplomatie! Schluss damit, uns vorvollendete Tatsachen zu stellen!

Wir sind bereits zweimal durch vollendete Fakten überrascht worden. Zum einen durch das sogenannte „Weihnachtswunder“ 2024, das uns mit Lohnverzicht
und dem Abbau von 35.000 Stellen „beglückt“ hat. Und dann durch die nächste Überraschung: Unsere Vertreter im Aufsichtsrat haben dem „Zukunftsplan 2030“ des Vorstands nicht die Zustimmung verweigert, obwohl sie das noch bis zuletzt fest zugesichert hatten.

Das geht so nicht weiter!

Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Wir akzeptieren nicht, dass wir erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden!

Die Verhandlungsführer müssen durch die Vertrauensleutevollversammlungen unserer Gewerkschaft zu folgendem Vorgehen verpflichtet werden

  • Rückbericht und Rechenschaftspflicht nach jedem Verhandlungstag gegenüber der Belegschaft und den IG-Metall-Mitgliedern, um alle Kolleginnen und Kollegen zu informieren und über die nächsten Schritte gemeinsam beraten zu können.
  • Keine Forderungen ohne vorherige Zustimmung der IG-Metall-Mitglieder auf einer Vollversammlung aller IG-Metall-Mitglieder.
  • Keine Forderung ohne vorherige Diskussion und Zustimmung der Belegschaft auf Betriebsversammlungen (Vollversammlungen) durch Abstimmung und Beschluss der Betriebsversammlung (§ 45 BetrVG).
  • Kein Abschluss ohne vorherige Zustimmung der IG-Metall-Mitglieder auf einer Mitgliedervollversammlung aller IG-Metall-Mitglieder.
  • Kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Zustimmung der Belegschaft auf Betriebsversammlungen (Vollversammlungen) durch Abstimmung und Beschluss der Betriebsversammlung (§ 45 BetrVG).
  • Professionelle Vorbereitung eines Streiks durch einen Mobilisierungs- undOrganisierungsplan sowie eine stufenweise Eskalation, bis wir uns durchgesetzt haben.
  • Kein Abbruch der Eskalation ohne vollständige Durchsetzung unserer Interessen und ohne unsere vorherige Zustimmung.
Keine Kompromisse bei Beschäftigungssicherung, Arbeitszeit und Löhnen
  • Kein weiterer Stellenabbau und keine Werksschließungen.
  • Arbeitszeitverkürzung in einem ersten Schritt auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Darüber hinaus eine dynamisch wirkende Absenkungsklausel, die die wöchentliche Arbeitszeit auf das erforderliche Maß zur Sicherung aller Arbeitsplätze absenkt.
  • Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Lohnausgleich sowie mit vollem Personalausgleich.
  • Keine weitere Arbeitsverdichtung.
  • Kein weiterer Lohnverzicht.
Altersteilzeit, Vorruhestand und Ausbildung
  • Für Altersteilzeit im Blockmodell und Vorruhestandsregelungen, die verhindern, dass langjährige Beschäftigte krank, invalide und völlig erschöpft in den Ruhestand gehen und deren Arbeitsplatz durch Berufseinsteiger, möglichst unsere Auszubildenden, ersetzt wird.
  • Vorruhestand für alle über 55-Jährigen bei voller Weiterzahlung des Gehalts.
  • Für jeden Kollegen, der in Vorruhestand oder Altersteilzeit geht, soll ein Auszubildender übernommen werden.
  • Übernahme aller Auszubildenden.
  • Verdreifachung der Anzahl aller Auszubildenden, damit sie eine berufliche Perspektive bekommen, Industriearbeitsplätze in der Region gesichert werden und VW als Mobilitätskonzern bezahlbare und erschwingliche Mobilität gewährleisten kann.
  • Für jeden übernommenen Auszubildenden soll ein Kollege mit 55 Jahren in den Vorruhestand gehen dürfen.
Für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Sicherung vonA rbeitsplätzen


Wir wollen eine für die Gesellschaft nutzbringende Produktion. Keine Kriegsproduktion, die gerade keine sicheren Arbeitsplätze schafft und uns nur zum Angriffsziel macht.

Stattdessen zivile, nachhaltige und ökologisch sinnvolle Produktion an allen Standorten für eine kostengünstige und erschwingliche Mobilität für alle, d. h. beispielsweise die Produktion von Schienenfahrzeugen, Elektro-Sammelbussen, erschwingliche ElektroKfZ, usw.

Umsetzung der Produktideen und Entwicklungen, die durch unsere Kolleginnen und Kollegen an den Standorten bereits entwickelt worden sind.
VW muss zu einem Mobilitätsanbieter ausgebaut werden, der Industriearbeitsplätze national und international sowie in den Regionen sichert und bezahlbare, erschwingliche Mobilität für alle Menschen garantiert

VW muss uns und der Gesellschaft gehören – nicht den Milliardären.

Kein gegenseitiges Ausspielen mehr!

Die Betriebsräte und die Vertrauenskörper dürfen sich nicht länger auf Standortkonkurrenz einlassen.

Keine Konkurrenz unter Kolleginnen und Kollegen und kein gegenseitiges Unterbieten von VW-Standorten untereinander – auch nicht gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, die ebenfalls angegriffen werden.

Unsere mexikanischen Kolleginnen und Kollegen und auch die Beschäftigten an anderen Standorten sind ebenfalls bedroht und wehren sich.

Alle VW-Betriebsräte der Standorte, der Gesamtbetriebsrat, der Europäische Betriebsrat, der Weltbetriebsrat und alle Vertrauenskörper und auch alle andere
Arbeitnehmervertretungen weltweit sollen folgenden Vertrag unterschreiben und sich zu den darin enthaltenen Verhaltensregeln verpflichten.

Selbstverpflichtung und Solidaritätsversprechen der Belegschaften und ihrer Arbeitnehmervertretungen

Die Betriebsräte, die Belegschaften, die Vertrauensleutevollversammlungen und alle Arbeitnehmervertretungen sollen einen Solidarpakt beschließen und miteinander verbindlich vereinbaren.

Wir verpflichten uns – in Worten und Taten – zu folgenden Grundsätzen:

  • Kein Werk darf gegen ein anderes Werk ausgespielt werden, und kein Werk darf ein solches Ausspielen hinnehmen oder dulden, sondern muss aktiv dagegen vorgehen.
  • Die Unterzeichner verpflichten sich zur gegenseitigen Solidarität.
  • Wird ein Werk angegriffen, sehen die Unterzeichner und Beschäftigten dies als Angriff gegen alle an.
  • Betriebsräte, Arbeitnehmervertretungen sowie alle in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften verpflichten sich zur Aufstellung eines Verteidigungsplans und zu wirksamen Abwehrmaßnahmen gegen den Angriff auf das Werk.
  • Dieser Verteidigungsplan wird auf Versammlungen der Vertrauensleute, der Gewerkschaftsmitglieder und der Belegschaften vorgestellt, diskutiert und
    abgestimmt.
  • Die Konkurrenz um den billigsten Standort wird beendet.
  • Die IG-Metall und alle anderen im Konzern tätigen Gewerkschaften sorgen dafür, dass diese Vereinbarungen auch mit den Belegschaften und ihren
    Arbeitnehmervertretungen anderer Autokonzerne wie Mercedes, BMW usw. abgeschlossen werden.

Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann.

Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten.

Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. Wir dürfen uns bei unseren Löhnen nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern müssen davon ausgehen, dass es für sie und uns gut und nicht schlecht ist, .wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in China oder anderen Ländern mehr Lohn bekommen.

Umgekehrt ist Lohnverzicht bei uns für den Vorstand ein Anlass, auch in anderen Ländern weiter zu kürzen.

Wir haben gemeinsame Interessen mit den Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Ländern, nicht mit den Bossen.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben!

Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt.

Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht!

gezeichnet „Gewerkschafter von Unten“

hier der Offene Brief mit allen Unterzeichnern

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/10/Offener_Brief_GvU_DIREKT_FINAL-1.pdf

IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei

Eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigt ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Andere DGB Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ mit dem ergänzten Punkt 8. beschlossen:

„Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit, wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

  1. Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
  2. Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen undgesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
  3. Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
  4. Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen, noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
  5. Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
  6. Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 % bzw. 5 % des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
  7. Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichenDebatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne inder Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
  8. Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.“

Quellenangaben:

Pressemitteilung: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

Medieninfo: 30. September 2026 IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

zum Thema:  Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung, Veranstaltung 17.10. in Berlin  u.a. mit Jörn Rieken

Titelbild: Peter Vlatten

Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen und den weiteren Aufbau dieser Gegenmacht von unten zu untertstützen. Ein Nogo aber sind: erstens „Reines Regieren, um Schlimmeres zu verhindern“, das geht aus der Opposition immer besser! Zweitens: absolut darf keine Unterwerfung unter die bürgerlichen Rahmenbedingungen möglicher Regierungspartner stattfinden. Sascha Schlenzigs Beitrag endet mit dem Satz „Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus“. Sollte man da nicht klar sagen, „entscheidet sich nicht in erster Linie oder auch gar nicht im Roten Rathaus“?

Gestern hat der Landesparteitag der Linken beschlossen, mit den Grünen und SPD in Sondierungsgespräche zu gehen. Mitglieder stellten im Vorfeld die Frage [1]https://solidaritaet.info/2026/09/berlin-wahlen-ermutigung-fuer-linke-und-widerstand/ : „Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit (…) einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen?“ Gleichzeitg liegt ein Antrag zum Ausschluss einer Genossin vor, die sich nichts anderes zu Schulden hat kommen lassen als konsequent palästinasolidarisch zu sein. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, bedeutet das Selbststrangulation der Partei und es wäre ein verheerendes Signal, dass die Partei bereit ist, ihre DNA zu opfern. (Peter Vlatten)

Sascha Schlenzig, 23. September

„Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause„

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Der Berliner Erfolg hatte viele Ursachen – gerade deshalb ist er interessant

Natürlich spielte der offensive politische Anspruch der Berliner Linken eine Rolle. Elif Eralp trat nicht mit dem Versprechen an, ein etwas stärkeres Korrektiv im Abgeordnetenhaus zu sein. Die Partei wollte stärkste Kraft werden, stellte die Frage des Roten Rathauses und verband diesen Anspruch mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten. Noch vor der Wahl erklärte der Landesverband ausdrücklich, nicht nur Opposition sein, sondern die politische Richtung der Stadt bestimmen zu wollen.

Eine Linke, die selbst nicht daran glaubt, gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, wird schwerlich andere Menschen davon überzeugen. Der politische Machtanspruch war deshalb wichtig. Aber er war nicht die Ursache, aus der alle anderen Entwicklungen folgten.

In Berlin kamen außergewöhnlich viele Faktoren zusammen: eine extrem unbeliebte bisherige Regierung, eine Wohnungsfrage, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betrifft, ein erheblicher Kompetenzgewinn der Linken in sozialen Fragen, eine glaubwürdige Spitzenkandidatin, eine enorme Mobilisierung jüngerer Menschen, der Zerfall früherer Bindungen an SPD und Grüne, ein stark gewachsener Landesverband und ein Wahlkampf, der auf direkte Ansprache und Organisierung setzte.

Gerade diese Kombination macht den Erfolg interessant.

Die Lehre lautet deshalb nicht: Wer offensiv genug regieren will, gewinnt. Sie lautet auch nicht: Radikale Forderungen gewinnen automatisch Mehrheiten. Sie lautet vielmehr, dass programmatische Klarheit, ein glaubwürdiger Veränderungsanspruch, organisatorische Stärke, gesellschaftliche Verankerung und die Bereitschaft, reale Verantwortung zu übernehmen, zusammenkommen können.

Berlin zeigt damit vor allem, dass die häufig behaupteten Gegensätze nicht zwangsläufig existieren müssen. Eine Partei kann eine Eigentumsfrage stellen und trotzdem gesellschaftlich breiter werden. Sie kann einen Regierungsanspruch erheben, ohne jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Koalitionsarithmetik aufzulösen. Sie kann radikale Forderungen vertreten und zugleich als politische Kraft wahrgenommen werden, der Menschen konkrete Problemlösung zutrauen.

Das ist bemerkenswert. Aber es ist kein Rezept.

Die Krise der alten Bindungen öffnet einen politischen Raum

Die Berliner SPD ist dafür vielleicht das deutlichste Beispiel. 12,1 Prozent bedeuten nicht einfach eine weitere schlechte Wahl. Es zeigt sich vielmehr ein langfristiger Verlust jener politischen Bindungen, durch die die Sozialdemokratie über Jahrzehnte große Teile der abhängig Beschäftigten und der gesellschaftlichen Mitte integrieren konnte.

Doch dieser Raum fällt nicht automatisch der Linken zu.

Das Berliner Wahlergebnis zeigt gleichzeitig, dass auch die AfD erheblich gewinnen konnte. Gerade bei Arbeiter*innen war die Konkurrenz zwischen beiden Kräften besonders sichtbar. Das ist strategisch wichtiger als jede Erzählung von einem allgemeinen Linksruck.

Denn soziale Unzufriedenheit besitzt keine festgelegte politische Richtung.

Steigende Mieten können als Konflikt zwischen Mieterinnen und Immobilienkonzernen verstanden werden. Sie können aber ebenso über Migration erklärt werden. Niedrige Löhne können als Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit begriffen werden, oder Beschäftigte werden gegen Erwerbslose und Migrantinnen ausgespielt. Der Zerfall öffentlicher Infrastruktur kann als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Prioritätensetzung erscheinen, oder der Frust richtet sich gegen Gruppen, die angeblich zu viel bekommen.

Klassenlage erzeugt noch kein Klassenbewusstsein.

Gerade deshalb ist es falsch, eine gesellschaftliche „solidarische Mehrheit“ einfach vorauszusetzen. Eine solche Mehrheit muss politisch hergestellt werden. Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Akademikerinnen, Industriearbeiterinnen, prekär Beschäftigte, Mieter*innen, kleine Selbstständige und Abstiegsbedrohte bilden nicht automatisch einen gemeinsamen politischen Block. Ihre Lebenslagen überschneiden sich teilweise und widersprechen sich teilweise. Sie bewegen sich in unterschiedlichen Milieus und besitzen unterschiedliche politische Erfahrungen.

Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, Zielgruppen nebeneinander aufzulisten und anschließend ihre Stimmen zu addieren. Sie besteht darin, reale gemeinsame Konflikte sichtbar und organisierbar zu machen.

In Berlin erfüllt die Wohnungsfrage diese Funktion in besonderer Weise. Hohe Mieten bedrohen Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell, reichen aber längst weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig führt die Wohnungsfrage unmittelbar zu Fragen von Eigentum, Verfügungsmacht und gesellschaftlicher Priorität. Aus der individuellen Erfahrung „Ich kann meine Wohnung kaum noch bezahlen“ kann dadurch die politische Frage entstehen: Wem gehört die Stadt, wer entscheidet über Wohnraum und warum darf ein grundlegendes menschliches Bedürfnis Gegenstand von Spekulation sein?

Genau dieser Übergang von individueller Erfahrung zu gemeinsamer gesellschaftlicher Erklärung ist ein Kern von Gegenhegemonie.

Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern keine Fußnote, sondern eine Warnung

Der Kontrast zu Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb nicht nebensächlich. Er verhindert, dass aus Berlin eine neue politische Mythologie entsteht. Während Die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde, kam sie dort auf 6,5 Prozent.

Daraus folgt nicht, dass dieselben politischen Ansätze dort grundsätzlich unmöglich wären. Es folgt vielmehr, dass politische Strategie immer von konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ausgehen muss.

Die Berliner Wohnungsfrage lässt sich nicht einfach exportieren. In einer Industrieregion können Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung und der Umbau ganzer Industriezweige die entscheidenden Konflikte sein. In ländlichen Regionen können Krankenhausversorgung, Pflege, Schulen, Busverbindungen oder die Schließung öffentlicher Einrichtungen stärker prägen, wie Menschen gesellschaftlichen Niedergang erfahren.

Der übertragbare Teil des Berliner Erfolgs besteht deshalb nicht in einem bestimmten Forderungskatalog.

Übertragbar ist die Methode: die konkreten Konflikte des Alltags ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Ursachen sichtbar machen, Menschen um diese Konflikte organisieren und daraus dauerhafte politische Strukturen entwickeln.

Die Frage lautet nicht: Wie machen wir überall Berlin?

Die Frage lautet: Wo entstehen hier die gesellschaftlichen Widersprüche, an denen solidarische Interessen sichtbar und organisierbar werden?

Regieren kann Kräfteverhältnisse verändern – aber gesellschaftliche Gegenmacht nicht ersetzen

Sollte Die Linke in Berlin tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Bedeutung dieses Wahlerfolgs noch größer. Dann wird weit über Berlin hinaus beobachtet werden, was aus den Versprechen wird: Was passiert mit den Mieten, mit dem Vergesellschaftungsauftrag, mit Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur?

Eine solche Regierung könnte zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. Sie könnte konkrete Verbesserungen durchsetzen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Aber sie wird nicht außerhalb bestehender Machtverhältnisse regieren.

Immobilienunternehmen geben ihre Interessen nicht auf, weil sich parlamentarische Mehrheiten verändern. Unternehmensverbände verschwinden nicht. Verwaltungen besitzen eigene Routinen, Haushaltsregeln setzen Grenzen, Gerichte können politische Entscheidungen überprüfen und Bundesrecht begrenzt Handlungsspielräume. Je weiter eine Regierung tatsächlich in bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse eingreifen will, desto stärker werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber werden.

Deshalb wäre es ein schwerer strategischer Fehler, wenn nach einem Wahlsieg nun ein Zuschauer*innenverhältnis entstünde: Wir haben gewählt, jetzt sollen die Regierenden liefern.

Gerade eine Regierung mit Veränderungsanspruch braucht gesellschaftlichen Druck, Organisation und Mobilisierung außerhalb staatlicher Institutionen. Nicht als dekorative Unterstützung der Regierung, sondern als eigenständige gesellschaftliche Kraft.

Das ist der Sinn von Gegenmacht.

Und damit reicht die Aufgabe weit über Die Linke hinaus.

Sie betrifft Gewerkschaften und Betriebsräte, Mieter*innenorganisationen, soziale Bewegungen, Initiativen, Stadtteilstrukturen, Schulen, Hochschulen, kulturelle Projekte und unabhängige Medien. Sie betrifft alle Orte, an denen Menschen lernen können, ihre Interessen nicht nur individuell zu formulieren, sondern gemeinsam durchzusetzen.

Eine starke Partei kann dabei ein wichtiger Kristallisationspunkt sein. Sie kann parlamentarische Macht gewinnen, Ressourcen bereitstellen, Konflikte öffentlich machen und Bewegungen politischen Raum eröffnen. Aber sie kann gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ersetzen.

Wenn aus Berlin etwas Dauerhaftes entstehen soll, darf deshalb nicht alles auf die Frage reduziert werden, wer Senator*in wird und welche Koalition am Ende zustande kommt.

Berlin war ein Durchbruch. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Darin liegt darin die wichtigste strategische Schlussfolgerung dieser Wahl.

Berlin zeigt, dass politische Kräfteverhältnisse nicht festgeschrieben sind. Eine Partei, die noch vor wenigen Jahren in einer tiefen Krise steckte, konnte einen Landesverband mit mehr als 19.000 Mitgliedern aufbauen, stärkste Kraft einer Millionenstadt werden und insbesondere unter jungen Menschen enorme Zustimmung erreichen.

Das ist ein Durchbruch und sollte auch so benannt werden.

Aber ein Durchbruch ist noch keine Gegenhegemonie.

Die entscheidende Aufgabe beginnt danach. Die organisatorische Kraft, die im Wahlkampf sichtbar wurde, muss dauerhaft gesellschaftlich verankert werden. Mitglieder müssen zu Aktiven werden, Aktive müssen Beziehungen aufbauen, aus Beziehungen müssen dauerhafte Strukturen entstehen und aus diesen Strukturen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit.

Nicht nur in Berlin.

Nicht nur innerhalb einer Partei.

Und nicht nur im Vorfeld von Wahlen.

Es geht darum, in Betrieben, Stadtteilen, Gewerkschaften, Mieter*innenorganisationen, Schulen, Hochschulen, sozialen Bewegungen und kulturellen Räumen jene Gegenmacht aufzubauen, ohne die jede parlamentarische Veränderung verletzlich bleibt. Gleichzeitig muss eine Gegenhegemonie entstehen, die erklären kann, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind, welche Interessen dahinterstehen und warum solidarische Lösungen möglich sind.

Das ist auch die Antwort auf den Aufstieg der AfD. Nicht die Hoffnung, dass genügend schlechte Presse sie irgendwann verschwinden lässt, und auch nicht die Vorstellung, dass parlamentarische Erfolge der Linken automatisch eine gesellschaftliche Verschiebung nach links erzeugen. Entscheidend ist, welche Kräfte dauerhaft organisiert sind, welche Erklärungen gesellschaftlich plausibel werden und ob Menschen die Erfahrung machen, gemeinsam tatsächlich etwas verändern zu können.

Berlin hat gezeigt, dass eine solche Verschiebung möglich ist.

Es hat nicht gezeigt, dass sie bereits gewonnen ist.

Gerade deshalb wäre die falsche Schlussfolgerung aus diesem Wahlsieg, jetzt zufrieden nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was dort geschieht. Die richtige Frage lautet vielmehr, was überall im Land aufgebaut werden muss, damit aus vereinzelter Unzufriedenheit solidarisches Bewusstsein, aus solidarischem Bewusstsein Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Macht entstehen kann.

Berlin war ein Durchbruch.

Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung