Peter Vlatten

Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Reformen des Sozialstaats“ der Regierung Merz / Klingbeil ab!

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Sozialstaatsreformen“ der Regierung Merz / Klingbeil rundweg ab!

  • 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
  • 76 % lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%.
  • Mit steigenden Haushaltseinkommen nimmt zwar die Ablehnung etwas ab, aber mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen ab 4.500 Euro lehnen rund 71 % die Reformen ab. Bei einem Einkommen unter 2000 Euro sind es 82 %.
  • Bei Selbstständigen und Beamtinnen lehnen mehr als 60 Prozent die diskutierten Reformen ab; bei Arbeiterinnen und Angestellten sind es über 80 %.
  • 42 % geben an, ihre Ausgaben deshalb schon jetzt einzuschränken.
  • Und von denen, die sich große Sorgen um die Zukunft macht, sind 65 Prozent sehr unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung

Donner und Blitz kommen aber nicht vom Himmel. Sie sind gemacht von Kapital und seinem Staat. Ob die Befragten eine Möglichkeit sehen, sich zu widersetzen, wurde nicht gefragt.

Wir können nur sagen: Widerstand ist möglich und notwendig, sonst hören die Angriffe nicht auf. Wer Kapital und Staat angesichts der konzertierten Angriffswelle als „soziale Partner“ sieht, muss ein Brett vorm Kopf haben. Der Unmut ist da. Machen wir die Gewerkchaften zu echten Kampforganisationen! Nur wer sich zusammenschliesst und kämpft, kann verändern und siegen! Wer siegt, lernt auf die eigene Kraft zu vertrauen und kämpft weiter. Machen wir die Aktionstage am 21. und 26. September zu einem Auftakt dafür!

Quelle: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009476

Die Stimmung kippt – bei den Beschäftigten der Autobauer wächst der Unmut!

In deutschen Automobilwerken wächst der Unmut. Ein Brandbrief von Vertrauensleuten bei Mercedes fordert von der IG Metall den Abschied von der Sozialpartnerschaft

Nachdem die Sparpläne der deutschen Autokonzerne bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand gestoßen sind, scheint die Stimmung in einigen Werken nun zu kippen. Bei Volkswagen, wo die Konzernleitung 50 000 Stellen streichen will und auch die Schließung der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm erwägt, zeigte sich das Anfang der Woche auf der ersten von neun anberaumten Betriebsversammlungen. Gesamtbetriebsrätin Daniela Cavallo erklärte, das Vertrauen des Betriebsrats in den Konzernvorstand sei »beschädigt«, und sie bezeichnete mögliche Schließungen als »Wahnsinn«. Inhaltlich widerspricht der VW-Betriebsrat vor allem der Behauptung der Konzernführung, wonach die Produktionskosten zu hoch seien. In Wirklichkeit machten »die Fabrikkosten nur ein Siebtel der Gesamtkosten eines Autos« aus, rechnete der Betriebsrat in einem Schreiben an die Beschäftigten vor. Selbst eine Halbierung der Personalkosten würde »die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken«

Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull wies im Gespräch mit dem »nd« auch noch einmal darauf hin, dass der Konzern trotz einer vom Management verschuldeten Absatzkrise keineswegs am Hungertuch nage. VW habe im ersten Halbjahr 2026 immer noch 3,1 Milliarden Euro Profit gemacht, verfüge über Gewinnrücklagen in Höhe von 160 Milliarden Euro und habe im letzten Jahrzehnt insgesamt 40 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionärinnen ausgezahlt. »Diese riesige Menge Geld könnte locker in eine Transformation hin zu einem modernen Mobilitätsunternehmen investiert werden«, so Krull. Das Problem sei allerdings, dass die Gewerkschaftsführung bislang keine eigenen, selbstbewussten Ideen entwickele. Rebellion bei Mercedes Noch aufgeheizter scheint die Stimmung bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim zu sein. Die Konzernführung hatte dort unlängst ein Sparprogramm vorgelegt, über das selbst der öffentlich-rechtliche SWR mutmaßte, es solle offenbar Beschäftigte vergraulen. Der Unmut über die Pläne und die bisherige Reaktion der Gewerkschaften ist so groß, dass sich der gewerkschaftliche Vertrauenskörper auch öffentlich mit der IG-Metall-Führung angelegt hat. »Wir sollen gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.« Gewerkschaftliche Vertrauensleute bei Mercedes-Benz Untertürkheim Bereits im Juni hatten sich die Vertrauensleute, also die gewählten, ehrenamtlichen Gewerkschaftsaktiven, im Untertürkheimer Werk mit einem aufsehenerregenden Brief zu Wort gemeldet. »Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen«, heißt es darin. »Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ›Rente mit 70‹.« In einem für deutsche Gewerkschaften unüblichen Ton schlugen die Vertrauensleute in ihrer Erklärung einen weiten politischen Bogen – von den Kürzungen bis zur militärischen Aufrüstung: »Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ›Grundsicherung‹. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten. Das Gesundheitssystem wird kaputt gespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld, was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.« Kundgebung der Beschäftigten bei Mercedes Untertürkheim. Vertrauenskörper Mercedes Benz Untertürkheim Als die IG-Metall-Chefin Christiane Benner gemeinsam mit Peter Leibinger vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis im kapitalnahen »Handelsblatt« einen Gastkommentar mit dem Titel »Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch« veröffentlichte, legten die Mercedes-Arbeiterinnen Anfang August noch einmal nach. Mit ihrem Kommentar spreche die IG-Metall-Vorsitzende nicht im Namen der Kolleginnen, erklärten die Gewerkschafterinnen in einem offenen Brief und forderten Benner zur Stellungnahme auf: »Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?« Besonders erbost zeigten sich die Mercedes-Beschäftigen über eine Formulierung im Kommentar, wonach im Land mehr geleistet werden solle. »Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen«, so die Mercedes-Beschäftigten. »Sie wollen auf unsere Kosten ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.« Damit sprechen sich die Gewerkschafter*innen, anders als die IG-Metall-Führung, auch offensiv gegen die Aufrüstungspolitik aus. »Keine Angst vor Eskalation« Der Brief fordert von der IG-Metall-Führung ein Bekenntnis zur 35-Stunden-Woche, die Verhinderung von »weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag« und »keine Angst vor der Eskalation«. Die Beschäftigteninteressen könnten nur durch Arbeitskämpfe durchgesetzt werden. »Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht«, heißt es im Brief. Das sei auch ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen die AfD. »Die Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt«, heißt es in Anspielung auf das Erstarken der extremen Rechten bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg. Vor dem bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag in der Automobilindustrie am 21. September steigt damit der Druck im Kessel. Für Peter Vlatten, der früher selbst der Vertrauenskörperleitung bei Mercedes Untertürkheim angehörte und heute im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin aktiv ist, handelt es sich bei dem Brief um mehr als eine der üblichen Resolutionen. Untertürkheim gehöre historisch zu den kampfstärksten Betrieben der IG Metall und habe für die Branche oft eine Vorreiterrolle gespielt, erinnert der pensionierte Gewerkschafter im Gespräch mit dem »nd«. »Das hatte auch damit zu tun, dass eine linke alternative Liste im Betriebsrat viele Jahre eine Mehrheit hatte.« Vlattens Eindruck zufolge habe der Gewerkschaftsaktivismus im Betrieb zuletzt einen erfreulichen Aufschwung erlebt. »Im Vertrauenskörper sind heute 500 bis 700 Gewerkschafter aktiv. Das sind Arbeiter aus der Produktion. Und das ist auch der qualitative Unterschied zu anderen Erklärungen.« Aus Sicht Vlattens ist in Untertürkheim Streikbereitschaft zu spüren. Das Problem sei allerdings, dass die IG-Metall-Führung bislang nichts unternommen habe, um Folgeaktionen für die Zeit nach den geplanten Protesttagen Ende September vorzubereiten. Genau davon hänge es jetzt jedoch ab, ob die Unruhe am Ende wieder in Frustration umschlage. Der IG-Metall-Vorstand wollte sich zu der Kritik der Mercedes-Beschäftigten an ihrer Vorsitzenden nicht äußern. Die Debatte werde »intern geführt«, erklärte die Pressestelle der IG Metall auf Anfrage des »nd«. Nächster Beitrag: Sieben Tage, sieben Nächte Wofür VW Tausende Stellen streicht Volkswagen-Chef Oliver Blume tourte diese Woche durch die VW-Stand­orte, um die Belegschaften auf weitere Milliardeneinsparungen vorzubereiten. Ein Job-Abbau von 50 000 Stellen ist im Gespräch, obwohl ..

Politischer Streik ist möglich – und nötiger denn je!

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Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser verbalen Bekundungen keine konkreten Bemühungen, eine solch spürbare Gegenwehr – die Erfolg verspricht, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen- zu organisieren.

Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.

Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.

Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung

von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.

Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.

Was ist politisch und was nicht?

Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.

Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.

Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.

Politischer Streik ist effektiv und notwendig!

Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.

Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.[1]

Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.

Nichts wird uns geschenkt

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.

Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.

Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.   

Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert

Titelbild: Peter Vlatten

Grundsätzlich  zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

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