Peter Vlatten

Veranstaltung „Stopp die Zerschlagung der S-Bahn“

29. Oktober 202225. November 2020 Peter Vlatten

Eine Veranstaltung des Bündnisses ›Eine S-Bahn für Alle‹, unter Beteiligung des AK internationalismus IGM Berlin

Mittwoch, 25. November 2020 | 19:00 Uhr, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin

Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der Deutschen Bahn, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze – das sind zwei Drittel der gesamten S-Bahn – europaweit ausgeschrieben. Das heißt: Privaten Unter-nehmen wird die Tür für den Betrieb der S-Bahn und die Instandhaltung der Fahrzeuge geöffnet. Dabei kann nicht nur für den S-Bahn Betrieb auf jedem der beiden Teilnetze ein anderes Privat-Unternehmen den Zuschlag bekommen, auch die Instandhaltung der Fahrzeuge für die beiden Teilnetze kann an zwei verschiedene Privatunternehmen vergeben werden. Das bedeutet die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn.

Die Berliner haben in den vergangenen Jahren mit Privatisierungen nur schlechte Er-fahrungen gemacht. Das Wasser wurde privatisiert und musste dann – nach dem erfolgreichen Volksentscheid – für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Tausende Wohnungen, die einmal der Stadt gehört haben, wurden ebenfalls verkauft. Jetzt gibt es die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, mit der ebenfalls viele Häuser, die ehemals in städtischer Hand gewesen waren, in öffentliche Hand zurückkehren sollen. Wir wollen nicht, dass ein drittes Mal wiederholt wird, was zwei Mal komplett in ein Desaster geführt hat. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Erinnerung an den 9. November 1918 statt. Dieser Tag war nicht nur die Geburtsstunde der Republik, sondern es kämpften auch Hunderttausende für die Überführung von großem Kapital in Gemeineigentum. Heute geht es auch darum, das, was in öffentlichem Eigentum ist, gegen die Privatisierung zu verteidigen oder , wie auf dem Wohnungsmarkt, zurück zu erobern .

Das ist das Ziel des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“: Die Zerschlagung und Privatiserung der S-Bahn zu verhindern! Die Ausschreibung umfasst ein Volumen von 8 Milliarden Euro. Ein Abbruch der Ausschreibung ist möglich.

Wir vom AK Internationalismus IGM Berlin treten grundsätzlich für einen starken ÖPNV aus einem Guss unter kommunaler Verwaltung ein. Das liegt auch voll im Interesse unserer IGM Kollegen. Das nützt der dringend notwendigen Verkehrswende und dem Klima . Das erhält und schafft qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Und als Fahrgäste wollen wir pünktlich , sicher, kostengünstig und stessfrei jederzeit zum Ziel kommen. Da ist die vom Senat eingeleitete S-Bahn Privatisierung auf ganzer Linie kontraproduktiv !

Hier der Flyer zur Veranstaltung des Bündnisses zum runter laden :2020 11 25_S-Bahn_fuer_Alle_Flyer Herunterladen

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

29. Oktober 202224. August 2020 Peter Vlatten

Unterstützungserklärung des Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin !

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.

Deswegen sagt auch der AK Internationalismus IGM Berlin :

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Wir fordern stattdessen Ausbau und Stärkung eines einheitlichen öffentlichen Nahverkehrs unter kommunaler Verwaltung ! Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Auf der Protestkundgebung am 14.8. 2020 am S-Bahnhof Gesundbrunnen erklärt Peter vom AK Internationalismus Berlin in einer Grußbotschaft die Solidariät und Unterstützung des Bündnisses. Hier der Wortlaut:

„Liebe S-Bahnfahrerinnen und S-Bahnfahrer, liebe Mitmenschen in Berlin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVG, von der GdL und ver.di!

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin hat gestern Abend beschlossen, sich dem Bündnis gegen die weitere Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin anzuschließen.

Die meisten Beschäftigten in der Metallindustrie und ihre Angehörigen sind privat und beruflich auf den Öffentlichen Nahverkehrs angewiesen.

Sie wünschen sich, dass dieser öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert, deutlich verbessert und ausgebaut wird!

Bei vielen von uns geht es dabei um wertvolle Lebenszeit und Lebensqualität. Auch von uns wollen immer weniger im Individualverkehr ersticken und gleichzeitig an Mobilität einbüßen.

Die geplante Privatisierung und Aufteilung der S-Bahn forciert aber die Zersplitterung, die Konkurrenz und Unterordnung unter private Gewinninteressen. Das steht einem gestärkten öffentlichen Nahverkehr aus einem Guss, wie wir ihn uns wünschen, diametral entgegen.

Außerdem meinen wir:

Ausbau und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sind ein elementarer Beitrag im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel.
Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.

Gerade im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs müssen solche zukunftsfähigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Energie- und Verkehrswende hat unweigerlich einen Transfer von Arbeit aus den Bereichen des Individualverkehrs zum ÖPNV und Bahnverkehr zur Folge. Dafür müssen wir Gewerkschaften gemeinsam branchenübergreifend zusammenarbeiten.

Anständige Arbeitsbedingungen und Löhne und Gehälter im ÖPNV sind letztlich in unser aller Interesse. Privatisierung bedeutet immer Bedrohung der bestehenden Tarifstandards. Dagegen erklären wir uns als IG-Metaller solidarisch mit allen Bahn- und BVG Kollegen.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wird unter den Delegierten dafür werben, dass sich die IGM Berlin als Ganzes dem Protest gegen die S-Bahn Zerschlagung anschließen wird.“

hier unsere Rede als pdf:

Solierklaerung_site

hier geht es zu den Websites des Bündnisses und weiterer Unterstützer:

Keine Privatisierung der S-Bahn in Berlin

Berlin: Eine S-Bahn für alle!

Black lives matter – Zehntausende in Berlin gegen Rassismus und Polizeigewalt

7. April 202210. Juni 2020 Peter Vlatten

Berlin Alexanderplatz. Samstag 6.6.2020. Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier ein paar „eindrucksvolle“ Eindrücke in BILDERN und Anmerklungen . Fast alle Demonstranten sind ernsthaft und sie sind durchgehend als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Empörung in Schwarz. gekleidet. Schwarz auch als Zeichen gegen jede Art Ideologie „der Vorherrschaft weißer Männer“. Es sind alle Altersgruppen, alle Geschlechter , alle Hautfarben vertreten, aber es sind ganz ganz überwiegend junge Menschen, die hier mit Ernst protestieren , ein Zeichen setzen wollen gegen strukturellen Rassismus und Gewalt in Gesellschaft und vor allem auch im Staatsapparat. Und es ist nicht nur ein USA Problem, sondern weltweit und auch in Europa und bei uns.

Ein paar Anmerkungen:

Anmerkung 1. Der unerwaretet starke gewaltige Ansturm hat zu Problemen beim Abstandhalten geführt. Immerhin trägt der weit überwiegende Teil der Demonstranten Masken. Die Absperren der Polizei werden mit großer Disziplin respektiert, führen aber auch zu problematischen Rückstaus, da immer neue Leute von hinten ankommen. Viele verlassen deshalb auch wieder vorzeitig und diszipliniert den Platz. So ziemlich alle Seitenstraßen sind inzwischen ebenfalls gefüllt, aber eben weitgehend unter Einhaltung der Regeln.

Anmerkung 2: Überall sieht man die Parole „i can’t breathe „, dass das Opfer der Polizeigewalt kurz vor seinem Tod immer wieder ausrief. Aber vielen Teilnehmern ist voll bewußt, dass dies auch auf die Opfer von Covid19, die auf der Internsivstation landen, allzu oft zutrifft und Rücksichtnehmen durch zum Beispiel Masken tragen eine Selbstverständlichkeit ist.

Anmerkung 3: Parallel fanden nicht weit entfernt vom Alexanderplatz Veranstaltungen gegen Covid19-Maßnahmen und ein rechter Aufmarsch statt. Statt Schutz, Respekt und Solidariät wird die Ausgrenzung von anderen Menschen zum Lösungskonzept erklärt . Doch der Spuk der letzten Wochen löst sich angesichts der hartnäckigen fantasiereichen Gegenproteste auf . Ein kleiner Haufen ist übrig geblieben. Ein Teil der Hardcore Rechten (durch ihre Westen eine Beleidigung der echten Gelbwesten in Frankreich) hat wohl die eigene Kundgebung vorzeitig verlassen. Irgendwie haben sie diesen Samstag Berlin als eine „extrem unfreundliche Stadt“ erleben müssen .

Anmerkung 4: Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. „Unionspolitiker und Polizei laufen Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Bayern droht sogar die Verweigerung der Amtshilfe an. Der Aufschrei deutet darauf hin, dass das Gesetz überfällig war. Hätte die Polizei kein Problem mit Rassismus, wie jetzt im Brustton der Überzeugung behauptet wird, könnte ihr ja ein Diskriminierungsverbot keine Probleme bereiten.“ (via Renate Angstmann)

Nur Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen, haben doch etwas zu befürchten. Wer dagegen Verstöße bei der Polizei unter den Teppich kehren will, bereitet amerikanischen Verhältnissen den Boden. Die Berliner Demonstranten haben heute auch diesen Unionspolitikern deutlich gemacht, was sie von deren Drohungen halten. Wer bei der Polizei keine Transparanz will , macht sich mit schuldig .