Der Auftritt der IG Metall zum diesjährigen 1. Mai war ermutigend. Auch unter den Arbeiterjugendlichen breitet sich die Erkenntnis aus: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Keiner will die Verhältnisse aus der Ukraine, wo Jagd auf der Straẞe auf junge Wehrpflichtige gemacht wird und es ausser Kriegsdienst kein soziales Auskommen mehr gibt.
Der Rückblick der IG Metall Jugend Baden-Württemberg:
„Fast täglich stehen unsere hart erkämpften Rechte unter Druck: der Achtstundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall -Errungenschaften, für die Generationen vor uns gekämpft haben. Gleichzeitig droht die Bundesregierung mit Kürzungen im Sozialen, während Ideen für sichere Industriearbeitsplätze fehlen.
Doch wir sind viele und stehen zusammen.
Am 1. Mai haben wir gezeigt, dass wir uns das nicht gefallen lassen.
Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Unsere Zukunft auch nicht. „
Ein kleiner Bilderbogen aus B. W. und Berlin, der viel sagt und auch unsere 1. Mai Impressionen aus Berlin bestätigt.
Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.
Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“ Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor!
Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor
Das zentrale Bündnis gegen Wehrpflicht schreibt in seinem Aufruf:
„Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute:Rheinmetall, KNDS & Co.machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen. Merz spricht vom ,Zeitalter der Groẞmächte“ und meint damit den Kampf um Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Groẞmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands! Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straẞe waren, wollen wir dies am 08, Mai erneut tun, Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?
Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. ..Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08, Mai ermeut auf die Straẞe gehen. mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten groẞen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straẞe zu gehen.
Am 8. Mai wird es in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“
Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, dass die Arbeiter:innenjugend und Jugendverbände der Gewerkschaften mehr eingebunden werden und sich selbst aktiv beteiligen!
Ulrike Eifler – IG Metall, BuG Die Linke – dazu:
Ob die Verweigerung des Kriegsdienstes von einer moralischen Frage zu einer Straftat wird, ist eine politische Entscheidung. Und die zeigt, dass die Aufrüstung gegen äußere Feinde die Aufrüstung gegen innere Feinde nach sich zieht. Am Freitag gehen die #Schülerstreiks weiter. Wir sollten sie unterstützen und schützen. Denn die Repressionen gegen sie werden zunehmen. Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor, sie kann es sich nicht leisten, dass sich eine ganze Generation an der Frage von Krieg und Frieden politisiert. Wer verhindern will, dass die Bilder aus der Ukraine, wo verzweifelte junge Männer von „Feldjägern“ brutal in Kleinbusse gezerrt und geprügelt werden, auch in Deutschland irgendwann zur Realität und Normalität werden, der sollte am Freitag gemeinsam mit den Schulstreikenden auf der Straße stehen. (
Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt.
Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.
Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit der Sicherung der Lebensinteressen der Werktätigen wirklich ernst nehmen. Die Kolleg:innen forderten:
Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.
Wir sagen:
Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
Schluss mit dem Burgfrieden.
Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!
Kämpferisch auch die IG Metall Jugend:
weltweit für Solidarität, Gerechtigkeit und die Rechte von Beschäftigten. Weltweit nehmen wir uns an diesem Tag die Straẞe und demonstrieren. Wer den 1. Mai verbieten will, kriegt es mit uns zu tun.
Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend machten immer wieder deutlich: Wehrpflicht, Nein Danke.
Die GEW Berlin erklärte klipp und klar:
Wir halten dieses System am Laufen und sollen gleichzeitig angekündigte Kürzungen tragen. Das ist keine Notwendigkeit, das sind politische Entscheidungen. Nicht unsere Forderungen sind zu viel, sondern die wachsende Ungleichheit.
Es war ein strahlend schöner Sonnentag. Ein Demonstrant meinte: “ So sieht unsere Zukunft aus, wenn wir alle zusammenstehn auf der Welt und kämpfen.“
Um 11 Uhr war Aufstellung am Strausberger Platz. Dieses Jahr waren es deutlich mehr als die vergangenen Jahre. Laut Polizei waren es 7000, laut Veranstalter 12 000 Teilnehmrer:innen. Wir wissen aber, daß die Berliner Polizei nicht zählen kann. Bei „besorgten Bürgern“ sieht sie sogar doppelt.
Der eigentliche Block der DGB Gewerkschaften war deutlich geprägt von den vielen Betriebsgruppen. Angefangen von den im unerbittlichen Kampf um Gleichstellung stehenden Vivantes Kolleg:innen bis zu Autowerkern von Mercedes Berlin Marienfelde, die endlich die Mobilisierung für Streiks gegen „das Jobmassaker“ in der Autoindustrie forderten oder ihren Tesla Kolleg:innen, die „Hoch die Internationale Solidarität“ skandierten. Die Abschaffungsversuche des 1. Mai als arbeitsfreier Tag und die Aushöhlung von Errungenschaften wie den 8 Stundentag und die Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall haben viele Kolleg:innen richtig wütend gemacht. Tesla in Gründheide spielt die Speerspitze für das Kapital im Umgang mit kranken Beschäftigten. Die Tesla Kolleg:inen brauchen in ihrem Kampf dagegen unbedingt die Solidarität von uns allen. Es ist auch unser Kampf. Tech-worker forderten endlich „gewerkschaftliche Organisierung“ in ihren Betrieben. Die „Krankenhausreform“ wurde rundweg abgelehnt.
Der „klassenkämpferische Block“ machte dieses Jahr den größten Teil des Demonstrationszuges aus. Er fasste noch deutlicher und kreativ zusammen, was die Gewerkschaftlichen Aktivisten aus den Betrieben zunehmend bewegt. Ohne den Kriegskurs ins Visier zu nehmen und ohne internationale Solidarität kommt der gewerkschaftliche Kampf nicht mehr aus der Defensive heraus.
Wer heute den Völkermord in Gaza ausblendet, eröffnet das Scheunentor für kapitalistische Barbarei überall. Schwarz-braune Typen wie Nethanyahu, Trump und Elon Musk gefährden die ganze Welt.
Lasst die Arbeit ruhen. Keine Stunde für den Krieg, 7 Stunden an 5 Tagen per Gesetz bei vollem Lohn. Das bringt uns Frieden.
Auf die Straße gegen imperialistische Barbarei. Alle zusammen, Rheinmetall entwaffnen.
Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive! Zusammen gegen Lohnabbau, Militarisierung und Aufrüstung!
Die aktive Gewerkschaftsbasis scheint von dem Totschweigen des Militarisierungskurses nichts mehr zu halten. Das Märchen „Es ist kein Geld da“ nimmt keiner mehr ernst. Das hat inzwischen wohl auch die Berliner DGB Führung gemerkt. So wurde auf der Kundgebung in der zentralen Rede des IG BAU Vorsitzenden Robert Feiger erstmals seit langem das Thema aufgegriffen. Es sind die Völker, die arbeitenden Menschen in den direkt betroffenen Ländern dieser Welt, die unter den aktuellen geopolitischen Verwerfungen, unter Konfrontation und Krieg mit Leben, Gesundheit und sozialer Existenz bezahlen. Und zu den Menschenn in unserem Land führte er aus:
Für viele bedeuten diese Kriege Inflation und Instabilität. Für viele junge Menschen in diesem Land bringen diese Kriege nie gekannte Ängste, für viele ältere Menschen in diesem Land kehren Albträume zurück. Aber für die Reichsten klingeln die Kassen. Schlappe 90 Milliarden Dollar haben die 20 reichsten Menschen am Iran-Krieg an den Börsen verdient. Dieses Geld stinkt zum Himmel, Kollegen und Kolleginnen. Wir wollen keine Politik, die Krieg befeuert, keine Politik, die auf Aufrüstung setzt.
Feiger betonte ausserdem, was uns alle angeht und wofür gekämpft werden muss:
Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft – keine veraltete Regel.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal woher jemand kommt!
Rente mit 67 oder noch später? Wer 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat, weiß: nicht realistisch.
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Gesundheit ist keine Ware. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen.
Am Abend fand dann in Berlin Neukölln/Kreuzberg die Revolutionäre 1.Mai Demo statt. Mehrere10 Tausend (selbst die Polizei schätzte einschließlich der Kundgebung im Görlitzer Park 60 000) gingen auf die Straße. Auch hier deutlich mehr als letztes Jahr. Besonderer Markenkern: internationale Solidarität gegen imperialistische Staatsräson. Gaza darf nicht in Vergessenheit geraten. Laut Polizei blieb es diesmal „weitgehend friedlich“. Kommentar einer Teilnehmerin dazu: „Es war so voll, dass die Polizei kaum mehr Platz und ein Durchkommen fand, so daß ihr Unheil stiften fast unmöglich war.“ Fast!
Fotos: Georg Heidel, Jochen Gester, Ingo Müller, Peter Vlatten
Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.
