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Sozialkahlschlag für Großmachtziele

18. Mai 2026 Gastautor

Der Zweck der Aufrüstung

Von TOBIAS WEIßERT

Vorbemerkung FORUM-Red.: Voraussetzung für einen Widerstand, der Wirkung zeigt, ist das illusionslose Begreifen der Realität. Der Autor vermittelt dazu hier einige zentrale Einsichten. (JG)

Bild: pxhere.com/CC0

Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete, ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11. 2025 fasste das europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt:

* Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden.
* Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung.
* Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“… .
* Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen.
Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden.¹

Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bedeutet Räumung der Krim und des Donbass. Bündnisfreiheit bedeutet Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Wenn Russland für alle Kriegsschäden aufkommen soll, bedeutet das, dass Russland seinen Krieg als Kriegsverbrechen anerkennt. Nur die Forderung deutscher Politiker, russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, taucht in der Resolution nicht auf. Die Resolution wurde mir 401 Stimmen verabschiedet; mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 90 enthielten sich.

Es ist völlig klar, dass diese Positionen nur bei einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands zu erreichen sind. Europa legt sich so auf einen Siegfrieden fest. Mehr noch: Selbst ein Friedensschluss, der diesen Zielen nicht genügt, darf von der EU und ihren Staaten nicht akzeptiert werden. Ein eventueller Friedensschluss, der von Ukraine Einschränkungen einfordert, gilt als erzwungen und rechtlich nicht bindend. Damit hält sich die EU auch für die Zukunft offen, den Krieg immer wieder vom Zaun zu brechen.

Der Krieg in der Ukraine hat sich aus einem Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Großmächten entwickelt. Nachdem sich die USA nun weitgehend daraus zurückziehen, stehen sich die Großmächte Russland und Europäische Union gegenüber. Vor allem die EU (und in ihr besonders Deutschland) richtet sich auf eine lange Auseinandersetzung ein, denn das wirkliche Ziel vor allem Deutschlands ist es, Russland als Großmacht auszuschalten und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, der den russischen Markt für freien Kapitalverkehr öffnet.

Das Ziel, eine hoch gerüstete atomare Großmacht zu besiegen, ist äußerst ambitioniert und im Augenblick fehlen Deutschland und der EU dazu die Mittel. Das muss geändert werden. Deutschland und Europa müssen aufrüsten, denn Großmachtpolitik ist ohne entsprechende militärische Stärke nicht zu haben. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU fordert nun auch die militärische Führung. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ist das Ziel. Den Auftakt dafür setzt der Beschluss des Bundestags vom März 2025. Es wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, das überwiegend dazu dienen sollte, die Kriegstüchtigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig wurden 500 Mrd. Euro für militärische Güter aus einem weiteren Sondervermögen beschlossen. Die Aufnahme von Krediten dafür, die 1 Prozent des Bundeshaushalts übersteigen, soll unbegrenzt sein, kann also 500 Mrd. Euro erheblich übersteigen. Das Gesetz benötigte Grundgesetzänderungen, weil es die Schuldenbremse modifizierte. Die Zweidrittelmehrheit konnte nur erreicht werden durch Zusammengehen der Parteien der alten Regierungskoalition mit der CDU. Ohne vorhergehende öffentliche Diskussion stimmte ein schon abgewähltes Parlament einer aus dem Hut einer schon abgewählten Regierung gezauberten gigantischen Aufrüstung zu.

Die wirtschaftliche Lage

Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand. In den letzten sieben Jahren (von 2019 bis 2025) stieg das BIP nur um 1,4 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 0,2 Prozent.² Gleichzeitig kam es zu einer hohen Inflation von insgesamt 22,2 Prozent, was einem jährlichen Durchschnitt von 3,17 Prozent entspricht. In den letzten 3 Jahren war das Wachstum des BIP sogar negativ und auch für 2026 ist keine Erholung zu erwarten, während die Inflation wieder ansteigt und ebenfalls die Arbeitslosigkeit. Diese Lage ist der Horror für Ökonomen.

Zur Erklärung dieser schweren Wirtschaftskrise werden zumeist äußere Faktoren herangezogen. Erst Corona, dann der Ukrainekrieg, der die Energiekosten in die Höhe trieb. Es folgte die Zollpolitik Trumps und nun der die Wirtschaft schwer belastende Krieg gegen den Iran. Diese Faktoren spielen eine wichtige Rolle, aber sie erklären nicht, warum Deutschland das Land in der EU ist, das am schwersten von der Krise betroffen ist. Dem liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die gerne verschwiegen werden.

Die Privatisierung

Seit der politischen Wende 1982 herrscht in Deutschland eine neoliberale Austeritätspolitik mit Hilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens. Die Bahn, die gewinnträchtige Telekommunikationssparte der Post (heute Telekom), die Energieunternehmen VEBA(Vereinigte Elektrizitäts -und Bergwerke AG) und VIAG (Vereinigte Industrieunternehmen AG (heute E-on), die Lufthansa, die Salzgitter AG, Volkswagen, das Fernsehen und viele Betriebe der Energie und Wasserversorgung wurden vollständig oder teilweise privatisiert.

Mit der gleichen Privatisierungswut überfielen die Neoliberalen nach der Wende nahezu alle Branchen und volkseigenen Betriebe der DDR-Staatswirtschaft. 80 Prozent von ihnen wurden durch die Treuhand Westeigentümern zugeschlagen, 14 Prozent gingen an Ausländer und nur 4 Prozent konnten ehemalige DDR-Bürger erwerben. Die Folge dieses Überfalls der westlichen Heuschrecken waren nicht blühende Landschaften, sondern ruinierte und abgebaute Betriebe in einer stark entindustrialisierten Landschaft. Die Privatisierung geht bis heute weiter. Autobahnraststätten, Tankstellen, Bundesanleihen an Fluggesellschaften wurden verkauft. Bis 2023 hat sich der Staat von 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen getrennt. Er hat sich arm gemacht.

Durch Verkauf von Bestandsvermögen machten neue Konzerne Milliardengewinne.

Zur Bahn schrieb die Zeitschrift LunaPark:

„Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war“.³

Heute sind nur noch ein Viertel der Bahnhofsgebäude Eigentum der Bahn. Allein im Jahr 2021 verkaufte die Bahn Flächen im Wert von 2,3 Mrd. Euro. Vorher schon verscherbelte die Bahn 112.900 Eisenbahnerwohnungen zu einem Schleuderpreis. Hauptkäufer war die Deutsche Annington, aus der als der größte Miethai die Vonovia hervorging.

Ähnlich verfuhr die Post. Auch sie verschleuderte Immobilien im Wert von vielen Milliarden Euro, um die Kurse aufzubessern und Cash zu generieren, wie es im Manager-Jargon heißt. Allein 2008 verkaufte die Post 1.300 Immobilien für eine Milliarde Euro in bar an den US-Investor Lone Star.⁴

Was machen die Konzerne mit dem Geld? Sie agieren weltweit. Die Telekom hält 52,8 Prozent des großen Mobilfunkanbieters T-Mobile US.

Die Bahn hält Beteiligungen an Eisenbahnunternehmen in Großbritannien, in Kasachstan, Tansania und Saudi-Arabien und anderswo.

Die Lufthansa besitzt Fluggesellschaften aus der Schweiz, Österreich, Belgien und Italien und hat viele weitere internationale Beteiligungen.

Der Kapitalexport

All das weist auf das zweite wesentliche strukturelle Problem Deutschlands. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Mit einem Auslandsvermögen von 3,6 Billionen Dollar liegt es vor Japan und China an erster Stelle aller Länder. Durchschnittlich gingen ca. 8 Prozent des BIP in den Aufbau eines weltweiten Kapitalstocks, während gleichzeitig die Investitionen im produktiven Gewerbe Deutschlands rückläufig waren.⁵

Dazu schrieb schon 2014 Werner Sinn, der damalige Papst der Ökonomen:

„Unser Land hatte in den vergangenen 15 Jahren die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder, das zweitniedrigste Wachstum (rote Laterne!) und eine Massenarbeitslosigkeit, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen und die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zwang.

Wir fielen beim BIP pro Kopf vom dritten (1995) auf den zehnten Platz (2009) der EU. Die niedrigen Lohnsteigerungen belebten die Exporte, das geringe Wachstum dämpfte die Importe. Deutschland entwickelte den größten Kapitalexport und Leistungsbilanzüberschuss der Welt nach China. Von 2002 bis 2010 hatte Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Ersparnis von 1622 Mrd. Euro. Davon flossen 1067 Mrd. Euro als Nettokapitalexport ins Ausland (vier Fünftel davon als Finanzkapital, der Rest als Direktinvestition). Nur 554 Mrd. Euro, gerade mal ein Drittel, wurden zu Hause investiert“.⁶

2019 schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft:

„Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. Das ist deutlich mehr als die gesamte deutsche Staatsverschuldung oder rund 85 Prozent dessen, was in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet wird. Die Summen, um die es geht, sind riesig“.⁷

Die mangelnden Investitionen der deutschen Kapitalisten in ihr eigenes Land schwächen insgesamt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.

Für 2022 berichtet das IW (Institut der deutschen Wirtschaft):

„Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“.⁸

Heute nach ca. 45 Jahren erleben die Bürger täglich die Folgen dieser Wirtschaftsinteressen und der ihr entsprechenden Politik. Kaputte Schulen, marode Brücken und Straßen, verödete Innenstädte, verschuldete Kommunen, steigende Mieten, wachsende Armut. Der Unmut wächst.

Deutschland stand mit dieser neoliberalen Austeritätspolitik nicht allein. Die anderen Staaten der G7-Gruppe USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich verfuhren ebenso. Sie bauten durch Kapitalexporte ihre Industrie weitgehend ab und förderten dadurch die Verlagerung der industriellen Warenproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer. Das führte zu einer starken Verschiebung der Wertschöpfungszentren weltweit. Während im Jahr 1994 die G7-Länder, die 10 Prozent der Weltbevölkerung haben, noch 45,3 Prozent der Weltproduktion lieferten, ist ihr Anteil im Jahr 2022 auf 29,3 Prozent gefallen, während die BRICS-Staaten 35,2 Prozent der Anteile stellten. Die VR China hat nach Kaufkraftparität die USA als stärkste Wirtschaftsmacht deutlich überholt. Am stärksten haben Japan und Europa Anteile am Weltsozialprodukt verloren und auch Deutschland hat mit einem Anteil von noch 3,2 Prozent nach Kaufkraft eingebüßt.⁹

Die USA reagieren auf diese ökonomischen Veränderungen mit der Losung: „Make America Great Again“ und spielen hemmungslos ihre militärische Vormacht aus. Dazu beschließen sie, obwohl sie schon Weltmeister der Staatsverschuldung sind, neue Schulden im Umfang von 1,5 Billionen Dollar für neue Rüstungsprojekte. Die Europäer unter Führung Deutschlands wollen, um international eine selbständige Großmachtrolle zu spielen, ihnen folgen mit der geheimen Losung: „Make Europe Great Again“.

Grundlegende Probleme

Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundeigenschaft des Kapitals, sich ständig auf erweiterter Reproduktion erneuern zu müssen um profitabel zu sein. Dabei verschärft die sich immer weiter steigernde technische Produktivität das Problem, dass der in Produktionsanlagen gebundene Kapitalanteil gegenüber dem variablen Kapital, der Arbeitskraft, ständig zunimmt. Ausgangspunkt allen Profits ist aber die Mehrwertproduktion, d.h. die unentgeltlich angeeignete verausgabte Arbeitszeit. Die nimmt relativ ab und damit verbunden ist die Tendenz zum Fallen der Profitraten. Das Kapital sucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es die Warenmasse, die es produziert, gewaltig erhöht, und gleichzeitig die Löhne senkt. Das wiederum verschärft die Widersprüche, weil sich die Schere zwischen massenhaftem Warenangebot und der Kaufkraft der Massen weiter öffnet. Das ist dann die Ursache immer wieder kehrender zyklischer Überproduktionskrisen.

Kein Kapitalist handelt allein. Es sind immer viele Kapitalien, die um Marktanteile streiten. Eine unauflösbare Bedingung der Warengesellschaft ist Konkurrenz. Zuerst entwickelte sich der Kapitalismus in nationalen Grenzen. Aber die Produktionsmasse sprengte schon früh diesen Rahmen und es entstanden imperialistische Monopole, die von ihrer nationalen Basis aus versuchten die Welt zu beherrschen. Sie befanden sich mit anderen nationalen Monopolen in scharfem Wirtschaftskrieg um Absatzmärkte und Einflusszonen.

Durch Kapitalexport und gleichzeitige Entwicklung neuer Nationalstaaten hat sich heute die Zahl der Konkurrenten um Anteile am Weltmarkt stark erhöht. Der Wirtschaftskrieg zwischen Staaten und Regionen hat gewaltig zugenommen. Der Sehnsucht des einzelnen Kapitalisten nach Monopolstellung entspricht die Sehnsucht einzelner mächtiger Staaten und Finanzgruppen an alleiniger Macht und damit dem ungehinderten Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen der Erde und für sie geöffnete Märkte. Das ist die Ursache der imperialistischen Kriege.

Rettet die Aufrüstung die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Die Auslastung der Industriekapazitäten ist an einem Tiefstand. Der Maschinenbau ist nur zu 77,2 Prozent, die Chemieindustrie zu 72 Prozent, die Textilindustrie zu 70 Prozent ausgelastet und das Baugewerbe sogar nur zu 66,6 Prozent. Der Durchschnitt der industriellen Auslastung liegt bei nur 77,5 Prozent.¹⁰

Viele Firmen geben auf. 24.064 Insolvenzen im Jahr 2025 sprechen eine deutliche Sprache.¹¹

Unter diesen Bedingungen leiden in vielen Branchen die Renditen.

Der Gewinneinbruch trifft nicht alle gleich:

Automobilindustrie: Der Gewinn ist um rund 46 Prozent eingebrochen.
Chemie: Die Branche verzeichnet einen Gewinnrückgang von rund 71 Prozent.
Dagegen gibt es Gewinner: IT-Unternehmen haben ihre Gewinne fast verdoppelt und Gesundheitskonzerne konnten ein Wachstum von rund 40 Prozent verzeichnen.¹²

Diese Unterschiede weisen auf ein weiteres strukturelles Problem. Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem technologischen gewaltigen Umbruch zu einer Computer gesteuerten Industrie. Um hier technisch mitzuhalten, sind riesige Investitionsmengen erforderlich.

Jetzt wünschen sich das Kapital und seine Verbände nicht mehr einen schwachen Staat. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen und der schwachen Wirtschaft mit Investitionen aufzuhelfen. Ein Bericht des Walter-Eucken-Instituts gibt an, dass 2026 die gesamtstaatlichen Investitionen mit 321 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht haben, während sie schon 2025 mit 307 Mrd. Euro sehr hoch lagen.¹³ Der Staat soll Stärke zeigen. Der Bezug von Investitionen, ca. 50 Prozent davon gehen an die Industrie¹⁴, hindert die großen Konzerne allerdings auch in der Krise nicht, mit dem Kapitalexport fortzufahren. Schlagendes Beispiel dafür ist die BASF, die mit 9 Milliarden Euro die größte Investition ihrer Geschichte in China tätigt.¹⁵

Unter den Bedingungen der Krise dient das 500 Milliarden Investitionsprogramm und die Milliarden für Rüstung ohne Zweifel auch als Sanierungsprogramm für die Industrie.

Ob industrielle Investitionen zum Erfolg führen, wird erst sichtbar, wenn sie realisiert sind. Erst ausreichender Absatz macht die Anlagen rentabel. Der Zweck der Produktion von Rüstungsgütern besteht jedoch darin, ein Machtmonopol herzustellen, das der Abschreckung dienen soll. Deswegen ist es nur bedingt sinnvoll, sie als Güter zu verkaufen. Sie müssen monopolisiert und gebunkert werden, denn ihr Ziel ist der Einsatz zum militärischen Sieg. Deswegen entziehen Investitionen in die Rüstung der Volkswirtschaft investive Kapazitäten zu zivilen wirtschaftlichen Zwecken. Es ist eine Scheinerholung. Die Disparitäten der Volkswirtschaft verschärfen sich und die konsumtiven Möglichkeiten nehmen ab. Da Rüstungsgüter nur einen begrenzten Nutzen als Waren besitzen, müssen sie immer wieder mit neuen Schulden finanziert werden. Das bläht die Geldsumme auf und führt gesetzmäßig zu Inflation und in der letzten Konsequenz zum Staatsbankrott. Krieg ist dann der Ausweg den Staatsbankrott zu verhindern. So geschehen nach acht Jahren des Tausendjährigen Reiches.

Leider ist auch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aufzuteilen auf 12 Jahre, keine rein zivile Investitionsmasse. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland 5 Prozent des BIP für Aufrüstung ausgeben will, so sollen davon 3,5 Prozent auf rein militärische Güter entfallen, während 1,5 Prozent der militärischen Infrastruktur und dem Heimatschutz dienen sollen. Dazu kommen Ausgaben für Nachrichtendienste, für den Schutz der IT-Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ohne intakte Autobahnen, Brücken und Eisenbahnstrecken kann Deutschland nicht zum Aufmarschgebiet europäischer Truppenbewegungen werden. Ohne Kasernen, Bunker, Krankenhäuser und Heimatschutzorganisationen gibt es kein militarisiertes Rückland. Ohne zusätzliche Milliarden für die Ukraine kann der Krieg dort nicht weiter gehen.¹⁶ Insofern kommt das Sondervermögen nur im geringen Umfang den maroden Kommunen oder dem zivilen Wohnungsbau oder den Schulen zu Gute. Es dient in erster Linie der Vorbereitung auf Krieg.

Die Staatsverschuldung

Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates ist schon jetzt sehr hoch. 2025 waren es 2,84 Billionen Euro. Allein 2025 wuchsen die Staatsschulden um 144 Mrd. Euro. Davon entfielen 107 Mrd. Euro auf den Bund, 19 Mrd. Euro auf die Länder und 25 Mrd. Euro auf die Kommunen.¹⁷ Darin nicht enthalten ist der Anteil der Schulden am Schuldenstand der EU. Der deutsche Anteil daran wird von der Bundesbank auf 108 Mrd. Euro beziffert.¹⁸ Mit den Rüstungsfonds der EU und dem erweiterten EU Haushalt werden diese Schulden ebenfalls stark zunehmen. Die veranschlagten, mindestens eine Billion umfassenden Planungen für Rüstungsgüter und Sonderprogramme werden die Staatsverschuldung im Planungsraum bis 2030 auf mindestens 3,5 Billionen Euro ansteigen lassen.

Allein 2026 ist die Ausgabe von Wertpapieren im Umfang von 318 Mrd. Euro geplant. Damit hätte allein der Bund dann 2025 und 2026 schon 425 Mrd. Euro Schulden gemacht. Auch die folgenden Jahre weisen große Deckungslücken auf.¹⁹

Was bedeutet das für zukünftige Haushalte?

Durch die Verschuldung des Bundes wird die Zinslast bis 2030 weit mehr als verdoppelt. Dann müssen im Bundeshaushalt ca. 80 Mrd. Euro allein für Zinsen aufgebracht werden. Von der Tilgung der Schulden wird dabei noch gar nicht gesprochen.

Noch wichtiger ist allerdings die Frage, wie die Ausgaben für Rüstung nach 2029 finanziert werden sollen. Wenn es dabei bleiben sollte, dass nur ein Prozent des BIP durch den Bundeshaushalt finanziert wird, müssten wieder 4 Prozent des BIP über neue Schulden finanziert werden, wenn es beim Ziel von 5 Prozent des BIP bleibt. Es müssten wieder mindestens 180 Mrd. jährlich neue Schulden außerhalb des Haushalts gemacht werden. Geld lässt sich nicht gefahrlos drucken. Die Inflation steigt und die Bonität des Staates wird gefährdet, was wiederum die Zinsen steigen lässt. Außerdem existiert die Schuldenbremse. Jede weitere Staatsverschuldung löst deswegen eine neue Debatte aus.

Der Haushaltsplan für 2029 weist eine Deckungslücke von 126 Mrd. Euro aus. Dazu kommen erhöhte Zinszahlungen von ca. 40 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt im Haushalt sind die Schulden der Länder und Kommunen und die erhöhten Ausgaben für die EU. Grob geschätzt kann man für 2029 eine Finanzierungslücke von mindestens 200 Milliarden Euro annehmen. Das sind 35 Prozent des Bundeshaushalts für 2029. Schuldentilgung ist darin noch gar nicht enthalten. Allein 2026 müssen 343 Mrd. Euro Bundesschulden getilgt werden.²⁰ Sollte beschlossen werden, dass ein größerer Anteil der Rüstungsausgaben aus dem regulären Haushalt erbracht werden muss, wird die Finanzierungslücke entsprechend steigen. Es gibt gewichtige Kräfte, die das fordern.

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar und „Wir“ arbeiten zu wenig

Die Unternehmer warnen vor der Katastrophe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände(BDA) Dulger nimmt an, dass der Sozialstaat kollabiere, wenn die Politik nicht energisch entgegen steuere.²¹ . Handwerkspräsident Jörg Dittrich verglich den Sozialstaat mit einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Wird es nicht gedichtet, geht der Kahn komplett unter.²² Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Wird er nicht reformiert, läuft er auf den Kipppunkt zu.²³

Die Unternehmer sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung vom 06.03.2026 beschweren sie sich, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und viele Vorhaben bislang nur als Ankündigung auf dem Papier stünden.

„Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben wird, desto schmerzlicher werden die Maßnahmen später ausfallen. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt. Ohne weiteren Aufschub.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden“.²⁴

Am 20. April 2026 setzt der Präsident des BDI Peter Leibinger am Tag der Eröffnung der Messe in Hannover noch eins drauf:

Die seit Jahren und gefühlt an hunderten Orten und bei ebenso vielen Gelegenheiten angemahnten Reformen würden eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen. Aber da müssten die beiden (Merz und Klingbeil) durch. Und das Land auch. Wenn das scheitere, „dann scheitern wir auf einem anderen Weg“.²⁵

Deutlich klingt das wieder nach der großen deutschen Symphonie vom Untergang.

Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Gleichzeitig verschränken sie die Sozialpolitik mit ihren Zielen in der Arbeitsmarktpolitik.

Sie wollen:

Die sogenannten Lohnnebenkosten senken. Rote Linie sind für sie maximal 20 Prozent Arbeitgeberbeitrag zu den Lohnkosten, am besten aber weniger.
Die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Das hehre Ziel ist ihr beschönigender Ausdruck für Kürzung der gesetzlichen Rente, Streichung medizinischer Leistungen und die Minderung staatlicher Zuschüsse in der Pflege. Die Eigenverantwortung drückt sich für sie in privaten Zusatzversicherungen für Rente, für medizinische und pflegerische Leistungen und damit in höheren Eigenkosten für Versicherte aus. Staatliche Leistungen senken und durch private kompensieren. So einfach ist das.
Die Arbeitskosten senken. Löhne sind zu hoch, Arbeitskräfte zu teuer. Vor allem soll ohne Lohnausgleich länger und gleichzeitig flexibler gearbeitet werden. Die Lebensarbeitszeit soll steigen, die Rentenbezugszeit verkürzt und Feiertage gestrichen werden. Die Arbeitsdisziplin muss gefördert werden durch Erschwerung des Krankschreibens, durch Wiedereinführung von Karenztagen und der Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Für sich beanspruchen sie Subventionen und Steuersenkungen und umfassende Deregulierungen von Arbeitsrechten und Schutzvorschriften.

Den Unternehmern zur Seite steht nahezu die gesamte Zunft der ökonomischen „Wissenschaft“. Sie hat das „Programm“ der Arbeitgeber längst vorgedacht.

Ob sie Werding, Fuest, Schulareck, Schnitzer, Grimm, Feld, Rürup usw. heißen – seit Jahren kritisieren sie die Ausgaben für den Sozialstaat und unterstützen Maßnahmen, die vor allem die Prozentsätze der Renditen der Unternehmen erhöhen sollen.

Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Frau Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.8.2025. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen“.²⁶

Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. … „Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht“.²⁷ (10.07.2025)

Im Gespräch bei Maybrit Illner äußerte der Präsident des Ifo Clemens Fuest, er verstehe den Wunsch, dass man nicht sagen wolle: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen. … Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“.²⁸

Jetzt haben sie mit dem Blackrock-Manager Friedrich Merz den Wunschkanzler.

Er erklärte am 25.08.2025:

„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“²⁹

Wegen Mangel an parlamentarischer Mehrheiten hängt der CDU nach Meinung der Ökonomen mit der SPD ein Klotz am Bein. Aber Klingbeil hat mit seiner Grundsatzrede vom 25. 03. 2026 die Zweifel zerstreut. Er sagte u.a.:

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten.“ In der Finanzplanung kämen schwierige und unbequeme Entscheidungen auf die Koalition zu. … „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ … Die Koalition berate aktuell, wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten. „Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe.“³⁰

Das klingt wie ein Blankoscheck. Wir machen mit, was die Arbeitgeber wollen.

Der Sozialstaat

Der Sozialstaat ist ein umfangreiches Gebilde. Kern sind die Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit und Unfall. Dazu kommen staatliche Leistungen wegen Armut und Bedürftigkeit wie Bürgergeld inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialhilfe und Wohngeld. Familien erhalten Kindergeld und Elterngeld, Geflüchtete Asylbewerberleistungen, Behinderte Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation.

In Institutionen der sozialen Sicherung und Beratung arbeiten hunderttausende Angestellte als Sachbearbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Erziehungsberatung, Heimerziehung, Familienberatung, Jugendarbeit, Kinderschutz und Kindeswohl.

Die allermeisten Bürger sind in mehrfacher Weise mit Institutionen des Sozialstaats verbunden. Die Aufwendungen betragen, Löhne und Gehälter eingeschlossen, insgesamt ungefähr ein Drittel des Nettosozialprodukts und kosten mehr als eine Billion Euro. Darauf richtet sich das Begehr derjenigen, die nach Sparmöglichkeiten Ausschau halten.

Zu allererst kamen die Ärmsten der Armen der Gesellschaft dran. Das gerade erst reformierte Bürgergeld wurde mit Gesetz vom 27. 03. 2026 in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt. Darin wird gefordert, dass

„erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen müssen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist“.³¹

Für Meldeversäumnisse sind wieder schärfste Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug vorgesehen. Seit zwei Jahren wird die Anpassung der Regelsätze an die Inflation ausgesetzt. Weitere kleinliche Kürzungen, wie z.B. die volle Anrechnung von Minijobs verschlechtern die Lebenslage. Was dadurch gespart werden soll, ist unerfindlich. Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann hatte vollmundig von 15. Mrd. Euro gesprochen.³² Aber das war reines Geschwätz. Ein solches Sparvolumen könnte sich erst ergeben, wenn die Zahl der Bezieher von Grundsicherung nennenswert abnehmen würde. Doch danach sieht es in der Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit wirklich nicht aus.

Der Hass auf kleine Leute drückt sich sehr deutlich auch in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Titel:

„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aus. Der Paritätische Gesamtverband berichtet von Kürzungsvorschlägen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung im Umfang von mehr als 8,6 Mrd. Euro.

Gestrichen werden sollen die ambulanten Leistungen zur Familienhilfe, Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Inklusion), der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Eingeschränkt werden sollen die Leistungen für unbegleitete geflüchtete Jugendliche und für junge Erwachsene, für Kinder -und Jugendhilfe und für Obdachlose.

Dazu erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“.³³

Da viele Leistungen in diesen Bereichen von gut ausgebildeten Fachkräften (Sozialarbeitern, Erziehern, Pädagogen) erbracht werden, wird auch durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zunehmen.

Die größten Angriffe stehen noch aus. Sie gelten den größten Posten: den Sozialversicherungen für gesetzliche Rente (380 Mrd. Euro), für Krankheit (326 Mrd. Euro) und für Pflege im Alter (68 Mrd. Euro).

Auch hier ist das Vorgehen klammheimlich und schleichend. Zuerst setzt man umfangreich besetzte Kommissionen ein, um von der „Fachwelt“ für die Alternativlosigkeit des Vorgehens Absicherung zu erlangen. Und dann lässt man alles aus, was vielleicht auch die Wirtschaft und die Reichen belasten könnte. So geschieht es gerade im Gesundheitswesen. Die Kommission lieferte über 66 Vorschläge, mit einem Sparvolumen von 64 Mrd. Euro bis 2029. Darin enthalten ist auch eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und auch Einsparungen bei pharmazeutischen Produkten, medizinischen Maßnahmen, bei Kliniken und Ärzten sind genannt.³⁴ Dagegen erhebt sich heftige Kritik aus den Berufsverbänden und vieles wird man fallen lassen.

Der größte Teil der Sparmaßnahmen aber betrifft die Versicherten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen wird, wenn nicht ganz abgeschafft, stark eingegrenzt. Die Zuzahlungen zu Rezepten wird steigen und auch die Erhöhung für Gebühren für Klinikaufenthalte und Arztbesuche könnte kommen. Gleichzeitig werden für die Versicherten medizinische Leistungen reduziert und gestrichen. Über die eigentliche Ursache der steigenden Kosten in der medizinischen Versorgung, die Privatisierung, wird geschwiegen.

Die stärksten Angriffe drohen der jetzt schon viel zu niedrigen Rente. Hier besteht der Ehrgeiz, die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, die 127,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 betrugen, radikal abzubauen. Diese Bundesmittel werden immer als Geschenke behandelt. Das ist Unsinn. Sie sollen der Rentenversicherung die Ausgaben erstatten, die sie für nicht durch Beiträge gesicherte Leistungen auszuzahlen hat. Im Jahr 2023 kosteten die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen 124,1 Mrd. Euro. Davon von überwies der Bund 84,3 Mrd. 39,8 Mrd. wurden zu wenig überwiesen.³⁵ Und das geht schon seit Bestehen der Bundes so. Den Rentenversicherten werden gesellschaftliche Aufgaben zugewiesen und zu gering erstattet. Der Bund schuldet der Rentenversicherung eigentlich eine ungeheure Geldsumme.

Immer wieder wird behauptet, die Ausgaben für Renten liefen aus dem Ruder. Wie das meiste, was darüber geredet wird, entspricht auch das nicht der Wahrheit. Die Anteile der Bundeszuschüsse an den Renteneinnahmen sind von 24,4 Prozent (2004) auf 22,4 Prozent (2024) gefallen. Im Verhältnis zum BIP sind sie im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Renten extrem niedrig. Das muss man immer wieder betonen. 2022 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Deutschland 1.098 Euro, in Österreich dagegen 1.645 Euro. Weil die Renten in Österreich 14 mal im Jahr ausgezahlt werden, hatte 2022 der durchschnittliche Rentner in Österreich 9.854 Euro mehr zu Verfügung als sein deutscher Nachbar.

In einer beispiellosen demagogischen Kampagne werden die Ansprüche der Rentner für die Krise des Sozialsystems verantwortlich gemacht und immer wieder beschworen, dass die Alten den Jungen die Zukunft wegfressen. Das ist zwar kompletter Unsinn, dient aber dazu die jetzigen Angriffe propagandistisch vorzubereiten. Die niedrigen Renten weiter abzusenken, ist zwar äußerst zynisch, aber genau das ist das Ziel. Die Renten sollen von der Lohnentwicklung entkoppelt werden und damit fallen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und damit die Rentenbezugszeiten sinken. Vorzeitige Renteneintritte sollen verhindert und durch hohe Abschläge erschwert werden. Renten für Angehörige sollen entfallen. Bei allen diesen Maßnahmen verbinden sich sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen. Die Werktätigen sollen länger arbeiten und durch den Wegfall familientypischer Leistungen (Witwenrente, Familienmitversicherung in der Krankenversicherung) sollen vor allem Frauen gezwungen werden, vermehrt Arbeit zu suchen.

Das alles und vielleicht noch einige unangenehme Überraschungen werden kommen. Die Front der Unternehmer steht.

Wie ist es um die Gegenfront bestellt?

Der Aufruf des DGB zum 1.Mai steht unter dem Motto:

„Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!”

Der Aufruf enthält kein Wort zu Aufrüstung und Krieg. Der Bundeskongress des DGB im Mai steht unter dem Motto:

„Stark mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“.

Im Entwurf zum Leitantrag: kein Wort zu Aufrüstung und Krieg.

Die DGB-Führung hat nicht begriffen, dass mit der ungeheuren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine Situation begonnen hat, die den Sozialkahlschlag im Interesse der herrschenden Klasse unvermeidbar macht. Sie wollen die Realität nicht sehen. Für sie geht das Geschäft weiter wie üblich. Die honorigen Repräsentanten des Staats, Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, sind als Gastredner eingeladen.

Gut, das ist Sache der Gewerkschaftsrechten. Aber was macht die Gewerkschaftslinke? Als einer ihrer Repräsentanten gilt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. Am 25. 10 2025 stellte er seinen Standpunkt zur „Debatte“ in der FAZ dar. Unter dem Titel: „Sozialstaat in Herbststimmung“³⁶ kritisiert er das Katastrophengerede und den aufgeheizten Diskussionsstil. In der Sache ist er kompromissbereit.

„Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat so bleiben kann, wie er ist. Seine Reform an Haupt und Gliedern ist dringend geboten. Aber so muss die Debatte um seine Zukunft scheitern – der Form und dem Inhalt nach.“

Die Debatte muss scheitern, aber was ist mit den wirklichen Angriffen? Urban führt aus:

„Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demographiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden. Zugleich werden mit geringer werdenden Wachstumsraten Verteilungsspielräume enger und Anforderungen an den Staat größer. In dieser Situation darf und muss sogar über die Kostenseite der Sozialausgaben nachgedacht werden.“

Urban formuliert sehr vornehm in der Art eines gebildeten bürgerlichen Ökonomen. Er kritisiert vor allen, dass Sozialkürzungen auf der Nachfrageseite negative Effekte hätten. Das ist das typisch sozialpartnerschaftliche Gejammere von Leuten, die sich selbst als den klügeren Unternehmer darstellen. Es ist ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft, die es in einer Klassengesellschaft unter der Herrschaft von großen Kapitalisten nicht geben kann.

Darauf ist eine Gegenwehr nicht aufzubauen.

Wie könnte Widerstand möglich werden?

Die Unternehmerverbände haben ihre Interessen klar formuliert. Was sie fordern ist eine verschärfte Gangart des Klassenkampfes von oben. Ihren Plänen für Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag könnte nur wirksam begegnet werden, wenn die Lohnabhängigen sich ebenfalls als Klassenfront formierten und lernen, dass ihre existentiellen Interessen mit den Interessen des Kapitals unversöhnbar sind. Das bedeutet Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zum Sozialabbau.

Der Vorsitzende der GEW Thilo Hartmann hat dazu auf seiner Rede am Ostermarsch Frankfurt im Detail viel Richtiges gesagt. Aber gleichzeitig verkündet er ein merkwürdiges Bild der Gesellschaft:

„Friedensfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht tief gespalten ist. Wenn demokratische Strukturen ebenso funktionieren wie die Daseinsvorsorge. Wenn es eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt und jede und jeder sich gesehen fühlen kann.“

„Wir brauchen keine hochgerüstete, unsolidarische und immer ungleichere Gesellschaft! Was wir brauchen, ist eine egalitäre Einkommens- und Vermögensverteilung, denn das ist die Grundlage für sozialen Frieden. Eine gerechte Gesellschaft bietet die beste Grundlage für eine friedliches Zusammenleben! Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt!“³⁷

Von welcher Gesellschaft spricht Thilo Hartmann? Etwa von einer sozialistischen oder gar einer klassenlosen? Wir leben im Kapitalismus und der Staat, in dem wir leben, ist die Herrschaftsformation der ökonomisch herrschenden Klassen. Die Parteien, die die bisherigen Regierungen stellten, sind alle Vertreter kapitalistischer Interessen. Hartmanns „Wenn-Gesellschaft“ hat nichts mit der Realität der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu tun. Er sind fromme Wünsche und damit in der Konsequenz mit Urban verwandt, weil beide die Illusion erzeugen, dass eine „Gerechte Gesellschaft für alle“ unter Klassenbedingungen möglich sein könnte.

Nachzudenken ist zuerst, wie überhaupt ein auch nur nennenswerter Widerstand anzufangen wäre. Worauf könnte man aufbauen: Krieg ist in der Gesellschaft unpopulär. Sozialabbau ebenfalls. Beides wird von vielen Menschen abgelehnt. Davor haben die Kapitalisten Angst. Damit die Ablehnung aber politisch wirksam werden kann, müssen die Lohnabhängigen besser verstehen, dass die zerstörerische Politik aus den notwendigen Interessen des Kapitals erwächst und nur gehindert werden kann, wenn man Konsequenzen daraus zieht. Da sich die politische Willensbildung in der Form parlamentarischer Vertretungen vollzieht, muss eine Konsequenz heißen: Es dürfen keine Parteien gewählt werden, die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und damit Sozialabbau vertreten. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP sind unwählbar und ebenfalls natürlich die AfD.

Wen könnte man also wählen? Eine Alternative könnte nur ein Bündnis all der Parteien und Gruppierungen sein, die sich der Kriegspolitik widersetzen. Keine einzige Partei kann das bewirken. Es müsste zu einem Bündnis wie in Frankreich kommen. Wenige klare Losungen müssen das Kennzeichen dieses Bündnisses sein. Ob das möglich wäre, wäre erst mal auszuloten. Es setzt voraus, dass der Ernst der Lage begriffen würde und die Bereitschaft bestünde, verantwortlich und mutig zu handeln.

Anmerkungen

¹^{https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251125IPR31571/eu-muss-fuhrungsrolle-bei-der-friedenssicherung-in-der-}^{ukraine-ubernehmen}

²^{https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2112/umfrage/veraenderung-des-bruttoinlandprodukts-im-vergleich-zum-vorjahr/}

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/1/beitrag/sinkende-produktionskapazitaeten-in-der-industrie.html

³^{https://www.lunapark21.net/deutsche-bahn-als-geburtshelfer-von-vonovia/}

⁴^{https://www.fes.de/news/weniger-staat-mehr-markt-eine-kurze-geschichte-der-privatisierungen-in-deutschland}

⁵^{https://www.fidelity.de/fidelity-articles/themen-im-fokus/kapitalmarktblog-deutschland-kapitalexport-auslandsvermoegen-usa-handelspolitik/}

⁶^{https://www.hanswernersinn.de/de/maerchen-vom-kredit-aus-dem-nichts-ftd-30052011https://www.hanswernersinn.de/de/maerchen-vom-kredit-aus-dem-nichts-ftd-30052011}

⁷^{https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/}

⁸^{https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/}

⁹^{https://www.kettner-edelmetalle.de/news/wirtschaftsmachte-im-wandel-brics-staaten-uberholen-g7-18-06-2024}

¹⁰^{https://www.ifo.de/fakten/2026-02-10/kapazitaetsauslastung-steigt-langsam}

11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-creditreform-100.html

¹²^{https://finanzblatt.net/wirtschaft/deutschland-2025-gewinneinbruch-bei-top-unternehmen.html}

13 ( FAZ, 15.04.2026)

¹⁴^{https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026}

15 https://www.basf.com/global/de/who-we-are/organization/locations/asia-pacific/our-engagement-in-china

¹⁶^{https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-gipfel-2025-historischer-beschluss-verteidigungsausgaben-5952094}

¹⁷^{https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html}

¹⁸^{https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-992718}

¹⁹^{https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-bundeshaushalt-2026.html}

^{20 Planung des Bundeshaushalts 2026-2029 Punkt 4.4}

²¹^{https://www.n-tv.de/wirtschaft/Arbeitgeberpraesident-Dulger-fordert-geschrumpften-Sozialstaat-article25928658.html}

²²^{https://www.welt.de/politik/deutschland/article6881befd0e680a76f4e93b94/Handwerkspraesident-warnt-vor-Kollaps-und-fordert-Reform-des-Buergergelds-und-der-Rente.html}

²³^{https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/steht-der-sozialstaat-vor-dem-kollaps/}

²⁴^{https://arbeitgeber.de/mit-mut-aus-der-standortkrise-2026-muss-zum-jahr-der-reformen-werden/}

²⁵^{FAZ 21.04.2026}

^{26 .tagesspiegel.de/politik/wenn-die-regierung-nichts-tut-kommt-der-kollaps-wirtschaftsweise-schnitzer-halt-sozialversicherungen-fur-nicht-zukunftsfest-14222483.html}

²⁷^{https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialabgaben-wirtschaftsweiser-werding-warnt-vor-sozialabgaben-von-50-prozent/100140702.html}

^{28 //www.merkur.de/wirtschaft/illner-zdf-oekonom-fuest-ricarda-lang-sozialstaat-schlaraffenland-buergergeld-lindner-zr-92849782.html 23.2.2024}

²⁹^{https://www.deutschlandfunk.de/merz-sozialstaat-von-heute-nicht-mehr-finanzierbar-100.html}

³⁰^{FAZ 26.03.2026}

^{31 .harald-thome.de/files/pdf/2025/Zusammenfassung der SGB II-Änderungen 26.10..pdf}

³²^{https://irene-mihalic.de/berlin/der-15-milliarden-linnemann/}

³³^{https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/}

^{34 FAZ 31.03.2026}

^{35 Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse, Bundesmitte: Wofür der Staat Steuereinnahmen an die Rentenversicherung zahlt. Fachseminar der DRVBund, 22.05.2025}

^{36 Hans-Jürgen Urban, Sozialstaat in Herbststimmung? FAZ 25.10.2025}

^{37 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/reden}

Tobias Weißert
Nach Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Literaturwissenschaft war ich lange Jahre als Lehrer und Ausbilder in der Erwachsenenbildung tätig. Ich unterrichtete hauptsächlich Sozial-und Wirtschaftskunde. Seit nahezu 60 Jahren bin ich politisch aktiv und habe mich intensiv mit politischer Theorie beschäftigt. In dem großen Ausbildungsbetrieb war ich Sprecher der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und lange Jahre Betriebsratsvorsitzender. Heute bin ich unter anderem im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne politisch tätig.
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Wir danken dem Kollegen für das Publikationsrecht.

Gegen den Krieg – Gegen den Sozialen Krieg

31. Mai 202616. Mai 2026 Konstantin Kieser

Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin

Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in einigen deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.

Stellvertretend zitieren wir hier Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall von 1993 bis 2003 und ehem. Vorsitzender der Europäischen Automobilarbeitervereinigung):

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus,

das war der Auftrag der Kolleginnen und Kollegen am Ende des 2. Weltkriegs, die im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis gequält wurden – diese Barbarei sollte nicht noch einmal passieren.

Und heute? Chaos und Barbarei gehören zum Alltag der Menschen in der Ukraine, in Gaza und jetzt im Iran und Libanon. Dazu kann es kein Schweigen geben, denn das bedeutet, dass das Töten, die Kriegsführung akzeptiert wird.

Der deutsche Bundeskanzler Merz macht sich mitschuldig an der Barbarei – er liefert die Waffen an den israelischen Premierminister Netanjahu, er lässt die US-Bomber von dem größten US-Stützpunkt in Europa, von Ramstein, abheben. Nein – das ist völlig inakzeptabel – es steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das uns Deutsche daran erinnert, „dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind. (Artikel 26)“.

Als Gewerkschafter, als Metaller, als ehemaliger Vorsitzender der europäischen Automobilarbeiter unterstütze ich daher die Konferenz in London, die hervorgegangen ist aus der Anti-Kriegskonferenz in Paris.

Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen, denn

„angesichts der sich verschlechternden internationalen Lage und des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa ist es notwendig, die internationalen Beziehungen zwischen Gewerkschaftern, Friedensbewegungen und progressiven Kräften zu erweitern und zu vertiefen“. Und sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt.

Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.

Klaus Zwickel

Beim Vorbereitungstreffen in Berlin soll diskutiert werden, wie dem Aufrüstungskurs, und dem damit verbundenen sozialen Kahlschlag, wirksam entgegen getreten werden kann. Hierzu sind Foren zu den Bereichen International, Gewerkschaft, Jugend und Gesundheit geplant.

Für das „Forum Gewerkschaft“ konnten die Veranstalter:innen unterschiedliche Stimmen aus den Gewerkschaften gewinnen, unter ihnen der Metaller und MdB Cem Ince, der Vorsitzende der Berliner GEW Gökhan Akgün und Jörn Rieken, Vorstandsmitglied der IG BAU Berlin. Aus dem Gesundheitsbereich nehmen Beschäftigte und Betriebsräte von Vivantes teil. Eine breite Beteiligung der organisierten Berliner Beschäftigten ist wichtig, um in den nächsten Monaten handlungsfähig zu werden und die Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften koordiniert zurück zu schlagen. Auf die DGB Führung allein können wir uns dabei nicht verlassen. Das Signal zum Widerstand muss aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.

Informationsblatt zur Vorbereitungskonferenz:

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Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz:

Link zum Anmeldeformular

Bilder:

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Die Krise der deutschen Industrie und die Aufgaben der Gewerkschaften

11. Mai 2026 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 300, Mai 2026

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als ob sie das nicht wirklich anginge. Das gilt auch für nichtfinanzielle Angriffe wie den Abbau des Arbeitsschutzes, der als Bürokratieabbau gefeiert wird. Nur zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit fanden die Gewerkschaftsgrößen ein paar Worte der Kritik, von organisiertem Widerstand war nicht die Rede.

Gerade auch mit Verweis auf die schlechte Lage der Industrie werden reaktionäre „Nostalgiesäue“ durch die Dörfer getrieben, die diese angeblich retten sollen: Rückkehr zur Atomkraft, Verlängerung der Verbrennermotoren. Nicht allen Sautreiber:innen hilft das: Die FDP hatte das „Aus beim Verbrenner-Aus“ zum zentralen Wahlkampfthema in Baden-Württemberg gemacht und kam nicht in den Landtag. Die AfD hat damit Stimmen gewonnen, nicht nur bei der dortigen Landtagswahl, sondern auch bei Betriebsratswahlen über ihre betriebliche Front „Zentrum Automobil“. Natürlich geistern auch andere Ideen zur Rettung „unserer Industrie“ durchs Land – irgendwie ist den meisten klar, dass die Industrie wichtig ist, aber nicht so wirklich, warum und für wen.

In der Gemengelage aus akuten Einflüssen wie dem Ölpreis und generellen Trends wie dem Aufstieg Chinas und anderer Staaten ist die Krise der Industrie in Deutschland von besonderer Bedeutung mit speziellen Eigenheiten. Natürlich wird die deutsche Industrie auch von den Energiepreisen oder Ähnlichem beeinflusst, aber würde ein Fallen letzterer wieder alles ins Lot bringen? Mitnichten, denn die Krise der deutschen Industrie ist Ausdruck und Bestandteil der globalen Multikrise.

Die Lage

124.000 Industrie-Arbeitsplätze gingen im Jahr 2025 verloren, seit 2019 waren es 266.000, die ersatzlos verschwanden, 4,7 % des Bestandes von damals. Der Verlust des letzten Jahres entspricht in etwa der Belegschaft eines Großkonzerns, VW beispielsweise hatte 2024 noch eine Stammbelegschaft von rund 135.000.

Zwar ist die Statistik bezüglich der Unterscheidung, was Industrie- und was Dienstleistungsarbeitsplätze sind, nie ganz korrekt, da meist die Zuordnung der Arbeitsplätze nach Branchen der jeweiligen Firmen erfolgt. So kann derselbe Arbeitsplatz zur Industrie zählen, wenn die Tätigkeit von Beschäftigten eines Autoherstellers ausgeführt wird, und zur Dienstleistung, wenn sie von Beschäftigten einer Logistikfirma ausgeübt wird. Die Tendenz aber ist unbestreitbar, dass Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden.

Es gibt auch seit Jahren eine Tendenz zur Verlagerung solcher Arbeitsplätze

Hauptrichtungen der Verlagerung sind Mittel-/Osteuropa und Asien. Diese Verlagerung brachte den Firmen Extraprofite, und wenn sie in andere EU-Länder gingen, wurden sie auch mit EU-Geldern gefördert. Diese Tendenz diente schon immer dazu, auf Kapitalseite die hohen Löhne in Deutschland für die Verlagerung und überhaupt alles verantwortlich zu machen. Allerdings fallen die Reallöhne in der Industrie in Deutschland seit der Coronazeit. Das lässt sich belegen: Betrachtet man die Reallohnentwicklung aller Beschäftigten, hat sich dort der Index (2022 = 100) wie folgt entwickelt: 106 (in 2019), 100 (2022), 100 (2023), 103 (2024), also weitgehend stagniert. Zur gleichen Zeit haben sich die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe langsamer entwickelt als in anderen Branchen, so dass innerhalb der stagnierenden Reallohnsumme eine Verschiebung stattgefunden hat. So lagen lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe bei einem Index von 110,4 (2022 = 100), bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen bei 112,2, in der Gastronomie bei 120,0 und bei Landwirtschaft/Forsten/Fischerei bei 115,3.

Wenn gerade in der Zeit, in der viele Industriearbeitsplätze verschwanden, die Reallöhne dort gefallen sind, ergibt sich, dass nicht die „zu hohen Löhne“ für die Verlagerung verantwortlich sein können. Tatsächlich hat umgekehrt die Arbeitsplatzvernichtung zu einem erhöhten Druck auf die Löhne geführt. Dies ist auch die reale Erfahrung in breiten Teilen der Industrie, dass die Lohnerhöhungen sowohl der IG Metall als auch der IG BCE mager waren und zusätzlich vor allem in der Autobranche ein Sparpaket das andere gejagt hat, das immer auch Lohnkürzungen enthielt.

Das deutsche Modell

Bis zum Beginn der 2020er Jahre war die deutsche Industrie mit dem immer schon höheren Lohnniveau ja durchaus erfolgreich gewesen. Auf der Suche nach den Gründen für die heutige Krise lohnt es sich, die Ursachen und Faktoren für diese Erfolge anzuschauen. Diese waren keineswegs natürlich.

Beispiel Auto: Unter den 10 umsatzstärksten Autokonzernen der Welt dominieren im Jahr 2024 die Deutschen mit 3 Konzernen – mehr als aus jedem anderen Land. So lag Volkswagen mit einem Jahresumsatz von 335,1 Mrd. US-Dollar noch an erster Stelle (vor Toyota)., Mercedes-Benz lag mit einem Umsatz von 150,1 Mrd. Dollar auf Platz 7, gefolgt von BMW mit 147,4 Mrd. auf Rang 8. Neben den drei deutschen Konzernen fanden sich 2024 unter den größten 10 2 aus Japan (Toyota, Honda), 2 aus den USA (Ford, General Motors), einer aus Südkorea (Hyundai), den Niederlanden (Stellantis) und China (SAIC).

Der Umsatz pro Auto ist höchst unterschiedlich. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut. Die fast 14 Millionen PKW, die VW, Mercedes und BMW verkaufen, produzieren sie nur zu einem Teil in Deutschland. Als Produktionsstandort nach Zahl der Autos ist Deutschland vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft machte in der Studie „Die Automobilindustrie im Jahr 2024“ diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Dieses „Geschäftsmodell“ basiert aber nicht nur auf wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten. Es braucht politischen Support.

Imperialismus

Monopole wie die Autokonzerne gibt es nur in Ländern, die diese nach Kräften unterstützen können. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU hatte Schwierigkeiten, Trumps US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen, und musste sie schlucken.

Die Maßnahmen, die Deutschland anderen Ländern auferlegen konnte, waren meist das Gegenteil von Zöllen, nämlich die Aufhebung derselben: Der EU-Binnenmarkt, die Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftszonen und die Euro-Einführung erlaubten Deutschland als wirtschaftlich stärkster Macht, noch stärker zu werden – auf Kosten der anderen EU-Länder und der Handels-„Partner:innen“ aus halbkolonialen Ländern. Es ging dabei nicht nur darum, Cash zu machen, sondern dabei wurde direkt die Politik dieser Länder gestaltet. Die Erpressung Griechenlands, die Schulden der griechischen an deutsche Banken der griechischen Arbeiter:innenklasse und arbeitenden Bevölkerung im weitesten Sinne aufzuhalsen, war das offensichtlichste Beispiel dieser imperialen Übergriffigkeit.

Die Macht, das zu können, hat viel mit der Industrie zu tun: Rund zwei Drittel der deutschen Exporte sind industrielle Waren, nur rund ein Drittel sind Dienstleistungen. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das Verhältnis umgekehrt. Von diesen Waren sind wiederum die größten Brocken Autos, Maschinen und chemisch-pharmazeutische Produkte. Diese hohen Exporte sichern Deutschland einen gewaltigen Exportüberschuss, der gleichbedeutend mit der Verschuldung der importierenden Länder ist. Verschuldung heißt Erpressbarkeit.

Die wirtschaftliche Machtposition ist also etwas, was die Stärke eines imperialistischen Landes ausmacht. Gerade Deutschlands imperiale Potenz beruht mehr als bei den anderen europäischen Großmächten auf seiner Industrie: Britannien hat viel von seiner industriellen Stärke verloren und setzt auf Finanzen und genauso wie Frankreich auf militärische Interventionsfähigkeit. Russlands Stärke ist vor allem militärisch, es konnte aber wirtschaftlich in den letzten Jahren aufholen – im Gegensatz zur EU, die eher stagniert.

Krise des Deutschen Imperialismus

Unter der Führung Deutschland und Frankreichs setzte die EU zu Beginn des Jahrtausends an, zur stärksten Wirtschaftsmacht zu werden. Mit dem Euro etablierte sie die zweitgrößte Währung der Welt, die längerfristig den Dollar herausfordern sollte. So bedeutsam der Euro auch ist, so konnte er mit dem US-Dollar längst nicht gleichziehen und für die nächste Periode ist das vollkommen ausgeschlossen.

Mit der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 formulierten die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, offen Weltmachtambitionen. Die EU sollte Kanzler Schröder zufolge zum größten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum aufsteigen. Unter Merkel gelang es trotz Nordatlantischer Allianz eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu etablieren, die billige Energie für Europa brachte und gerade für Deutschland einen zusätzlichen Absatzmarkt. Auch mit China blühte die Zusammenarbeit. Schauen wir wieder auf die Autoindustrie, genauer die drei großen Konzerne:

Die oben genannte Studie beschreibt, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“ Und zum noch wichtigeren Absatzmarkt: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Diese Beziehungen sind schwer gestört. Einen großen Teil der deutschen Autokrise bildet der sinkende Absatz in China, der ja auch aus in Deutschland gebauten Premiumfahrzeugen besteht. Zum anderen hat China selbst eine Autokrise; etliche der vielen Betriebe werden fusioniert, also auch teilweise stillgelegt, vor dem Hintergrund der weltweiten Stagnation. Zum Zweiten drängen viele Unternehmen in China in die E-Auto-Produktion und setzen in diesem Segment die deutschen Hersteller unter Druck.

Ähnliches findet in anderen Produktionsketten statt. Die globale Krise des Kapitalismus verschärft sich an allen Stellen. Wachstum ist nur auf Kosten anderer möglich. Sie führt zu Handelskriegen, die mit Zöllen und Ähnlichem ausgetragen werden. Sie führen zu Konflikten um Rohstoffe – wie Seltene Erden, aber nicht nur –, die den Druck der führenden Ökonomien auf die Halbkolonien erhöhen und zu Kriegen und „Spezialoperationen“ wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran führen Für die notwendige militärische Unterfütterung ihrer wirtschaftlichen Ansprüche ist die Bundesrepublik zu schwach aufgestellt und generell ist sie in einer sehr anfälligen Position: Die Kapazität der deutschen Wirtschaft, besonders der Industrie, spielte bisher in derselben Liga wie die USA oder China, Länder, die weit größer und stärker sind und größere Heimatmärkte haben. Deutschland konnte das durch die EU kompensieren, die zwar der größte Markt der Welt ist, aber durch die widersprüchlichen Interessen der einzelnen nationalen Bourgeoisien nur begrenzt als Akteurin im Kampf um die imperialistische Neuordnung auftreten kann. So macht die traditionelle Stärke Deutschlands, der bei weitem höchste industrielle Output und Export pro Kopf der Bevölkerung der großen Wirtschaftsmächte, es in der heutigen Weltlage zum logischen Abstiegskandidaten.

Aber es ist zu kurz, nur Einzelerscheinungen wie den Ukrainekrieg (Steigen der Energiepreise) oder die Autokrise in China (verschärfte Konkurrenz für die deutschen Konzerne) für die Krise der deutschen Industrie verantwortlich zu machen. In solchen Erscheinungen drückt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aus, in dessen Zentrum der Konflikt zwischen den USA und China steht, aber auch der Versuch Russlands, seine Position zu halten.

Der deutsche Imperialismus – verbunden mit den EU-Ambitionen – hat dabei in alle Richtungen hin Boden verloren und wird noch mehr verlieren. Natürlich versucht er, sich irgendwie zu behaupten und einen Weg zu finden, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Dies erfordert aber entsprechend vorrangig eine politische Offensive der Einigung Europas unter deutscher Kontrolle, eine Umrüstung der Industrie und einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Denn natürlich müssen die Renditen des deutschen Großkapitals über denen der Konkurrent:innen liegen.

Alle politischen Konzepte und Initiativen muss man vor diesem Hintergrund sehen: sowohl um die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verstehen als auch um mögliche Gegenwehr und -strategien zu bewerten.

Die ganzen „Reformen“, die die Kapitallobby fordert und die die Regierung plant – bei Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente, Arbeitstagverlängerung und Arbeitsschutz, die Abschaffung von Feiertagen – das sind nicht einfach Ideen vom neoliberalen Wühltisch. Da geht es für die Protagonist:innen um die Rettung ihrer Welt, ihre Profite, den Platz ihres Deutschlands an der Sonne. Deshalb verteidigt die Regierung diese Angriffe auch so vehement, weil es für sie um so viel geht, und diese Angriffe für die Bedürfnisse der deutschen Bourgeoisie eigentlich alle noch viel zu wenig sind.

Gewerkschaften

In dieser Situation kommt bzw. käme den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie hätten es in der Hand, den Kampf gegen die Inflation ernsthaft zu führen, aggressive Konzepte gegen Werksschließungen und Entlassungen zu führen und die arbeitende Bevölkerung im weitesten Sinne, einschließlich der Jugend, der Rentner:innen, Erwerbslosen und Bürgergeldempfänger:innen, in den Kampf zu führen. Sie hätten es in der Hand und sie hätten die Pflicht dazu. Stattdessen beschränken sie sich auf isolierte Einzelkämpfe oder stellen sogar noch Forderungen auf, die Regierung und Kapital zur Seite springen. So rühmt sich die IG Metall, dass es seit Januar 2026 den „verbilligten Industriestrompreis“ gibt, „den die IG Metall seit Jahren fordert“ – also, dass die privaten Verbraucher:innen mit ihren inflationsgebeutelten Einkommen die Industrie retten! Offenbar erfolgreich: „Trotz leichter Gewinnrückgänge erreichten die Dividenden 2025 wie schon in den Vorjahren ein neues Rekordhoch. Fast 54 Milliarden Euro schütteten die 40 DAX-Unternehmen an ihre Aktionäre aus.“ (metall 1/26). Erfolgreich für die Konzerne, nicht erfolgreich für die Gesamtkrise und schon gar nicht für die bedrohten Beschäftigten und die gebeutelten Verbraucher:innen.

Die Perspektive der IG Metall sind Verhandlungen auf einzelbetrieblicher Ebene und Erfolge sind es, wenn „die Beschäftigten aller Standorte beim Autozulieferer Musashi solidarisch eine Reduzierung des Abbaus, verdoppelte Abfindungen und Sicherheiten … erkämpfen … und dennoch zwei Werke geschlossen werden.“

Die Verantwortung sieht die IG Metall bei „der Politik“, von der sie „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen“ fordert, aber auch gerne „Schutzzölle gegen Dumping beim Stahl“ oder auch eine „flexible CO₂-Regelung“, was nur bedeuten kann, dass die Regelungen beim CO₂-Ausstoß weiter zugunsten großer Verbrennermotoren gelockert werden sollen. (Diese sind ohnehin vom Klimastandpunkt aus absurd. Durch die Betrachtung eines fiktiven „Flottenverbrauchs“ erlaubt jedes E-Mobil und jeder Kleinwagen, mehr CO₂-Schleudern zu fahren.)

Ihre Rolle als Gewerkschafterin sieht die Vorsitzende Benner darin, regelmäßig die Kapitalist:innen anzubetteln: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Deutschland und den Schlussstrich unter den Stellenabbau.“ Ihr Co-Vorsitzender Kerner fordert und fördert dafür den Ausbau der Rüstungsindustrie.

Diese Politik der einstmals starken und kämpferischen Industriegewerkschaft ist im Grunde eine Unterstützung der Regierungspolitik, denn die ganzen Subventionen der Industrie werden ja durch Sozialabbau und Sparmaßnahmen, z. B. auch bei den öffentlich Beschäftigten, finanziert. Sie ist eine Begleitung, keine Bekämpfung, des „Verlustes von 10.000 Industriearbeitsplätzen jeden Monat“. Letztlich stehen unter jedem dieser Abwicklungsprogramme die Unterschriften der IG-Metall-Betriebsräte und der hauptamtlichen Betriebsbetreuer:innen.

Diese Politik der Gewerkschaftsbürokratie ist eine doppelte Unterstützung rechter und rassistischer Tendenzen in der Arbeiter:innenschaft. Einerseits hat die IG Metall „Rezepte“ von rechts übernommen, wie das Zurück zum Verbrenner oder die Unterstützung für Rüstung. Andererseits ist die Mitorganisierung des Abbaus von Arbeitsplätzen unter dem Motto „Industriestandort Deutschland“ gegen die Kolleg:innen in anderen Ländern gerichtet und von dieser zur rechten Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ ist es nur ein kurzer Schritt.

Es gibt andere Positionen in der Mitgliedschaft. Die Vertrauensleute bei Ford Köln haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen Aufrüstung ausgesprochen, im VW-Werk Osnabrück gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Umwandlung zu mehr Rüstungsproduktion. Und es gibt viele, die die Zahnlosigkeit der IG Metall empört.

Aber dieser Widerstand braucht eine organisierte Basisbewegung gegen die Bürokratie, also ein Programm mit einer entsprechenden Perspektive. Dazu reichen einzelne Forderungen nicht aus. Schon bisher war es schwierig, gegen den Stellenabbau in der Fahrzeugindustrie mit der Konversion zur Herstellung von Schienenfahrzeugen o. Ä. zu werben – u. a. weil die Gewerkschaftsbürokratie solches nicht unterstützt hat. Aber in einer weiteren Zuspitzung der interimperialistischen Widersprüche auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene, der Verwerfung aller Konzepte, irgendwie die Klimakatastrophe aufzuhalten, und der Umgestaltung der Staatshaushalte auf Kriegstüchtigkeit ist noch klarer, dass solche Konversionskonzepte im kapitalistischen Rahmen unmöglich sind. Wir brauchen deshalb ein Programm, das den sich entwickelnden Widerstand bündeln kann und die akuten Forderungen mit einem revolutionären Bruch mit diesem System verbindet.

Sozialistisches Sofortprogramm

Gegen alle Entlassungen, Werksschließungen oder Verlagerungen, wo Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.
Kampf gegen alle Entlassungen: 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter Arbeiter:innenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
Wir geben uns nicht mit Scheinkompromissen zufrieden, bei denen nur ein Teil der Belegschaft gerettet wird, sondern setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein. Alle Beschäftigten, auch solche in Leih- oder Werksvertragsverhältnissen, müssen einbezogen sein!
Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende Kolleg:innen tatsächlich durch Berufseinsteiger:innen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Das Vertrauen vieler Beschäftigten in Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräte sowie auch die Austrocknung der innergewerkschaftlichen Demokratie hat zu einer großen Passivität der Beschäftigten geführt. Deshalb ist es nötig, dass die Gewerkschaftsmitglieder an der Basis und alle Beschäftigten sowohl alle Entscheidungen der Gewerkschaft als auch der Betriebsräte kontrollieren: Alle Verhandlungen müssen öffentlich sein, alle Entscheidungen in Belegschaftsversammlungen abgestimmt.

Die Umsetzung jeder Maßnahme im Betrieb muss durch von der Belegschaft gewählte Ausschüssen kontrolliert werden. Kein Vertrauen den Bossen! Schluss auch mit der Stellvertretung durch Betriebsräte, selbst Verantwortung übernehmen! Jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit der Funktionär:innen!

Sogar die IG-Metall-Chefin klagt, dass die Unternehmen Subventionen kassieren, aber weiter Arbeitsplätze vernichten. Deshalb:

Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen!
Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiter:innenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was Fakt oder nur leere Drohung ist.
Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung bzw. Umstellung der Produktion aller Firmen, die entlassen!
Bei bestimmten Branchen wie Auto, Transport (Bus, Bahn, Luft) oder Energie müssen die gesamten Branchen unter die Kontrolle von Ausschüssen der Beschäftigten mit Unterstützung von Expert:innen der Klimabewegung gestellt werden, um klimagerechte und nutzerfreundliche Konzepte zu entwickeln und umzusetzen!

Ja, für eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und klimagerechte Produkte und Produktionsverfahren ist viel Geld nötig. Das Geld ist da, es muss unter die Kontrolle derer, die es erarbeitet haben:

Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
Stattdessen: entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter Arbeiter:innenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an Kleinsparer:innen und Kleinaktionär:innen! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionär:innen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: Für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressiv- und Erbschaftsteuer auf große Vermögen!
Für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel, z. B. organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.!

Die betrieblichen und tariflichen Kämpfe können und müssen sich mit dem Kampf gegen die Angriffe auf die Sozialleistungen und sozialen Rechte verbinden:

Gegen Aufrüstung und Militarisierung!
Gegen die Streichungen und Beschränkungen beim Bürgergeld!
Stopp die Angriffe bei der Krankenversicherung, sofortige Nachzahlung der Sozialbeiträge auf die steuerfreien Einmalzahlungen der letzten Jahre ausschließlich durch die Unternehmen als sofortige Finanzhilfe für die Krankenkassen!
Hände weg von der Rente! Einführung einer Mindestrente von 1.600 Euro (bezahlt aus Unternehmenssteuern)!
Gegen alle Verschärfungen der Reisefreiheit, gegen jede rassistische Repression, die nur zur Spaltung der Klasse dient!

Hierzu ist eine Einheitsfront aller Organisationen nötig, die sich auf die Arbeiter:innenklasse berufen. In Gewerkschaften und Die Linke müssen wir für eine Konferenz aller sozialen Bewegungen kämpfen, die ein gemeinsames Aktionsprogramm erarbeitet und beschließt! Ziel muss ein Generalstreik gegen diesen Generalangriff sein.

Die wesentlichen Kräfte der herrschenden Klasse in Deutschland einschließlich aller Parteien außer Die Linke streben ein militärisch aufgerüstet Deutschland an, das Europa dominiert und gegen China, Russland und die USA um die Macht auf der Welt kämpft. Die einzige Alternative dazu ist eine Arbeiter:innenregierung in Deutschland und in Europa!

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Link zum Original hier!

Titelbild: Neue Internationale