Wie die Bedürfnisse der Investoren dem Wunsch nach Bezahlbarkeit zuwiderlaufen – und was die Politik daraus macht
Von Stephan Kaufmann
Titelbild: Mit KI erstellte Collage
In Berlin könnte ein rot-grün-roter Senat Wohnraum vergesellschaften, um das Gut Wohnen bezahlbarer zu machen. Dagegen bricht ein Sturm der Entrüstung los. »Hört auf damit!«, wetterte der Bundeskanzler. In Frankreich, Italien und Spanien gehen Massen auf die Straße, um für die Bezahlbarkeit des Lebens zu demonstrieren. Dagegen geht die Staatsgewalt mit aller Härte vor.
Ausgangspunkt ist in beiden Fällen ein Widerspruch zwischen den Lebensbedürfnissen der Menschen und den Renditeanforderungen der Investor*innen. Aus Sicht der Regierungen stellt sich damit die Frage: Wie gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung und gleichzeitig das Vertrauen der Geldgeber*innen, an dem das heilige Wirtschaftswachstum hängt?
Die Vergesellschaftung von Wohnraum träfe nicht nur die großen Wohnungskonzerne und ihre Aktionäre, sondern auch den Standort Deutschland insgesamt. Denn sie wäre ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Investoren und damit ein »schwerer Vertrauensbruch«, so das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). Dadurch würde die »institutionelle Qualität des Wirtschaftsstandorts nachhaltig beschädigt«.
Grenze zum Sozialismus
Das Ifo gibt damit zu Protokoll, dass das Vertrauen der Investoren in eine – im Vergleich mit anderen Geldanlagen – angemessene Kapitalrendite die Basis des Wohlstands ist oder kurz gesagt: Aller Wohlstand, alle Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen hängen davon ab, dass jemand an seiner Erzeugung verdient. An diesem Prinzip rüttelt die Vergesellschaftung, weswegen der Ökonom Stefan Kofner hier »die symbolische Grenze« zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie überschritten sieht.
Ähnliche Artikel
- / Elias Inan Christe Gen Z steht auch in Deutschland auf In mehreren deutschen Städten organisieren Schüler Proteste gegen Bildungsnotstand und Militarisierung. Am 31. Oktober folgt ein Aktionstag.
- / John Malamatinas, Paris Frankreichs zornige Jugend: »Die Tiktok-Revolte geht um« Der Aufstand hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus.
- / Andreas Fritsche Schule kaputt – Zeit für Widerstand! Solidarität mit den Protesten französischer Schüler ist legitim, gibt die Berliner Gewerkschaft der Polizei zu – und schimpft über die Linksjugend
Eine Krise der »Bezahlbarkeit« des Lebens herrscht auch in anderen Ländern – den USA, Italien oder Frankreich. Laut Umfragen fehlen den Franzosen im Durchschnitt 500 Euro pro Monat, um ihre Ausgaben bequem zu decken, was sie anfällig für plötzliche Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Lage macht. Sie gehen also auf die Straße, protestieren – und beschädigen damit das Vertrauen der Investoren in den Standort Frankreich. Sichtbar wird dies derzeit durch die steigenden Zinsen, die Anleger vom französischen Staat für neue Schulden verlangen. Das ist ein Problem. »Anhaltend höhere Zinssätze führen zu einem allmählichen Anstieg der Finanzierungskosten für den Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte«, erklärt die niederländische Großbank ING.
Beeinträchtigt wird das Vertrauen der Investoren in Frankreich nicht so sehr durch die materiellen Schäden, die im Zuge der Proteste entstehen. Sondern durch die Sorge, dass die Regierung in Paris ihre Bevölkerung nicht unter Kontrolle hat. Diese Kontrolle wäre aber nötig, um Kürzungen bei staatlichen Leistungen und Sozialausgaben durchzusetzen – der aktuelle Haushaltsentwurf für 2027 sieht Maßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor, um das Defizit zu senken.
»Die Regierung muss sowohl die Bevölkerung als auch die Märkte zufriedenstellen.«Commerzbank
Alternativ zu Kürzungen könnte die Regierung auch auf den privaten Reichtum zugreifen. Schließlich liegt in Frankreich der Anteil der Millionäre an der Bevölkerung höher als in Deutschland. Und laut dem Ökonomen Thomas Piketty war Frankreichs Netto-Gesamtvermögen – also die Summe aus privaten und öffentlichen Vermögenswerten abzüglich privater und öffentlicher Schulden – noch nie so hoch wie heute. »Mit anderen Worten: Frankreich war noch nie reicher«, schreibt Piketty im Wirtschaftsmagazin »Surplus«. Doch die französische Regierung lehnt eine weitere Besteuerung ab, würde sie doch die Attraktivität des Landes als Investitionsziel im Vergleich etwa mit Deutschland weiter schmälern.
Ein Ausweg aus dem Dilemma bestünde in einer Erhöhung der staatlichen Verschuldung Frankreichs. Die aber wird von den Finanzmärkten bereits als zu hoch bewertet, eine Ausweitung liefe zudem den EU-Schuldenregeln zuwider. Damit hat »der Staat fast keinen Spielraum, um mit zusätzlichen Ausgaben oder Steuersenkungen auf die Proteste zu reagieren«, erklärt die ING. Ohne Zugeständnisse wiederum könnte es ihm schwerfallen, die Ruhe wiederherzustellen. »Jeder Versuch, die Spannungen durch Maßnahmen zu entschärfen, die die öffentlichen Finanzen weiter schwächen, könnte wiederum die Bedenken der Investoren verstärken und die französischen Kreditkosten in die Höhe treiben.«
Mit den Protesten stehe die Regierung nun vor einem »heiklen Balanceakt«, so die Commerzbank. »Sie muss sowohl die Bevölkerung als auch die Märkte zufriedenstellen.« Ein ähnliches Problem sieht die Bank in Deutschland, auch hier gebe es eine »erodierende politische Stabilität«. In Frankreich fehlten der Regierung inzwischen die »Mehrheiten für die notwendige Haushaltskonsolidierung und für Reformen etwa bei der Rente«. In Deutschland verfüge die Koalition aus Union und Sozialdemokraten zwar noch über eine knappe Mehrheit, aber wirtschaftspolitisch sei sie zerstritten. »Entsprechend schafft die Bundesregierung bei dringend notwendigen Reformen keinen Durchbruch.«
Drohende »Unregierbarkeit«
Auch hierzulande muss sich die Regierung also entscheiden, wessen Bedürfnisse sie befriedigt – die der Investor*innen oder die der Lohnabhängigen. »Offenbar hat die Bundesregierung noch keine Strategie, wie sie langfristig positiv wirkende Maßnahmen durchsetzen will, die in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden«, kommentiert Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut. Dennoch müsse sie die geplanten Reformen jetzt durchsetzen, »selbst wenn dies möglicherweise zu Stimmenverlusten bei den zwischenzeitlich anstehenden Landtagswahlen führt«. Dies allerdings dürfe nicht zu einer »Unregierbarkeit der Bundesrepublik insgesamt führen«.
Politik der Mitte hat die Krise der Bezahlbarkeit hervorgebracht und will sie nun per Kürzungen und Reformen verschärfen, um das Vertrauen der Investor*innen zu gewinnen und das Wachstum zu stärken. Die Schuld an den Protesten gibt die Regierung in Paris daher nicht sich, sondern dem linken Spektrum – es betreibe eine »unverantwortliche Eskalation« der Lage und missbrauche die Wut der Schüler für »parteipolitische Zwecke«, sagte Frankreichs Premier Sébastien Lecornu. Die französische Rechte ihrerseits präsentiert sich als Hüterin von Ruhe und Ordnung und ausgeglichenen Staatsfinanzen: Marine Le Pen verspricht harte Sparmaßnahmen und ein hartes Vorgehen gegen die Proteste: »Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ohne Autorität gibt es keine Gerechtigkeit«, sagte die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin diese Woche.
Bezahlbarkeit oder Investitionsrendite – auch die deutsche Bundesregierung macht deutlich, auf wessen Seite sie sich schlägt. Auf ihrem »Investitionsgipfel« diese Woche rollte sie den »roten Teppich für Investments« aus und empfing eine große Anzahl internationaler Unternehmen und Geldgeber, vom US-Chiphersteller Nvidia über Amazon bis Microsoft. 230 Milliarden Euro an Investitionszusagen sind dabei laut Merz gemacht worden. »Ich bin den Investoren für ihr Vertrauen in unser Land dankbar«, sagte der Bundeskanzler. »Wir wollen und wir werden diesem Vertrauen gerecht werden.«
Wie das konkret aussieht, stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche klar: Als Investitionshindernisse nannte sie die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten. Zudem versprach sie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten sowie die Senkung der Energiekosten.
Die Maßnahmen zeigen, was die erwünschten Investitionen sind: keine Geschenke, sondern eine Forderung an die Gesellschaft. Diese Forderung bezifferte diese Woche Ingrid Hengster, Deutschland-Chefin des Investment Banking der britischen Bank Barclays: »Je nach Sektor nennen internationale Investoren Renditen zwischen sechs und zwölf Prozent«, sagte sie im Gespräch mit dem Nachrichtendienst »Table.Briefings«. Bei riskanteren Investments lägen die Erwartungen noch darüber. Besonders wichtig sei ihr, dass die geplante Rentenreform umgesetzt werde. »Wenn das nicht kommt, wäre es ein Debakel«, so Hengster. Die Reform sei ein Signal an internationale Investoren, dass es Deutschland ernst meine.
Proteste am Wochenende
Obwohl die französische Regierung örtliche Ausgangssperren angekündigt hat, sind für das kommende Wochenende erneut in mehreren Städten Demonstrationen angekündigt. Die Gelbwesten-Bewegung will in Paris auf die Straße gehen. Die Gewerkschaft CGT hat angekündigt, sich den Protesten anzuschließen.
In Italien will die Regierung von Giorgia Meloni weitere 500 Soldaten nach Mailand schicken, um erneute Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und …
Erstveröffentlicht am 22.10. 2026 im nd
Leben oder lohnen
Wir danken für das Publikationsrecht
