Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Von LEO WANDEL
Die Bundesregierung verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt verbrannte Erde. Im Eiltempo hatte die gesamte Regierung in den letzten Monaten daran gearbeitet, den Sozialstaat auszuhöhlen. Dabei ließen sie keinen Stein auf dem anderen – egal, ob bei der Abschaffung von Bürgergeld oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik an der Gesundheitsreform, die am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen wurde.
Während die Sozialversicherungszweige ausgepresst werden, fließt allerdings weiterhin massig Geld in die Aufrüstung und Militarisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt und – Überraschung: überall wird gekürzt, nur nicht bei den Ausgaben für äußere und innere Aufrüstung.
Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung
Zum Auftakt des Militarisierungs-Gipfels der NATO in Ankara verkündete Deutschland zudem Rekordzahlen von 124,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Deutschland steckt aktuell 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsgüter.
Kürzungen bei der Rente
Die Rentenversicherung wird derzeit nicht nur in kleinen Teilbereichen gekürzt, sondern ihr Charakter ändert sich vollumfänglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte dies wie folgt aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“
Das heißt, die Beiträge aller Einzahlenden werden zukünftig nicht mehr den Grundstock der Kosten für die Rente abdecken. Stattdessen wird dafür geworben, dass zusätzlich private Rentenversicherungen abgeschlossen werden, um der Altersarmut zu entgehen.
Neben dieser grundsätzlichen Zäsur kommt hinzu, dass die Zeit, in der man Rente erhält, dadurch gekürzt wird, dass man bis zum 68. Lebensjahr arbeiten soll – und falls die Rente dann nicht reicht, sogar darüber hinaus.
Ab dem Jahr 2031 soll die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Renteneintrittsalter würde sich dann um acht Monate nach hinten verschieben, falls die Lebenserwartung der 65-Jährigen um ein Jahr ansteigt. Das bedeutet, dass die Generation, die heute geboren wird, erst mit 70 Jahren in die Rente eintreten wird.
Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung
Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet sich bei unserer Krankenversicherung ab: Das sogenannte „Stabilisierungsgesetz“, das erst gestern im Bundestag beschlossen wurde, soll die gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Mrd. Euro entlasten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Weniger Geld für Gesundheitseinrichtungen und Personal, höhere Zuzahlungen von Patient:innen und insgesamt eine schlechtere gesundheitliche Versorgung – vor allem für diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können.
Sparpolitik auf Kosten der Versicherten …
Neben den Beitragszahler:innen werden auch die Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Nach einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte das dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 Insolvenz anmelden könnte. Besonders die Versorgung auf dem Land wird von diesen Einschnitten getroffen werden.
Diese Flut an Kürzungen bricht vor der Sommerpause der Regierung über uns herein, und die Bundesregierung hat sich ins Zeug gelegt, um diese Kürzungen so schnell wie möglich durchzudrücken. Allerdings ist das Renten- und Gesundheitssystem, unabhängig von den aktuellen Kürzungen, sowieso schon so aufgebaut, dass es die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt.
Das Beitragssystem ist ungerecht
So gibt es nämlich sowohl in Kranken- als auch in Rentenversicherung jeweils eine private und eine gesetzliche Versicherung. Wer sich den Privatkassen-Beitrag leisten kann, spart sich die monatelange Wartezeit auf einen Arzttermin und bekommt insgesamt eine deutlich bessere Versorgung. Das bedeutet allerdings auch, dass die besonders gut verdienenden Arbeiter:innen oder Selbstständige nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen und dieses Geld dort natürlich fehlt.
Hinzu kommt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Damit ist gemeint, dass ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr prozentual zum Einkommen eingezahlt wird, sondern nur noch ein Höchstsatz. Bei der Krankenversicherung liegt die Grenze derzeit bei 5.812 Euro Brutto-Monatsgehalt. Alle, die mehr verdienen, müssen also nur den Beitrag dieses Einkommens zahlen.
Kranken- und Rentenversicherung für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze
Im Endeffekt bedeutet das zweigleisige System aus privater und gesetzlicher Versicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze also, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingezahlt wird. Eine Forderung in den Sozialprotesten muss also nicht nur sein, dass die Angriffe auf unseren Sozialstaat gestoppt werden, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der privaten und gesetzlichen Versicherung – also eine Kranken- und Rentenversicherung für alle!
Solange jedoch die Beitragsbemessungsgrenze besteht, würde die Einführung einer Versicherung für alle nicht bedeuten, dass auf einmal alle gleich viel einzahlen. Um sich das einmal klarzumachen: Bei weiterem Bestand der Beitragsbemessungsgrenze würde ein Millionär – würde er tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – monatlich maximal 993,94 Euro zahlen (Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeberbeitrag). Trotz eines Jahreseinkommens von einer Million Euro würde er also nur etwas über 1 Prozent an Beiträgen zahlen – und je höher sein Einkommen, desto weniger prozentual.
Wer die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat stoppen will, darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die letzten Einschnitte zurückzunehmen. Auch grundlegende Reformen sollten Teil der Sozialproteste werden: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist vorhanden – die Frage ist nur, wessen Interessen die Politik vertritt. Ein gutes und gesundes Leben für alle wird es nicht durch immer neue Sparpakete geben, sondern nur durch den politischen Druck derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum jeden Tag erarbeiten.
Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 11.7. 2026
Nicht ein Stück vom Kuchen …
Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.
