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Bärbel Bas und die Suche des Kapitals nach Bündnispartnern im rechten Lager

20. Oktober 2026 Gastautor

Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.

Von PETER NOWAK

Titelbild: Bärbel Bas auf dem Arbeitergebertag. Screenshot von BDA-YouTube-Video

Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim Bundeskongress der Jusos über ihr Rede beim Arbeitgebertag eine Woche zuvor sprach.

Dort treffen sich die, die nicht gewählt sind, die aber, so die Vorstellung von weiten Teilen des Staatsapparates, bei guter Laune gehalten werden müssen. Politiker aller Parteien werden täglich daran gemessen, wie sie der Wirtschaft ein gutes Umfeld verschaffen. Das heißt Steuern und Löhne runter, Arbeiterrechte schleifen, mehr Arbeiten für weniger Lohn, also das ganze Mantra der Wirtschaftsliberalen, das wir täglich auf fast allen Sendern und in fast allen Medien hören. Der Arbeitgebertag ist ein Event, auf dem die gewählten Politiker bei der Wirtschaftslobby vorsprechen und betonen sollen, was er oder sie unternommen hat, damit die Gewinne, der Dax und die Aktienkurse steigen.

Bas auf dem Arbeitgebertag

Das tat auch die Arbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede am Arbeitgebertag im November 2025. Sie betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eigentlich das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Bas zitierte sogar den Unternehmerpatriarchen Robert Bosch in ihrer Rede, um die Anwesenden für ihr Idealbild des sozialen Unternehmens zu begeistern.

Bas wagte es aber auch, eine populistische Kampagne zu kritisieren, die den von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialstaatsregelungen minimieren oder gar schleifen will. Bas setzte sich für eine starke Tarifbindung und eine verlässliche Rente ein. Sie vertrat also das klassische Modell der Sozialpartnerschaft. Bas wagte sogar daran zu erinnern, dass für viele Menschen kein abstraktes Talkshow-Thema entscheidend ist, sondern das Geld, mit dem sie auskommen müssen.Da sind große Teile der nicht gewählten eigentlichen Macht im Staat schon in Gelächter ausgebrochen, was Bas sichtlich irritierte. Denn sie haben ja kein Interesse an Senioren, die von ihrer Rente leben können. Denn die sollen möglichst lange mit Minijobs im Niedriglohnsektor ihre Rente aufbessern.

„Die Herren im Maßanzug“

Eine Woche später reflektiere Bas auf der Bundeskonferenz über dieses Treffen: „Da saßen sie, die Herren im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren. … Dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in Wirklichkeit verlaufen, nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich“.

Diese emotionale Rede, die weit entfernt von Klassenkampfrhetorik war, in der aber die Erkenntnis von den wirklichen Widersprüchen im Kapitalismus aufblitzten, war Anlass für eine Hetze von rechten und konservativen Medien sowie Politikern von AfD, den Unionsparteien und FDP. Da stand die Front der Eigentümerlobby und es wurde klar, wo für sie die wahre Brandmauer verläuft. Zwischen denen, die zumindest noch eine Ahnung haben, dass es in Deutschland wie in allen kapitalistischen Staaten Menschen gibt, die von ihrer Arbeit leben müssen, und denen, die die Kapitalinteressen rücksichtslos durchsetzen wollen. Wer aber tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit der Menschen vertritt, bekommt den Hass der Eigentümerlobby zu spüren.

Seitdem stand Bas auf deren Abschussliste, obwohl sie nach ihrer Rede bei den Jusos sofort erklärte, dass sie das alles keineswegs als Aufruf zum Klassenkampf verstanden haben wollte und danach alle Verschlechterungen auch bei der Rente mitgetragen hat. Christian von Stetten, einer der umtriebigsten Kapitallobbyisten in der CDU, hat offen erklärt, dass für ihn Bas nicht mehr tragbar ist. So war ihr Rücktritt auch ein Erfolg dieser Eigentümerlobby unabhängig von Parteimitgliedschaft.

Merz – beim Arbeitgebertag unter Freunden

Als nun vor einigen Tagen Kanzler Merz beim Arbeitgebertag 2206 auftrat, konnte er sich unter Freunden fühlen. Schließlich hat Merz selber so viele Jahre als Kapitallobbyist gearbeitet. Merz war und ist selber einer dieser Herren im Maßanzug, für die Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung ein Grauen sind, weil es ihnen ja um die Profitrate geht.

Wenn Merz in seiner Rede in diesen Kreisen noch mal betont, er lege gar keinen Wert darauf, der Liebling der Nation zu werden, sondern er wolle das Land voranbringen, wird der Subtext natürlich sofort klar. Wichtig ist es ihm, bei denen beliebt zu sein, die die Macht im Staat haben, also beim Kapital. Und deren Vertreter haben auch klargemacht, dass sie jetzt zügige Reformen fordern. Das bedeutet das Schleifen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften, wie den Achtstundentag oder Mitbestimmung und vor allem bei der Pflege und bei der Rente die Kapitalinteressen umzusetzen.

Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.

Brandmauer nach links

Deswegen ist für große Teile des Kapitals und ihnen nahestehender Medien klar, dass eine Brandmauer nach links nötig ist. Diese Linke beginnt schon mitten in der Sozialdemokratie und großen Teilen der Gewerkschaften. Die Linkspartei ist für diese Kreise schon fast ein linksextremer Verdachtsfall. An der Unterstützerliste des Berliner Appells für Verantwortung wird deutlich, wie die Eigentümerlobby von angeblich Linksliberalen wie dem langjährigen SPD-Politiker Wolfgang Thierse oder Anetta Kahane unterstützt wird. Sie zeigen, dass auch in Zeiten des Aufstiegs der AfD der Feind links steht.

Gleichzeitig soll mittels von Sondierungsgesprächen erprobt werden, wie leicht sich Die Linke für Kapitalinteressen formen lässt. Da wird die Forderung der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz als Schutz von jüdischem Leben verkauft. Selten wurde der Kampf gegen Antisemitismus offener instrumentalisiert als in dem schon erwähnten Berliner Appell für Verantwortung. Da geht es erstmals in vielen Absätzen gegen Mietendeckel und Enteignungsgesetze und dann wird noch der Kampf gegen Antisemitismus dran geklascht. Wem es damit wirklich ernst ist, würde diesen Aufruf selber als Beispiel für Antisemitismus heranziehen.

Wie mit dem Fall Steffen Krach umgehen?

Dann erleben wir übergriffige Sondierungsgespräche, wo die Vertreter von SPD und Grünen sich tatsächlich anmaßen zu entscheiden, wer Mitglied der Linken bleiben und wer in deren Fraktionen sitzt darf. Eigentlich dachte man, in der bürgerlichen Demokratie entscheidet das der Wähler. Als es in den 1980er Jahren Koalitionsgespräche zwischen Grünen und SPD gab, wäre es undenkbar gewesen, dass die SPD den Ausschluss von Linksgrünen wie Jutta Ditfurt oder Thomas Ebermann hätten fordern können, die sich kritisch zu solchen Bündnissen mit der SPD positionierten. Ein solches Ansinnen hätte damals auch zum Ende der Koalitionsgespräche geführt. Auch bei der Linken wächst jetzt die Ablehnung solcher Übergriffkeiten von Grünen und SPD.

Dabei müsste doch die SPD eigentlich eine Krisensitzung einberufen, um darüber zu reden, wie sie mit der Personalie Steffen Krach umgeht. Kurze Zeit vor der Berlinwahl wurden seine Büros und Wohnungen wegen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Immobiliengeschäften durchsucht. Krach versuchte, die Angelegenheit auszusitzen. Jetzt fand in der gleichen Sache eine Razzia beim niedersächsischen SPD-Bundesabgeordneten Adis Ahmetovic statt.

Deutschlandfunk im Kampf gegen Sozialstaat

Derweil macht das Lager der Eigentümerlobby auf allen Medien mobil gegen den Sozialstaat. Der Deutschlandfunk ist da vorne mit dabei. Das zeigten die Sendungen rund um den Arbeitgebertag 2026. Da wurde in einer Sendung die Reaktion auf die Worte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeblendet. Ein Stöhnen war zu hören. Dann wurde der Münsteraner Ökonomieprofessor Aloys Prinz im Deutschsandfunk interviewt, wobei sofort klar wird, dass der Interviewer und der Interviewte Bürger im Geister für die Kapitalinteressen sind. Eingeleitet wird mit der Frage, ob nach dem Rücktritt von Bas alles besser wird. Prinz sagt, wir hoffen es. Da wird noch einmal die Ablehnung gegen eine Politikerin deutlich, die es wagte, sogar auf dem Arbeitgebertag die Sozialpartnerschaft anzumahnen, die von Kapitalseite längst aufgekündigt wurde.

Die Frage des Interviews war, ob die Bundesregierung noch mal das Vertrauen der Unternehmer gewinnen kann, also der ungewählten eigentlichen Macht im Staat. Prinz antwortete, die Regierung könne deren Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ernst macht mit dem Kampf gegen die Reste des Sozialstaats. Die Rente mit 63 gilt für Prinz als eine jener „Errungenschaften, die man schwer wieder los wird“. Für ihn ist die Abschaffung der Rente mit 63 sogar ein Prüfstein, wenn die Regierung das Vertrauen der Herren mit den grauen Anzügen wieder gewinnen will.

Dann geht es um die Arbeitslosenversicherung, wo Prinz Klartext redet: Es gibt für ihn keinen Anspruch darauf. Es sei Aufgabe der Politik zu entscheiden, wem sie etwas gibt und wem nicht. Hier wird deutlich, wie weit Kapitalverbände beim Umbau des Staates in ihrem Sinne bereit sind zu geben. Das ist eine Kampfansage an Millionen Menschen, die auf Rente und Leistungen des Arbeitslosengelds angewiesen sind. Bas wurde angefeindet, weil sie diese Menschen mit in ihre Überlegungen einbezogen hat.

Prinz endet mit einer Warnung: „Wenn es nicht gelingt, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren, haben, wir ein Problem.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Kapitalverbände dann anderen politischen Partnern zuwenden, die ihre Interessen offener vertreten. Das wäre aktuell die AfD. Schon gibt es Überlegungen, diese Partei kapitalfähig zu machen, indem die Union die Koalition mit der SPD aufkündigt und in einer Minderheitenregierung die Mehrheiten dort sucht, wo sie diese bekommt. Dann könnte die AfD ihre Verlässlichkeit für die Kapitalinteressen unter Beweis stellen.

Erinnerungen an Weimarer Republik

Hier ist eine historische Reminiszenz angebracht. Vor 96 Jahren wollten führende Kreise des Kapitals Schluss machen mit den wenigen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften der Novemberrevolution, die erhalten geblieben sind. Dazu gehörten Mitbestimmung, Gewerkschaftsrechte, Arbeitszeitverkürzungen. Die Regierung unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller wollte sie zumindest teilweise erhalten und geriet ins Visier der Kapitalkreise. Der Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung spitzte sich schließlich so zu, dass Müller zurücktreten musste, obwohl er am Ende sogar den Kapitalinteressen zustimmen wollte, aber damit nicht alle Abgeordneten seiner Partei überzeugen konnte.

Ab 1930 begannen sich führende Kapitalkreise nach Bündnispartnern im rechten Lager umzusehen, die ihre Interessen nach Innen und Außen besser umzusetzen beriet waren. Sie fanden sie schließlich in der NSDAP.

Geschichte wiederholt sich nicht oder wenn dann als Farce. Wir sind auch heute wieder in einer Zeit, wo Deutschland im Zentrum der Militarisierung in Europa steht. Der kapitalgerechte Umbau im Innern ist davon nicht zu trennen. Dabei sucht das Kapital wieder Bündnispartner im rechten Lager. Es ist bedauerlich, dass dieser Aspekt beim oft rein moralisch geführten Kampf gegen rechts kaum beachtet wird. Dann hätte das Treffen des Arbeitgebertages ein Ziel der Proteste sein müssen. Denn eines ist klar, die AfD oder eine andere rechte Partei kann nur zur Macht kommen, wenn dafür die eigentlichen Mächtigen grünes Licht dafür geben.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2026
Bärbel Bas und die Suche des Kapitals …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aktionstag in Frankreich: 800.000 gegen die Kürzungspolitik

19. Oktober 2026 Gastautor

Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Am Samstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende gegen ein kaputtes Bildungssystem, sowie steigende Lebenshaltungskosten und das Handeln der Regierung. Die Proteste waren sowohl von enormer Wut als auch breit angelegter Polizeigewalt gezeichnet.

Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Am Samstag sind in ganz Frankreich über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Zu dem Aktionstag hatten unterschiedliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, allen voran aber die Jugend über soziale Medien.

Die breiten Proteste folgen auf mehrere Wochen mit Aufständen, die aufgrund der Unterfinanzierung des Bildungssystems und allgemein schlechten Lernbedingungen entflammten. Ursprünglich starteten die Proteste in den Pariser Vororten, breiteten sich aber rasend schnell über das ganze Land aus.

In diesem Kontext waren vor knapp zwei Wochen schon einmal rund 450.000 Protestierende auf die Straße gegangen. Neben der reinen Anzahl der Demonstrierenden entwickelte sich der Protest auch qualitativ immer weiter, insbesondere in Form von Unterrichtsstreiks, sowie Blockaden von Schulen und Universitäten. Dabei wurden beim letzten Aktionstag landesweit 1.800 Gymnasien lahmgelegt und 90 Prozent der Universitäten blockiert.

Von Schüler:innenprotesten zur Massenbewegung

Vor allem geht der Protest schon längst über die Schüler:innenschaft hinaus und hat sich zur Massenbewegung entwickelt. Dies war schon Anfang des Monats deutlich zu erkennen.

Die Arbeiter:innen Frankreichs hatten sich – in Form von verschiedenen Gewerkschaftsverbänden – schon beim letzten Aktionstag den Protesten angeschlossen und mit den Jugendlichen solidarisiert. Auch unter anderem Student:innen, Bäuer:innen und die linke Partei La France Insoumise (LFI) hatten sich den Demonstrationen angeschlossen oder zu diesen aufgerufen.

Auch inhaltlich weitet sich der Protest dabei immer weiter aus: Zwar bleibt das marode französische Bildungssystem im Fokus, doch auch andere Bereiche des kaputten Sozialsystems und vor allem die hohen Lebenshaltungskosten werden zunehmend Thema der Proteste. Dies alles geschieht im Kontext einer Rekordstaatsverschuldung, auf welche die Regierung mit Kürzungsplänen in großem Umfang reagiert.

Das drückt sich auch in den Forderungen der Protestierenden aus: Darunter fallen insbesondere Forderungen nach Preisstopps für Sprit, aber auch nach Maßnahmen gegen zu niedrige Löhne und der Lösung von Problemen in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr.

800.000 Menschen bei 1.700 Aktionen im ganzen Land

Immer wieder kommen dabei Erinnerungen an die Gelbwesten-Bewegung auf, die Ende der 2010er-Jahre mit landesweiten Protesten gegen die hohen Spritpreise in Frankreich kämpfte. Diese Verbindung zieht auch eine für die Protestbewegung erstellte Website, die Aktionen und Forderungen zum Aktionstag am Samstag sammelte und veröffentlichte.

Das Resultat: In ganz Frankreich wurde zu mehr als 1.700 Aktionen aufgerufen. Der Großteil davon waren Demonstrationen, aber auch diverse Blockaden und andere Protestformen.

Auch in der allgemeinen Beteiligung machte der Aktionstag einen erneuten quantitativen Sprung: Während Anfang Oktober rund 450.000 Menschen protestierten, hatte sich diese Zahl am Samstag mit über 800.000 beinahe verdoppelt.

110.000 Demonstrierende in Paris

In Paris fand mit rund 11 0.000 Menschen die größte Demonstration statt. Die Polizei griff dabei Teilnehmende am Platz der Republik mehrfach mit Tränengas und Wasserwerfern an. Davon ließ sich der Protest allerdings nicht aufhalten – nach fast 200 Festnahmen zogen die Demonstrierenden schließlich weiter durch die Hauptstadt.

Dort sahen sie sich weiterhin enormer Polizeipräsenz entgegen, insbesondere Wahrzeichen wie die Champs-Élysées und der Arc de Triomphe waren stark gesichert. Unabhängige Demonstrationen zogen darüber hinaus in Richtung verschiedener staatlicher Behörden, wurden aber von der Polizei gewaltsam festgenommen und auseinandergetrieben.

Auch in anderen Städten wurden staatliche Institutionen zum Ziel der Proteste: In Marseille etwa drangen Demonstrant:innen unter den Rufen der Französischen Revolution und bekannt vom Sturm auf die Bastille in das Rathaus ein.

Randale bringt Wut zum Ausdruck

Die Angriffe auf Staatsgebäude nahmen dabei allerdings neue Dimensionen an: In der Stadt Limoges z.B. drangen Protestierende in das Rathaus ein, das sie anschließend in Brand steckten. Das Gebäude wurde dadurch größtenteils zerstört.

Darüber hinaus verliehen einige Demonstrierende mit Plünderungen und weiterem Vandalismus und Randale ihrer aufgestauten Wut und Frustration Ausdruck. Der weitaus überwiegende Teil der Protestbewegung begnügte sich allerdings mit kämpferischen Demonstrationen und Blockaden.

Die Sachbeschädigungen und Plünderungen sind dabei Ausdruck einer Protestbewegung, die enorme Mengen an Wut angestaut hat. Auch zeigen sie den Charakter einer sehr spontanen und nur im geringen Umfang organisierten Massenbewegung.

Regierung und rechte Parteien nutzen diese Umstände derweil, um die Proteste entweder vollständig zu diffamieren, oder sie – wie Präsident Emmanuel Macron – in legitime und illegitime Protestierende zu spalten: „Wir werden vereint stehen gegen die, die Chaos streuen, unsere Institutionen zu Fall bringen wollen und die, die ihre Forderungen friedlich zum Ausdruck bringen wollen, daran hindern“, erklärte er am Samstagabend.

Polizeigewalt bleibt konstantes Thema

Doch nicht nur mit Worten reagiert die Regierung auf die Proteste. Ihnen wird zum wiederholten Male mit enormer Härte der Polizei begegnet, die erneut schwere Körperverletzungen durch Granaten, Wasserwerfer und Tränengas zu verantworten hat.

Wie bereits ein 15-jähriger vor zwei Wochen hat nun ein weiterer Demonstrant am Samstag seine Hand durch eine Granate der Polizei verloren. Auch setzten die Sicherheitsbehörden erneut wahllos Tränengas ein. Bei einer Demonstration in Straßburg berichteten Demonstrierende beispielsweise von Atembeschwerden und dass das Tränengas sie mehrfach zum Abweichen von ihrer geplanten Route zwang.

Als Reaktion auf die steigende Protestbereitschaft und die Entwicklung der Bewegung kündigten der französische Premierminister Sébastien Lecornu und der Innenminister Laurent Nuñez eine Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte an. Lecornu erklärte außerdem, niemand werde seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen können. Am Samstag kam es schlussendlich zu mehr als 1.200 Festnahmen durch die Polizei.

Protest in Deutschland

Dabei beschränkten sich die Proteste erneut nicht nur auf die Landesgrenzen Frankreichs. In Belgien kam es beispielsweise in verschiedenen Städten zu Schüler:innenprotesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auch in Berlin kamen Schüler:innen zu einer Demonstration zusammen: Am Kleistpark versammelten sich etwa 300 junge Menschen, die eine bessere Finanzierung der Bildung, bessere Lernbedingungen und einen Stopp der Militarisierung in Deutschland forderten. Verschiedene internationalistische Organisationen hatten zur Demo eingeladen, auf der sie auch ihre Solidarität mit den französischen Demonstrierenden ausdrückten. Redner:innen aus unterschiedlichen europäischen Staaten waren außerdem vor Ort, wo ebenso Jugendproteste stattfanden.

Auch hier war wieder die unverhältnismäßig starke Polizeipräsenz auffällig, wie sie schon bei den Schulblockaden in Berlin und Hamburg in der vergangenen Woche anzutreffen war.

Eine Rednerin sprach genau diese Polizeigewalt an, die in Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Demnach sei es die Polizei, die durch ihr Handeln die Gewaltspirale begänne, auf welche die Demonstrierenden mit eigener Eskalation reagieren und sich zur Wehr setzen würden.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online am 18.10. 2026
Aktionstag in Frankreich

Wir danken für den in CC gestellten Artikel

Schülerproteste treiben Macron und seine Regierung an den Abgrund

17. Oktober 2026 Gastautor

Von RALF STRECK

Seit gut vier Jahren hangelt sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit immer neuen Regierungschefs durch, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Nun bringen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen seine letzte Regierung und ihn heftig in Bedrängnis. Auch wegen massiver Polizeigewalt und Massen-Festnahmen gehen längst auch Eltern, Lehrer sowie Studenten auf die Straße. Es ist noch unwahrscheinlicher, dass Regierungschef Lecornu seinen Sparhaushalt durchbringt.

Titelbild: Blockade in Lille. Bild: L’Union Étudiante

Es gibt kaum noch einen Sektor in Frankreich, der in den vergangenen neun Jahren nicht gegen eine der vielen französischen Regierungen demonstriert hätte, die Macron eine nach der anderen eingesetzt und verschlissen hat. Der „Verschleißer“ hat schon sieben Regierungschefs ernannt und mit der zweiten Ernennung von Sébastien Lecornu die Staats- und Regierungskrise zur totalen Farce gesteigert. Lecornu war in seiner ersten „Amtszeit“ sogar nur einen Tag im Amt und versucht seit der zweiten Ernennung, Macron noch bis zum offiziell geplanten Wahltermin am 18. April im Amt zu halten.

Doch das könnte ausgerechnet eine rebellische Jugend durchkreuzen. Die geht seit fast vier Wochen massiv auf die Straßen im ganzen Land, blockiert Schulen und es kommt zum Teil auch zu heftigen Straßenschlachten mit den sogenannten „Sicherheitskräften“. Dass Macron seine Amtszeit regulär beenden kann, wird aus verschiedenen Gründen immer unwahrscheinlicher. Diese neuen Proteste dürften zu vorgezogenen Neuwahlen führen, meinen auch immer mehr Beobachter. Die stellen aber wieder einmal in den Raum, dass soziale Netzwerke und nicht reale Bedingungen für die Rebellion verantwortlich seien.

Dass sich Macron bis jetzt im Amt halten konnte, ist schon fast ein Wunder, wenn man sich an die vielen Protestwellen seiner Amtszeit zurückerinnert. Die brachten nur immer wieder neue Regierungschefs. An den grundlegenden Problemen aber hat sich nichts geändert. Allerdings spitzte sich die soziale Lage für immer mehr Menschen zu. Erinnert sei nur an die starken Proteste von Landwirten gegen das Mercosur-Abkommen, die Autobahnen oder Grenzen Anfang des Jahres blockierten. Dann war da die große Blockadebewegung von eher jungen Leuten, die im September das gesamte Land lahmlegen wollte Kurz darauf folgte ein landesweiter Streiktag der Gewerkschaften vor gut einem Jahr. Die Blockadegründe wurden darin aufgegriffen und gegen die Einschnitte ins Sozialsystem protestiert.

Das sind nur einige Beispiele. Es gibt eine lange Liste bis zurück zum Auftauchen der Gelbwesten-Bewegung 2018, nur ein Jahr nach dem Amtsantritt von Macron. Der wollte damals eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe durchdrücken. Dazwischen lagen zum Beispiel auch Generalstreiks gegen die Rentenreform. Dass die Spritpreise heute noch deutlich höher sind, ist ein Motor für den weiter steigenden allgemeinen Unmut.

Heruntergekommene Schulen, fehlende Lehrer

Nun überschneiden sich die verschiedensten aufgestauten Problemfelder immer stärker. Dass die Proteste der Schüler gerade jetzt aufbrechen und wie der Funken an einem längst gelegten sozialen Sprengstoff legen, ist kein Zufall. Das hat auch mit einem neuen geplanten Sparhaushalt zu tun. Statt weiter zu sparen und marode Schulen weiter herunterkommen zu lassen, wollten es Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinnehmen, dass sie in verfallenden Schulen in viel zu großen und völlig überhitzten Klassen unterrichtet werden. Das geschieht ohnehin aber nur, wenn der Unterricht nicht gerade wegen fehlendem Lehrpersonal ausfällt.

Eine Klassenstärke von 35 ist nicht mehr selten. Nach offiziellen Angaben lag sie 2025 im Durchschnitt schon über 30. Tendenz steigend, denn 2010 waren es nur gut 27. Bisweilen gäbe es nicht einmal genug Stühle und Tische für alle in den Klassenzimmern, berichten sogar Schülerinnen vom eher privilegiert gelegenen Lycée Montaigne im Pariser Stadtzentrum. In den Vororten, den Banlieus, sei die Lage besonders krass, wo die Klassenräume zum Teil verschimmelt sind, Toiletten nicht funktionieren, wie von Lehrern aufgenommene Videos zeigen. 20 Prozent aller Oberstufenklassen sollen sogar schon eine Klassenstärke von mehr als 35 Schüler haben, berichtet die renommierte Zeitung Le Monde .

Das gilt zum Beispiel für das Lycée Saint‑Exupéry, einem Gymnasium in Créteil. Die Stadt liegt südöstlich von Paris im Speckgürtel der französischen Hauptstadt. Dort begann die Schüler-Protestbewegung (mouvement lycéen) vor fast vier Wochen und das Lycée ist längst zum Symbol für ein Problem geworden, das überall im Land zu sehen ist. Von 38 Schülern und Schülerinnen in einem Raum berichten die Betroffenen. „Überall im Gymnasium stehen Wassereimer wegen der undichten Stellen“, hatte die Schülerin Zoé gegenüber der Zeitung Le Parisien erklärt. An der Schule mit 1500 Jugendlichen waren zum Schulstart diverse Stellen unbesetzt, es fehlte sogar eine stellvertretende Schulleitung.

Die Benachteiligung der Vorstädte wird allgemein beklagt und war eine Triebfeder für die massiven Proteste, bei denen es zunächst um allgemein bessere Lernbedingungen ging und mehr und besser bezahlte Lehrer sowie kürzere Schultage gefordert wurden. Vom Lycée Paul‑Éluard in Saint‑Denis, ebenfalls im Umfeld von Paris, sagte eine Lehrerin gegenüber der Tagesschau: „Stühle brechen jeden Tag zusammen, es gibt ein riesiges Gefühl der Ungleichheit gegenüber den Schulen im Pariser Stadtzentrum.“

Da die Lage insgesamt im Land schlecht ist, konnte sich die Bewegung in den vergangenen Wochen schnell und stark ausbreiten und sich auch lange halten. Sie hat einen Nerv getroffen. Schnell begannen überall im Land Jugendliche zu protestieren. Eingänge zu den Schulen werden verbarrikadiert. Von bis zu 1800 blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien wird gesprochen, auch 90 Prozent der Hochschulen würden blockiert.

Schülerdemo in Belfort. Bild: Thomas Bresson/CC BY-SA-4.0

Brutale Polizeigewalt facht die Proteste weiter an

Es kommt auch immer häufiger zu heftigen Auseinandersetzungen mit den sogenannten Sicherheitskräften, die mit äußerst harter Gewalt gegen die zunächst meist jungen Leute vorgehen. So erklärte die Lehrerin gegenüber der Tagesschau auch, dass viele Lehrer gerade deshalb in den Streik getreten seien. „Wir streiken auch, weil es so krasse Polizeigewalt gegen unsere Schüler gegeben hat.“

So erklärt auch der Lehrer Laurent Murati, dass man in den Streik gegen die Polizeigewalt getreten ist. Nicht die Schülerinnen und Schüler seien aggressiv und gewalttätig geworden, sondern die Polizei sei „äußerst brutal“ vorgegangen. Ein Polizist wurde sogar dabei gefilmt, wie er den Kopf eines Schülers immer wieder in einen Bach tauchte, das ist eine bekannte Folter. Immer mehr Lehrer, Eltern oder auch Gewerkschafter, aber auch gewählte Vertreter wie Bürgermeister stellen sich vor die Schülerinnen und Schüler, um sie „physisch zu schützen“. Engagierte Feuerwehrleute unterstützen die Proteste ebenfalls. Die haben in diesem fatalen Brandsommer zu spüren bekommen, was die Sparmaßnahmen auch für sie bedeuten.

Der Bürgermeister von Saint-Denise meint, man müsse vor Ort sein und die jungen Leute schützen. Bally Bagayoko gehört der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) an. Er löste kürzlichen auch einen Entrüstungssturm aus, da er zwischen protestierenden Gymnasiasten auch Gegengewalt rechtfertigte: „Gewalt kann unter bestimmten Umständen legitim sein“, sagte er. Er merkte aber an: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“ Bagayoko verwies auf die brutale Gewalt: „Wenn man Kinder vor sich hat, behandelt man sie nicht wie Erwachsene und schießt nicht aus nächster Nähe auf sie, man bricht ihnen nicht den Kiefer“, betonte der Bürgermeister.

Denn einem Schüler wurde sogar aus nächster Nähe eine Gasgranate ins Gesicht geschossen, wobei er schwer verletzt wurde, wie hier im Video dokumentiert ist. Einem 15-Jährigen wurde sogar die Hand von einer Blend-Schockgranate abgerissen. Ob er die zurückwerfen wollte, was Demonstranten mit Tränengasgranaten tun, ist unklar. Es wird vermutet, dass Blend-Schockgranaten auch deshalb verschossen werden, um das Zurückwerfen von Gasgranaten zu unterbinden. Das zeitigte auch bei den Gelbwesten fatale Folgen. Deren Einsatz wurde derweil ausgesetzt.

Es wird aber auch auf Journalisten eingeprügelt oder geschossen, die brutale Einsätze dokumentieren wollen. Ein Gummigeschoss traf einen Kollegen, es durchschlug sogar das Visier seiner Atemschutzmaske, wie hier im Video zu sehen ist, und verletzte ihn stark. Es kommt sogar in aller Öffentlichkeit zu sexuellen Übergriffen, wie hier im Fall einer festgenommenen jungen Frau. Andere werden misshandelt, wie hier im Video ein junger Mann stranguliert wird. Gut sind auch eingeschleuste und vermummte Polizei-Provokateure dokumentiert. Die schlagen Scheiben ein und werden von uniformierten Kollegen dabei sogar „geschützt“, zeigt die LFI-Abgeordnete Gabrielle Cathala in einem Video.

Maskierte Provokateure neben uniformierten Kollegen dokumentiert auch der LFI-Abgeordnete Thomas Portes in Videos. Der LFI-Europaabgeordnete zeigt, wie eingeschleuste Polizisten Steine werfen und stellt sich ihnen entgegen. Einige von denen sollen sogar eine Art Flammenwerfer gegen Protestierende einsetzen, wie Bilder zeigen. Wer für Brände an Schulgebäuden verantwortlich ist, ist nicht geklärt. Auch dabei könnten Provokateure eine Rolle gespielt haben.

Beklagt werden auch die vielen willkürlichen Festnahmen. Etwa 7000 junge Menschen wurden bisher festgenommen, davon seien 86 Prozent minderjährig. Allerdings würden nur „2376 Personen strafrechtlich verfolgt“, erklärt das französische Justizministerium an. Es bestätigt damit letztlich, dass die überwiegende Zahl der Festnahmen willkürlich ist und wohl eher der Einschüchterung dienen soll.

Die Lage ist verfahren, geplante Sparmaßnahmen werden die Proteste verstärken

Die Bewegung ist längst über die Schulmisere hinausgewachsen. Dazu hat das äußerst brutale Vorgehen der Regierung gegen junge Menschen und Kinder viel beigetragen. Sogar der Korrespondent des Deutschlandfunks kommt nun zu dem Ergebnis, dass der „Protest eines großen Teils der jungen Generation nicht zuletzt Ausdruck eines Vertrauensverlusts ist“. Er kommentiert weiter: „Schüler und Studierende erleben ein politisches System in Frankreich, das nicht in der Lage ist, Lösungen für wesentliche Probleme des Landes zu entwickeln.

Er verweist auch darauf, dass „das Land von einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit mehr notverwaltet als regiert“ werde. Dass Macron längst hätte Wahlen ansetzen müssen, darauf kommt Stephan Detjen aber nicht. Dabei hat man es längst mit einer veritablen Staatskrise zu tun und längst werden Parallelen zu den Aufständen im Mai 1968 gezogen. Denn nach Umfragen unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung die Proteste der jungen Leute, viele schließen sich ihnen inzwischen zum Teil an. Ob es zu einem Generalstreik und zu Vorgängen wie 1968 kommt, ist zwar nicht ausgemacht, ist aber auch nicht mehr auszuschließen.

Die Lage in Frankreich ist verfahren. Angesichts der Proteste ist es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten der Regierung von Lecornu erneut zu einem Haushalt verhelfen, wie zuletzt im Januar für das laufende Jahr. Das wäre vor den kommenden Wahlen selbstmörderisch. Die Beliebtheit von Macron geht derweil dem Nullpunkt entgegen, wofür auch die extremen Spritpreise im Land beitragen. Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage, die sogar noch vor den neuen Protesten durchgeführt worden war, erreichte der Staatschef mit nur 15 % positiver Bewertung seinen tiefsten Stand in der Beliebtheitsskala seit dem Amtsantritt 2017. Das war erneut ein Prozentpunkt weniger als vor einem Monat, als er mit 16 % bereits seinen bisherigen Tiefststand erreicht hatte.

Dazu gehört auch die Tatsache, dass überall gespart wird, aber Militärausgaben immer weiter gesteigert werden. Dazu kommen die steigenden Strompreise für den angeblich so billigen Atomstrom. Derweil verrottet die Infrastruktur und die Schulen, die Verwaltung funktioniert immer schlechter…

Trotz allem soll erneut die Schere erneut auch am Gesundheitssystem, am Rentensystem oder am Sozialsystem insgesamt angesetzt werden. Lecornu will im Haushalt 43 Milliarden Euro einsparen, wie aus seinem Haushaltsentwurf hervorgeht. Dass angesichts einer steigenden Inflation die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden sollen, was auch für die meisten Renten gilt, wird ohnehin neue Proteste zeitigen. „Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen«, hatte Finanzminister Roland Lescure erklärt. Dabei soll auch darüber das Haushaltsdefizit nur auf 5,4 Prozent gesenkt werden, dass nach den Euro-Stabilitätskriterien eigentlich nur drei Prozent betragen dürfte.

Dass die Regierung eilig – ohnehin eher lächerliche – 3000 Vertretungslehrer in den Gymnasien einsetzen will, wird eher als Verhöhnung statt als Verbesserung bei der rebellischen Jugend aufgenommen. Neue Proteste sind für diese Woche angesetzt. Dass Lecornu auch Änderungen im Haushalt durchführen will, um die Lage in den Schulen etwas zu verbessern, geht dann aber auch wieder nur zu Lasten anderer Gruppen und wird neue Proteste bringen. Geld zur Verteilung hat man in Paris nicht. Überall klaffen Löcher und die werden, wie die Zinslast für den Schuldendienst oder den leidigen Atomkraftkurs immer größer.

Längst wird heftig spekuliert und das Land als „Risikofaktor für die Euro‑Zone“ deklariert, da die Staatsverschuldung immer weiter ansteigt. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert inzwischen, dass Macron seinen „Laden in Ordnung“ bringen müsse. Das kann der aber nicht. Neben der Lage im Land ist auch die internationale Krisenlage, vor allem der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, dafür verantwortlich, dass die Zinslast für die hohe Staatsverschuldung Frankreichs weiter steigt. Die Verschuldung des Landes liegt inzwischen bei 118 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und damit weit über dem Durchschnitt von 89 Prozent in Eurozone. Wie man es aus der Finanzkrise kennt, steigen Zinsaufschläge und Frankreich muss inzwischen fast fünf Prozent bieten, um Staatsanleihen zu vergeben. Dabei müssen schon jetzt für den Schuldendienst etwa 80 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Tendenz wegen der „Risikoaufschläge“ für Staatsanleihen deutlich steigend und das führt zu weiteren Einschnitten, womit die Lage immer explosiver wird.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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