Von RALF STRECK
Seit gut vier Jahren hangelt sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit immer neuen Regierungschefs durch, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Nun bringen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen seine letzte Regierung und ihn heftig in Bedrängnis. Auch wegen massiver Polizeigewalt und Massen-Festnahmen gehen längst auch Eltern, Lehrer sowie Studenten auf die Straße. Es ist noch unwahrscheinlicher, dass Regierungschef Lecornu seinen Sparhaushalt durchbringt.
Titelbild: Blockade in Lille. Bild: L’Union Étudiante
Es gibt kaum noch einen Sektor in Frankreich, der in den vergangenen neun Jahren nicht gegen eine der vielen französischen Regierungen demonstriert hätte, die Macron eine nach der anderen eingesetzt und verschlissen hat. Der „Verschleißer“ hat schon sieben Regierungschefs ernannt und mit der zweiten Ernennung von Sébastien Lecornu die Staats- und Regierungskrise zur totalen Farce gesteigert. Lecornu war in seiner ersten „Amtszeit“ sogar nur einen Tag im Amt und versucht seit der zweiten Ernennung, Macron noch bis zum offiziell geplanten Wahltermin am 18. April im Amt zu halten.
Doch das könnte ausgerechnet eine rebellische Jugend durchkreuzen. Die geht seit fast vier Wochen massiv auf die Straßen im ganzen Land, blockiert Schulen und es kommt zum Teil auch zu heftigen Straßenschlachten mit den sogenannten „Sicherheitskräften“. Dass Macron seine Amtszeit regulär beenden kann, wird aus verschiedenen Gründen immer unwahrscheinlicher. Diese neuen Proteste dürften zu vorgezogenen Neuwahlen führen, meinen auch immer mehr Beobachter. Die stellen aber wieder einmal in den Raum, dass soziale Netzwerke und nicht reale Bedingungen für die Rebellion verantwortlich seien.
Dass sich Macron bis jetzt im Amt halten konnte, ist schon fast ein Wunder, wenn man sich an die vielen Protestwellen seiner Amtszeit zurückerinnert. Die brachten nur immer wieder neue Regierungschefs. An den grundlegenden Problemen aber hat sich nichts geändert. Allerdings spitzte sich die soziale Lage für immer mehr Menschen zu. Erinnert sei nur an die starken Proteste von Landwirten gegen das Mercosur-Abkommen, die Autobahnen oder Grenzen Anfang des Jahres blockierten. Dann war da die große Blockadebewegung von eher jungen Leuten, die im September das gesamte Land lahmlegen wollte Kurz darauf folgte ein landesweiter Streiktag der Gewerkschaften vor gut einem Jahr. Die Blockadegründe wurden darin aufgegriffen und gegen die Einschnitte ins Sozialsystem protestiert.
Das sind nur einige Beispiele. Es gibt eine lange Liste bis zurück zum Auftauchen der Gelbwesten-Bewegung 2018, nur ein Jahr nach dem Amtsantritt von Macron. Der wollte damals eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe durchdrücken. Dazwischen lagen zum Beispiel auch Generalstreiks gegen die Rentenreform. Dass die Spritpreise heute noch deutlich höher sind, ist ein Motor für den weiter steigenden allgemeinen Unmut.
Heruntergekommene Schulen, fehlende Lehrer
Nun überschneiden sich die verschiedensten aufgestauten Problemfelder immer stärker. Dass die Proteste der Schüler gerade jetzt aufbrechen und wie der Funken an einem längst gelegten sozialen Sprengstoff legen, ist kein Zufall. Das hat auch mit einem neuen geplanten Sparhaushalt zu tun. Statt weiter zu sparen und marode Schulen weiter herunterkommen zu lassen, wollten es Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinnehmen, dass sie in verfallenden Schulen in viel zu großen und völlig überhitzten Klassen unterrichtet werden. Das geschieht ohnehin aber nur, wenn der Unterricht nicht gerade wegen fehlendem Lehrpersonal ausfällt.
Eine Klassenstärke von 35 ist nicht mehr selten. Nach offiziellen Angaben lag sie 2025 im Durchschnitt schon über 30. Tendenz steigend, denn 2010 waren es nur gut 27. Bisweilen gäbe es nicht einmal genug Stühle und Tische für alle in den Klassenzimmern, berichten sogar Schülerinnen vom eher privilegiert gelegenen Lycée Montaigne im Pariser Stadtzentrum. In den Vororten, den Banlieus, sei die Lage besonders krass, wo die Klassenräume zum Teil verschimmelt sind, Toiletten nicht funktionieren, wie von Lehrern aufgenommene Videos zeigen. 20 Prozent aller Oberstufenklassen sollen sogar schon eine Klassenstärke von mehr als 35 Schüler haben, berichtet die renommierte Zeitung Le Monde .
Das gilt zum Beispiel für das Lycée Saint‑Exupéry, einem Gymnasium in Créteil. Die Stadt liegt südöstlich von Paris im Speckgürtel der französischen Hauptstadt. Dort begann die Schüler-Protestbewegung (mouvement lycéen) vor fast vier Wochen und das Lycée ist längst zum Symbol für ein Problem geworden, das überall im Land zu sehen ist. Von 38 Schülern und Schülerinnen in einem Raum berichten die Betroffenen. „Überall im Gymnasium stehen Wassereimer wegen der undichten Stellen“, hatte die Schülerin Zoé gegenüber der Zeitung Le Parisien erklärt. An der Schule mit 1500 Jugendlichen waren zum Schulstart diverse Stellen unbesetzt, es fehlte sogar eine stellvertretende Schulleitung.
Die Benachteiligung der Vorstädte wird allgemein beklagt und war eine Triebfeder für die massiven Proteste, bei denen es zunächst um allgemein bessere Lernbedingungen ging und mehr und besser bezahlte Lehrer sowie kürzere Schultage gefordert wurden. Vom Lycée Paul‑Éluard in Saint‑Denis, ebenfalls im Umfeld von Paris, sagte eine Lehrerin gegenüber der Tagesschau: „Stühle brechen jeden Tag zusammen, es gibt ein riesiges Gefühl der Ungleichheit gegenüber den Schulen im Pariser Stadtzentrum.“
Da die Lage insgesamt im Land schlecht ist, konnte sich die Bewegung in den vergangenen Wochen schnell und stark ausbreiten und sich auch lange halten. Sie hat einen Nerv getroffen. Schnell begannen überall im Land Jugendliche zu protestieren. Eingänge zu den Schulen werden verbarrikadiert. Von bis zu 1800 blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien wird gesprochen, auch 90 Prozent der Hochschulen würden blockiert.
Brutale Polizeigewalt facht die Proteste weiter an
Es kommt auch immer häufiger zu heftigen Auseinandersetzungen mit den sogenannten Sicherheitskräften, die mit äußerst harter Gewalt gegen die zunächst meist jungen Leute vorgehen. So erklärte die Lehrerin gegenüber der Tagesschau auch, dass viele Lehrer gerade deshalb in den Streik getreten seien. „Wir streiken auch, weil es so krasse Polizeigewalt gegen unsere Schüler gegeben hat.“
So erklärt auch der Lehrer Laurent Murati, dass man in den Streik gegen die Polizeigewalt getreten ist. Nicht die Schülerinnen und Schüler seien aggressiv und gewalttätig geworden, sondern die Polizei sei „äußerst brutal“ vorgegangen. Ein Polizist wurde sogar dabei gefilmt, wie er den Kopf eines Schülers immer wieder in einen Bach tauchte, das ist eine bekannte Folter. Immer mehr Lehrer, Eltern oder auch Gewerkschafter, aber auch gewählte Vertreter wie Bürgermeister stellen sich vor die Schülerinnen und Schüler, um sie „physisch zu schützen“. Engagierte Feuerwehrleute unterstützen die Proteste ebenfalls. Die haben in diesem fatalen Brandsommer zu spüren bekommen, was die Sparmaßnahmen auch für sie bedeuten.
Der Bürgermeister von Saint-Denise meint, man müsse vor Ort sein und die jungen Leute schützen. Bally Bagayoko gehört der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) an. Er löste kürzlichen auch einen Entrüstungssturm aus, da er zwischen protestierenden Gymnasiasten auch Gegengewalt rechtfertigte: „Gewalt kann unter bestimmten Umständen legitim sein“, sagte er. Er merkte aber an: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“ Bagayoko verwies auf die brutale Gewalt: „Wenn man Kinder vor sich hat, behandelt man sie nicht wie Erwachsene und schießt nicht aus nächster Nähe auf sie, man bricht ihnen nicht den Kiefer“, betonte der Bürgermeister.
Denn einem Schüler wurde sogar aus nächster Nähe eine Gasgranate ins Gesicht geschossen, wobei er schwer verletzt wurde, wie hier im Video dokumentiert ist. Einem 15-Jährigen wurde sogar die Hand von einer Blend-Schockgranate abgerissen. Ob er die zurückwerfen wollte, was Demonstranten mit Tränengasgranaten tun, ist unklar. Es wird vermutet, dass Blend-Schockgranaten auch deshalb verschossen werden, um das Zurückwerfen von Gasgranaten zu unterbinden. Das zeitigte auch bei den Gelbwesten fatale Folgen. Deren Einsatz wurde derweil ausgesetzt.
Es wird aber auch auf Journalisten eingeprügelt oder geschossen, die brutale Einsätze dokumentieren wollen. Ein Gummigeschoss traf einen Kollegen, es durchschlug sogar das Visier seiner Atemschutzmaske, wie hier im Video zu sehen ist, und verletzte ihn stark. Es kommt sogar in aller Öffentlichkeit zu sexuellen Übergriffen, wie hier im Fall einer festgenommenen jungen Frau. Andere werden misshandelt, wie hier im Video ein junger Mann stranguliert wird. Gut sind auch eingeschleuste und vermummte Polizei-Provokateure dokumentiert. Die schlagen Scheiben ein und werden von uniformierten Kollegen dabei sogar „geschützt“, zeigt die LFI-Abgeordnete Gabrielle Cathala in einem Video.
Maskierte Provokateure neben uniformierten Kollegen dokumentiert auch der LFI-Abgeordnete Thomas Portes in Videos. Der LFI-Europaabgeordnete zeigt, wie eingeschleuste Polizisten Steine werfen und stellt sich ihnen entgegen. Einige von denen sollen sogar eine Art Flammenwerfer gegen Protestierende einsetzen, wie Bilder zeigen. Wer für Brände an Schulgebäuden verantwortlich ist, ist nicht geklärt. Auch dabei könnten Provokateure eine Rolle gespielt haben.
Beklagt werden auch die vielen willkürlichen Festnahmen. Etwa 7000 junge Menschen wurden bisher festgenommen, davon seien 86 Prozent minderjährig. Allerdings würden nur „2376 Personen strafrechtlich verfolgt“, erklärt das französische Justizministerium an. Es bestätigt damit letztlich, dass die überwiegende Zahl der Festnahmen willkürlich ist und wohl eher der Einschüchterung dienen soll.
Die Lage ist verfahren, geplante Sparmaßnahmen werden die Proteste verstärken
Die Bewegung ist längst über die Schulmisere hinausgewachsen. Dazu hat das äußerst brutale Vorgehen der Regierung gegen junge Menschen und Kinder viel beigetragen. Sogar der Korrespondent des Deutschlandfunks kommt nun zu dem Ergebnis, dass der „Protest eines großen Teils der jungen Generation nicht zuletzt Ausdruck eines Vertrauensverlusts ist“. Er kommentiert weiter: „Schüler und Studierende erleben ein politisches System in Frankreich, das nicht in der Lage ist, Lösungen für wesentliche Probleme des Landes zu entwickeln.
Er verweist auch darauf, dass „das Land von einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit mehr notverwaltet als regiert“ werde. Dass Macron längst hätte Wahlen ansetzen müssen, darauf kommt Stephan Detjen aber nicht. Dabei hat man es längst mit einer veritablen Staatskrise zu tun und längst werden Parallelen zu den Aufständen im Mai 1968 gezogen. Denn nach Umfragen unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung die Proteste der jungen Leute, viele schließen sich ihnen inzwischen zum Teil an. Ob es zu einem Generalstreik und zu Vorgängen wie 1968 kommt, ist zwar nicht ausgemacht, ist aber auch nicht mehr auszuschließen.
Die Lage in Frankreich ist verfahren. Angesichts der Proteste ist es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten der Regierung von Lecornu erneut zu einem Haushalt verhelfen, wie zuletzt im Januar für das laufende Jahr. Das wäre vor den kommenden Wahlen selbstmörderisch. Die Beliebtheit von Macron geht derweil dem Nullpunkt entgegen, wofür auch die extremen Spritpreise im Land beitragen. Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage, die sogar noch vor den neuen Protesten durchgeführt worden war, erreichte der Staatschef mit nur 15 % positiver Bewertung seinen tiefsten Stand in der Beliebtheitsskala seit dem Amtsantritt 2017. Das war erneut ein Prozentpunkt weniger als vor einem Monat, als er mit 16 % bereits seinen bisherigen Tiefststand erreicht hatte.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass überall gespart wird, aber Militärausgaben immer weiter gesteigert werden. Dazu kommen die steigenden Strompreise für den angeblich so billigen Atomstrom. Derweil verrottet die Infrastruktur und die Schulen, die Verwaltung funktioniert immer schlechter…
Trotz allem soll erneut die Schere erneut auch am Gesundheitssystem, am Rentensystem oder am Sozialsystem insgesamt angesetzt werden. Lecornu will im Haushalt 43 Milliarden Euro einsparen, wie aus seinem Haushaltsentwurf hervorgeht. Dass angesichts einer steigenden Inflation die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden sollen, was auch für die meisten Renten gilt, wird ohnehin neue Proteste zeitigen. „Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen«, hatte Finanzminister Roland Lescure erklärt. Dabei soll auch darüber das Haushaltsdefizit nur auf 5,4 Prozent gesenkt werden, dass nach den Euro-Stabilitätskriterien eigentlich nur drei Prozent betragen dürfte.
Dass die Regierung eilig – ohnehin eher lächerliche – 3000 Vertretungslehrer in den Gymnasien einsetzen will, wird eher als Verhöhnung statt als Verbesserung bei der rebellischen Jugend aufgenommen. Neue Proteste sind für diese Woche angesetzt. Dass Lecornu auch Änderungen im Haushalt durchführen will, um die Lage in den Schulen etwas zu verbessern, geht dann aber auch wieder nur zu Lasten anderer Gruppen und wird neue Proteste bringen. Geld zur Verteilung hat man in Paris nicht. Überall klaffen Löcher und die werden, wie die Zinslast für den Schuldendienst oder den leidigen Atomkraftkurs immer größer.
Längst wird heftig spekuliert und das Land als „Risikofaktor für die Euro‑Zone“ deklariert, da die Staatsverschuldung immer weiter ansteigt. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert inzwischen, dass Macron seinen „Laden in Ordnung“ bringen müsse. Das kann der aber nicht. Neben der Lage im Land ist auch die internationale Krisenlage, vor allem der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, dafür verantwortlich, dass die Zinslast für die hohe Staatsverschuldung Frankreichs weiter steigt. Die Verschuldung des Landes liegt inzwischen bei 118 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und damit weit über dem Durchschnitt von 89 Prozent in Eurozone. Wie man es aus der Finanzkrise kennt, steigen Zinsaufschläge und Frankreich muss inzwischen fast fünf Prozent bieten, um Staatsanleihen zu vergeben. Dabei müssen schon jetzt für den Schuldendienst etwa 80 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Tendenz wegen der „Risikoaufschläge“ für Staatsanleihen deutlich steigend und das führt zu weiteren Einschnitten, womit die Lage immer explosiver wird.
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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