Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 4.300 abstimmungsberechtigten Beschäftigten.

Was ändert sich? Wofür haben sich die Kolleg:innen entschieden?

Das hat die Gewerkschaft in ihrer Kampagne schon vor der Abstimmung deutlich auf den Punkt gebracht: “ Die Gründung einer Gewerkschaft mit Tarifverhandlungsrechten ist die einzige Möglichkeit, die Macht zu haben, auf Augenhöhe mit dem VW-Management zu verhandeln und einen rechtsverbindlichen Vertrag zu erzielen. Mit Tarifverhandlungen legen die Arbeiter bei VW unsere Prioritäten und unsere Agenda fest – und wir wählen unsere Kollegen als Vertreter, um auf Augenhöhe mit dem VW-Management über Verbesserungen wie Gehaltserhöhungen, bessere Krankenversicherung und mehr bezahlten Urlaub zu verhandeln. Ohne einen Gewerkschaftsvertrag hat VW die einseitige Macht, alle Bedingungen unserer Beschäftigung zu ändern.“

Die Rekordlohnerhöhungen und historischen Tarifverträge, die die 150.000 UAW-Mitglieder bei Ford, GM und Stellantis erkämpft haben, sind der Rückenwind für die laufende Kampagne der UAW, jetzt die Beschäftigen im traditionell gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA zu organisieren!

Die VW Mitarbeiter:innen in Chattanooga verhandeln ab sofort gewerkschaftlich organisiert ihre Interessen aus und bieten kollektiv, nicht zuletzt durch ihre Streikmacht, der bisherigen Unternehmenswillkür die Stirn!

Das hatten die Autowerke im Süden der USA. – insbesondere auch von den deutschen Automobilunternehmen VW, Mercedes, BMW und Porsche – durch Union Bashing und unterstützt durch ein extrem gewerkschaftsfeindliches Politikumfeld bisher verhindern können.

Mercedes wurde sogar in der jetzt laufenden Kampagne wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften und den Versuchen, Beschäftigte unter Druck zu setzen, von der UAW verklagt.

Die Abstimmung in Chattanooga hat Signalwirkung für alle anderen! „Jetzt stehen Autoarbeiter“, erklärt ein Kollege im Videoclip, „im ganzen Süden auf, um ihren gerechten Anteil zu erkämpfen.“

Ein Sieg auch für uns

Das Verhalten der deutschen Konzerne in den USA zeigt, daß deren Management im Grundsatz nicht weniger arbeitnehmerfeindlich agiert als zum Beispiel Elon Musk von Tesla – wenn es das Umfeld und die Kolleg:innen zulassen. Der Erfolg der UAW ist auch ein Sieg für die Belegschaften in anderen Ländern bei VW. UAW wird helfen, die Standards für uns alle in der Automobilbranche nach oben zu drücken. Die Konzernspitzen werden sich schwerer tun, die Beschäftigen zwischen den Standorten gegeneinander auszuspielen.

Wir drücken der UAW, aber auch uns, alle Daumen, daß die Kampagne auch in den anderen Automobilwerken des Südens der USA in den nächsten Wochen erfolgreich ist.

Titelbild UAW, Quellen UAW, Handelsblatt 20.4.24

Politische Gewalt, die tötet

Zuletzt häuften sich Mordfälle gegen Wohnungslose. Unser Kolumnist meint, der Staat hilft, die Morde als unpolitisch zu labeln.

Von Olivier David

Foto: DIE LINKE

In seinem Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« schreibt der französische Autor Édouard Louis darüber, wie sich gesellschaftliche und politische Gewalt auf den Körper seines Vaters auswirkt. Das Buch beginnt so: »Danach befragt, wofür in ihren Augen der Begriff ›Rassismus‹ steht, antwortet die amerikanische Intellektuelle Ruth Gilmore, er bedeute für bestimmte Teile der Bevölkerung das Risiko eines verfrühten Todes. Diese Definition gilt ebenso für männliche Vorherrschaft, für Homophobie, Transphobie, Herrschaft einer Klasse über eine andere, für alle Phänomene sozialer oder politischer Unterdrückung.«

Wenn wir über Klasse reden, über Armut, über Klassismus, dann schwingt die Gewalt immer mit. Und wie Gilmore es sagt, muss man Armut und ihre Auswirkungen bis zum Äußersten denken. Arm zu sein, das hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung. Im drastischsten Fall entscheidet es darüber, wie viel Zeit einem bleibt, bis man ermordet wird.

Richtig gelesen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland und Österreich zahlreiche Morde und Mordversuche an wohnungs- und obdachlosen Menschen begangen. Die Nachrichten bilden eine Chronologie der Gewalt.

Die »FAZ« schreibt über den Sommer 2023: »Im Sommer sind in Wien drei schlafende Obdachlose mit einem Messer angegriffen worden, zwei von ihnen starben.« Der WDR über einen Fall von Anfang April: »Im Dortmunder Hafen ist am Donnerstagabend bei einem Streit ein 31-Jähriger erstochen worden. Ein 13-Jähriger soll den Obdachlosen getötet haben.« Ein Mordversuch von Mitte April dieses Monats: »Ein Unbekannter hat das Zelt einer Frau angezündet, in der die 72-Jährige schlief. Sie konnte sich in letzter Sekunde retten. Es war der dritte Vorfall innerhalb weniger Tage mit einer wohnungslosen Person in Dortmund.« Und das »nd« teilte für Berlin mit: Im vergangenen Jahr gab es 445 Fälle von Gewalt gegen Obdachlose.

In Hamburg, dort wo ich aufgewachsen bin, prangten an hunderten Wänden im gesamten Stadtgebiet hunderte Tags, auf denen jemand – der Legende nach war es selbst eine Person, die von Wohnungslosigkeit betroffen ist – die Worte »Armut killt« geschrieben hatte. Obwohl ich wusste, dass wohnungslose Menschen in besonderem Maße von Gewalt betroffen waren, verstehe ich erst jetzt, dass es so simpel ist.

Es sind nicht allein die Lebensumstände, durch die Armutsbetroffene sterben. Es ist die über viele Akteure der Gesellschaft vermittelte Gewalt, die tötet. Arme Menschen sterben nicht nur früher, sie werden nicht selten umgebracht. Auch wenn die von den Täter*innen genannten Gründe für ihre Taten immer wieder als unpolitisch bewertet werden, so spielt Politik eben doch in beinahe jedem einzelnen Fall eine herausragende Rolle.

Im Beispiel des Wiener Falls: Der Täter wählte seine Opfer unter der Prämisse aus, dass sie wehrlos waren. Damit ist er nicht allein. Es lässt tief blicken, dass der Staat diese dezidierte Gewalt nicht als politische Gewalt versteht. Die Wehrlosigkeit der Opfer muss mit der zurückgewiesenen Verantwortung des Sozialstaats in Verbindung gebracht werden, sich insbesondere um diejenigen zu kümmern, die auf Hilfe angewiesen sind.

Quelle: nd v. 17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181500.obdachlose-wohnungslosigkeit-politische-gewalt-die-toetet.html?sstr=Olivier|David

Wir danken für das Publikationsrecht.

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