9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise Archive - Seite 29 von 118

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

13. Juni 202629. Mai 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!

Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG Metall, IG Bau, GEW, NGG etc. fangt den Ball, den die Kolleg:inen von ver.di in den Ring werfen, bringt Euch ein in einen branchenübergreifenden Dialog. Die ganze Klasse wird angegriffen. Die ganze Klasse muss antworten.

Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen und damit Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird Koordination und Diskurs dazu nach Kräften unterstützen!

Nehmt an den Demonstrationen am 10. Juni in Hannover und am 11.Juni in Berlin teil.

Aufruf 10. Juni Hannover,

Aufruf Demo 11. Juni Berlin

(Peter Vlatten)

Zeigt dieser Regierung die rote Karte!

netzwerk-verdi.de

Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungs-koalition ist ein Groẞangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflege-budgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.

Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schlieẞen, Personal abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.

Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, für die Pflege, Soziales, Umwelt und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn zu viel Geld der Beitragszahler*innen landet in den Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und den Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems („Klassifikaationssystem für für eine pauschaliertes Abrechnungssystem“ – die Redaktion), die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Phamakonzer-nen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Die Zeit drängt! Bundestag, soll noch vor der Sommerpause neue Gesetze beschlieẞen!

Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo am 10. Juni nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Groẞangriff be-troffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren.

Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), die Pflegereform, Kürzungen bei Wohngeld und Eingliederungshilfen, der Sozialstaatsreform, Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschlieẞungen und Angriffen auf die Rente!

Alle müssen gemeinsam auf die Straẞe! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederle-gungen und politischen Streiks anzuwen-den, um diese Groẞangriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik ge-sprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Chris-tiane Benner hat im Interview von Auto-bahnblockaden wie 1996 gegen die Ab-schaffung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen!
Der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: ,,Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.

Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.

Wir machen uns in ver.di und im gesamten DGB für folgendes Aktionsprogramm stark:

Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsministerinnenkonferenz) aus allen Bereichen! ·
Am selben Tag Branchenübergreifend Organisierung von Protesten bundesweit, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen ·
Wo Kolleg:innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Groẞ-handel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und am 10. Juni mit Bussen nach Hannover kommen!
Diskussion und Vorbereitung über die Ausweitung von Kampfmaẞnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben.
Organisierung von betriebsübergreifen-den gewerkschaftlichen Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten.
Weitere Groẞmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen groẞen Städten an einem Tag Ende Juni, Groẞdemonstration in Berlin Anfang Juli.
Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe.

Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:

Nein zu allen Angriffen auf das Gesund-heitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
Verteidigt den Acht-Stunden-Tag! Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes-Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung.
Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente. Stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns.
Nein zu allen Kürzungen und Verschlech-terungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
Nein zu Arbeitsplatzvemichtung – wer entlässt gehört enteignet!
Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO!
Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.
Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und groẞe Erbschaften

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben einsetzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.

Link zum Flyer

netzwerk-verdi.de

Nächstes Online Treffen Mittwoch, 3. Juni um 19 Uhr – Widerstand aufbauen, Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

Wie weiter mit dem Kampf gegen den Klimawandel?

31. Mai 202627. Mai 2026 Jochen Gester

In den letzten Monaten wurde viel über die Krise der Klimabewegung geredet. Wir wollen auf der Veranstaltung mit Menschen und Initiativen diskutieren, für die ein Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung nur in Allianz mit den Lohnabhängigen möglich ist.

Wir wollen unter anderem diskutieren:

Wie nachhaltig sind Initiativen wie „VW steht für VerkehrsWende“ und „Wir fahren zusammen“?

Konnte eine dauerhafte Kooperation aufgebaut werden?

Wo liegen Erfolge und wo die Probleme und Hindernisse?

Welche utopischen Potentiale finden sich darin, den Mut zu haben, ein eigenes Projekt voranzutreiben und wieder von der Revolution statt der Verteidigung des Status Quo zu reden?

Auf dem Podium diskutieren:

Johanna Schellhagen ist Mitbegründerin des Kollektivs Labournet.tv, das Kämpfe von Arbeiter*innen in aller Welt dokumentiert. Im Film „Der laute Frühling“ entwickelte Schellhagen die Utopie eines Kampfes von Lohnabhängigen und Klimaaktivist*innen in der Autostadt Wolfsburg. In ihrem kürzlich im Büchner-Verlag erschienenen Buch „Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen“ formuliert Schellhagen diese Utopie weiter aus.

Tobi Rosswog gehörte zu einem Kreis von Aktivist*innen, die zwischen 2022 und 2024 auch inspiriert von Schellhagens Film in Wolfsburg die Verkehrswende voranbringen wollten. Zur Arbeit der Initiative „VW steht für VerkehrsWende“ gibt es mehrere Bücher und einen Dokumentarfilm. Im letzten Jahr erschien im Verlag Buchmacherei der Band „Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand“, in dem neben Rosswog der VW-Arbeiter und Gewerkschafter Thorsten Donnermeier und die Verkehrswendeaktivistin Katja Diehl ihre Erfahrungen aus zwei Jahren Verkehrswendinitiative in Wolfsburg auswerten und diskutieren.

Eingeladen sind außerdem Aktivist*innen von Initiativen, die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr unterstützen und so eine Kooperation von Klimaaktivist*innen und Beschäftigten vorantreiben wollen.

Moderation:

Peter Nowak

Wie weiter im Kampf gegen den Klimawandel?

Datum: 28. Mai 2026
Uhrzeit: 19h
Ort: Museum des Kapitalismus, Köpenicker Str. 172 10997 Berlin
Eintritt: frei

Quelle: labournet.tv
https://www.labournet.tv/de

Erst kaputtsparen, dann privatisieren

4. Juni 202621. Mai 2026 Gastautor

Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen

von Moritz Schmöller, Junge Welt 20.5.

Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.

Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.

Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«

FU-Kollegen („FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft“) gestern vorm Abgeordnetenhaus, mit GEW- und ver.di-Fahne machten deutlich um was es geht: „Sozialkahlschlag für Grossmachtziele„!

Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.

Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.

Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.

Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.

Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.

Wer ist junge Welt?

Titelbild: Peter Vlatten, Foto: FU Verdi