Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“

Von Suitbert Cechura

Tschüss, Ukraine-Krieg! Der US-Hegemon setzt neue Schwerpunkte und Europa steht ganz schön doof da.

Bild: MSC Presse

Die frei nach Schillers gebildete Spruchweisheit vom „Mohr“ ist zwar heutzutage nicht mehr politisch korrekt, sie trifft aber bei Gelegenheit voll ins Schwarze, wenn jemand die Drecksarbeit erledigt und nachher als Depp dasteht. So jetzt die Ukraine, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Vorstellungen der amerikanischen Regierung bezüglich einer Beendigung des Krieges in der Ukraine in der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato vorgetragen hat.

Im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hatte Trump zuvor seine Bereitschaft zur Beendigung des Krieges zum Ausdruck gebracht, und Verantwortliche für die Verhandlungen benannte. Offenbar zeigt sich die neue Regierung mit dem Ergebnis des Krieges zufrieden, gibt das eigenmächtig zu Protokoll und kümmert sich einen Dreck darum, dass alle Welt fassungslos vor diesem imperialen Klartext dasteht (Trump will mit Putin Ende des Krieges aushandeln, Ukraine und EU sitzen am Katzentisch).

Herr über Krieg und Frieden

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat zwar zur Amtszeit von Biden begonnen, aber bereits unter Donald Trump hat Amerika einiges getan, um den Konflikt mit Russland anzufachen. Schon unter Barack Obama hatten die USA 2014 am Putsch gegen die gewählte Regierung Janukowitsch mitgewirkt und eine unabhängige Politik der Ukraine zwischen EU und Russland verhindert. Eine eindeutige Festlegung auf den Westen mit EU und Nato war gefordert, die Russland mit einem Referendum und anschließendem Anschluss der Krim sowie der Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die dem Putsch nicht zustimmten und dafür jahrelang bombardiert wurden, beantwortete.

Entgegen den Warnungen Russlands trieben alle amerikanischen Regierungen die Aufrüstung der Ukraine voran und stellten eine Aufnahme in die Nato in Aussicht, worauf Russland schließlich mit dem Einmarsch am 24. Februar 2022 reagierte. Den Krieg der Ukraine mit Russland machte die Nato zu ihrer eigenen Sache –  mit massiven Waffenlieferungen, einem Wirtschaftskrieg, der Russland „ruinieren“ sollte, und der Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts sowie der dortigen Presse, die für den Kriegskurs mobilisieren sollte.

Während nun die Nato stets betont hatte, dass die Ukraine selber entscheiden müsse, wann sie zu Verhandlungen bereit sei und diese selber dann zu führen habe, düpiert die US-Regierung nicht nur das Kiewer Regime, sondern auch seine europäischen Unterstützer. Zwar war die Betonung der Souveränität der Ukraine immer schon geheuchelt – schließlich war die Existenz dieses Staates durch den Krieg völlig von dem westlichen Unterstützern abhängig. Mit seinem Telefonat mit Putin hat US-Präsident Donald Trump diese Heuchelei nun bloß- und damit klargestellt, wer immer schon Herr des Verfahrens war: Die USA bestimmen, wann ein Konflikt aufgemacht wird und wann seine Beendigung ansteht.

Dass dabei Trump undiplomatisch vorgeht, kann man dabei nicht sagen. Dass er erst mit Putin spricht und später Präsident Selenskij informieren will, ist dabei schon eine eindeutige diplomatische Botschaft in Sachen, wer Herr und Knecht ist. Die Verbündeten lässt er über seinen Verteidigungsminister informieren: „Die Ukraine muss nach Auffassung der US-Regierung für ein Ende des Krieges auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten. `Wir wollen, wie Sie eine souveräne und prosperierende Ukraine. Aber wir müssen damit beginnen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 2024 ein unrealistisches Ziel ist`, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth … Trump „sehe zudem eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil einer Lösung an“, so Hegseth weiter. Weder die ukrainische Regierung noch die europäischen Verbündeten haben über das Ergebnis ihres Krieges zu entscheiden; sie bekommen die Marschrichtung der Friedensverhandlungen vielmehr aus Washington mitgeteilt. Entsprechend aufgebracht zeigten sie denn auch und reklamierten hilflos ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen.

Ein klarer Fall: Die USA sind zufrieden!

Mit dem Verhandlungsangebot an Russland und der in Aussicht gestellten Anerkennung, dass die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk zu Russland gehören, gibt sich Donald Trump großzügig – und wird deshalb von seinen Verbündeten kritisiert. Das Ergebnis des Krieges mit hunderttausenden  Toten und Verkrüppelten sowie der materiellen Schädigung Russlands (auch bei der Übernahme völlig zerstörter Landesteile der Ukraine) wertet die amerikanische Regierung als genügend großen Erfolg. Eine Weiterführung des Krieges, der auch Amerika einiges gekostet hat, und nun den Kampf gegen China stört, wird als nicht lohnend befunden.

Geschädigt wurden auch die Alliierten in Europa. Die „strategische Partnerschaft“ (Merkel) zwischen Russland und Europa wurde zerstört, mit der sich der Kontinent zu einer bedeutsamen Konkurrenz für die  Weltmacht USA hätte entwickeln können. Der wirtschaftliche Konkurrent Deutschland wurde seiner billigen Energiegrundlage beraubt und gezwungen, im Rahmen der Wirtschaftssanktionen einen nicht unerheblichen Markt aufzugeben. Ein Risiko mit diesem Krieg ist die USA nie eingegangen, haben sie doch einen Stellvertreterkrieg führen lassen, bei dem vor allem die Ukraine und Europa Opfer bringen mussten. Zu besichtigen an den Verwüstungen und den vielen Toten im Osten und der Wirtschaftskrise in Deutschland.

Verabschieden von seinen zurückgestuften Partnern will sich die neue US-Regierung allerdings nicht. Sie hat sie für weitere nützliche Dienste vorgesehen: Als Sicherheitsgarant der Ukraine und als Hilfstruppe im Kampf gegen China. Dafür sind natürlich erheblich höhere Aufwendungen fürs Militär gefordert, um sich für diese Dienste und damit als dem Schutz Amerikas würdig zu erweisen. Schließlich will der neue amerikanische Verteidigungsminister die Nato zu einer „tödlicheren Kraft“ machen, gegen wen die sich richten soll – China –, daran lässt er auch keinen Zweifel.

Die Ukraine schreibt Donald Trump ebenfalls nicht ab. Auch wenn Amerika keine Versprechungen in Sachen Sicherheitsgarantie oder Aufnahme in die Nato macht, betrachtet er die Ukraine  als nützlichen Rohstofflieferanten – nicht zuletzt für die strategisch so wichtigen seltenen Erden. So haben schon seine Fachleute ausgerechnet, welche ungeheuren Werte im ukrainischen Boden lagern. Der Haken ist nur, dass diese zum Teil in Gebieten liegen, die Russland für sich beansprucht. Was Präsident Selenskij nicht daran gehindert hat, diese großzügig im Rahmen seines Siegesplanes der amerikanischen Regierung anzubieten.

Diese kommt nun auf das Angebot zurück – nicht um einen Zugriff auf die Rohstoffe in Donezk und Luhansk zu bekommen, sondern „realpolitisch“ beschränkt auf die Rohstoffe, die unter ukrainischer Hoheit stehen. Auch die können dazu dienen, Kriegskredite, die der Ukraine im Verlaufe des Krieges gewährt wurden, zu bedienen: „Die USA haben als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land gefordert.“ Dazu ist der neue Finanzminister der USA gleich in die Ukraine gereist, um ein entsprechendes Abkommen auf den Weg zu bringen. Für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sollen die Europäer zur Kasse gebeten werden, schließlich ist die Ukraine eine europäische Angelegenheit – das haben die Amerikaner jetzt entschieden.

Der Traum ist aus …

Für die Ukraine ist der Traum von einer für die Nato unverzichtbaren Nation und damit Teilhabe am Weltordnungsbündnis vorbei. Teile ihres früheren Territoriums sind dahin, andere zerstört und der Staat kann sich ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nicht selbst finanzieren und bleibt also abhängig und hat gerade nicht die angestrebte Souveränität erlangt. Präsident Selenskij setzt darauf, sein Land als Agrarproduzent und Rohstofflieferant zuzurichten und so erneut eine Einnahmequelle für den Staat zu schaffen. Die Rohstoffe in der Erde sind zwar umfangreich, aber erstmal wertlos. Zu ihrer Nutzung braucht das Land dringend Kapital, damit aus den Rohstoffen auch eine Ware wird. Darüber verfügt das Land aber nicht, ist also vollständig auf auswärtige Hilfe angewiesen, darin sieht der US-Präsident eine günstige Lage für amerikanisches Kapital.

Europa und vor allem Deutschland bekommt seine weltpolitische Zweitrangigkeit vorgeführt. Die Kalkulation, sich  als zweitgrößter Waffen- und Geldlieferant für den großen Bruder im Bündnis unverzichtbar zu machen, ist nicht aufgegangen. Das wird nicht nur von den herrschenden Politikern beklagt – Verrat (Strack Zimmermann(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869 ),  sondern auch von ihren Kritikern – verfehlte Politik (Tobias Riegel; https://www.nachdenkenseiten.de/wp-print.php?p=128614 ) Da hilft auch ein Klagen nichts. Wie Hohn klingt es zudem, wenn der US-Vizepräsiden J.D. Vance den international moralisierenden deutschen Politikern vorhält, die Demokratie und Meinungsfreiheit einzuschränken (SZ, 15.2.24). Da können sich beide Seiten ihre Heucheleien vorhalten.

Die Rückstufung wird die Deutschen und Europäer aber nicht ruhen lassen, ihren Einfluss zu vergrößern durch noch mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz will einen „Schulterschluss gegen Washington“, und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ruft nach einer „europäischen Koalition der Willigen“. (https.//www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869 ) Schon jetzt überbieten sich die Politiker in dem, was der zukünftige Anteil am Bruttoinlandprodukt sein muss. Sind die zwei Prozent zwar noch nicht dauerhaft erreicht, sind 3%, 3,5 % oder gar 5% im Gespräch, die durch Steuern oder Schulden aufzubringen sind. Das werden die Bürger weiter zu spüren bekommen, in Form höherer Steuern oder Sozialabgaben, Inflation und damit entwerteten Löhnen. Es ist eben etwas teurer, zu einer Nation zu gehören, auf die man stolz sein kann, weil die mit den führenden Weltmächten mithalten will. Und das merkt man nicht nur am eigenen Geldbeutel, sondern auch an kaputten Straßen, schlechtem Gesundheitswesen, maroden Schulen usw.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-mohr-hat-seine-schuldigkeit-getan-der-mohr-kann-gehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

#Unkürzbar – Wer die „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht erfolgreich kämpfen!

„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.
Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.

Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.

Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.

Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.

Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.

Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.

Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:

Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen.  Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.

Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.

Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?

Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“

Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!

Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.

Stellungnahme Workers 4 Palästina

Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische
Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten.
Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich.
Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Kurt W.

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