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Russischer Anarchist Stunden nach seiner Verurteilung tot in seiner Zelle aufgefunden

18. Januar 2025 Gastautor

Roman Shvedov wurde zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt – Behörden sprechen von Selbstmord

Von Nikita Ivansky

Bild: Screenshot der Novaya Gazeta Europe auf X

Am 18. Dezember verurteilte das Militärgericht in Rostow den Anarchisten Roman Shvedov zu sechzehn Jahren Strafkolonie, weil er aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine ein Verwaltungsgebäude angegriffen hatte. Fünf Stunden nach der Verurteilung wurde Shvedov von einem Gefängniswärter tot in seiner Zelle aufgefunden. Die offizielle Erklärung der russischen Behörden lautet Selbstmord. Es ist jedoch unklar, was tatsächlich passiert ist, da bisher nur sehr wenige Informationen bekannt sind.

Der russische Staat beschuldigte Shvedov, im September 2022 einen Benzinkanister in das Verwaltungsgebäude des Bezirks Zimovnisky in der Oblast Rostow geworfen zu haben. Nach Angaben der russischen Geheimpolizei tat er dies, um „die Autorität zu destabilisieren, ihre Entscheidungen zu beeinflussen und gegen die militärische Spezialoperation und die Mobilmachung in Russland zu protestieren“. Er wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt, ein weiterer Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die weiteren Widerstand gegen den Krieg in Betracht ziehen. Im Jahr 2023 bestritt Shvedov jegliche rechtliche Unterstützung durch die Solidaritätszene und es wurde angedeutet, dass „er im Gefängnis verrotten wird und es nichts gibt, was man tun kann, um ihm zu helfen“.

Die russische Menschenrechtsorganisation OVD (mehr Infos zur OVD bei ai unter https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/russische-foederation-repression-friedensaktivisten) berichtet, dass es im September 2024 mindestens 1.116 Strafverfahren gegen Kriegsgegner gab. Laut einem aktuellen UN-Bericht ist „Folter seit der vollständigen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zu einem staatlich sanktionierten Instrument der systematischen Unterdrückung geworden, das dazu dient, Dissens zu kontrollieren und zu unterdrücken und die Grundlagen der Menschenrechte und des zivilgesellschaftlichen Raums in Russland anzugreifen“.

Quelle: Freedom, Zeitung russischer Anarchisten
https://freedomnews.org.uk/2024/12/20/russian-anarchist-found-dead-in-his-cell-hours-after-sentencing/

Wahlprogramm der Linken: Besser keine Antworten als falsche?

16. Januar 2025 Gastautor

Die Linke darf sich im Wahlkampf nicht um drängende Themen drücken, meint Michael Ferschke

Bild: Die LINKE Berlin-Reinickendorf

Die Auswahl der Themen, mit denen die Linke in den Wahlkampf geht, ist nicht zufällig und liegt aufgrund der sozialen Spaltung nahe. Die Umsetzung ihrer Forderungen würde Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Sie entspringen zudem Befragungen der Partei durch tausende Haustürgespräche im Vorwahlkampf.

Warum sollen jedoch andere als im engeren Sinne soziale Fragen nicht prominent genannt werden? Aufschluss gibt hierzu eine Studie von Carsten Braband für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung zu »Linken Triggerpunkten« unter potenziellen Linke-Wählern. Derzufolge sind einige Forderungen aus dem Grundsatzprogramm der Partei »Verlustpositionen«. Dazu zählen zum Beispiel das Plädoyer nach offenen Grenzen und ein Bleiberecht für alle oder unilaterale Abrüstungsforderungen. Sie können eine potentielle Wählerschaft spalten und gar verschrecken. In der Studie wird aufgrund der emotional aufgeladenen Debatten um solche Triggerpunkte vorgeschlagen, mit einem weniger polarisierenden Profil aufzutreten – etwa mit einem Plädoyer für einen leichteren Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten oder in der Außenpolitik für mehr Diplomatie anstelle einer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Es gibt in der Partei eine Tendenz, diese kontroversen Themen im Wahlkampf außen vor zu lassen. Die Linke will mit einer Stimme sprechen anstelle von Vielstimmigkeit und Streit in der Vergangenheit. Die zermürbende Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht, die jahrelang in Fragen zu Migration, Klima und Genderpolitik gegen den Kurs der Partei polarisiert hatte, wirkt nach. Die Forderungen der Partei zu Mieten, Renten, Inflation oder Mindestlohn sind hingegen unter Mitgliedern und potentieller Wählerschaft nicht strittig. Ob eine Reduktion des Wahlkampfs auf diese Forderungen jedoch auf die Gewinnerspur führt, ist aus drei Gründen zweifelhaft.

Erstens sind die sozialen Forderungen kein Alleinstellungsmerkmal. So setzt auch die SPD auf die soziale Karte, will die Vermögenssteuer wieder einführen und spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen »höheren Mindestlohn, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen« aus. Dass die Linkspartei an diesen sozialen Fragen mehr bewirken kann als die SPD, ist wenig greifbar. Die geringere parlamentarische Durchsetzungsperspektive der Linken als Oppositionspartei kann sie durch Glaubwürdigkeit ausgleichen. Diese muss aber erarbeitet werden. Die österreichische Schwesterpartei KPÖ hat sich die Glaubwürdigkeit im Bereich der Mietenpolitik beispielsweise erst über jahrelange Fokussierung auf das Thema mit unzähligen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen in enger Tuchfühlung mit Betroffenen erstritten.

Das ist für die deutschen Genossen in der Kürze der Zeit bis zur Wahl schwerlich machbar – erst recht nicht in der Fläche. Trotz aller Bauchschmerzen mit der SPD: Die Erhöhung des Mindestlohnes etwa könnte eher durch ihre Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung durchgesetzt werden als durch die Linke. Zumal ihr Einzug in den Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt fragwürdig ist.

Zweitens sieht es danach aus, dass die soziale Frage im Wahlkampf von anderen Themen überlagert wird. Da wäre beispielsweise die Migrationsdebatte, die insbesondere AfD und CDU ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Ein Schweigen der Linken dazu oder zu anderen Fragen, die die Rechten vereinnahmt haben (Gender, Klima), würde den Grünen in die Hände spielen, die sich dann als einzige wahrnehmbare Stimme gegen den reaktionären Diskurs positionierte. Trotz der konzernfreundlichen Politik des Wirtschaftsministers und Kanzlerkandidaten Robert Habek werden die Grünen in aktuellen Wahlumfragen weiterhin als Partei links der SPD angesehen. Es war ein Problem, dass Sahra Wagenknecht als Linksparteimitglied zu diesen Fragen die falschen Antworten gegeben hatte. Es wäre aber ebenso ein Problem, wenn die Partei nun durch die Fokussierung auf soziale Themen keine sichtbare Antwort auch darauf gäbe.

Und drittens steht die Wagenknecht-Partei aktuell in außenpolitischen Fragen als einzige oppositionelle Kraft gegen Aufrüstung oder Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Frieden ist ein Thema, das auch viele potentielle Wähler der Linken umtreibt. Es wäre kein Kunststück, sich mit einer internationalistischen Position besser als das national-souveränistische BSW in der Außenpolitik zu positionieren.

Die Verengung des Wahlkampfes auf wenige soziale Forderungen könnte somit im schlimmsten Fall eher SPD, Grünen und BSW zugutekommen. Die Schwerpunktsetzung auf die sogenannten Brot- und Butter-Fragen sollte daher nicht dazu führen, dass die Partei zu anderen brisanten Debatten schweigt – schon aus eigenem Interesse. Denn Antimilitarismus, Humanismus und internationale Solidarität gehören zur DNA einer sozialistischen Partei.

Michael Ferschke ist Büroleiter im »nd« und war jahrelang Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten der Linken.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188250.wahlkampf-wahlprogramm-der-linken-besser-keine-antworten-als-falsche.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

15. Februar: Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

8. März 202514. Januar 2025 Jochen Gester

Am 15. Februar wird es in Berlin im Spreebogenpark am Bundeskanzleramt eine weitere Kundgebung geben, die für einen gerechten Frieden in Nahost werben wird. Wir rufen zur Teilnahme auf und veröffentlichen im Folgenden den Aufruf, die Namen der aufrufenden Organisationen und alle weiteren Infos zur Aktion.

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Bild: pxhere.com

Für einen gerechten Frieden

in Palästina und Israel

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Hier ist der Link zu allen Infos:
https://gerechter-frieden.org/kundgebung-berlin-15-02-25/