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Pfefferspray und rote Fahnen

13. Januar 2025 Gastautor

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin wurde von Polizeigewalt überschattet

Von David Rojas Kienzle

Bild: Jochen Gester

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin am Sonntag begann stockend. Zuerst waren es organisatorische Probleme, die dazu führten, dass die sonst für ihre Pünktlichkeit bekannte Demonstration mit rund einer halben Stunde Verspätung loslief. Die Reihenfolge der Blöcke der verschiedenen Gruppen musste organisiert werden. Danach war es aber die Polizei, die teilweise mit Gewalt dafür sorgte, dass die Demonstration immer wieder stehen bleiben musste.

Zum Auftakt der Demonstration sagte Ellen Brombacher vom Bündnis LL-Demo noch, man sei interessiert daran, dass die Demonstration friedlich und störungsfrei verlaufe. »Sollte es zu Übergriffen kommen, wird die Demonstration anhalten, bis die Situation geklärt ist«, so Brombacher weiter. Das sei eine Frage des solidarischen Verhaltens.

Dieses solidarische Verhalten wurde dann auch notwendig. Gegen 11.30 Uhr kam es zu teilweise heftigen Angriffen der Polizei auf die Demonstration. Hinter dem Palästinablock rannten zahlreiche Beamt*innen in die Menge, Reizgas wurde versprüht. Mehrere Personen wurden abgeführt, teilweise mit Schrammen im Gesicht. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie einer Person in Gewahrsam mehrmals heftig gegen den Kopf geschlagen wird. Auf der Demonstration beobachtete »nd«, wie einzelne Beamt*innen mit Schlagstöcken auf hinter Transparenten stehende Demonstant*innen einschlugen. Der angegriffene Block beantwortete die Angriffe mit Rufen: »Die Straße frei der roten Jugend« und »Wo wart ihr in Hanau?« Im hinteren Teil des Blocks wurde eine Leuchtfackel gezündet. In einer Mitteilung auf X (ehemals Twitter) schreibt die Polizei, dass es zu »körperlichen Angriffen« auf Einsatzkräfte gekommen sei. »Es war deshalb teilweise notwendig, körperliche Gewalt und Pfefferspray einzusetzen«, so die Polizei weiter.

Nach den Auseinandersetzungen war ein*e Demonstrant*in über mehrere Minuten bewusstlos. Die Person wurde am Boden liegend und von der Polizei mit Plastikplanen abgeschirmt von Sanitäter*innen behandelt, bevor sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus brachte. Nach nd-Informationen war die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt wieder bei Bewusstsein. Der Abgeordnete Ferat Kocak (Linke), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, berichtet »nd«, er habe gesehen, dass die Person mehrere Schläge auf den Kopf bekommen habe. Kocak sagt, das Handeln der Polizei sei unverhältnismäßig gewesen.

Die ursprünglichen Gründe des Einschreitens der Polizei konnte ein Sprecher der Polizei dem »nd« nicht abschließend nennen. Kurz vor dem Zugriff allerdings hatte es eine Lautsprecherdurchsage der Polizei gegeben, in der die Demonstration und »vor allem der Palästina-Block« aufgerufen wurde, keine verbotenen Parolen zu rufen. Gemeint war damit vermutlich, die umstrittene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, die vom Bundesinnenministerium 2023 verboten worden war.

Schon im vergangenen Jahr war die Demonstration durch teilweise massive Polizeigewalt lange aufgehalten worden. Ein 74-Jähriger wurde sogar lebensgefährlich verletzt und kam auf die Intensivstation. Um die Konsequenzen aus dieser Erfahrung hatte es im Vorfeld der Demonstration Auseinandersetzungen gegeben. Mehrere kommunistische Gruppen, darunter der »Bund der Kommunist:innen« und »Perspektive Kommunismus« veröffentlichten ein Statement, in dem sie ankündigten: »Wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen.« Die an der Organisation der Demonstration beteiligte Kommunistische Plattform hatte die Gruppen daraufhin aufgefordert »auf eigenmächtiges, dem Bündniskonsens widersprechendes Agieren zu verzichten«.

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, konnte der Aufzug seinen Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg fortsetzen. Während optisch rote Fahnen unterschiedlichster Organisationen dominierte, waren es inhaltlich die Kriege in Gaza und der Ukraine sowie die Militarisierung und Kürzungspolitik in Deutschland. Das Vermächtnis von den 1919 von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht »verpflichtet uns den Kampf für Frieden mit der Klassenfrage zu verbinden«, hieß es in einem Redebeitrag zu Anfang der Demonstration. »Auch die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, die Waffenarsenale hochzurüsten.« Die Kosten der Aufrüstung würden auf die große Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, so der Redner weiter. »Mehr Waffen heißt kein Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen.« Über die gesamte Demo hinweg waren, neben »Hoch die internationale Solidarität« immer wieder »Free Palestine«-Rufe zu hören.

Letztendlich konnte die Demonstration nach den Polizei-Angriffen weitestgehend problemlos bis zu ihrem Endpunkt laufen. Befürchtungen, dass es auf den letzten Metern vor dem Friedhof zu eng werden würde, weil dort aktuell Bauarbeiten stattfinden, bewahrheiteten sich nicht. Gegenüber »nd« sagt ein Polizeisprecher, dass nach einer vorläufigen Schätzung rund 3000 Menschen auf der Demonstration waren. Ellen Brombacher vom Demobündnis sagt im Gespräch mit »nd« hingegen, dass nicht weniger als in den vergangenen Jahren gekommen wären. »Und da waren es immer 10 000.« Nach Angaben der Deutschen Presseagentur gab es mindestens 20 Festnahmen.

Zum Ablauf der Demonstration zieht Brombacher trotzdem ein grundsätzlich positives Fazit. Sie sei »im Wesentlichen diszipliniert« gewesen. Sie betont auch die aktuelle Relevanz des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. »Das, wofür die beiden gekämpft haben und wofür sie letztlich ihr Leben gelassen haben, nämlich Frieden für die Menschheit und eine Gesellschaftsordnung, in der man Mensch sein kann, ist heute mindestens so wichtig wie damals.«

Die Demonstration endete um 14 Uhr, gut eine Stunde später als erwartet, am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen rote Nelken auf die Gedenkstätte für Luxemburg, Liebknecht und andere Sozialist*innen und Kommunist*innen niederlegten. Bevor die Demonstration gestartet war, hatten bereits am Morgen in einem stillen Gedenken zahlreiche Menschen den Ermordeten gedacht. Unter ihnen war auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die im Wahlkreis Lichtenberg ein Direktmandat bei der Bundestagswahl in sechs Wochen gewinnen will. Zur Demonstration konnte sie nicht gehen, wegen einer Parteivorstandssitzung, zu der sie nach dem Gedenken abreisen musste. »Wir kämpfen gegen den Aufstieg der Rechten, gegen den Faschismus, ich ganz konkret in Lichtenberg gegen Beatrix von Storch«. Gerade jetzt an die politische Gewalt gegen Genoss*innen in der jüngeren Vergangenheit wie auch vor einem Jahrhundert zu erinnern, sei immer noch wichtig.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188177.luxemburg-liebknecht-gedenken-pfefferspray-und-rote-fahnen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

10. Januar 20258. Januar 2025 Gastautor

Politik und Presse stellen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine als ein auf unersätttliche Expansion ausgerichtetes Ungeheuer und besondere imperiale Bedrohung für ganz Europa dar. Das Narrativ: Russland werde auch Natoländer einschließlich Deutschland in etwa 5 Jahren angreifen. Um das zu verhindern, müsse gewaltig aufgerüstet werden.

Sicher. Rußland verficht seine Sicherheitsinteressen sowie hegmoniale Interessen, auch mit aggressiven militärischen Mitteln, im unmittelbaren regionalen Umfeld.

Aber mit dem Bild von Russland als einer ganz Europa konventionell bedrohenden Militärmacht will man uns wohl einen „russischen Bären“ aufbinden.

Der Rüstungsetat Russlands beträgt gerade mal 8 % des Etats der Nato. Und die Militärausgaben allein der europäischen Natoländer sind jetzt schon fast 3 mal so hoch wie die Russlands, das lediglich über eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von italien verfügt.

Das an die Wand gemalte vollkommen überzeichnete Bedrohungspotenzial nährt den Verdacht, dass wir gefügig gemacht werden sollen, einem eigenen militärischen Großmachtkurs bereitwillig zu folgen.

Der folgende Beitrag behandelt die Frage „Wie expansiv und hegemonial agiert Rußland wirklich“ sowohl im historischen Kontext als auch mit weiteren Fakten. (Peter Vlatten)

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

02.01.25 – Günter Buhlke, Pressenza

Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine.

In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen Expansionsdrang und eines Siegfriedens. Er ist Historiker und Analyst beim Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien.

Eine Replik auf Herrn Umlands Meinung: Er lässt die lang- und kurzfristigen historischen Erfahrungen Europas mit Russland und die Politik-Ergebnisse Russlands in ihren Wesenszügen außer Acht.

Der Zar verkaufte einst für lächerliche 7,2 Millionen Dollar Alaska ^[1] im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben an die USA. Die russischen Zaren beteiligten sich nicht an den westeuropäischen kolonialen Eroberungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Russland gab die Insel Spitzbergen, wo die Russen über Jahre Steinkohle gefördert hatten, an Norwegen zurück. Die Inselgruppe ist knapp doppelt so groß wie Taiwan. Die Rückgabe erfolgte im Gegensatz zu den öffentlichen Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten Trump, der Ambitionen an Grönland und Panama angemeldet hat.

Geopolitisch bedeutsamer für den Spannungsabbau in der Welt und zur Vermeidung eines dritten Weltkrieges, waren drei große reale Veränderungen, die die russische Regierung in der jüngeren Zeit unternommen hatte: 1991 erfolgte der freiwillige Umbau der UdSSR zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit einer territorialen Verkleinerung Russlands, die Auflösung des Warschauer Paktes als militärischer Arm und die freiwillige Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Russland, der Partner der Antihitlerkoalition, hatte 1989/1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zugestimmt.

Eine russische Gene zur Hegemonie und Expansion ist en toto nicht erkennbar.

Friedensverträge, die Konfliktstoff für die Zukunft enthielten, gab es in der historischen Vergangenheit reichlich. Sieger ohne humanen Gemeinsinn bestimmten stets die Bedingungen. In den Kolonialzeiten, 1871 nach dem deutsch/französischen Krieg, besonders 1918 nach dem 1. Weltkrieg im Vertrag von Versailles, der nicht nur für die Wirtschaft Deutschlands eine fatale Entwicklung nach sich zog, er hatte böse Folgen auch für den Nahen Osten bis zur Gegenwart (Israel/Palästinakonflikt, Syrien, Türkei). Die Landkarten dieser Region sahen vor 1918 anders aus.

Nach dem 2. Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag zwischen der Antihitlerkoalition und Deutschland. Es galten und gelten die Interessen Washingtons, Londons und Moskaus auch für den Ausgleich erlittener Verluste. Die Festlegungen der Konferenzen der Siegermächte in Jalta und Potsdam galten weiter. Jede Besatzungsmacht bediente sich aus seiner besetzten Zone. Russland demontierte noch brauchbare Teile des Schienennetzes und Maschinen aus nicht zerstörten Fabriken der ex DDR. Die Goldreserven Deutschlands in Milliarden Größen, beschlagnahmten die westlichen Siegermächte. Per 31.12.2016 lagern noch 1.230 Tonnen deutsches Gold bei der US-Notenbank, 432 Tonnen bei der Bank of England und 91 Tonnen bei der Banque de France (Wikipedia). Das Gold diente auch als Kreditsicherung im Rahmen des Marshallplanes.

Das aktuelle Problem: Der Historiker Andreas Umland tendiert zur Weiterführung der Kämpfe in der Ukraine mit unvermeidlichen Toten und Zerstörungen von Wohnungen, Arbeitsplätzen, Versorgungsnetzen, Kulturgütern. Er alimentiert die Kriegsbegeisterten und die Vertreter der Rüstungsbetriebe. Ein Frieden ist dienlicher für die ukrainische Bevölkerung und für das Land. Auch für den Nachbar Russland.

Was konkret im Friedensvertrag eines Siegfriedens im Ukrainekonflikts geregelt wird, ist ungewiss.

Ein künftiger Friedenserhalt muss in all seinen Facetten enthalten sein. Dazu gehören die Elemente, künftiger Sicherheiten beider Seiten, die Interessen Russlands, dass nicht Juniorpartner der USA und der NATO sein will, des Vertrauens zwischen den am Kampf Beteiligten. Der Besiegte muss in Menschenwürde überlebensfähig bleiben.

Die These, dass sich der Waffenkonflikt in der Ukraine um einen reinen Verteidigungskrieg handelt, befindet sich auf sehr dünnem Eis. Die Wurzeln des Ukrainekonflikts gehen bis auf die Truman-Doktrin von 1947 zurück. Wörtlich zitiert: „Den Sozialismus aufzuhalten und zurückzudrängen“. Die Doktrin des Präsidenten der USA leitete den 40-jährigen Kalten Krieg ein, dessen Ende 1990 zu früh ausgerufen wurde. Die Bevölkerung bewertete den Geist der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit zu hoch ein. Die NATO, an vorderer Stelle Deutschland, hat Kampfpotential bis an die russische Grenze positioniert und liefert an die Ukraine Waffen und Kampflogistik. In der Ukraine geht es um eine Auseinandersetzung zweier historischer Systeme.

Die gegenwärtige EINE WELT hat mit der Klimawende enorme Zukunfts-Aufgaben zu bewältigen. Kriege hindern mit ihren Wirkungen, die Gewährleistung eines erträglichen Klimas, sie beschränken die realen finanziellen Mittel für diese Ziele und sind konträr zur evolutionären Aufgabe des Erhalts der Menschheit.

Der Mensch hat ja nur sein Denk- und Arbeitsvermögen, wussten schon Platon, Albert Einstein und der Zivilisationstheoretiker Norbert Elias. Noch bestehen starre Fronten zwischen Kapital und Arbeit, Wirtschaft und Natur. Der Wirtschaftstheoretiker Karl Polanyi sieht die westliche Renditeordnung in einer großen historischen Transformation. Enthalten ist die in der Vergangenheit politisch gewollten Verselbstständigung der Wirtschaft im Rahmen der demokratischen Parteienstaaten.

Der Beitrag von Günter Buhlke ist erschienen am 2.1.2025 in Pressenza

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben

Verpasste und neue Chance für ein friedliches Europa

8. Januar 20257. Januar 2025 Klaus Murawski

Von Jochen Gester und Klaus Murawski

Bild: Jochen Gester

Wenn wir zurückschauen auf die Zeit seit Ende des 2. Weltkriegs bis heute und uns das Feld der außenpolitischen Beziehungen zwischen den Staaten betrachten, die Weltpolitik gemacht haben, so wird deutlich, dass sich Phasen großer Spannung mit Phasen der Entspannung abgewechselt haben. Letztere sind deutlich kürzer als die ersteren. Diese bestimmen auch wieder die heutige Welt. Jeder vernünftige Mensch stellt sich dabei natürlich die Frage: wie kommen wir da wieder runter?

Die Geburt des Kalten Krieges

Nach 1945 entstanden als Ergebnis des 2. Weltkriegs die beiden großen Militärallianzen NATO und Warschauer Pakt, die sehr schnell in einen Prozess des Wettrüstens einstiegen, der die nun folgende Periode des Kalten Krieges lange prägte. Hatten sich am 25. April noch die Soldaten der antifaschistischen Allianz in Torgau an der Elbe mit Symbolkraft die Hand gereicht, war dieser Geist bereits mit dem Einsatz der Atombombe gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verflogen. Dieser überhaupt nicht mehr kriegsrelevante barbarische Akt der USA kann als der eigentliche Beginn des Kalten Krieges betrachtet werden. Gestützt auf das Atomwaffenmonopol der Amerikaner wurde eine Strategie der Eindämmung des sowjetischen Einflusses entwickelt, die dann auch Dominotheorie genannt wurde. Kein Stein dürfe umgeworfen werden. In keinem Land durfte Moskau das Kommando übernehmen.

Die Ära der Entspannungspolitik

In den 70er Jahren wurde klar, dass diese Strategie gescheitert war. Die Sowjetunion wurde ebenfalls Atommacht und konnte in wichtigen Teilen der Welt Boden gewinnen. Die Kräfte innerhalb der Gesellschaft, die für eine Politik der friedlichen Koexistenz eintraten, gewannen an Einfluss und erreichten eine Kurskorrektur. Rüstungskontrollabkommen wurden geschlossen. Nicht zuletzt hatte die Kubakrise, die letztlich nur durch den wagemutigen persönlichen Einsatz der Verhandlungsführer die Welt vor dem atomaren Inferno gerettet hatte, hierbei Pate gestanden.

1972 wurde mit dem SALT-I Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion der aktuelle Stand der nuklearen Arsenale eingefroren. Ein Teil davon war der ABM-Vertrag mit dem Verzicht Raketenabwehrsysteme, die einen Atomvergeltungsschlag verhindern könnten, zu installieren. Damit sollten die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens gesetzt werden.

Dann endlich 1979 unterzeichneten die USA und die Sowjetunion den SALT-II-Vertrag, der den Besitz von nuklearen Trägersystemen begrenzen sollte. Obwohl der amerikanische Senat nie seine Zustimmung gab, hielten sich beide Länder an die Vereinbarung.

USA wollen das Ende der Sowjetunion herbeiführen

Diese Phase der Entspannung endete mit dem Regierungsantritt des konservativen Hardliners Ronald Reagan, der sich von Rechtsintellektuellen beraten ließ, die eine Enthauptungsstrategie gegenüber der UdSSR forderten. Wichtiges Insiderwissen über diese Pläne wurden damals von Whistleblowern – es waren Ingenieure und Softwareentwickler der US-Rüstungsindustrie – bekannt.

Schlachtfeld Europa

In Europa führte dies 1980 zum politischen Großkonflikt um die sog. Nachrüstung durch atomar bestückbare Pershing II und Cruise-Missiles-Mittelstreckenraketen, die einen angeblichen Rüstungsvorteil der UdSSR mit den SS20-Raketen ausgleichen sollten. Europa war als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen auserkoren. Das trieb Hunderttausende auf die Straße.

Diese Aufrüstung wurde in den europäischen Ländern von großen Teilen der Bevölkerungen abgelehnt. Doch war diese Ablehnung nie so groß, dass sie zum Sturz von Regierungen führte.

Das gemeinsame Haus Europa

Die entscheidende Wende für das Ende der extremen Konfrontation und das Zustandekommen einer Chance zu echter Abrüstung wurden durch veränderte innenpolitische Weichenstellungen in der UdSSR eingeleitet. Triebkräfte dieser Kursveränderung war die Erkenntnis der sowjetischen Führung, dass die Wirtschaft auf Dauer dem Raubbau von Ressourcen durch den Rüstungssektor nicht so standhalten kann wie es die Ökonomien der westlichen Kriegsgegner konnten und zu wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung führen werde. Es entstand der kühne Plan, das Wirtschaft- und Militärbündnis aufzugeben und den westeuropäischen Staaten eine politische Koexistenz in einem gemeinsamen „Haus Europa“ anzubieten.

Rüstungspolitisch kam es zu einem verabredeten Prozess der Verringerung der Waffenbestände. Und der Kampf um die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde durch den INF-Vertrag besiegelt, der ihre Verschrottung vorsah.

Das vorläufige Ende des Kalten Krieges

1991 wurde der erste START-Vertrag zwischen den USA und Russland geschlossen. Ziel war es Trägersysteme und Atomsprengköpfe zu verringern. Es folgte 1994 mit Start II eine Abrüstung auf jeweils 3000- 3500 Sprengköpfe bis 2003.

Ein Ergebnis dieser Entspannungspolitik auf völkerrechtlicher Ebne war 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) und damit das vereinte Deutschland auch Mitglied in der NATO.

Erneut auf Konfrontationskurs

Doch es sollte nur ein paar Jahre dauern, bis klar wurde, dass die russischen Vorstellungen für eine neue Periode der friedlichen Koexistenten im gemeinsamem Haus Europa auf Sand gebaut waren. Bei Westeuropas Eliten war die Bereitschaft zu solch einem geschichtsmächtigen Pfadwechsel verhalten. Entscheidend war jedoch der Umstand, dass ein solcher gegen die fundamentalen geostrategischen Interessen der US-Hegemonialmacht gerichtet gewesen wäre. Dies sollte sich dann schnell zeigen.

1999 erfolgte die NATO-Osterweiterung mit Polen, Tschechien und Ungarn. Noch 2001 hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede zur Versöhnung der Staaten in Europa und warb für eine gemeinsame Entwicklung und Sicherheit.

Doch 2002 kündigte Präsident Bush 2002, den 1972 geschlossene ABM-Vertrag einseitig. Die USA hatten damit begonnen ihr Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das sie nun in Alaska, Polen und Rumänien aufbauten. Russland hatte daraufhin mit eigenen Raketen nachgezogen.

2004 wird die NATO mit den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Slowenien erweitert und rückt damit ran an die russische Grenze.

2007 hält Putins eine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptthemen seiner Rede am 10. Februar 2007 waren die „Unipolare Weltordnung“, die NATO-Osterweiterung, die Abrüstung und das iranische Atomprogramm. Putin machte deutlich, dass Russland bereit sei, seine Interessen zu verteidigen und eine aktivere Rolle in der Gestaltung der globalen Ordnung zu übernehmen.

2009 wird die NATO mit den Staaten Kroatien, Montenegro, Albanien und Nord-Makedonien erweitert.

2011 einigten sich die USA und Russland auf der New START Vertrag und damit auf jeweils maximal 2.200 Atomsprengköpfe.

Das Ende von Abrüstung und Rüstungskontrolle

Doch rüstungspolitisch war man längst in einer Sackgasse.

2019 hatten die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt. Dieser ist vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, wohl aber für die europäischen Länder. Die Atomwaffenträgerrakete Tomahawk der USA die von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten abgeschossen werden können, verstoßen im Wortlaut nicht gegen diesen Vertrag. Russland hatte daraufhin mit der „Kalibr“-Rakete mit einer vergleichbaren Waffe nachgezogen.
Der New START- Vertrag wäre am 5. Februar 2021 automatisch ausgelaufen, jedoch verlängerten Putin und Biden den START Vertrag um weitere 5 Jahre.

Die USA fordern, dass China dem START- Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab und argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.

2013/14: Eine neue Stufe der Konfrontation nimmt ihren Lauf

2014 gelingt es den USA den Maidan-Aufstand zum Sturz der gewählten Regierung zu treiben und einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen.
Mit der darauf folgenden Besetzung der Krim antwortet Russland zum ersten Mal militärisch auf die neue in Richtung NATO gehende Politik in Kiew. Moskau befürchtet eine Blockade seiner Schwarzmeerflotte. Nach einer Volksabstimmung am 18. März 2014 wurde der Anschluss an die Russische Föderation verkündet. Gleichzeitig beginnt der Bürgerkrieg in der Ost- Ukraine. Russland unterstützt die mehrsprachige russische Bevölkerung im Dombas.
2015 wurde das Minsk II Abkommen unterzeichnet, das einen Waffenstillstand und einen Interessensausgleich in der Ost- Ukraine erreichen sollte. Gleichzeitig heizten die westlichen Verbündeten der Kiewer Regierung und die russischen Unterstützer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk mit Waffenlieferungen den Konflikt weiter an. Hinterher stellte sich heraus, dass die westlichen Verhandlungspartner am Minsk-Prozess nur teilgenommen hatten, um der Regierung in Kiew Zeit für die Kriegsvorbereitung zu verschaffen. An einer nichtkriegerischen Konfliktlösung waren sie nicht interessiert.
2019 verankerte das ukrainische Parlament in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO.
Im Februar 2022 entschließt sich die Regierung Russlands zu einer militärischen Lösung des ukrainischen Bürgerkriegs durch Intervention von außen. Was völkerrechtlich eine illegitime Kriegsermächtigung ist, wird mit dem Begriff Spezialoperation“ kaschiert.
Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete eine parteiübergreifende Große Koalition im Bundestag die sog. „Zeitenwende“ und beschloss ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. „Wir müssen kriegstüchtig werden“ verkündete später Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023. Dieser Kurs wurde seitdem immer mehr radikalisiert und scheint keine Bremsen zu kennen. Der Rüstungswahn droht den Sozialstaat aufzusprengen.
Europa insgesamt ist in Kriegspanik. 2023 schließen sich die neutralen skandinavischen Staaten Schweden und Finnland der NATO an.

Die Zahl der im Krieg Ermordeten beläuft sich mittlerweile auf eine Größenordnung von mehr als einer halben Millionen Menschen.

2024 gaben die USA bekannt, drei neue Typen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu stationieren, unter anderem acht Dark Eagle. Dies ist eine Hyperschallwaffe mit 17-facher Schallgeschwindigkeit die zurzeit nicht abgewehrt werden kann. Die Ziele der Dark Eagle sind „zeitkritische Hochwertziele“, z.B. verbunkerte Entscheidungszentralen oder Frühwarnanlagen. Der Bomber erreicht in 10 Minuten Moskau. Eine Dark-Eagle kostet 41 Millionen Dollar, kann 3.700 km fliegen.

Es wird Zeit zu begreifen, dass wir eine ganz Zeitenwende brauchen. Doch die wird es nur geben, wenn diejenigen, die zum Sterben geschickt werden, gegen ihr Schicksal rebellieren. Gerade hier gibt es in der Ukraine gerade die größten Hoffnungsschimmer. Dies sollte weiter Schule machen. Es wäre das Ende des Wahns von Kriegstauglichkeit und Kriegsmentalität. Nur so können sich auch neue Horizonte bilden, die das vergiftete Verhältnis der europäischen Staatengemeinschaft beenden. Neues Maß der Dinge wäre ihre Friedensfähigkeit.