Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von Parteien der Mitte in Berlin, insbesondere auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, in einem ersten Schritt in die Praxis umgesetzt. Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!
Ein immer breiteres Bündniss ruft zum Protest am 7. April auf!
Stresemannstrasse 115, 10963 Berlin (Nähe Abgeordnetenhaus)
Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?
Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
Bist Du Demokrat, verteidigst Du Rechtsstaatlichkeit, bist Du gegen Rechts, verteidigst Du Trans- und Frauenrecht, bist Du gegen Rassismus, bist Du für Völkerfreundschaft oder bist du Antifaschist oder Antikapitalist? Wenn Du nur eines davon bist, dann komm am Montag zum Berliner Abgeordnetenhaus und protestiere gegen dieses Deportationsverfahren!
Am 31. März 2025, berichtete The Intercept, [1] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/ dass vier Berlinerinnen aufgrund der ihnen unterstellten Beteiligung an Protestaktionen gegen Israels fortdauernden Genozid am palästinensischen Volk, zum 21. April aus Deutschland abgeschoben werden sollen.
Keine der von Abschiebung bedrohten Personen wurde für eine Straftat verurteilt. Eine Person wurde sogar freigesprochen. Selbst die polizieilichen Vorwürfe bleiben -soweit bekannt -unkonkret. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei auch schon die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg!“ als „antisemtisch“ verboten und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staaatsgewalt diffamiert. Zwei der Betroffenen sind trans und sollen in die USA und nach Polen abgeschoben werden: Länder, deren Regierungen die Verfolgung von Transpersonen institutionalisiert haben.
Obwohl hochrangige Beamte des Landes Landesamtes für Einwanderung Berlin (LEA) wie Silke Buhlmann (Abteilungsleiterin Kriminalitäts-bekämpfung und Rückführung) und sogar Direktor Engelhard Mazanke warnten, dass es für diese Ausweisungsbefehle keine legale Grundlage gibt, stellten sie diese unter politischem Druck aus dem Senat unter Leitung von Christian Oestmann (SPD) schlussendlich doch aus.
Gegen Israel zu demonstrieren ist kein Verbrechen, sondern für jeden der Menschen- und Völkerecht glaubwürdig verteidigen will, eine Pflicht! Israel hat in den letzten 48 Stunden 80 Palästinenser*innen ermordet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 15 Rettungskräfte und Sanitäter von der Israelischen Armee brutal massakriert wurden.
Wir lehnen diese Ausweisungsbescheide als illegitime Einschüchterungsversuche zur Unterdrückung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ab. Wir stehen fest an der Seite jener, die seit Jahrzehnten unter ihrer Vertreibung, Exterminierung und dem Schweigen zu ihrer Verfolgung leiden.
Wir fordern ein Sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.
Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind kein Einzelfall, sondern ein Präzedenzfall, um „Remigration“, wo es politisch opportun ist,nach Gutsherrenart umzusetzen!
„Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sag Dir, wer Du wirklich bist.“ Noch im letzten Jahr bekannte sich Kai Wegner zu Heinrich Lummers als seinen Mentor und großes politisches Vorbild. Der ehemalige CDU Hardliner Innenminister wurde bekannt für seine verdeckten Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und outete sich als „Jüd:innenhasser“, der u.a. gegen die Errichtung des Holocaust Mahnmals polemisierte. [2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184788.kai-wegner-cdu-berlin-der-buergermeister-und-der-antisemit.html Die nach dem 7.Oktober fanatisch entfachte „Israelliebe“ des Kai Wegner erscheint da nicht wenigen als Katalysator für eine rechte Agenda. Dazu würde auch passen, dass die von Wegner mit allen Mitteln verteidigte Politik Israels von einer mit Rechtsextremen durchsetzten Regierung – im Schulterschluss mit Trump – betrieben wird, deren führende Partei Likud europaweit selbst den engen Zusammenschluss mit Rechtspopulisten (wie Orban, Wilders, le Pen etc.) und extremen Rechten gerade vollendet. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-braune-umarmung-likud-und-europas-extreme-rechte/ Wer für Menschenrecht und Völkerrecht für ALLE eintritt, dem wird das Etikett „antisemitisch“ angeheftet – ganz nach dem Motto: „der Dieb schreit ‚Haltet den Dieb‘!“
Eine breite Protestwelle muss diese Abschiebungen verhindern! Es ist der freie Fall in den Abgrund eines ordnungspolitisch rechten Staates – auch ohne AFD! Dem gilt es im Kampf gegen Rechts die Stirn zu bieten!
Wir werden über weitere Aktionen berichten!
References