Mit dem folgenden Beitrag werden die Aussagen nochmals erhärtet und bestätigt. Auch das aktuell unvergleichbare Ausmaß der Schäden und Auswirkungen des Kriegs gegen Gaza wird schonungslos aufgedeckt. Wer die geopolitisch imperialen Konflikte und Kriege befeuert und unterstützt, kann sich den Kampf gegen die Klimakrise hinter den Hut stecken. (Peter Vlatten)
Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt durch Kriege haben verschiedene internationale Organisationen weltweit zum Frieden für die Menschheit und die Erde aufgerufen. Denn die Umweltauswirkungen von Kriegen auf der ganzen Welt sind heute verheerend und vielfältig. Vierzig Prozent der internen Konflikte der letzten 60 Jahre standen im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.
Die UN-Vollversammlung hat diesen Tag im Jahr 2002 ausgerufen, um deutlich zu machen, dass die Erhaltung der Umwelt ein wesentlicher Bestandteil von Strategien zur Konfliktvermeidung und zur Erhaltung des Friedens ist. Der Tag soll die Bedeutung der Integration von ökologischer Nachhaltigkeit in Friedens- und Konfliktlösungsstrategien hervorheben und die Verantwortung von Staaten und internationalen Organisationen fördern, um Umweltschäden, die durch Kriege verursacht werden können, zu verhindern.
„Die Menschheit hat ihre Kriegsopfer immer in Form von Toten und Verwundeten, zerstörten Städten und ruinierten Existenzen gezählt, aber die Umwelt ist oft das vergessene Opfer: verschmutzte Wasserquellen, verbrannte Ernten, abgeholzte Wälder, vergiftete Böden und geschlachtete Tiere werden als selbstverständlich hingenommen, um militärische Vorteile zu erlangen“, heißt es in einem UN-Bericht.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bezeichnete die Umweltauswirkungen des Konflikts im Gazastreifen, bei dem 39 Millionen Tonnen Schutt angefallen sind, als beispiellos und schätzte, dass auf jeden Quadratmeter der Enklave mehr als 107 Kilogramm solcher Abfälle entfallen. Das ist mehr als das Fünffache der durch den Krieg im Irak 2017 gegen den IS verursachten Abfallmenge.
Gefahr irreversibleUmweltschäden in Gaza
„Die Bevölkerung muss nicht nur mit dem unsäglichen Leid des andauernden Krieges fertig werden, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die erheblichen und zunehmenden Umweltschäden im Gazastreifen die Bevölkerung zu einer schmerzhaften und langwierigen Erholung zwingen“, warnt der aktuelle Bericht. Demnach sind die im Gazastreifen eingeschlossenen Palästinenser*innen weiterhin einer rasch zunehmenden Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung ausgesetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass ihre natürlichen Ökosysteme irreversibel geschädigt werden.
Mehrere internationale Umweltorganisationen sind sich einig, dass Kriege verheerende Auswirkungen haben, da nicht nur das Überleben der Menschen, sondern auch das vieler Spezies auf dem Spiel steht.
Die wichtigsten Folgen von bewaffneten Konflikten für die natürliche Umwelt sind: Wasser- und Luftverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen, erhöhte Treibhausgasemissionen, Vertreibung von Spezies und Druck auf natürliche Ressourcen. Hinzu kommen die Verseuchung des Bodens und die Anhäufung von Giftmüll, die Störung natürlicher Kreisläufe und die Gefährdung der Sicherheit der Ernährungssicherheit.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
Der Beitrag wurde 17. 12. auf Pressenza veröffentlicht. Wir dann für die Publikationsrechte
TitelBild von DingTo, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)
Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komforträumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will, muss mindestens einen Obolus in Höhe von 4200 Euro berappen. Peanuts angesichts der horrenden Profite, die das Geschäft mit LNG Gas jedem verheißt, der dabei mitmischen „darf“.
Im Kern geht es darum, den Energiehunger einer unendlichen kapitalistischen Wachstumsstory zu stillen. „Der Energieverbrauch allein durch den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz ist enorm“, meint einer der Lobbyisten gegenüber dem RBB. Ob Windkraft oder Gas – am Ende sei es vor allem der Preis, für welche Energieform sich seine Kunden entscheiden. Die Auswirkungen auf das Klima und die Folgen für bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde interessiert diesen Anbeter eines skrupellosen Big Business offenbar nicht die Spur.
LNG ist eine Klimabombe
Nur wenige Tage vor der Konferenz schlug Reclaim Finance mit einer Studie Alarm: „Die uneingeschränkte Finanzierung von LNG durch Banken und Investoren ist der Treibstoff für eine zukünftige Klimabombe!“ [1] … Continue reading
Die Studie warnt vor Methanlecks an den Anlagen, die bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise zehn Gigatonnen Treibhausgasemissionen verursachen könnten – fast so viel wie alle derzeit weltweit betriebenen Kohlekraftwerke zusammen. Justine Duclos-Gonda von Reclaim Finance betont: „Jedes geplante Projekt gefährdet das Pariser Abkommen.“
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte schon im Oktober vor einem beispiellosen Überangebot an Gas, das zu einem Temperaturanstieg von 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau führen könnte – weit über dem Ziel des Pariser Abkommens von maximal 1,5 Grad Celsius.
Die IEA prognostizierte einen Anstieg der weltweiten LNG-Kapazität um fast 50 Prozent bis 2030. Dies könnte fallende Preise für fossile Brennstoffe zur Folge haben und eine stärkere Abhängigkeit von billigem Gas fördern, was erneuerbare Energien benachteiligen würde. Die Preisentwicklung sieht einen Rückgang von einem Rekordhoch von über 70 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten im Jahr 2022 auf etwa 6,50 Dollar bis Ende des Jahrzehnts voraus.
Für die Lobbyisten auf der Berliner Konferenz dürfte dies aber keine Warnung sein, sondern wie Musik in den Ohren klingen.
Aktion Greenwashing für den LNG Lobby Gipfel (Video Endegelände)
LNG Prestigeprojekt des „grünen“ Wirtschaftsministeriums
Mit auf dem LNG Gipfel waren etliche Vertreter und Redner der Bundesregierung. Wirtschafts und UmweltschutzStaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) von Habecks Bundesministerium für Wirtschaft soll eine „Key note“ gehalten haben.
LNG ist schon lange zum besonderen Prestigeprojekt der Ampel geworden. So wie bei der Friedensfrage haben sich gerade die „Grünen“ auch in der Umweltfrage gedreht.
In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht gerade der Aufbau und die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. Dabei wird neben der Verstetigung von Klimakillern auch die massive Zerstörung wertvoller Küsten und Urlaubsgebiete wie Rügen in Kauf genommen.
Greenwashing und faustdicke Täuschungen
Täuschung 1. Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr von fossilen Energien“.Tatsächlich fand das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren“ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die pber Lieferketten weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. LNG ist deutlich (bis zu 30 bis 50 Prozent) klimaschädlicher als das bisher aus Russland bezogene Pipelinegas. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme.
Täuschung 2. Die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Das war auch treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif zu opfern. Aber man sehe und staune. Wer die geplante LNG Infrastruktur wie die DUH zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung!
Täuschung 3. Es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen würden eben dazu zwingen ) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich auch die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ das täuscht zum einen über die tatsächlichen Laufzeiten hinweg, zum andern werden aber auch gefährliche so Effekte ausgeblendet, wie dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum Dritten, wer mag bei dieser Politik noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen?
Täuschung 3. Die Terminals könnten später auf „klimaneutrale Gase“ umgestellt werden. Dies ist aber laut DUH im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben: „§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor“. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. „Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich„, urteilt die DUH.
Täuschung 4.Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Auch hier zeigen die Tatsachen wieder das genaue Gegenteil. Deutschland hängt aktuell mehr denn je am Tropf der USA und des internationalen Markgeschehens und LNG ist deutlich aufwendiger und teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken.
Täuschung 5, 6,7 …. wir wollen hier nicht alle ausführen.
Aktivisten protestieren gegen den LNG Lobby Gipfel (Video Veranstalter)
Internationaler Protest gegen den Klimakiller-Gipfel
Rund 300 Aktivist:innen zogen am frühen Morgen mit Partyhüten vor das Luxushotel Adlon um „der Lobby die Party zu vermiesen“. „Ende Gelände“-Pressesprecherin Fran Leitner hatte am Tag zuvor angekündigt: „Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden.“
Aktivist:innen der „Letzten Generation“ schafften es, die Polizeiabsperrung zu uberrumpeln und – als Symbolik für das „Greenwashing“- grüne Farbe im Eingangsbereich des Hotels zu versprühen und sich festzukleben. Endlich eine Aktion der „Letzten Generation, die sich gezielt gegen die richtigen Adressaten und Verursacher künftiger Klimakatastrophen wendet und von der breiten Bevölkerung verstanden werden kann.
Aber die Berliner Polizei kannte – ganz Staatsräson erprobt – kein Erbarmen, auch wenn die AktivistInnen rein symbolisch agierten. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt, zum Teil niedergerungen und mit Pfefferspray attackiert. Der Polizeibericht bestätigt etwa 200 Festnahmen, dabei 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. Zwei der Festgeklebten wurden so brutal ausgelöst, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Inzwischen wächst die Zahl der Protestierenden auf weit über 600. Etliche Vertreter aus Übersee klagen die Deutsche Regierung an, einen neuen Boom der schädlichen Frackinggasgewinnung mit ausgelöst zu haben. Aber auch Begeisterung über die Aktiion: „Für mich geht ein Wunsch in Erfüllung, den ich schon seit Jahren habe, nämlich, dass verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenkommen, um gegen die Gas-Lobby zu protestieren!“ „Omas gegen Rechts“ und „Omas for Future“ sind empört, dennn sie können das Polizeiverhalten kaum fassen!
Das ist eben Deutschland 2024
„Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben“, heißt es seitens der Demonstranten. Für Gas werden aber auch Kriege geführt und ganze Länder zerstört, siehe aktuell Syrien.
Während der Proteste können die Gas Lobbyisten ungestört unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgeschützt von der Polizei darüber beraten, wie sie diese „Klimaverbrechen“, sprich ihre Gasgeschäfte global fortsetzen und noch steigern können.
Widder besseren Wissens. Denn auch Ihnen müssen die aktuellen Einschätzungen von Reclaim Finance und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorliegen, wonach allein ihre Tätigkeit dazu beiträgt -neben Aufrüstung und Krieg – die Klimaziele maßgeblich zu verfehlen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Die Überflutungen im Ahrtal und in Valencia waren nur harmlose Vorboten. In Valencia haben die Leute gelernt, wie rechte Klimaleugner sie ins Verderben führen können. Sie protestierten zu hunderttausenden gegen ihre rechte Provinzregierung.
Ein Klimaaktivist meinte: „Die wahren Täter mit „krimineller Energie“ sitzen da drinnen im Hotel. Die Polizei müsste eigentlich das Hotel stürmen und sie alle in die Minna stecken, statt die Demonstranten mit brutaler unverhältnismäßiger Härte zu attackieren!“ Diese Hoffnung wird nicht eintreten. Schon gar nicht im Deutschland 2024 und 2025. Die Proteste aus Valencia müssen Schule machen. Daran müssen wir arbeiten. Die Umweltaktivisten müssen die Verbindung zur breiten Bevölkerung suchen. Ausserdem muss sich die Umweltbewegung mit den Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kriege und neokoloniale Unterdrückungzusammenschliessen! Dann geht es wieder voran. Ganz sicher!
Postreigen zu LNG – von Endegelände
Quellen: Veranstalter, RBB, BZ, Bild- und Videomaterial Veranstalter der Proteste, wir danken für die Publikationsrechte
Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.
Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld
Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.
Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.
Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.
Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“
Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson
Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.
Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .
Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.
Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu
„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen
Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.
Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.
Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.
Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.
Lindners Wirtschaftswende
Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.
Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“
Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.
Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.
Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.
Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.
Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.
Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.
Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“
Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.
Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)
Die Quadratur der SPD
Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.
Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.
Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.
Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.
Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten
