9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!
Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Menschen für eine „schnellere Energiewende“ im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps und gegen „fossile Abhängigkeit“demonstriert. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche. Und eine Bundesregierung, die erreichte Fortschritte statt auszubauen wieder zunichte macht.
Laut Angaben der Organisatoren sind bundesweit mehr als 80.000 Menschen auf die Straẞe gegangen. Allein in Berlin kamen demnach rund 24.000 Demonstrierende (laut Polizei 9000) zusammen, in Köln 30.000 Menschen In Hamburg 15.000 und in München 12.000.
Zeki Gökhan von der Partei Die Linke und bekannter Klimaaktivist von Lützerath berichtet aus Köln und fasst aus der sehr vielschichtig zusammengesetzten Bewegung wichtige Forderungen aus linker Perspektive zusammen:
„Mitten auf dem Platz, zwischen tausenden Menschen, wird eines klar: Die ökologische Krise ist keine Naturkatastrophe – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Während Milliarden in Aufrüstung, Autobahnbau und klimaschädliche Subventionen fließen, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist kein Zufall – das ist System.
Unsere Forderungen sind klar:
Sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen
- für Flugtreibstoffe
- für die Autoindustrie
- für neue Autobahnprojekte
Stattdessen: Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr
- Ausbau von Bahn, Tram und Trolleybus
- Priorität für schnelle, bezahlbare und flächendeckende Verbindungen
- Mobilität als soziales Grundrecht, nicht als Profitgeschäft
9€-Ticket JETZT – dauerhaft!
Mobilität darf kein Luxus sein. Ein günstiger, zugänglicher Nahverkehr ist ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit und aktiver Klimapolitik.
Energiekonzerne zur Verantwortung ziehen
Während sie Profite maximieren, zahlen wir die ökologischen und sozialen Kosten. Energie gehört in öffentliche, demokratische Hand.
Abrüstung statt Aufrüstung!
Milliarden für Waffen fehlen beim Klimaschutz, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur.
Frieden und Klimagerechtigkeit gehören zusammen.
Unsere Botschaft ist unüberhörbar: Ein gerechtes, nachhaltiges System entsteht nicht von selbst.
Es braucht Druck von unten – von uns allen.
Drei Bemerkungen:
Erstens für meine Kolleg:innen in der Autoindustrie:
Kampf um Arbeitsplatz und Zukunft gehören zusammen!
Wir kämpfen um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes. Mit aller Kraft. Ob wir Verbrennermotoren, Elektroantriebe, Bahnwaggons, Autos, Flugzeuge, Fahrräder oder Panzer produzieren. Alle Regeln und Gesetze im Kapitalismus sind darauf ausgerichtet, dass die Kapitaleigner entscheiden, was gebaut wird und in welche Produkte sie investieren. Wir Arbeitenden haben nur bedingt Einfluss darauf. Das heisst aber nicht, dass es uns egal ist, was produziert wird. Ob wir Panzer bauen, die zerstören und töten und einen Kriegskurs unterstützen, oder Fahrzeuge zur zivilen Nutzung herstellen, ob an Verbrennermotoren und Invidualverkehr festgehalten wird, die den Klimakollaps beschleunigen, oder Elektroantriebe und öffentliche Verkehrsmittel produziert werden. Selbstverständlich müssen die Arbeiter:innen versuchen, politisch Einfluß zu nehmen für das, was gesellschaftlich nützlich ist und eine Zukunft hat. Selbstverständlich müssen wir neben dem Kampf um jeden Arbeitsplatz Position beziehen gegen die Herstellung klimaschädlicher Verbrennermotoren, gegen die Produktion von Waffen oder vergifteter Nahrungsmittel.
Zweitens an die Klimakivist:innen:
Wer nicht gegen Aufrüstung und Krieg kämpft versündigt sich am Klima
Wer neben seinem Eintreten für eine Energiewende nicht gleichzeitig gegen die massive weltweite Aufrüstung und Konfrontationspolitik mit zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen protestiert, ist inkonsequent. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegseskalation eintritt, versündigt sich direkt am Klima. Der nicht zuletzt von Deutschland eingeschlagene Kriegskurs verschlingt hunderte Milliarden Euro, die für dringend benötigte soziale und ökologische Projekte fehlen. Darüberhinaus aber sind Rüstungsindustrie und Kriege zum weltweit größten Klimakiller geworden. Dieser Klimakiller Militarismus kann alle übrigen Anstrengungen zunichte machen. Allein über dem Iran wurde zuletzt Sprengstoff in der Größenordnung von 3 mittleren Atombomben abgeworfen. Trump hat beantragt, den bereits größten Rüstungshaushalt der USA in Höhe von 900 Milliarden Dollar im nächsten Jahr um 50 Prozent auf ca. 1,5 Billionen Dollar aufzustocken. Das ist ein Signal für eine weitere militärische Eskalationsrunde, an deren Schrauben die Bundesregierung kräftig mitdreht. Die Pérspektive dieser Entwicklung ist ein Klimakill ohne Limit!
Drittens an Alle:
Aufgepasst „Grüner Kapitalismus“ ist kein verlässlicher Partner gegen den Klimakollaps!
Die Umstellung auf alternative Energien wird die Abhängigkeiten von fossilen Energien reduzieren. Das heisst aber nicht: „eine Welt ohne Abhängigkeiten von Rohstoffen überhaupt“, ohne kapitalistische Konkurrenz und ohne Kriege. Die Abhängigkeiten erhalten nur neue Namen wie „Lithium“ oder „Seltene Erden“ und unterliegen geographischen Veränderungen.
Zur besonderen Doppelbödigkeit des deutschen grünen Kapitalismus gehörten drei Dinge:
Zum einen die Verheißung einer alternativen Energiewende verbunden mit energiepolitischer Unabhängigkeit von Diktatoren vom Schlage Putins. Durch Kappung der fossilen Energiezufuhr aus Russland. Durch Anheizen des Ukrainekriegs. Mit dieser These tingelten „Grüne“ von Luisa Neubauer [1]zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am … Continue reading über Habeck bis Hofreiter durchs Land. Das Ergebnis dieser Verheißung sehen wir heute.
Zum zweiten wurde gleichzeitig durch die Ampel eine komplett neue fossile LNG Infrastruktur mit CO2 schädlicheren Frakinggasen hochgezogen. Mit ebensogroßen Abhängigkeiten. Von den USA über Katar bis Saudi Arabien. Es ist noch in guter Erinnerung, wie der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck bei den Scheichs den Buckling machte und das als Befreiungsschlag von Diktatoren a la Putin verkaufte.
Zum dritten wird der Großteil der Bevölkerung durch die Umsteuerung über CO2 Abgaben finanziell extrem belastet, während das für Sozialen Ausgleich notwendige und ursprünglich versprochene Klimageld auf den Sanktnimnerleinstag verschoben ist.
Nicht destotrotz ist es richtig heute für den Fortschritt von mehr alternativer Energie auf die Straẞe zu gehen und der fossilen Idiotie von Trump über AFD bis Wirtschaftsministerin Reiche die Stirn zu bieten.
Und es ist bitter notwendig, dass auch die Klimaproteste wieder aufleben! Aber nicht isoliert von der Friedensbewegung!
Und bitte mit ein bischen Bewusstheit über die Inkontinenz der grünen Kapitalismusvertreter:innen. Nichts ist so unbeständig im Kapitalismus wie der gesellschaftliche Fortschritt. Nichts ist so beständig wie der Rückschritt. Kaum wurde eine Reform erkämpft, wird ihr schon wieder der Boden entzogen. Wer mehr will muss das System ändern.
9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!
Titelbild: Quelle Zeki Gökhan
References
| ↑1 | zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am Opfergeist der Ukrainer:innen und ihren Soldat:innen ein Beispiel zu nehmen |
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