3. 1. Ökologie – Klima 1,5 Grad

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit – Demo 17.1.2026

zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt.

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein weiterer erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der „gemeinwohlorientierte“ Gegenentwurf. Sie wäre die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Über eine Milliarde Kleinbäuer:innen sorgen weltweit für die Ernährung der Menschheit. Sie ächzen unter der Knute der Agrarindustrie und der großen Chemie- und Handelskonzerne. Gleichzeitig leidet ihre Landwirtschaft unter Kriegen, Umweltkattrastrophen sowie Landraub und gezielter Zerstörung traditioneller ertragreicher Agrarkulturen (wie zum Beispiel in Palästina).

Aber nicht nur die Kleinbäuer:innen werden erschüttert. Auch wir, die Verbraucher:innen in den großen Industrieländern, die im öffentlichen Dienst und der Industrie arbeitenden Menschen, werden von den Großkonzernen geschröpft und mit ungesunden Lebensmitteln überschütttet. Eine Fastfood Ernährungskultur drückt die Krankheitskosten nach oben und die Lebenserwartungen nach unten. Die ökologischen Folgen fallen schleichend über uns her und sind in ihrer Langzeitwirkung verheerend.

Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um bis 35 Prozent gestiegen, weitgehend sockelwirksam. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Die Löhne und Gehälter der aktuell sich im Tarifkampf befindenden Kolleg:innen von Verdi und GEW aus den Länderverwaltungen und den Bildungsbereichen sind im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 6 bis 7 Prozent gestiegen. In anderen Tarifbranchen sieht es kaum viel besser aus. Wenig bis gar nichts haben von den Preissteigerungen die eigentlichen Produzenten, vor allem die Kleinbäuer:innen. Letztere erhalten nicht einmal kostendeckende Preise für ihre Produkte. Jedes Jahr müssen allein in Deutschland rund 2.600 landwirtschaftliche Höfe dicht machen.

Es ist eine große Lügengeschichte, dass nachhaltige ökoloisch verträgliche Landwirtschaft mit möglichst großer Direktvermarktung für uns Endverbraucher teurer wäre und keine Versorgungssicherheit bieten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Landarbeiter:innen und Kleinbäuer:innen haben diametral entgegengesetzte Interessen zu Großagrariern. Schliessen wir uns gegen die Agrarindustrie und deren Lobby zusammen!

Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit!

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.  

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

uf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.

Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.

Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.

Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.

Das haben wir satt!

Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!

Wir fordern:

  • Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
  • Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
  • Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
  • Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
  • Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße!

Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Titelbild: Bündnis WHES Demo

„Schiesst sie auf den Mond“ – Eindrücke zum Jahreswechsel

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr.

Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen verschwinden nicht so einfach, wenn wir nur die Personen austauschen. Das an die Macht hochgespülte Personal scheint sich inzwischen hinisichtlich Verruchtheit, aber auch Dummheit und Kurzsichtigkeit gegenseitig zu überbieten. Aber auch diese Art Eskalation und Wahnsinn sind getrieben vom System. Die Profitrate sinkt ebenso unerbittlich wie die Konkurrenz ansteigt.

Wir müssen deutlich besser werden, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, und mit der teuflischen Gewohnheit brechen, unser Leben und unsere Zukunft einem „Kaiser oder Tribun“ oder auch nur einem „Bürokraten“ zu überlassen. Wir alle – alle Linken – sind in Hunderten von Basisstrukturen – sei es Familie, Gewerkschaft, Arbeitsteam, Verein oder politische Ortsgruppe – eingebunden. Ändern werden wir diese Welt nur, wenn wir an jedem dieser Orte lernen, auf Augenhöhe miteinander umzugehen, uns zusammenzuschliessen und dabei Selbstbestimmtheit und Aktivität aller Beteiligten anzuheben.

Die weltweit bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy erinnert uns daran, dass wir fest die eigenen Interessen und die gesellschaftlichen Fakten im Auge behalten müssen.

(…) Und ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich mich gedemütigt fühle, darüber diskutieren zu müssen, denn was gibt es da zu diskutieren? Was gibt es zu diskutieren, wenn man Kinder ermordet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten zerstört, Journalisten ermordet und damit prahlt? Es gibt Umfragen, die sagen, dass fast 90 % der Weltbevölkerung wollen, dass das alles aufhört, aber es gibt keine Verbindung zwischen demokratisch gewählten Regierungen und dem Willen des Volkes. Es ist vorbei. Die ganze Farce der westlichen liberalen Demokratie ist also genauso eine Leiche unter den Trümmern wie die Zehntausenden von Palästinensern.“

Was erwartet die Jugend?

Ab 4. Januar werden bei den jungen Frauen und Männern Aufforderungen zur Musterung in die Briefkästen flattern. Was vor einem Jahr vielen undenkbar schien, rückt heute als Realität immer näher: zwangsrekrutiert und verheizt werden in einem heissen Krieg. Übertrieben? Ziemlich sicher ist angesichts der Fakten und Ankündigungen seitens Regierung und Kapitalvertreter die folgende Perspektive: Vollzeitjob mit verlängerter Arbeitzeit ohne Auskommen und verlässliche Rente. Ein Land in eskalierende Konflikte verwickelt. Denn wer ständig Bedrohungen aufbaut und sich Feinde schafft, der lebt nicht sicherer. Ein Land in wirtschaftlicher Schieflage mit Kahlschlag in allen Bereichen und gleichzeitig vor einem Berg unlimierter Schulden für Aufrüstung und Krieg. Der Planet in einer ökologischen Krise.

Aber erwartet das alles die Jugend wirklich? Unvermeidllich?

Fabian Lehr weist in einem seiner letzten Podcasts darauf hin „Im Angesicht der Katastrophen der kapitalistischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts haben Linke die Neigung, sich in tiefen Pessimismus zu stürzen und die Zukunft in düstersten Farben auszumalen. Aber die Annahme, dass zwangsläufig all das immer weiter gehen wrd bis zum allgemeinen Kollaps der modernen Zivilisation und die Schrecklichkeit der Zukunft zu beschwören ist nicht nur eine taktische Dummheit, es ist auch einfach falsch.“

Ein endgültiger Kollaps der menschlichen Entwicklung durch den Kapitalismus ist nur dann unvermeidlich, wenn wir es zulassen und unser Schicksal nicht in die eigene Hand nehmen. Dabei ist zweierlei wichtig:

  • Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
  • Der Feind sitzt in der Yacht und nicht im Schlauchboot.

Was meinen denn die Kolleg:innen und Bürger:innen, vor allem die vielen Jugendlichen? [1] repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025

  • immer noch lehnen Zweidrittel der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza und eine deutsche Unterstützung dafür ab,
  • mit 70 % fordert ebenfalls eine stabile Zweidrittelmehrheit eine Besteuerung von Mehrfachmillionären und Millardären; [2]Statistika Januar 2025
  • trotz aller Kriegspropaganda ist mit 37 Prozent die Priorität, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent gesunken. Dieser Wert dürfte noch deutlich niedriger liegen, wenn man ehrlich nach der Erhöhung von „Kriegstüchtigkeit“ fragt;
  • aber gerade mal zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen – die Hauptbetroffenen- erkennen die Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ als wichtige Aufgabe an;
  • der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz hat dagegen bei den Jugendlichen gegenüber der „Verteidigungsfähigkeit“ eine absolut höhere Priorität,
  • eine „Ausweitung der Unterstützung der Ukraine“ wird lediglich von 7 Prozent aller Befragten priorisiert- im Februar waren es noch 17 Prozent.

Deutlich skeptisch sind immer mehr Menschen, dass Parteien und Parlamentarier tatsächlich auf ihre Stimme hören und ihre Interessen durchsetzen. Auch eine linke Partei wird über Paralament und Regierungsbeteiligung nur wenig ausrichten können.

Es rettet uns kein höheres Wesen, weder Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Was bleibt? Wir müssen uns auf unsere Stärke und unsere Stellung im kapitalistischen Betrieb und System besinnen. Diesen Betrieb können wir lahmlegen. Ohne uns läuft nichts. Diesen Betrieb können wir umbauen! Mit unserem Wissen, unserer Kraft und unseren Fähigkeiten können wir selbst mehr bewirken als jeder linke Regierende Bürgermeister in Berlin es jemals vermag. Wir müssen es nur mit ausreichender und absoluter Mehrheit wollen und organisieren. Eine Gegenmacht aufbauen! Dafür müssen wir werben. Funktionäre oder auch Parlamentarier gehören unter demokratische Kontrolle. Dann können wir auch optimistischer wieder in die Zukunft schauen!

Auf ein erfolgreiches neues Jahr 2026! Auf den Mond schiessen sollten wir die oben genannten Figuren trotzdem!

References

References
↑1 repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025
↑2 Statistika Januar 2025

Landesparteitag Die Linke Berlin – auf dem Weg zur „roten Metropole“???

Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung bitter notwendig. Für Einheit und den Erfolg einer wirklich rebellischen Linken. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek. Infomail 1298, 19. November

Die Linke will in Berlin regieren und mit Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin stellen. Nichts weniger als eine rote Bastion gegen das neoliberale, militaristische und rassistische Grau der Bundesregierung verspricht die Partei unter dem Titel „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“. Detailliert werden manche der Vorschläge u. a. im Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ beschrieben.

Mit mehr Dynamik und vollmundiger als im letzten Jahrzehnt verspricht Die Linke, sollte sie eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Landtagswahlen anführen, einen „echten“ Politikwechsel, ein „rebellisches Regieren“ vom Feinsten. Mit der „roten Metropole“ soll sich alles grundlegend ändern, stellt sie doch nicht weniger vor als eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist.“

Und wie soll das gehen? Dazu schlägt Die Linke in mehreren Beschlüssen einen Fokus auf folgende Maßnahmen vor.

1. Die Lösung der Wohnungsnot in Berlin

Das soll durch mehrere Maßnahmen erfolgen, u. a. durch ein soziales Wohnbauprogramm, einen Mietendeckel für 380.000 landeseigene Wohnungen und die Verpflichtung für private Vermieter:innen, in mindestens 50 % ihrer Immobilien für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Gewissermaßen als Krönung des Ganzen verspricht die Partei, dass sie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von DWE und Co. zur Bedingung einer Koalition machen würde. Das klingt zunächst tatsächlich nach einem längst fälligen Durchbruch. Wie dies allerdings mit dem sehr dehnbaren Begriff einer Vergesellschaftung zu verstehen ist, bleibt unklar. Allerdings – und das sollten alle auch gleich im Hinterkopf haben –: Das E-Wort kommt in keinem der Beschlüsse vor. Statt von Enteignung ist sehr viel vager von Vergesellschaftung und sozialen Verpflichtungen die Rede.

Das ist kein Zufall. Alle wissen, dass die SPD, aber auch die Grünen einer sofortigen Enteignung der Konzerne nicht zustimmen würden – und somit die Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Dauer sein könnten. Das Wort „Vergesellschaftung“ wird daher zu einer gängigen Formel, die zwei Funktionen erfüllt. Erstens klingt sie viel radikaler, auch wenn es sich bei Lichte betrachtet um wenig mehr als Mitbestimmung von Mieter:innen und den durchaus unterstützenswerten Ausbau der Rechte von Beiräten usw. handelt. Zweitens ist es in der Substanz viel vager als die Enteignung und erlaubt es so, unter einer scheinradikalen Fassade die Enteignungsfrage zu umschiffen. Die radikale Phrase reduziert das sog. rebellische Regieren mit SPD und Grünen in der Wohnungsfrage auf seinen realen Gehalt, auf einige sozialdemokratische Reformen, die das Privateigentum und die Profitmacherei der Immobilienlobby allenfalls etwas einhegen, in ihrer Substanz aber unberührt lassen. Damit könnten notfalls auch die SPD-Rechte und die Senatsverwaltung gut leben. Und die Spitze der Linkspartei könnte so tun, als hätte sie sich an „rote Linien“ gehalten.

2. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

Neben der Lösung der Wohnungsfrage verspricht Die Linke die Errichtung einer „sozialen Infrastruktur“ der Stadt, was die „Vergesellschaftung“ der landeseigenen Unternehmen beinhalten solle. Diese sollten „demokratisch kontrolliert“ werden, wobei, was positiv zu erwähnen ist, die Kontrolle durch Mitarbeitende und Nutzer:innen extra hervorgehoben wird. Unklar bleibt allerdings, wie diese „Kontrolle“ im Verhältnis zum bürgerlichen Staat, also zum Land Berlin, steht, ob es sich um eine relativ weitgehende Form der Mitbestimmung oder um wirkliche Kontrolle durch die Beschäftigten handeln solle.

Auch hier dient die vage Formulierung dazu, sich radikaler zu geben und zugleich ausreichend Spielraum für etwaige Koalitionsverhandlungen zu haben.

Darüber hinaus verspricht auch Die Linke, was auch schon der letzte rot-grün-rote Senat versprochen hatte – die Wiedereingliederung outgesourcter Bereiche in die landeseigenen Betriebe und die verbindliche Einhaltung von tariflichen Bedingungen für Betriebe, die Aufträge vom Senat oder den Bezirken erhalten sollen.

Das ist alles richtig – allein fehlt es an über alte Versprechen hinausgehenden Forderungen, wie z. B. die entschädigungslose Enteignung von Betrieben, die diese Bedingungen verletzen, und Kampfmaßnahmen zu deren Umsetzung und Kontrolle.

3. Soziale Absicherung statt Repression und Überwachung

In diesen Abschnitten und Anträgen spricht sich Die Linke u. a. gegen die Überwachung sog. „Kriminalitätsschwerpunkte“, gegen rassistische Kontrollen durch die Bullen und gegen KI-gesteuerte Überwachungssysteme im öffentlichen Raum aus.

Stattdessen müssten Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt werden, Berlin müsste eine antirassistische Stadt werden, diskriminierende und rassistische Praktiken gehören abgeschafft. Alles gut. Aber alles auch unkonkret, wenn es um politische Knackpunkte wie die Kriminalisierung der Palästinasolidarität, Verbote palästinensischer Organisationen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts geht. Hier bleiben die Anträge wortkarg und sprachlos. Eine Entkriminalisierung aller palästinensischen Organisationen und Vereine – im Grunde eine demokratische Minimalforderung – findet sich bei der Linkspartei aus zwei Gründen nicht. Erstens geht das den eigenen rassistischen, zionistischen und proimperialistischen Rechten wie z. B. der sog. progressiven Linken gegen den Strich. Für den innerparteilichen Frieden akzeptiert man letztlich lieber die Polizeirepression. Zweitens weiß auch das Zentrum der Berliner Linkspartei, dass eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen ist, wenn eine Entkriminalisierung von palästinensischen (und anderen auf den sog. Terrorlisten zu findenden Widerstandsorganisationen) als Voraussetzung für eine Regierungsvereinbarung benannt würde.

Es ist daher kein Zufall, dass die Beschlüsse zur „roten Metropole“ und zum „rebellischen Regieren“ kein Wort über die Umsetzung von Bundesgesetzen durch das Land Berlin verlieren. Soll die „rote Metropole“ weiter Flüchtlinge und Migrant:innen abschieben? Soll sie die Sanktionen gegen „verweigernde“ Bürgergeldbezieher:innen umsetzen? Wer bei den Bedingungen für eine etwaige Koalition dazu nichts sagt, sagt in Wirklichkeit alles. Das gern beschworene Miteinander gilt für die Betroffenen rassistischer Abschiebungen oder für die Menschen, die kein Bürgergeld mehr kriegen sollen, offenkundig nicht. Daran ändern auch zehntausende Haustürgespräche nichts.

Widersprüche des „rebellischen Regierens“

Wir wollen hier keineswegs absprechen, dass viele Mitglieder der Linkspartei und auch viele Delegierte zum Parteitag ehrlich Abschiebungen verhindern und das Sanktionsregime gegen die Arbeitslosen stoppen wollen. Aber es liegt in der Logik des „rebellischen Regierens“, das bei Lichte betrachtet eben auch nur eine weitere „linke“ bürgerliche Regierung ist und auch nur sein kann, dass allenfalls verwässerte Reformen rüberkommen, während man gleichzeitig die volle Verantwortung für die Umsetzung der Geschäfte der herrschenden Klasse übernehmen muss. Pointiert bezeichnete Marx die Regierung als geschäftsführenden Ausschuss der herrschenden Klasse – und genau das ist auch der Senat in Berlin. Eine Koalition mit anderen bürgerlichen oder reformistischen Parteien gibt dem vielleicht einen etwas progressiveren Anstrich – mehr aber auch nicht.

Die „rote Metropole“ entpuppt sich als blauäugige Fiktion. Eine Stadt, „in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist“, kann es auf Basis des Kapitalismus nicht geben.

Es ist eine alte sozialdemokratische Schimäre, dass die Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Massen durch Veränderung der Verteilungsverhältnisse (Wohnung, soziale Sicherung usw.) geändert werden können, wenn gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse – das Monopol an den Produktionsmitteln – unangetastet bleiben. Genau das verspricht aber Die Linke und daraus erwachsen alle ihre inneren Widersprüche.

Die Beschlüsse des Parteitags bringen das zum Ausdruck. Einerseits werden einigermaßen radikale Reformen versprochen – ein Ausdruck des Drucks aus der Arbeiter:innenklasse, von den Wähler:innen und aus der Mitgliedschaft. Andererseits wird alles so formuliert, dass es einigermaßen koalitionstauglich, also kompatibel mit SPD und Grünen, ist, denn schließlich kann Eralp nur mit deren Stimmen, wenn überhaupt, Bürgermeisterin werden.

Die reformistische Strategie des rebellischen Regierens drückt sich jedoch nicht nur im Opportunismus gegenüber SPD und Grünen aus. Es offenbart sich auch eine vollkommene Verkennung des bürgerlichen Staatsapparates als Instrument der herrschenden Klasse.

Auf tragikomische Art und Weise verdeutlicht das der Beschluss „Berliner Polizeiausbildungsmodell erhalten statt abschaffen“. Zu Recht lehnt Die Linke die Ausbildung des Führungspersonals der Polizei in einer neu zu schaffenden Polizeiakademie ab. Aber ihre Begründung lässt tief blicken: „Dies würde zu einem Wechsel der Aufsicht von Wissenschaft zu Inneres führen und damit zu einer veränderten Ausbildungslogik. Nicht mehr die Ausbildung zu mündigen und reflektierten Beamt*innen stünde im Zentrum, sondern die Durchsetzung von Law and Order.“

Dass die bisherige Ausbildungslogik „mündige und reflektierte Beamt:innen“ hervorgebracht hätte, gehört zur politischen Märchenstunde des Parteitags. Bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und im sonstigen rassistischen Überwachungsalltag kann davon keine Rede sein. Ebenso wenig wie „rote Metropole“ als sozialistische Insel in einer Stadt im imperialistischen Deutschland geschaffen werden kann, ebenso wenig kann die bürgerliche Polizei, dieses Herrschaftsinstrument des Kapitals, demokratisiert und reformiert werden. Revolutionär:innen in der Partei müssen diese inneren Widersprüche und damit verbunden den illusionären und utopischen Charakter der reformistischen Strategie der Partei offen angreifen und kritisieren – und zugleich die Diskussion um eine revolutionäre Alternative und Strömung in der Partei beginnen. Ansonsten droht auch die „neue“ Berliner Linkspartei, in einem „neuen“ Regierungsdesaster zu enden.

Nachsatz: im obigen Text haben wir uns mit dem Beschluss des Landespartei zum Genozid in Gaza nicht beschäftigt, dem werden wir einen gesonderten Artikel widmen.

Titelbild:blu-news.org, CCBY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Der Beitrag ist am 19.11.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

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