5. 0. Gesellschaft

„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo

Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai

Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. Leopoldplatz
Endpunkt: S-Bhf. Humboldthain

Hände weg vom Wedding ruft auf:

Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur wird mit neuer Wucht eingespart und kaputtgespart. Dieser Angriff auf unsere Lebens- und Versorgungssituation kommt trifft auf eine ohnehin schon katastrophale Wohnsituation, mit der wir es in Berlin seit Jahren zu tun haben:
Große Immobilienkonzerne bereichern sich an unseren viel zu hohen Mieten.

Gebaut werden vor allem überteuerte Neubauwohnungen und Eigentumswohnungen – wer sich das nicht leisten kann, wird verdrängt. Viele von uns fragen sich, wie lange sie noch im Wedding leben können. Wir sollen in überfüllten Bahnen und auf gestauten Straßen zu unseren schlecht bezahlten Jobs pendeln, vorbei an Cafés, die wir uns nicht leisten können, in Vierteln, in denen wir nicht mehr leben dürfen.

Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen – unsere Löhne aber bleiben gleich, und jetzt sind sogar unsere Arbeitsplätze bedroht. Während in unserem Leben alles teurer wird, niemand mehr bezahlbaren Wohnraum findet und nun Tausende ihre Stellen zu verlieren drohen, gibt die Bundespolitik, eingebettet in einen europaweiten Wahn, Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung aus.

Die Bundeswehr soll einsatzbereit gemacht werden, die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, die Bevölkerung soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Plötzlich werden Schulden zugelassen, wo immer gesagt wurde, das Geld könne nicht ausgegeben werden. Die Regierung schreit nach Krieg, und wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn wer wird für diese Ausgaben geradestehen? Wir.
Krieg und Krise werden auf unserem Rücken ausgetragen und auf uns abgewälzt. Doch darauf haben wir keinen Bock. Wir wollen nicht für ihre Profite zahlen und uns nicht in ihre Kriege einbinden lassen.

Was wir wollen oder nicht wollen, interessiert hier aber keinen. Um unseren Protest zu ersticken, wird versucht, uns zu spalten. Schuld an unserem Elend seien nicht die Profitgier der Eigentümer:innen und Großunternehmer:innen, sondern die Schutzsuchenden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, gegen unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern, gegen Menschen, die Schutz vor Krieg, Naturkatastrophen und Armut suchen. Wir erleben mit, wie rechte Parteien immer stärker werden – dabei folgen ihnen die sogenannten Parteien der Mitte und setzen ihre Politik bereits heute um. Die neue Bundesregierung wird diese Entwicklung nicht nur nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir zusammenstehen. Gemeinsam können wir uns wehren – gegen Verdrängung, gegen Kürzungen und gegen Spaltung. Wir als „Hände weg vom Wedding“ bieten Nebenkosten-, Jobcenter- und Migrationsrechtsberatung an, um gemeinsam mit euch Lösungen und Anknüpfungspunkte für den Kampf zu finden.

Wir organisieren uns im Betrieb, mit den Nachbar:innen und als Eltern, denn gemeinsam können wir etwas verändern. Wir gründen Betriebsräte, planen Aktionen, gehen auf Demos, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. Denn für uns ist klar: Sie können uns nicht kriegstüchtig machen, wenn wir ihren Krieg ablehnen.

Sie können unsere Löhne nicht weiter kürzen, wenn wir uns zum Streik zusammenschließen.
Sie können uns nicht spalten, wenn wir zusammenstehen.

Deshalb kommt mit uns am 30.04. auf die Straße und zeigt mit uns: Der Wedding wehrt sich! Berlin wehrt sich! Es ist an der Zeit, dass sie unsere Löhne erhöhen, unsere Mieten senken und Frieden schaffen!

Wir fordern:

  • Eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich,
  • das Ende der Aufrüstung: Ein Stopp der milliardenschweren Finanzierung von Kriegstüchtigkeit und der Rüstungskonzerne,
  • die sofortige Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, direkte Entlastung bei unseren Mieten,
  • eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Kultur, Soziales und Wohnen!

Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen!

Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Aktuelles: Wegner will ausländische Berliner:innen abschieben! Mehr Info zu den Hintergründen und Protesten hier! Beteiligt Euch!

hier zum Originalaufruf der Veranstalter

Metaller Alarm vor dem Kanzleramt


Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/:

„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“

Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“

Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“

Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!

VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!

Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.

Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.

Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.

Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!

Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!

Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.

Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.

Der Coup am Kanzleramt

Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.

Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl

Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!

und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!

Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!

Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!

Bildmaterial: eigene Collage, Quelle Beteiligte

References

Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Das wurde Februar 2020 geschrieben. [1]https://www.rosalux.org.il/artikel/israel-extreme-rechte-europa

Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.

Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.

In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.

Symbolträchtig unser Titelbild. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders!

Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realität geworden!

Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.

Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.

Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.

Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.

Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?

Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.

Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.

Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.

Leipzig 22.3.2025: Zionisten und Antideutsche Antifa vereint gegen propalästinensische Solidarität. Wann gesellt sich die AFD Fahne dazu ?

Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.

Dann gibt es noch die Schnittmenge: Friedrich Merz tritt in die Fußstapfen von Victor Orban, der seinen Freund Netanyahu als erster nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls demonstrativ eingeladen und freies Geleit zugesichert hat. [5]https://gewerkschaftliche-limnke-berlin.de/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/

Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – man braucht sich gegenseitig

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungsparteien bringt die Rechtextremisten aus der Schmuddelecke und verleiht ihnen „bürgerlichen“ Glanz und Akpetanz. „Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung,“ zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, begeistert. [6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250211_OTS0107/fpoe-vilimsky-likud-als-observer-in-unserer-internationalen-parteienfamilie-gibt-internationaler-gravitaet-der-fpoe-neuen-schub

In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:

In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.

Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.

Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025

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