Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.
Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.
Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.
Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird. Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.
Völker vereinigt Euch!
Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!
Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA!
Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!
„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß. Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung. Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.
Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter: • Kurdischer Roter Halbmond • ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh
Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an: Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.
Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!
Im Aufruf der Initiatoren heisst es:
Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche, Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.
Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall
eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026
Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.
Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.
Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.
Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.
HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.
Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:
Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.
Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.
Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.
Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.
Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.
Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck
Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.
Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag
Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.
Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.
Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.
Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.
Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…
Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.
Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den völkermörderischen Krieg in Gaza nicht unterstützen wollen.
In einer Resolution verurteilt die Gewerkschaft die Ermordung von Renee Good durch einen ICE-Agenten der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis. Good war eine dreifache Mutter und sie wurde getötet, als sie ihren Wagen wendete. Insgesamt wurden 25 Vorfälle berichtet, wo ICE-Agenten auf Menschen geschossen haben, dabei wurden 5 Menschen getötet. Keines der Opfer hatte ein Verbrechen begangen – sie hatten nur die falsche Hautfarbe.“ ICE-Agenten sind angeheuerte Freiwillige: Kopfgeldjäger, mehr als 10 private Sicherheitsfirmen und auch Nazis von den „Proud Boys“. Sie wurden angestellt, bewaffnet, maskiert und wohnen in Sterne-Hotels. Sie machen racial profiling, lassen Immigranten verschwinden, auch US-Bürger, und erschießen Menschen. Laut Trump sollen sie eine Quota von 3000 Abschiebungen pro Tag erfüllen. Sie bedrohen Streikposten. Das ICE- Budget wurde auch mit den Stimmen der Democrat Party angenommen.
Vertreter der Gewerkschaft haben mit Kampfmaßnahmen gedroht sollten ICE-Agenten in den Hafen kommen.
Wir dokumentieren die Resolution zur Ermordung von Renee Good in Minneapolis und die Grundsatzerklärung der ILWU zur Verurteilung der Angriffe auf Immigranten:
Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) veröffentlichte folgende Erklärung:
„Die ILWU verurteilt den Mord an Renee Good durch einen maskierten ICE-Beamten in Minneapolis aufs Schärfste. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.“
„Die gewaltsamen Eskalationen von ICE-Agenten in Städten in den gesamten Vereinigten Staaten sind ein Versuch, Migrantengemeinschaften und jeden, der es wagt, seine Stimme im Protest zu erheben, zu terrorisieren und einzuschüchtern.“
„Dieser Machtmissbrauch durch ICE-Agenten und die Militarisierung unserer Gemeinden gefährdet unsere Sicherheit und stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere bürgerlichen Freiheiten und verfassungsmäßigen Rechte dar.“
„Die ILWU solidarisiert sich mit all jenen, die mutig ihre migrantischen Nachbarn, Kollegen und Gemeinden vor den anhaltenden rücksichtslosen und gefährlichen Angriffen der Bundesregierung schützen.“
GRUNDSATZERKLÄRUNG DER ILWU ZUR VERURTEILUNG VON ANGRIFFEN AUF MIGRANTEN
Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) verurteilt aufs Schärfste die Angriffe der Bundesregierung und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auf Migranten. Die andauernden Razzien der Bundesregierung im ganzen Land sind brutale und zerstörerische Aktionen, die darauf abzielen, Migrantengemeinschaften zu terrorisieren und zu destabilisieren – nicht um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Die ILWU solidarisiert sich mit allen Wanderarbeitern und ruft die gesamte Arbeiterbewegung dazu auf, sich erneut gegen diese oft gewalttätigen und unnötigen Eskalationen zu stellen.
Die jüngsten Razzien gegen Einwanderer zielen zu Unrecht auf Arbeitnehmer ab.
Seit Januar 2025 haben die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE deutlich zugenommen und richten sich gegen Migranten in Schulen, an Arbeitsplätzen und sogar in Kirchen. Entgegen den Behauptungen der aktuellen Regierung, der Fokus liege auf Migranten mit Vorstrafen, hat die Mehrheit der fast 100.000 Menschen, die seit Januar von ICE inhaftiert wurden, keine Vorstrafen. Zehntausende fleißige Bürger, von denen viele seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben, sehen ihr Leben völlig auf den Kopf gestellt – nur um die von Stephen Miller, dem Berater des Weißen Hauses, angeblich geforderte Quote von „3.000 Verhaftungen pro Tag“ zu erfüllen. Wir unterstützen keine nationale Politik, die Familien zerstört, unsere Gemeinschaften destabilisiert und nichts zur Sicherheit der Menschen beiträgt.
Durch diese extremen Kompetenzüberschreitung des Bundes sind die Bürgerrechte aller bedroht – nicht nur die von Migranten.
Das beispiellose Vorgehen der Bundesregierung in Los Angeles, in ganz Südkalifornien und im ganzen Land stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte aller dar. Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles war eine gefährliche Eskalation der Gewalt, die darauf abzielte, Angst zu verbreiten und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Recht auf friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Die im Projekt 2025 (einer politischen Initiative mit engen Verbindungen zur aktuellen Regierung) vorgeschlagenen rechtsextremen Einwanderungspolitiken, wie etwa eine verstärkte landesweite Abschiebungswelle, der Ausbau von Migrantenhaftanstalten und ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende, werden rasch Realität. Menschen werden von nicht identifizierten und/oder maskierten ICE-Beamten von der Straße weg verhaftet, ihnen wird ein faires Verfahren verweigert, und sie werden mitunter in Länder abgeschoben, in denen sie noch nie waren. Diese Maßnahmen sind ein Angriff auf grundlegende Bürger- und Menschenrechte und ein Affront gegen die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Rechte. Die Aussagen und Handlungen der aktuellen Regierung erinnern an die faschistischen Regime Europas in den 1930er Jahren.
Aggressive und rücksichtslose Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist ein Keil, der dazu benutzt wird, die Arbeiterschaft zu spalten und unsere kollektive Kraft zu schwächen.
Anti-Migranten-Rhetorik und -Politik wenden sich gegen die in den USA geborenen Arbeitnehmer, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und richten sich gegen ihre Migranten-Nachbarn, anstatt gegen die Arbeitgeber, die die Arbeitnehmer ausbeuten und die Löhne niedrig halten. Der dritte Leitgrundsatz der ILWU lautet: „ Arbeitnehmer sind unteilbar. Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glaubensbekenntnis, nationaler Herkunft, religiöser oder politischer Überzeugung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung ist verboten. “ Und unser vierter Leitsatz lautet: „Jedem in Not geratenen Arbeitnehmer zu helfen, muss ein täglicher Leitfaden für jede Gewerkschaft und ihre einzelnen Mitglieder sein. Genau das bedeutet Solidarität unter Arbeitnehmern.“
Unsere Leitprinzipien zu achten bedeutet, jegliche Handlungen oder Äußerungen abzulehnen, die Arbeiter – unabhängig von ihrer Herkunft – gegeneinander ausspielen. Jeder Angriff auf Migranten ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Angesichts dieser eskalierenden Gewalt stehen wir solidarisch an der Seite von Migrantengemeinschaften und Arbeitern im ganzen Land und rufen unsere Gewerkschaftskollegen und -kolleginnen zur Mobilisierung auf, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu verteidigen. Wir fordern außerdem ein überparteiliches Bundesgesetz für eine faire, humane und praktikable Einwanderungspolitik, die die Menschenrechte schützt. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.
„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem Frieden eine vereinte Kraft zu geben. Es ist Zeit, aktiv zu werden.“
Aus Sicht von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin eine Initiative, an der sich möglichst viele beteiligen sollten und die volle Unterstützung verdient!
Also vormerken, einladen und Tickets buchen!
Gemeinsame Erklärung zur Berliner Friedenskonferenz: Zeit für Entrüstung
Die Frage nach Krieg und Frieden ist so drängend wie schon lange nicht mehr. Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte: Seit nun über 4 Jahren dauert der offene Krieg in der Ukraine an, in den letzten zwei Jahren wurden wir Zeuge des Genozids in Gaza. Der Gaza Streifen wurde durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört. Der Krieg in Sudan und in Kongo nimmt kein Ende. Anfang Januar 2026 provoziert die USA den nächsten Konflikt und überfällt völkerrechtswidrig Venezuela. Der venezolanische Präsident Maduro befindet sich seitdem in Geiselhaft in den USA. Weitere Staaten stehen unter konkreter Bedrohung. Die Aussagen der deutschen Bundesregierung wirken wie ein Hohn über die zivilen Opfer weltweit. Es scheint so als hätten der Humanismus, die Diplomatie und selbst der Schein der Idee eines friedlichen Zusammenlebens abgelebt.
Im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und der Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich, rüstet die deutsche Bunderegierung seit Jahren auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie, die Umrüstung ganzer Produktionsstätten auf militärische Produktion und nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht: All das ist Teil der weltweiten Aufrüstungspirale und der Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik stellt sich dafür auf, selber in die Schlacht ziehen zu können. Die Profite der deutschen Wirtschaft sollen zur Not wieder militärisch erkämpft werden.
In der deutschen Wirtschaft herrscht Bombenstimmung: In der gesamten Bundesrepublik wird von zivilier auf militärische Produktion umgerüstet: Continental, Heidelberger Druck, Bosch um nur einige zu nennen. Mitten im Berliner Wedding sollen ab Mitte 2026 in den Pierburg Werk Munition statt Autoteile produziert.
Während die Rüstungsproduktion mit Milliarden finanziert wird, herrscht in allen anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der wirtschaftliche Kahlschlag. Egal ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Gelder für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung. Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ soll zudem die zivile Infrastruktur an militärische Anforderungen angepasst werden. Die Berliner Straßen, Bahnen und Krankenhäuser werden kriegsbereit gemacht. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen hat zeitgleich begonnen: Wir sollen mehr und länger arbeiten, wenn nötig auch krank. Gewerkschaftliche Kämpfe werden noch weiter eingeschränkt – Gürtel enger schnallen und den Mund halten! Eins ist klar: Die Zeiten werden rauer – es beginnt eine neue Phase des Spardiktats.
Die Welt im Jahr 2026 steht kurz vor dem Abgrund: Der nächste Krieg steht kurz bevor, die Widersprüche und Konflikte eskalieren. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir den kommenden Krieg – den dritten Weltkrieg verhindern?
Die Zeichen für friedenspolitische Kräfte stehen schlecht: der Kriegspropaganda und Hetze in der Politik und Medien konnte bisher wenig entgegengesetzt werden. Mit zunehmender Härte und Repression wird auf jeden Widerspruch gegen die herrschende Ordnung reagiert.
Mit der Berliner Friedenskonferenz wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und dem Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen.
Wir wollen einen Debattenaufschlag bieten und mit euch in die Diskussion kommen. Denn eins ist klar: Um den nächsten Krieg zu verhindern braucht es eine vereinte Kraft. Ob aus den Stadtteil, den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen oder Gemeinden – es braucht eine starke Friedensbewegung im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und soziale Brandrodung. Es gilt, an die lange Friedenstradition der Gewerkschaften, Kirchen und Verbände anzuschließen. Im Jahr 2026 ist es uns dringend geboten, uns gemeinsam dem Kriegskurs entgegenzustellen.
Daher rufen wir auf zur Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ – lasst uns gemeinsam in den Dialog treten und für das Ziel einer Welt des Friedens einstehen!
