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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

22. Oktober 202412. Oktober 2024 Jochen Gester

Ein breites Spetrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung rufen zu einer Kundgebung auf. Auch das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützt den Protest am kommenden Freitag und bittet um Teilnahme. (Jochen Gester)

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Kundgebung

KUNDGEBUNG am 18.10. um 17 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin)

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Krieg und Klima

12. Oktober 2024 Gastautor

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensdemo 3.Oktober – eine israelische Jüdin und eine Palästinenserin klagen an und rütteln gemeinsam auf!

7. Oktober 20245. Oktober 2024 Peter Vlatten

Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.

Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der  propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender  Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle  nationale Orientierung und  Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen.

Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.

Beide Frauen klagen an.

Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.

Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.

Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“

Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“

„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.

Was heute  der  propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression  erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.

Siehe auch Report  "Gewalt im Zeichen der Staatsräson"

Beide Frauen rütteln wach.

Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.

Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!

Unsere Kurzeinschätzung der gesamten Friedensdemo