5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/