5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Rausschmiss schon nach einem Like

Ein neuer Gesetzentwurf diskriminiert Ausländer und schränkt ihre Grundrechte ein. Applaus kommt von rechts und extrem rechts. Wer keinen deutschen Pass hat und gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen eintritt, lebt in Zukunft gefährlicher!

Vor wenigen Monaten deckte CORRECTIV die Pläne und Überlegungen aus dem Umfeld rechter und rechtsextremer Parteien auf, migrantische Menschen zu „remigrieren“ bzw. zu „deportieren“. Ein Sturm der Entrüstung mit Massenprotesten und Massendemonstrationen durchbrandete die gesamte Republik. Unter den Protestlern auch etliche Vertreter der Ampelparteien.

Die poltische Realität hat die rechten Pläne nun für die Gruppe der „Ausländer ohne deutschen Pass“ brutal eingeholt.

Schon ein einzelner Kommentar oder Like im Netz soll reichen: Wer „terroristische“ Taten im Netz billigt, soll „problemlos“ aus Deutschland ausgewiesen werden können. Nicht einmal eine gerichtliche Überprüfung soll mehr vor der Abschiebung gewährleistet sein.

Das Kabinett beschloss dazu einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

Aber geht es wirklich darum, generell gegen gewaltverherrlichenden Rassismus und das Bejubeln von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen? Das Gesetz ist selbst „Ausländer diskriminierend“. Und bisherige Praxis und Erläuterungen zum Gesetz machen klar: was „Terrorismus“ ist, geben letztlich allein staatliche Excutive und Regierung vor. Träger kontroverser Meinungen sollen, vor allem wenn es die „Staatsräson“ zu Israels Politik betrifft, ausgegrenzt und leichter mundtot gemacht werden können. Und „verhältnismäßig“ ist die Ausweisung und gegebenfalls Totalvernichtung einer Existenz wegen eines Likes sicher auch nicht.

Die Junge Welt bringt es auf den Punkt: „Wer also glaubt, das Gesetz könnte zum Beispiel auch jene treffen, die etwa die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bejubeln, täuscht sich. Der Beschluss richtet sich ausdrücklich »gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz«, wie Faeser betonte. Durch die Verwässerung des Antisemitismusbegriffs, der zunehmend auch Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik umfasst, wird das Gesetz so zu einem »Gummiparagraphen«, der sich gegen jeden ohne deutschen Pass richten kann, der den palästinensischen Freiheitskampf unterstützt. Aber auch in Deutschland lebende Kurden, die Aktionen der PKK-Guerilla in der Türkei begrüßen, könnten ins Fadenkreuz geraten.“ [1]https://www.jungewelt.de/artikel/478190.reaktion%C3%A4rer-staatsumbau-kein-like-ist-illegal.html

Ein schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll laut Faesers Entwurf künftig auch angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den öffentlichen Frieden stören könnte. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.

Menschen zum Beispiel, die in Berlin „Stoppt das Töten, stoppt den Krieg“ skandierten und Menschenrechtler, die in vollem Einklang mit dem Internationalen Gerichtshof und UN Institutionen Israels Vorgehen als mutmaßlichen Genozid kritisierten, wurden in den letzten Monaten von Polizei und Innenbehörden sowie großen Teilen der Presse deswegen immer wieder als „Antisemiten“ oder gar als „Judenhasser“ diffamiert. Sie wurden mit einer Flut von Repressalien überzogen. Etliche Gerichtsurteile wiesen im Nachhinein die Vorverurteilungen und behördlichen Auflagen und Maßnahmen zurück.

Nach der neuen Gesetzeslage müssen die Betroffenen nun, wenn sie keinen deutschen Pass haben, darunter auch viele Israel:innen und Jüd:innen, zusätzlich ihre Abschiebung befürchten. Gegebenenfalls nach behördlicher Willkür, ohne eine gerichtliche Überprüfung abzuwarten.

Laut Grundgesetz soll niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden. Die Ampelparteien deklarieren, weltweit für „Demokratie“ einzutreten. Doch gerade das Ausländerrecht gestalten sie weiter zur Entrechtung „nichtdeutscher“ Menschen, denen verfassungsmäßige Rechte wie im aktuellen Fall die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden soll.

Das ist nicht nur praktisch zur Schaffung gefügiger Arbeitskräfte, sondern auch besonders einschüchternd zur Unterdrückung nicht staatskonformer Meinungen. Im Fadenkreuz steht aktuell das Verbot von Solidarität mit antikolonialen Bewegungen. Applaus gibt es dafür von rechts bis ganz rechts. Nur reicht denen die gegenwärtige Gesetzesverschärfung nicht aus. Aber manche machen sich schon vor Verabschiedung des Gesetzes auf den Weg, das Netz gegen missliebige „Ausländer“ zu durchforsten.

Zum Gesamtbild gehört. Es wurde gleichzeitig beschlossen, den deutschen Pass schon nach 5 Jahren zu vergeben. Es werden händeringend Fachleute gebraucht. Aber eben untertänigst.

Unschöne Nebeneffekte? Einige für die Digitalisierung so dringend benötigte ausländische Experten sollen schon ihre Koffer packen. Die Schaffung eingeschüchterter Arbeitnehmer, die „alles“ mit sich machen lassen, ist gelinde gesagt ein „gewerkschaftsunfreundlicher Akt“.

Wie die Excutive inzwischen Tatsachen schafft und unabhängige Gerichtsurteile umgeht, zeigt der aktuelle Fall der Abschiebung von Maya T. nach Ungarn, bei dem sogar das Bundesverfassungsgericht durch die Berliner Generalstaatsabwaltschaft ausgetrickst wurde. Die Presse tituliert, dass das höchste deutsche Gericht und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit dabei geradezu verhöhnt wurden. [2] … Continue reading 

Sonntag 30.Juni "Wedding trauert und kämpft für Palästina!"

Wir publzieren hier für weitere Infos den Beitrag von Netzpolitik.org

„Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf (PDF) von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt.

Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium

Zusätzlich wird ein neuer Passus in das Gesetz aufgenommen. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse des Staates liegt demnach vor, wenn eine Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine terroristischen Straftat laut Strafgesetzbuch belohnt oder öffentlich billigt. Die Ausländerbehörde darf dann ausweisen, ohne eine strafrechtliche Verurteilung abzuwarten.

Verbreitung nun „auch das Markieren eines Beitrags durch ‚Gefällt mir’“

Das Billigen einer terroristischen Straftat im Netz in Form eines Kommentars oder Likes soll damit künftig in einer Reihe stehen mit Taten wie Zwangsheirat, Drogendelikten oder falschen Angaben zur Erlangung eines Aufenthalts. Auch in diesen Fällen können Ausländerbehörden ein schweres Ausweisungsinteresse geltend machen.

In der Begründung zum Entwurf (PDF) heißt es dazu: „Bislang war eine ähnliche Regelung für den Bereich der Schleusungskriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität vorgesehen und wird nunmehr wegen des hohen Allgemeininteresses an der Bekämpfung von Handlungen, die als Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten im Rahmen des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) einzustufen sind, ausgeweitet.“

Auch weitere Formulierungen im Gesetz werden angepasst. Aus der „Verbreitung von Schriften“ soll die „Verbreitung von Inhalten“ werden. „Unter Verbreitung eines Inhalts kann daher nunmehr etwa auch das Markieren eines Beitrags durch ‚Gefällt mir‘ auf den Sozialen Medien wie You Tube, Instagram, TikTok etc. fallen“, heißt es im Begründungsteil des Entwurfs.

Der Entwurf bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landgerichtes Meiningen aus dem Jahr 2022. Dieses hatte entschieden, dass auch ein gehobener Daumen unter einem Beitrag eine strafbare Äußerung sein kann, die sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigt.

Reaktion auf Messerangriff

„Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, sagte Faeser zum Kabinettsentwurf. Ebenso menschenverachtend sei, wie die „islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, im Netz verherrlicht wurde“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung bereits Anfang Juni in einer Regierungserklärung angekündigt. In der Ankündigung war allerdings noch nicht klar geworden, dass eine „Billigung terroristischer Straftaten“ künftig schon mit einem „Gefällt mir“ in den sozialen Medien gegründet werden soll.

Kritik und Lob

Kritik kommt von der rechtspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: „Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen“ sei der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung. „Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die Türkei oder Russland geht, empören sich Politiker*innen hierzulande zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines ‚Likes‘ in den sozialen Medien verfolgt werden oder gar im Gefängnis landen können“, sagt Büber.

Allerdings bewege sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung, so die Angeordnete der Linken. Präventivhaft für Klimaaktivist:innen, wochenlange Demonstrationsverbote, Hetze gegen Studierende und Lehrende, Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts – all das sieht Bünger als Anzeichen eines autoritären Staatsumbaus, der dringend gestoppt werden müsse.

„Ausweisungen lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Das Ausweisungsrecht wurde in den letzten Jahren bereits etliche Male verschärft.“ Es gebe keine Belege dafür, dass dadurch Straftaten verhindert wurden. „Wenn Menschen Straftaten begehen, ist es Aufgabe der Strafjustiz, diese aufzuklären und die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.“ Das solle für alle gelten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Rückenwind bekommt Faeser hingegen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): Wer „die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben“, sagte Habeck. „Deshalb ändern wir das Aufenthaltsrecht“. Der Islam gehöre zu Deutschland, der Islamismus nicht.

Auch für Stephan Thomae, den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kann ein einzelner Post ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“. Soziale Medien seien kein rechtsfreier Raum, und „wer online hetzt, der begeht keine Bagatelle, sondern stört den öffentlichen Frieden, gefährdet unser freiheitlich-demokratische Grundordnung und hat in Deutschland nichts verloren“, schreibt Thomae.

Die Regelung soll an ein bereits laufendes Gesetzesverfahren zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angefügt und schnellstmöglich im Bundestag beraten werden.“

Der Beitrag von Chris Köver ist erschienen in Netzpolitik.org 26.06.2024, wir danken für die Publikationsrechte

Über die Autor:in

Chris Köver

Chris Köver ist seit 2018 Redakteurin von netzpolitik.org. Sie recherchiert unter anderem zu Digitaler Gewalt, so genannter Künstlicher Intelligenz und zur Migrationskontrolle. Bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine.

Kontakt: Mail chris@netzpolitik.org (PGP-Schlüssel)

References

Assange – Freiheit nach 14 Jahren Vergeltung – Freude und bittere Kommentare

„Ich freue mich für Julian Assange und seine Familie über das Ende der zermarternden Haft“, erklärte die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalisten Union (dju verd.i) Tina Groll kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung. “ Nun enden auch die vollkommen unangemessenen Anschuldigungen, die Isolationshaft und weiteren Strafandrohungen, die bei Assange zu schweren psychischen und körperlichen Gesundheitsschäden geführt haben. Für Investigativjournalistinnen ist Assange ein Vorbild, seine Leistungen haben wir mit einer Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalistinnen. Allen für die Freiheit von Assange weltweit kämpfenden Menschen ist zu verdanken, dass der politische Druck auf die US-Justiz und -Regierung schließlich zu diesem Verfahrensende geführt hat.“

In die Freude mischt sich ein bitterer Nachgeschmack !
Werner Ruhoff hat sich viele Jahre an der Mahnwache in Berlin beteiligt, damit das Schicksal von Julian Assange nicht in Vergessenheit gerät. Er schreibt heute morgen in einer Mail:

"Ich freue mich für Julian Assange und hoffe, dass er dieses ihm zugefügte Trauma übersteht. Dass er sich nun teilweise (?) für schuldig anerkennt, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, ist nur allzu verständlich auch im Hinblick auf die Feigheit, mit der ihn viele Medienleute, die von ihm profitierten, haben hängen lassen." (...) 

Dass die Briten ihn nun freilassen, ist letztlich der weltweiten Solidarität zu verdanken. Ohne uns - auch hier in Berlin - die wir jahrein, jahraus für seine Freilassung vor der britischen und der US-Botschaft demonstriert haben, wäre er vermutlich an die US-Justiz ausgeliefert worden." (...) 

"Dieser für Julian Assange wichtige "Kompromiss", der ihm vielleicht noch das Leben rettet - wer weiß wie lange und mit welcher Qualität - hat allerdings auch zur Folge, dass sich jede Journalistin und jeder Journalist auf der ganzen Welt bei jeder Veröffentlichung, die geheime Dokumente betrifft, in der schwere Verbrechen mächtiger Staaten dokumentiert sind - hier der USA, die sich anmaßt, Menschen zu verfolgen, die nicht einmal ihre Staatsbürger sind - sich gründlich überlegen muss, welche unangenehmen Konsequenzen das für sie und ihn haben kann. Dieser Kompromiss sanktioniert mithin auch eine massive Einschränkung der Medienfreiheit durch staatliche Verfolgung."

Freude, Bauchweh, Verständnis, Skepsis. „Wer traut schon noch den USA?“ und „Assange hat vielen die Augen geöffnet“!

Diese Kommentare in FB stehen für viele!

„Was für eine Welt, wo Unschuldige sich schuldig bekennen müssen, um leben zu dürfen!“ (Ute Bella Donner)

„Ja, mit dem Deal habe ich auch Bauchschmerzen, aber ich kann ihn so gut verstehen. Freue mich für ihn und seine Familie.“

„So richtig daran glauben kann ich erst „, meint Bernd Clauss, “ wenn er in Australien seine Familie in die Arme schließt. Zuvor befindet er sich auf den Marianneninseln im US-amerikanischen Hoheitsgebiet und mein Vertrauen in die US- Justiz und die Geheimdienste hält sich stark in Grenzen.“

„Free Assange! Seit über 14 Jahren wurde der Freiheitskämpfer und Wikileaks-Gründer Julian Assange von den US-Behörden brutal verfolgt und als Schwerverbrecher gebrandmarkt. Sein Kampf um die Wahrheit über Verbrechen der US-Regierung und anderer internationaler Akteure hat den Menschen weltweit die Augen geöffnet. Assange ist zu einer Symbolfigur für viele Whistleblower geworden und hat alle möglichen Strapazen über sich ergehen lassen, um für seine Enthüllungsarbeit zu kämpfen. “ Zaklin Nastic (BSW).

Das eigentliche politische Kalkül bleibt. Medien und Presseleute gefügig machen. Besonders wenn es um geostrategische Fragen von Krieg und Frieden geht und westliche Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Julian Assange selbst brachte das  so auf den Punkt:

"Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen 50 Jahren die Folge von #Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach #Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können.
Aber was bedeutet das?
Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hinein manipuliert wurde.
Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten."

Fazit kurz und knapp , bitter und freudig von Christian Bechmann: „Ein guter Tag für Julian Assange, ein schlechter Tag für die Presse-Freiheit.“

Wir müssten die Mahnwache für Julian Assange jetzt in eine Mahnwache für die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse umwandeln!

Bin ich ein Berliner?

Die Politik der Staatsraison ist auch ein Frontalangriff auf die Hauptstadt der arabischen Exil-Communities

Von Yassin al-Haj Saleh

Foto: medico

„Im deutschen Kultursektor herrscht ein Klima der Angst. Zensur und Selbstzensur sind zur neuen Normalität geworden. Arabische und jüdische Künstler und Intellektuelle, die sich mit Palästina solidarisieren, werden weitgehend ausgeschlossen und zum Schweigen gebracht“, sagte Pascale Fakhry im April in ihrer Eröffnungsrede des 15. ALFILM-Festivals, dem arabischen Filmfestival in Berlin. Ähnliche Einschätzungen sind unter palästinensischen und arabischen Intellektuellen, Künstler:innen, Akademiker:innen und Journa-list:innen weit verbreitet. Dabei war Berlin noch bis vor kurzem der Ort, an dem sie sich sicher und geschützt wähnten. Noch 2019 hatte der ägyptische Wissenschaftler Amro Ali die Stadt als „Hauptstadt des arabischen Exils“ bezeichnet und eben hier auf eine Renaissance der künstlerischen und intellektuellen Kräfte der ins Exil getriebenen arabischen Aufstände gehofft. Doch diese Hoffnung hat sich in den letzten sieben Monaten, den Monaten seit dem 7. Oktober 2023, wohl erledigt.

Viele der von Zensur und Ausgrenzung betroffenen Menschen sind Linke und Laizisten, die der Hamas schon lange und eindeutig kritisch gegenüberstehen. Sie sind jedoch aufgrund ihrer persönlichen und kollektiven Erinnerungen, ihrer politischen Sensibilität und manchmal auch ihrer persönlichen Erfahrungen geneigt, den pa-lästinensischen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Staatlichkeit zu unterstützen, so auch, unbeirrt, sogar mit Stolz, die ALFILM-Leute. Diese Unterstützung aber hat sie zur Zielscheibe für Zensur und Ausgrenzung in Deutschland werden lassen. „Ich habe an schwierigen Orten moderiert, in Beirut, Kairo, Amman, Abu Dhabi und Dubai. Dieses Jahr war ich auch in Saudi-Arabien. Die Leute denken, dass es dort zu viel Zensur gibt. Aber dort hat mir noch nie jemand gesagt, wie ich meine Gäste vorstellen soll, was ich zu sagen habe, worauf ich achten muss und ob es Wörter gibt, die schwierig sind oder nicht gesagt werden dürfen“, so Rabih el-Khouri, Leiter des Auswahlkomitees des Festivals.

Die Beispiele, auf die sich solche Aussagen beziehen, sind so zahlreich, dass sich die internationalen Medien bereits seit Monaten dafür interessieren. „Ein Klima der Angst und der Schuldzuweisungen hat den Status Berlins als internationale Kulturhauptstadt stärker gefährdet als jemals zuvor seit 1989“, heißt es beispielsweise in einem Bericht der New York Times über den „Leuchtturm der künstlerischen Freiheit“, der Berlin einmal war. Ähnlich äußerte sich die palästinensische Aktivistin Fidaa al-Zaanin in einem Bericht der taz: „Das Klima in Deutschland ist beängstigend.“

Monolog der Erinnerungspolitik

Man kann noch weiter gehen und fragen, inwieweit das deutsche Vorgehen in Bezug auf die palästinensische Sache auch eines gegen die Meinungsfreiheit ist. Das israelische +972 Magazine berichtet umfassend über die teils fanatischen Maßnahmen, die in Deutschland gegen die Solidarität mit den Palästinenser:innen ergriffen werden. Diese Maßnahmen, die im Bericht als „drakonisch“ bezeichnet werden, haben die Wirkung einer „Othering Machine“. Diese Ausgrenzungsmaschine hat viele Menschen mit Migrations- und Exilgeschichte entfremdet, einige haben Deutschland inzwischen verlassen. Wenn man bedenkt, dass die Figur des oder der Intellektuellen in gewisser Weise „europäisch“ ist – wie zumindest ich persönlich es zu denken pflegte, mit Vorstellungen von Pluralität, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit im Kopf –, dann klingt die Botschaft dieser Maschine nach dem Gegenteil dessen: Sie vermittelt allen nicht deutschen Intellektuellen: „Nein! Du gehörst nicht hierher! Du hast nicht das Recht, dich hier frei zu äußern! Du bist uns nicht gleichgestellt! Du bist subaltern!“ In Anlehnung an Hannah Arendt habe ich andernorts behauptet, dass wir als Flüchtlinge in Deutschland vielleicht einige Rechte genießen, aber niemals das Recht, Rechte zu haben. Die sieben Monate seit dem 7. Oktober beweisen dies allzu gut.

Die Logik des Andersseins widerspricht dem Konzept der Stadt als Raum der Vielfalt, der Freiheit und des Dialogs oder besser des „Polylogs“. Sie widerspricht sogar der Seele Berlins als Kulturhauptstadt, in der viele Sprachen, Erinnerungen und Weltanschauungen aufeinandertreffen. Eigentlich widerspricht sie sogar dem Prinzip der demokratischen Integration und offenbart stattdessen eine sehr repressive Version von ihrer Verwirklichung. Im Land kursierende Vorschläge, wie Individuen zur Anerkennung Israels gezwungen werden könnten, sind nicht nur nicht neugierig auf andere Perspektiven. Sie verletzen die Gewissensfreiheit.

Die Maschine zielt auf einen Monolog im Namen der deutschen Erinnerungspolitik. Abgesehen davon, dass Deutschland Teil eines moralischen Dreiecks ist, wie Sa‘ed Atshan und Katharina Galor ihr unbedingt lesenswertes Buch über Palästinenser und Israelis in Berlin betitelt haben – eines Dreiecks, das Deutschland nicht nur mit Israel, sondern auch mit Palästina verbindet –, kann das deutsche Gedächtnis nur dann „gesund“ sein, wenn es Teil eines multidirektionalen Gedächtnisses wird; eines Gedächtnisses also, das auch die Geschichte des Kolonialismus erinnert, so die These von Michael Rothberg in seinem Buch, das vielen im Lande kontrovers erschien.

Von Palästinenser:innen und anderen aber wird erwartet, dass sie in dem Moment, in dem sie hier ankommen, ihr eigenes Gedächtnis ablegen und das deutsche anziehen. Sie sollen quasi einen „Erinnerungs-Selbstmord“ begehen. Die Kultur der Demokratie selbst wird so untergraben, meint Enzo Traverso, der – meiner Meinung nach zu Recht – behauptet, dass die deutsche Staatsraison auf einen „Ausnahmezustand“ anspielt, auf die „unmoralische Seite eines Staates, der seine eigenen Gesetze übertritt“ im Namen eines „übergeordneten Gebots der Staatssicherheit“. Dies ist die nationalistische Logik der Souveränität und der Aufhebung des Rechts. Und sie ist spaltend und hat bereits großen Schaden angerichtet.

Düstere Erinnerungen

Menschen aus Palästina oder aus Syrien (wie ich) sind Flüchtlinge. Nicht wenige flohen auch, weil eine Logik, die Menschen zensiert und sie daran hindert, sich frei zu äußern, unsere Städte und Gesellschaften stark ausgezehrt hat. Als einer von ihnen habe ich mich in den letzten sieben Monaten in Berlin manchmal ähnlich ausgegrenzt und verstummt gefühlt wie damals in Syrien, wo ich mich öffentlich nie hatte äußern können. Eine Berliner Zeitung hatte nichts dagegen, dass ich für sie über mein Land schreibe, aber sie wollten meine Artikel nur veröffentlichen, wenn ihnen der Inhalt passte. Ich hätte auch für die Assad-Zeitungen schreiben können, wenn ich für sie sympathische Artikel geschrieben hätte. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sagte Rosa Luxemburg 1918, ein Jahr bevor sie in Berlin ermordet wurde.

Räume werden kleiner, enger, flacher und exklusiver, wenn die Menschen gezwungen werden, sich einer Ideologie oder einem nationalistischen Dogma anzupassen. Im Gegensatz dazu werden sie tiefer, geräumiger und umfassender, wenn sie mit Pluralität und Freiheit belebt werden. Berlin als deutscher, europäischer und globaler Raum ist hiervon nicht ausgenommen. Auch die Räume in syrischen Städten sind seit den 1970er-Jahren kleiner und erdrückender geworden. Was die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische Frage betrifft, so ähnelt die Situation in den meisten arabischen Ländern, die von strengen oder sehr strengen Diktaturen regiert werden. Sobald es um Palästina geht, neigen westliche Regierungen zunehmend dazu, „arabische Regime“ zu sein. Suleiman Abdallah, ein syrischer Journalist, dem ich die beiden Zitate am Anfang dieses Artikels verdanke, berichtete kürzlich, dass viele syrische Künstler Angst vor erneuten Traumata haben, die an das Leben in der Diktatur erinnern. Ihre Strategie in dieser neuen Realität der „demokratischen Diktatur“ ist die Selbstzensur. Einer der drei in dem Bericht befragten Künstler, Khaled Barakeh, plant seine Ausreise; eine andere, Kefah Ali Deeb, sagte, dass die Ausreise ihr Traum sei. Beide sind seit fast zehn Jahren in Berlin und in der Berliner Kulturlandschaft sehr aktiv.

Deutschland hat viel in seine Kulturlandschaft investiert, vor allem in Berlin, das sich einer umfangreichen kulturellen Infrastruktur erfreut. Die Stadt ist sehr menschlich, bescheiden, multizentrisch, kosmopolitisch. Es gibt kaum imperialistische Symbole und im Gegensatz zu Paris und London ist das Leben günstig. Diese Vorzüge sind es vor allem, die Berlin für Intellektuelle und Künstler aus vielen Teilen der Welt so attraktiv gemacht haben. Und diese Attraktivität ist es, die in den letzten sieben Monaten aktiv verspielt wurde. Die Folge: Viele Menschen, nicht nur Palästinenser:innen und Araber:innen, fühlen sich eingeschränkt und ausgrenzt. Auf beunruhigende Weise haben die intellektuellen und kulturellen Akteure eine Logik der Staatsraison übernommen. Diese Realität hat Carola Lentz, Präsidentin des Goethe-Instituts, zu der Forderung veranlasst: „Kulturarbeit muss unabhängig bleiben!“
Doch der Kampf ist noch nicht ganz verloren. Das ALFILM-Festival fand sechs Tage lang in mehreren Berliner Kinos statt. Das Herz der Stadt ist noch nicht ganz für die palästinensische Frage verschlossen. Aber die Situation ist verletzlich, und man kann sich derzeit nicht sicher sein, ob eine Veranstaltung wie das AL-FILM-Festival eines der letzten Zeichen eines pluralistischen Berlins ist – oder eines von vielen, die noch folgen werden.

Yassin al-Haj Saleh lebt seit September 2017 in Berlin. Er ist einer der bekanntesten syrischen Schriftsteller und schreibt regelmäßig für das medico-rundschreiben.

medico unterstützt die arabischen Exil-Communities über die Arbeit des MENA Prison Forum, das seit einigen Jahren vorwiegend von Berlin aus arbeitet. Spendenstichwort: Menschenrechte

Erschienen im Rundbrief 2/2024 von medico
https://www.medico.de/rundschreiben/2024/europa-als-provinz

Wir bedanken uns für das Publikationsrecht.

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