Solidarität mit Kuba! Info- und Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus

18.04.2024 | Bei einer Veranstaltung am 25. April diskutieren Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Parallel sammelt der AKI Spenden für ein Solarprojekt in Kuba.

(Grafik: SRD-Reisen)

Der Gewerkschaftstag hatte 2023 mit dem Titel „Solidarität mit Kuba US-Wirtschaftsblockade beenden, Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen !“ einen Antrag beschlossen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba aktiv auszubauen. Dadurch kann ein dauerhafter Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kuba geleistet werden. 

Kuba wird seit langem mit einer totalen US-Wirtschaftsblockade belegt, obwohl sich fast alle Staaten der Welt in der UNO-Vollversammlung auch 2023 für die sofortige Beendigung ausgesprochen haben. Diese Situation führt in Kuba zu ständigen Versorgungsschwierigkeiten und mangelnder Energieversorgung. Die Bundesregierung muss so wie z.B. Spanien mit Kuba Wirtschaftsbeziehungen aufbauen.

Nachdem zur Jubiläumsfeier des AKI in letzten Jahr Gäste der Kuba-Solidarität zu Besuch waren, füllt der Arbeitskreis  die ganze Sache jetzt mit Leben. 

Mit unseren zwei Gästen Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) möchten wir über die aktuelle Situation in Kuba und Möglichkeiten der Solidarität zu diskutieren.

Dabei stehen Themen wie die Lebenssituation der Menschen in Kuba zur Diskussion. Und Fragen welche Aufgaben die (Industrie-) Gewerkschaften in den Betrieben wahrnehmen. Und die Frage: Wie kann, trotz US-Wirtschaftsblockade, mit unserer Hilfe ein kleiner Beitrag der Solidarität für Menschen und Einrichtungen in Kuba ermöglichst werden?

Wann: 25. April, 18Uhr

Wo: IG Metall Haus, Seminarraum E 01

Am 1. Mai werden wir an unserem AKI Stand für ein Kubaprojekt Geld sammeln. Wir möchten Kuba durch Spenden helfen bei der Energieerzeugung vom Dollar unabhängig zu werden . Wir planen ein eigenes Projekt, bei dem ähnlich diesem Photovoltaik-Module gespendet werden sollen

Wie schon Che Guevara gesagt hat: „Solidarität ist die Zärtlichkeit er Völker.“

Quelle: IG Metall Berlin
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/solidaritaet-mit-kuba-info-und-diskussionsveranstaltung-im-ig-metall-haus

»Nicht wir brechen das Gesetz«

Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua

Bild: Katrin Fritsch

Interview: Peter Nowak

Wie ist euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden?

Das Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) ist in seiner jetzigen Form vor rund zehn Jahren entstanden, inspiriert von sozialen Kämpfen auf vielen Kontinenten in dieser Zeit. In der arabischen Welt fegten die Protestbewegungen damals ein Regime nach dem anderen weg, in New York bauten die Aktiven von Occupy Wall Street gerade ihre Camps auf. Mitte Oktober 2011 machten Menschen auf der ganzen Welt ihrem Ärger über die Macht der Banken und die Auswüchse der Finanzmärkte Luft.

Was hatten die Kämpfe in den USA und der arabischen Welt mit Ihnen zu tun?

Es gab damals auch soziale Kämpfe in vielen Ländern Europas, in Griechenland, in Spanien und auch in Italien. So gingen in Rom im Oktober 2011 weit über 100 000 Personen gegen die Sparpläne der Berlusconi-Regierung und den Einfluss Brüssels auf die Straße. Die Demonstration endete mit Wasserwerfern, Tränengas und vielen Verletzten. Auch eine Gruppe Hafenarbeiter*innen war für den Protesttag aus Genua in die Hauptstadt gereist. Diese Erfahrung war sehr inspirierend. Auf der Heimfahrt von Rom nach Genua ist die Idee entstanden, uns als Hafenarbeiter*innen neu zu organisieren, weil wir uns vom größten Gewerkschaftsbund Italiens nicht vertreten fühlten.

Was wollten Sie anders als die großen Gewerkschaften machen?

Uns ist es von Anfang an darum gegangen, den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Hafen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Es ging uns also nie nur um die Sicherung unserer Arbeitsplätze und es ging schon gar nicht darum, unsere Arbeitsplätze zu verteidigen, wenn sie zu Elend und sogar Tod in anderen Teilen der Welt beitragen. Deshalb blockieren wir Waffenlieferungen, beteiligen uns an antifaschistischen Kämpfen und machen auf die Situation Geflüchteter an Europas Grenzen aufmerksam.

Was sagen Sie zu Kolleg*innen, die ihre Arbeitsplätze in der Rüstungs­industrie und im Rüstungstransport verteidigen?

Diese Position lehnen wir entschieden ab. Wir sind Antimilitarist*innen und sehen uns in einer langen Tradition der Antikriegsarbeit der Arbeiter*innenbewegung. Deswegen sind wir gegen die Waffenlieferungen. Es geht darum, für Arbeitsplätze zu kämpfen, in denen für den Frieden und für ökologische und soziale Belange produziert wird. Wir fordern in unseren Flugblättern und Zeitungen, dass Gelder für diese sozialen Belange und nicht für Militär und Rüstung ausgegeben werden.

Gegen wen richtete sich Ihre erste Blockade von Waffenlieferungen?

Wir blockierten 2019 im Hafen von Genua Waffenlieferungen an das autokratische Regime in Saudi-Arabien, die dort für den Krieg im Jemen eingesetzt werden sollten. Dort starben weitgehend unbemerkt von Westeuropa Tausende Menschen in einem Bürgerkrieg, der wesentlich von auswärtigen Mächten wie Saudi-Arabien befeuert wurde.

Es gibt auch Linke, die Waffenlieferungen an die von der russischen Armee angegriffene Ukra­ine als Akt der Solidarität begreifen. Wären Blockaden dieser Waffenlieferungen dann nicht sogar unsolidarisch?

Dem würden wir klar widersprechen. Waffen an die Ukra­ine sind keine Solidarität, sondern tragen nur dazu bei, dass auf beiden Seiten noch mehr Menschen zu Tode kommen. Dazu zählen Zivilist*innen ebenso wie Soldaten, die oft zwangsweise beim Militär sind. Für uns beginnt der Krieg in der Ukraine nicht erst 2022, sondern spätestens 2014. Seit dieser Zeit sind Tausende Menschen im Osten der Ukraine gestorben, auch durch Bomben der ukrainischen Armee. Wir sind aber sehr wohl für Solidarität mit der Ukraine und den ukra­ini­schen Arbeiter*innen. Wir unterstützen sie im Kampf gegen neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Gesetze, die die Rechte der Arbeiter*innen weiter einschränken.

Wie reagiert die italienische Gesellschaft auf Ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen?

Wir bekommen natürlich viel Unterstützung bei Antimilitarist*innen und Kriegsgegner*innen in Italien. Das ist immer noch ein großer Teil der italienischen Bevölkerung, weit über linke Kreise hinaus. Hinzu kommt, dass es Gesetze in Italien gibt, die den Transport von Waffen über Häfen des Landes verbieten. Nicht wir brechen das Gesetz, wenn wir Waffentransporte blockieren. Das Gesetz wird vielmehr von denen gebrochen, die diese Transporte genehmigen und durchsetzen.

Haben Sie auch Kontakte zu Gewerkschaften in anderen Ländern?

Es gibt Kooperationen mit kleinen kämpferischen Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Griechenland. Dazu gehört die Gewerkschaft PAME (Militante Arbeiterfront, eine der Kommunistischen Partei Griechenlands nahestehende Organisa­tion, Anm. d. Red.), die 2022 Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert hat. Wir versuchen, auch in Deutschland Kontakte zu Hafenarbeiter*innen zu bekommen, was aber sehr schwer ist. Das liegt auch an den Gewerkschaften in Deutschland, die keine klare antimilitaristische Postion vertreten.

Wird die Zusammenarbeit nicht durch den Krieg in der Ukra­ine erschwert?

Es gab und gibt viele Probleme, die schon lange vor dem Ukraine-Konflikt begonnen haben. Beispielsweise gab es eine Spaltung im Weltgewerkschaftsbund, in dem wir als Basisgewerkschaft USB Mitglied sind. So sind einige Gewerkschaften aus Bric-Staaten, in denen es eine starke Arbeiter*innenbewegung gibt, aus dem Weltgewerkschaftsbund ausgestiegen. Der Weltgewerkschaftsbund wurde schon in den 90er Jahren erheblich geschwächt, als einflussreiche Gewerkschaften wie die CGT aus Frankreich den internationalen Verband verlassen hatten. Es war die Zeit, als auch viele linke Gewerkschafter*innen nicht mehr an ein Ende des Kapitalismus glaubten. Das hat sich heute in Zeiten von Kriegen und kapitalistischer Krise geändert.

Gibt es Kriminalisierungsversuche gegen Ihre Gewerkschaft?

Ja, im Sommer 2022 gab es Razzien in den Büros italienischer Basisgewerkschaften. Im Zuge dessen wurden vier Gewerkschaftssekretäre zeitweise unter Hausarrest gestellt. Ermittelt wurde wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Auslöser für diese Anklage waren Streiks in den Logistikfirmen von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Arbeitskämpfe mit »erpresserischen Absichten« durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als im nationalen Tarifvertrag der großen Gewerkschaften vereinbart war.

Macht Ihnen das nicht Angst?

Nein, das macht mich entschlossener. Wir haben sofort die Kampagne »Streiks sind kein Verbrechen« gestartet. Mittlerweile sind die Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Andere juristische Verfahren, auch gegen mich, laufen noch.


Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181091.hafenarbeiter-in-genua-blockierte-waffenlieferungen-nicht-wir-brechen-das-gesetz.html?sstr=Nicht|wir|brechen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Linke Versöhnung mit dem Liberalismus?

Die politische und programmatische Schwäche der Linken ist demokratiegefährdend. Eine Gegenrede zu Jan Schlemermeyer

Der Aufruf zur Verteidigung der liberalen kapitalistischen Demokratie, die gemeinhin als Verursacher der Krisen angesehen wird, kann keine überzeugende Strategie für Die Linke sein.

Von Michail Nelken

An der seit Jahren in Teilen der Partei Die Linke grassierenden fruchtlosen Unsitte, die eigene politische Positionierung in Abgrenzung zu Sahra Wagenknechts Populismus-Mix vorzunehmen, statt auf Basis einer Analyse der gesellschaftlichen Realitäten eine eigenständige linke Strategie und Politik zu entwickeln, krankt auch der Beitrag von Jan Schlemermeyer (»Gegen den Autoritarismus von links«, »nd« vom 20.1.2024) zu diesem Thema. Den Abgrenzungsbedarf begründet Schlemermeyer mit einer behaupteten historischen Differenzlinie zwischen einer autoritativen Linken und einer demokratisch liberalen Linken, die seit über 100 Jahren eine Grundfrage der sozialistischen Linken sei.

Diese vermeintliche Polarität ist allerdings eine Rückprojektion in aktueller politischer Absicht, die mit der tatsächlichen Geschichte der sozialistischen Linken wenig zu tun hat. Worte, Stereotype und Losungen werden dabei ohne historische Kontextualisierung als Begründung einer linken Strategie in der Gegenwart instrumentalisiert. Mehr noch, in der Geschichte des Sozialismus »entdeckt« Schlemermeyer eine generelle Tendenz zum Autoritarismus. Im Namen des guten Zwecks tendiere die Linke demnach zu einer Geringschätzung von Demokratie und Liberalität, von Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheit. Die »Liberalismusverachtung« sei eine Grundtorheit der Linken von Anbeginn. Die Partei Die Linke solle sich als liberale demokratische Linke in Abgrenzung zur autoritativen Linken neu profilieren.

Die tatsächliche Geschichte des Sozialismus, für die die theoretische wie politische Auseinandersetzung mit dem realen Liberalismus, mit der Differenz von Liberalismus und Sozialismus, von Reform und Revolution, von parlamentarisch-demokratischem Staat und sozialdemokratischem »Zukunftsstaat«, von bürgerlich-demokratischer Republik und sozialistischer Räterepublik eine zentrale Achse ihrer politischen Programmatik bildete, wird dabei ignoriert. Theoretiker und Politiker der sozialistischen Arbeiterbewegung haben sich mit diesen grundlegenden Fragen über Jahrzehnte auseinandergesetzt. Sie taten dies in Kritik des politischen Liberalismus und seiner Repräsentanten in den Parlamenten.

Mit dem politischen Erstarken der sozialistischen Arbeiterbewegung nahmen die liberalen Parteien in zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (Wahlrecht, Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung, Steuer- und Zollpolitik, Rüstungsbudget usw.) der Sozialdemokratie entgegengesetzte Positionen ein. Die Repräsentanten des politischen Liberalismus suchten ab Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend ein »nationales« Bündnis mit den konservativen Kräften gegen die »vaterlandslosen« Systemgegner. Bourgeoisie und Bürgertum erkannten in den emanzipatorischen Ansprüchen der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung eine drohende Beeinträchtigung ihrer Machtstellung.

In der Systemkrise im Ausgang des 19. Jahrhunderts zerfiel der klassische politische Liberalismus. Die Nationalliberalen gingen direkt in das anti-sozialdemokratische Lager von Großbourgeoisie und feudalem Staats- und Militärapparat über. Die Sozialliberalen, die auf soziale Reformen und eine nationale Staatsregulierung des Kapitalismus setzten, lehnten den Klassenkampf und die sozialistischen Ziele der internationalistischen Sozialdemokratie ab. Sie wollten die soziale Frage in einer nationalen Neuordnung bewältigen. Die sozialdemokratischen Führer (Engels, Bebel, Adler u.a.) konstatierten in den 1890er Jahren, dass der Liberalismus in die »reaktionäre Masse« der Gegner der Sozialdemokratie gewechselt sei. Der klassische traditionelle politische Liberalismus führte bereits vor 1914 nur noch ein Schattendasein. In der Weimarer Republik waren seine Parteien ohne jede politische Bedeutung. Für ein politisches Bündnis mit dem bürgerlichen Liberalismus fehlte der sozialistischen Linken der potenzielle Partner.

Über 100 Jahre später meint Jan Schlemermeyer, das Grunddilemma der sozialistischen Bewegung darin gefunden zu haben, dass die Genoss*innen den bürgerlichen Liberalismus verachtet und mit dem bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus gefremdelt hätten. Das ist unernst. Er spricht nicht vom wirklichen politischen Liberalismus und den von ihm repräsentierten sozialen Interessen, sondern fingiert aus gängigen Worten wie Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einen imaginären Liberalismus des Sein-Sollens und entkoppelt diesen von der gesellschaftspolitischen Realität der »freien Markwirtschaft«, der Freiheit und Unantastbarkeit des Privateigentums und des Kapitals (der Kapitalisten).

Sein Verständnis der neueren Geschichte als Widerstreit zwischen Autoritarismus und Liberalismus erscheint wie eine Trivialversion des Totalitarismus-Modells mit seiner Scheidung von liberaler Demokratie einerseits und linken und rechten totalitären Diktaturen andererseits. So beschreibt er folgerichtig die Machtübergabe an die Faschisten mit den Worten: »Die Niederlage der Weimarer Demokratie gegenüber dem deutschen Faschismus war schließlich nicht nur Ergebnis eines Bündnisses aus Eliten, Großkapital und Mob.«Mit ihrer antidemokratisch konnotierten Kritik am Parlamentarismus hätte auch die Linke ihren Anteil an diesem »Sieg« des Faschismus.

Die Weimarer Demokratie wurde nicht vom Faschismus »besiegt«, sondern sie wurde kampflos der faschistischen Herrschaft geopfert, nachdem zuvor ihre soziale und politische Basis seit Jahren erodierte. Die Machtübergabe an die Faschisten war die Entscheidung einflussreicher Vertreter der Großbourgeoisie und anderer bürgerlicher Schichten, die in der Regentschaft der Faschisten ihre Interessen besser aufgehoben sahen als in einer demokratischen Republik mit der vermuteten latenten Gefahr einer sozialistischen Umwälzung. Nicht der »Mob«, wie Schlemermeyer schreibt, war in diesem Bündnis am Werk, sondern den Faschisten war eine Massenmobilisierung in kleinbürgerlichen Schichten und im bürgerlichen Mittelstand sowie letztlich auch in Teilen des Proletariats gelungen.

Angesichts dessen erwies sich die Linke als ohnmächtig. Nicht die kritische und distanzierte Haltung der radikalen Linken zur Weimarer Republik verhinderte ein Bündnis zu ihrer Verteidigung, sondern es gab in der politischen Realität keine relevanten gesellschaftlichen Kräfte für ein solches Bündnis. Die Weimarer Republik ging am Mangel an Demokratie und an Demokraten in der Mitte der Gesellschaft zugrunde, nicht im »Zangengriff« von rechten und linken Antidemokraten, wie es seit Jahrzehnten die hegemoniale Geschichtserzählung suggeriert. Das zu erkennen, ist für die heutige Auseinandersetzung mit der erstarkenden nationalistischen antiliberalen Rechten essenziell.

Das schließt nicht den kritischen Umgang mit strategischen Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten und der Linken in der Weimarer Republik aus. Dies ist aber nur fruchtbar, wenn es in Auseinandersetzung mit dem historischen Kontext erfolgt und nicht als ideologisch interessierte Rückprojektion.

Das globale kapitalistische Gesellschaftssystem befindet sich heute wieder in einer akuten Systemkrise, die die Gesamtheit seiner wirtschaftlichen, politischen und ideell-kulturellen Grundlagen erfasst. Die ökologische und Klimakrise ist untrennbar verbunden mit der Reproduktionskrise der Weltwirtschaft. Das Weltfinanzsystem, der Welthandel und die weltweit vernetzte Industrieproduktion sind von ihr ergriffen. Die Feststellung, dass der systemimmanente Wachstumszwang Ursache der globalen Krise sei, ist heute ein Allgemeinplatz ohne revolutionäre Sprengkraft. Der Zweifel, dass die gegebenen politischen Institutionen und die sie beherrschenden politischen Kräfte in der Lage seien, diese Krise zu bewältigen, breitet sich global aus. In dieser Gemengelage haben populistische, nationalistische Heilsversprechen Konjunktur.

Liberalismus und Sozialismus sind widerstreitende Theorien der Organisation und Steuerung der Gesellschaft. Was nicht die völlige Unvereinbarkeit von Ideen und Prinzipien bedeutet. In der Geschichte durchdrangen sich stets widerstreitende Gesellschaftsmodelle. Dennoch sind Liberalismus und Sozialismus im Wesen unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, die man nicht einfach als Best-of mixen kann. Wohlgefällige liberale Freiheiten des Individuums sind kein Glitzer des staatlichen und zivilgesellschaftlichen Überbaus, den die »früheren« Sozialisten bislang nur vergessen hatten.

Das Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen ist angesichts des akuten und breiten Vertrauensverlustes in diese Institutionen ohne reale politische Bewegungskraft. Der Aufruf zur Verteidigung der liberalen kapitalistischen Demokratie und ihrer Institutionen, die gemeinhin als Verursacher der Krisen oder zumindest als unfähig hinsichtlich ihrer sozial verträglichen Bewältigung angesehen werden, kann keine überzeugende Politikstrategie für die Linke sein. Wen soll die Proklamation einer »Fronde und Wertegemeinschaft« der liberalen Demokraten von Söder/Merz über Scholz/Pistorius, Baerbock/Habeck und Lindner bis zu Wissler/Schirdewan gegen den Autoritarismus aller Couleur mobilisieren? – Ist die Ampel-Regierung das Liberalste und Demokratischste, was die bürgerliche Gesellschaft hierzulande derzeit zu bieten hat?

Die politische Schwäche der Linken ist demokratiegefährdend. Angesichts dessen, dass die historische Universalantwort der Linken, der Sozialismus sei die Lösung all dieser Probleme, jede Überzeugungskraft verloren hat, droht der Linken ohne konsistente politische Programmatik die Bedeutungslosigkeit. Erforderlich ist eine konkrete emanzipatorische Kritik der Systemkrisen und der von ihnen verursachten sozialen Widersprüche. Der sich ausbreitenden Entfremdung vom liberalen demokratischen Rechtsstaat wirken nur konkrete realistische Politikansätze entgegen, die praktisch erlebbar machen, dass diese Institutionen zur Verwirklichung einer sozial gerechten Lösung der heutigen gesellschaftlichen Krisenerscheinungen in der Lage sind.

Programmatische Grundlinien sind erforderlich, aber noch keine Politik. Politik ist das Einwirken auf die konkreten Lebensverhältnisse durch Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik, Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Außen- und Militärpolitik etc. Das ist ein wirksamer Beitrag zur Stärkung eines liberalen und demokratischen Staatswesens, der gegen den grassierenden populistischen Autoritarismus und für eine Erneuerung der Linken Not tut, nicht eine »Aussöhnung mit dem Liberalismus« an sich.

Britta Pedersen

Michail Nelken, Jahrgang 1952, ist promovierter Philosoph. Er war und ist in der PDS bzw. der Linkspartei politisch aktiv. Von 1995 bis 2006 und noch einmal von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2006 bis 2011 amtierte er als Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung im Berliner Bezirk Pankow. Mit diesem Beitrag reagiert er auf einen nd-Text von Jan Schlemermeyer (»Gegen den Autoritarismus von links«, 20.1.2024) und setzt damit eine Debatte fort, die bereits von Michael Brie (27.1.) und Alexander King (5.2.) aufgegriffen worden war.

Erstveröffentlicht im nd vom 18.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180795.linkspartei-linke-versoehnung-mit-dem-liberalismus.html?sstr=Liberalismus

Wir danken für das Publikationsrecht,

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