Nein zu Trumps imperialer Machtpolitik!

Die Angriffe auf Venezuela brechen klar mit dem Völkerrecht. Den USA geht es um Macht, Öl und Geld!

Die Linke und Bloque Latinoamericano Berlin rufen auf: Kommt mit uns, um ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus zu setzen.

Freitag, 9. Januar 16 Uhr, Kundgebung vor der US Botschaft

Als Forum Gewerkschaftliche Linke unterstützen wir diesen Protest, der sich gegen Trumps imperialistisches Faustrecht wendet. Der Weltfrieden steht immer mehr auf dem Spiel. Keinerlei nationale Souveränität wird mehr respektiert. Wer soll als nächstes kassiert werden? Kuba oder Grönland ? Aktuell wurde von der US Armee ein russiches Schiff auf offener See geentert. Es geht um die Unterwerfung Lateinamerikas, aber auch um „Wer beherrscht die Welt“?

Wir verurteilen Trumps imperialistische Bombardierungen und Aggressionen gegen Venezuela. Wir lehnen jede Einmischung, auch von anderen Staaten wie Deutschland, in die innenpolitischen Angelegenheiten von Venezuela ab. Wir verurteilen die verräterische Rolle der kollaborierenden Rechten in Venezuela und dem Rest Lateinamerikas! Wir erwarten, dass sich alle Regierungen der Welt. insbesondere sich als demokratisch verstehende Kräfte der Banditerie und Einmischung der US-Regierung entgegenstellen. Wir fordern die sofortige Auflösung der militärischen Konzentration der USA in der Karibik, die Venezuela angreifen sowie Kolumbien und Kuba bedrohen. Wir fordern, dass die USA sofort ihre Piraterie auf Fischerboote sowie den freien Schiffsverkehr und Handel beenden. Wir fordern, dass der verschleppte venezuelanische Staatspräsident und seine Ehefrau sofort freigelassen werden.

Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes, wenn es die Souveränität seines Landes verteidigt. Das Volk und die Arbeiter:innen haben aber auch unsere volle Solidarität, wenn sie darum kämpfen, ihre demokratischen, sozialen und politischen Rechte gegenüber dem Maduro Regime zurückzugewinnen und selbst über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden!

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Angriff auf Venezuela – Wer beherrscht die Welt

Wir empfehlen, sich dem internationalen Aufruf „Yankees raus aus Venezuela“ anzuschließen!

„Antifa means free Palestine“

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

  • Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

„Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza 

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Angriff auf Venezuela – Wer beherrscht die Welt

Kundgebung heute 18 Uhr in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft.

Liebe Freunde und Freundinnen der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen und karibischen Völker:

„Solidarität mit Venezuela und den Staaten der Karibik“

Es ist soweit: Um circa 2:00 Uhr heute Nacht haben die USA in mehren Landesteilen Venezuela angegriffen, darunter mehrere Angriffe in Caracas gestartet.

Die Chile Freundschaftsgesellschaft hat zu diesem Anlass um 18:00 Uhr eine Kungebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz angemeldet.

Bitte kommt zahlreich mit Transparenten und bringt Eure Freunde, Freundinnen, GenossInnen, Nachbarlnnen und ArbeitskollegInnen mit. – Wir sehen uns.
Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador

Ea geht um die Vorherrschaft der USA über alle angrenzenden Länder. Trump beansprucht US Dominanz nicht nur in Mittel- und Südamerika, sondern auch über Kanada und Grönland.

Das ruft auch zunehmend Widersprüche mit westlichen Verbündeten auf den Plan.

Großbritannien fordert restlose Aufklärung, kündigt aber auch die durchgängige Zusammenarbeit seiner Geheimdienste mit den USA auf.

Der dänische Militärgeheimdienst hat diese Woche die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft.

Macron hat Dänemark seine Unterstützung gegen die USA angekündigt

 

Auch in Deutschland wagen sich einige Politiker wenigstens ein bißchen aus der Deckung. Der SPD-Außenpolitiker ‍Adis Ahmetovic hat den US-Angriff auf ​Venezuela scharf kritisiert. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische ⁠Sprecher der SPD am ⁠Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Fabian Lehr redet Klartext zur westlichen Doppelmoral:

Angesichts ihrer inbrünstigen Liebe für das Völkerrecht, für dessen Verteidigung gegen Russland notfalls auch ein Weltkrieg geführt werden muss, wird die Regierung Merz ja nun zweifellos die in Deutschland stationierten Truppen des Verbrecherstaates USA zum Verlassen des Landes auffordern, auf EU-Ebene einen Wirtschaftskrieg gegen die USA starten, US-Vermögen in Deutschland beschlagnahmen und ein gigantisches Waffenpaket für Venezuela auf den Weg bringen. Oder?

Israels Völkermord in Gaza und militärischer Rundschlag im Nahen Osten mit besonderer Unterstützung der USA, aber auch Deutschlands, waren ein Fanal, um imperiales Faustrecht weltweit durchzusetzen. Das Völkerrecht wurde endgültig zur Farce degradiert.

Kommt zu den Kundgebungen. Der Widerstand muss von unten kommen. Krieg dem Krieg.

Die geopolitischen Verwerfungen bekommen wir alle in den imperialistischen Kernländern immer mehr zu spüren. Die soziale Lage der arbeitenden Mensch in den USA hat begonnen, vsich unter Trump massiv zu verschlechtern. Ich selbst habe gerade eine Speicherplatte kaufen wollen. Preise doppelt so hoch. Die Regale leergefegt.


Das Berliner Bündnis „Hände Weg von Venezuela“ hatte am 19.10.2019 zur Demo auf dem Pariser Platz auf. Ein besonderer Gast, gab ein kleines Soilidaritäskonzert: David Rovics, Singer Songwriter aus den USA. Dabei entstand diese Video. Mit freundlicher Genehmigung von David Rovics für die Aufnahme und Veröffentlichung.

Videorechte: Ingo Müller, rec. 2019

Spontane Protestkundgebung in Stuttgart

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