Nach dem Erdbeben – Unterstütze Hilfe von unten , wo die Menschen von den Mächtigen im Stich gelassen werden!

Bild ANF

100 Tausend Helfer im Einsatz. Aus allen Ländern strömen sie in die Krisengebiete. Eigentlich wahrhaftig eine internationalistische Leistung! Aber nationalistische und geopolitisch hegemoniale Bestrebungen und reine Profitgier stehen einer effektiven Hilfe und Vorbeugung im Weg, machen viel guten Willen wieder zunichte. Selbst jetzt noch werden oft Kurden, religiöse Minderheiten oder Frauen systematisch ausgegrenzt und der politischen Opposition erst recht der Mund verboten. Wer Menschen und Gesellschaften aufspaltet säht in letzter Konsequenz Gewalt und es drohen -besonders in Zeiten großer Katastrophen- Ausbrüche purer Barbarei!

Hilfe und Vorbeugung müssen allen gleich zugute kommen und dort geleistet werden, wo sie am Nötigsten sind ! Spende möglichst dort, wor Hilfsorganiationen in den örtlichen Strukuren der betroffenen Gebiete verankert sind und mit selbstverwalteten Strukturen der Menschen direkt zusammenarbeiten, z.B. medico international oder hier findest Du weitere Empfehlungen [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf [2]Heyva Sor a Kurdistanê !

„Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den Regierungen in Ankara und Damaskus vorgeworfen, Hilfslieferungen in die syrischen Erdbebengebiete zu blockieren. Ein Hilfskonvoi mit rund 100 Fahrzeugen, darunter dutzende Tankwagen mit Kraftstoff sowie LKWs mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und warmer Kleidung warte derzeit in der Ortschaft Umm al-Julud zwischen Manbidsch (Minbic) und Dscharablus (Cerablus) auf eine Genehmigung (Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES ) [3]ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)

Die deutsche Aussenminsterin fordert die Öffnung aller Grenzen nach Syrien, womit sie Recht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei mit EU Geldern eine 900 km lange schwer bewachte Grenzmauer gegen Syrien [4] Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia errichtet hat, durch die keine Maus durchkommt, wenn es Erdogan nicht will. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass nicht einmal der einzige durch UNO Beschluss verbliebene Grenzübergang in das von islamistischen Rebellen kontrollierte syrische Gebiet Idlib ausgelastet ist. Am 9.Februar, Tag 4 nach dem verheerenden Beben, passiert laut ARD und ZDF [5] 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr der erste Konvoi mit gerade einmal 6 UN Lastern die Grenze nach Syrien. Beladen mit Hilfsgütern aus der Zeit vor dem Beben. Wo bleibt der Nachschub ? Wo bleibt das dringend benötigte schwere Gerät, um die Menschen aus den verschütteten Häusern zu bergen, wo bleiben die dringend benötigten Güter zur medizinischen Versorgung? Tag 5 nach dem Beben ist ein weiterer Grenzübergang geöffnet. Davor steht ein einsamer ZDF Reporter, der beklagt , dass Hilfsgüter den ganzen Tag diesen Übergang nicht überschritten hätten.

Richtig ist, dass das syrische Regime Assad Hilfslieferungen zur Stabilisierung des eigenen Macherhalts zu instrumentalisieren versucht. Richtig ist, dass humanitäre und medizinische Hilfslieferungen von den EU Sanktionen explizit ausgenommen sind. Zur Wahrheit gehört aber auch hier: 11 Jahre umfangreichste Sanktionen haben das Assadregime nicht destabilisieren können [6] Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org) [7]Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE [8]Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL Nach Meinung der meisten vor Ort operierenden Hilfsorganisationen und Kirchenverbände leidet vor allem die einfache Bevölkerung unter den Sanktionen. Aufgrund der Sanktionen wurden sämtliche Logistik- und Finanzstrukturen nach Syrien zerschlagen. Verbunden mit dem Monster einer Sanktionsüberwachungsbürokratie erschwert dies in der Praxis immens auch die Versorgung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter [9]Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de) [10]Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de) [11]Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen … Continue reading. Finden sich trotz aller Widrigkeiten noch Unternehmen, die Transporter und humanitäre Güter für Syrien zur Verfügung stellen, dann scheitert die jetzt erforderliche schnelle Hilfe schon allein daran, dass die LKW´s und ihre Waren tagelang zurückgehalten und überprüft werden. Es gibt auch Stimmen in westlichen Think tanks, die inzwischen ungeschönt offen die Option zur Diskussion stellen, die syrische Bevölkerung aus geostrategischen Gründen des Westens „bluten zu lassen“ . So der Wissenschaftler Andre‘ Blank in einem Interview mit der TAZ „Europa muss vorsichtig sein“ – quasi nach dem Motto „Alles was dem Diktator Assad schadet, ist uns nützlich“ [12]Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de!

Last not least gehört zur Wahrheit, dass das Natoland Türkei seinen völkerechtswidrigen Krieg mit Artelleriefeuer und Bomben auf vom Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien fortsetzt ( Kurz nach Erdbeben mit Tausenden Toten – Erdogan bombardiert Kurden-Gebiete (fr.de) [13] Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND . Weitgehend offizielles Stillschweigen seitens der „wertebasierten“ Natopartner oder der EU dazu .Die EU Verntwortlichen setzten bei ihrer aktuellen Zusammenkunft andere Prioritäten als die Menschen in Nahost: noch mehr Waffen in die Ukraine und Abschottung der Aussengrenzen!

In den kurdischen Nachrichten ANF – „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ – heisst es: „Wie aus zahllosen über die sozialen Medien verbreiteten Berichten hervorgeht, sind viele Gebiete entgegen der Propaganda der türkischen Regierung ihrem Schicksal überlassen. Vielerorts, zum Beispiel in Dîlok (tr. Antep), war in den entscheidenden zwölf Stunden nach dem Erdbeben keine Hilfe eingetroffen. Die Unwirksamkeit der geleisteten Hilfe ist teilweise strukturell, mutwillig und durch den geopolitischen Kontext bedingt. Heute ist die Zahl der Kommentare in den türkischen sozialen Netzwerken, in denen dazu aufgerufen wird, sich nicht für den Tod von kurdischen Menschen, darunter auch kleine Kinder, zu interessieren, erschreckend. Die türkische Regierung hat bereits unmissverständlich gedroht, dass jede Kritik an den ergriffenen Maßnahmen als Hochverrat betrachtet und unterdrückt werden wird. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um solche „subversiven“ Handlungen zu melden. Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Opposition wird von einem verzweifelten Regime, das einen Diskurs der so genannten Einheit fördert, der in Wirklichkeit ein verschärfter Autoritarismus ist, nur noch verstärkt: „Wer Kritik übt, ist gegen uns und damit gegen die Nation.“ Vor ein paar Stunden wurde Twitter in der Türkei einfach geschlossen.“ [14]ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

„Jetzt zu helfen, um die Not zu lindern, ist unabdingbar. Ein echtes Band der internationalistischen Solidarität für die Zukunft zu knüpfen, ist lebenswichtig.“ [15] ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

Hilfe von unten organisiert medico international [16]https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben !

Unterstütze die Nothilfe lokaler Organisationen in der Region mit Deiner Spende, damit sie da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird und möglichst wenig vor den Karren nationalistisch oder geopolitisch hegemonialer Bestrebungen gespannt werden kann!

medico international schreibt:

„Hilfe wird jetzt vor allem dort benötigt, wo Menschen seit Jahren unter widrigsten Bedingungen leben und Hilfsorganisationen es schwer haben. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Grenzübergänge sind geschlossen oder unpassierbar. Deshalb ist die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig.

medico international unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten: Unsere Partnerinnen vom Frauenzentrum in Idlib arbeiten in den Flüchtlingslagern der Provinz. Die Helfer:innen des Kurdischen Roten Halbmonds in Rojava helfen bereits seit letzter Nacht in Kobane und Aleppo bei der Versorgung von Verletzten. In der Südosttürkei organisiert die politisch verfolgte kurdische Zivilgesellschaft Hilfe von unten. Auf sie und viele andere kommt es jetzt an. „

https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

Beim türkischen oder syrischen Staat sind die Spenden oft in den falschen Händen. Dort kommen auch die offiziellen Gelder an. Hier gibt es zwei weitere Möglichkeiten, an Organisationen und Eirichtungen vor Ort zu spenden.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf

Heyva Sor a Kurdistanê

References

References
1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf
2 Heyva Sor a Kurdistanê
3 ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)
4 Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia
5 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr
6 Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org)
7 Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE
8 Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL
9 Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de)
10 Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de)
11 Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen nicht möglich ist, Güter nach Syrien zu liefern. „Es geht nicht darum, irgendein Regime anzuerkennen. Es geht darum, Menschen zu retten, die sich in einer Notlage befinden und unsere Hilfe dringend benötigen“, sagte Mitsotakis.
12 Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de
13 Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND
14 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
15 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
16 https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ -Buchvorstellung: am 19.02.2023

Wir empfehlen und laden ein zur Buchvorstellung und Diskussion

19.02.2023 , 18:00 Uhr, taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

mit Raúl Sánchez Cedillo (Autor) und Stefan Reinecke (taz), Moderation Katja Maurer (medico international)

„Wie können die Konturen einer emanzipatorischen Politik in Zeiten der Herausbildung eines weltweiten Kriegsregimes aussehen? In seinem Buch Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine stellt Raúl Sánchez Cedillo die Schaffung neuer Institutionen in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive. Gegen Krieg und Militarisierung plädiert er für ein sozialökologisches Gemeinsames, für eine demokratische Macht von unten und einen konstituierenden Frieden in einem transformierten Europa. Darüber sprechen wir mit Raúl Sánchez Cedillo und Stefan Reinecke (taz). Englisch mit deutscher Verdolmetschung.

Raúl Sánchez Cedillo ist Philosoph und hat sich seit Ende der 1990er-Jahre als politischer Aktivist in Spanien für eine Neugründung Europas durch einen konstituierenden Prozess eingesetzt. Über die Fundación de los Comunes und die Universidad Nómada hat er seit der Zeit des Euromaidan 2014, dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Regierung, engen Kontakt zu unabhängigen künstlerischen und politischen Initiativen in der Ukraine. Sein Buch Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine erscheint Mitte Februar auf Deutsch im Verlag transversal texts.

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

Katja Maurer Katja Maurer war bis 2018 Leiterin der medico-Öffentlichkeitsarbeit und zuletzt Chefredakteurin der medico-Viertelsjahreszeitschrift „rundschreiben“. Sie hat sich als Journalistin viele Jahre mit der Sowjetunion, der Perestrojka und dem postsowjetischen Transformationsprozess beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch die Ukraine 2015 zum Ende des Euromaidans besucht. Im Januar 2023 war sie für medico international in der ostukrainischen Großstadt Charkow und zurückeroberten Städten im Umland, wo die ukrainische medico-Partnerorganisation Mirnoe Nebo (Friedlicher Himmel) humanitäre Hilfe für intern Vertriebene leistet.“

Hier ein Interview von medico international mit dem Autor : „Ein weltweites Kriegsregime droht


Auszug aus der Buchbesprechung:Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine soll Anstoß geben für die längst überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann. Der Autor plädiert dafür, dass „Frieden“ in einer von zahllosen Krisen verwüsteten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist. Anstelle einer Parteinahme für eine Kriegspartei stellt Cedillo die Versuche, eine andere Gesellschaft und neue Institutionen zu schaffen, in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive.“

Mehr Informationen zum Buch

Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Protest vor der Britischen Botschaft !

Kundgebung 1. Februar 16 Uhr Britische Botschaft | Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Solidarität mit den Streikenden in Großbritanien !

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in „westlich“ orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten „Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik“ , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte. Solidarisieren wir uns am 1. Februar mit den Streiks in Großbritannien. Setzen wir dabei auch ein Signal vor der britischen Botschaft für die weltweite Durchsetzung des Streikrechts, nicht zuletzt auch für ein uneingeschränktes Streikrecht in Deutschland.

Hier Mobilisierung und Aufruf der „Kampagne für ein umfassendes Streikrecht“ https://rechtaufstreik.noblogs.org/

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken.
Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarität zu zeigen
und vor britischen Botschaften zu protestieren. Als Kampagne für ein
umfassendes Streikrecht rufen wir auf zu einer Kundgebung am 1. Februar
um 16 Uhr vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117
Berlin. Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn
ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf
ankündigt und weiterverbreitet.
Aufruf: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!

Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen
massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte
in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht
weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten
werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!

Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als
Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen
bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert
wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit
Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn
Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als
illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen
werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem
Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits
Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie
zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein
umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten
international, die für das Recht auf Streik kämpfen.

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.

Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses
Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen
Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir
solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem
Kampf für das Streikrecht!

https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/01/aufruf-protect-the-right-to-strike/

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