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Berliner Fördermittel-Affäre: Anti-Antisemitismus auf Abwegen

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.

Bild: CDU-Vorstand Maral Salmassi beim Mena-Talk. Screenshot Mena

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU schlägt weiter Wellen. Was als Verdacht begann, dass die Berliner CDU in vetternwirtschaftlicher Manier Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung an fragwürdige und problematische Initiativen verteilt hat, weitet sich immer weiter aus. Kaum eine Woche vergeht, dass neue Details des Skandals öffentlich werden. Die Affäre geht aber über Fördermittelrichtlinien hinaus und betrifft nun auch die Antisemitismusforschung selbst. Im Zentrum der Debatte steht das Zera-Institut, welches erst im Dezember 2024 in Berlin gegründet und im darauffolgenden Jahr vom Berliner Senat mit 390 000 Euro gefördert wurde.

Gründerin von Zera ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde. Erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung hat sie nicht. Laut einer Taz-Recherche hat sie jedoch eine mehr als schrille Vergangenheit in den sozialen Medien, in denen sie Palästinenser*innen mit Orks verglich, den jüdischen Milliardär George Soros als Parasit beschrieb und jüdische Kritiker*innen Israels als Alibi-Juden. In ihrem persönlichen Blog vergleicht sie die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Sarit Michaeli, mit der »jüdischen Ghetto-Polizei«, die während des Holocausts mit dem Naziregime kollaboriert haben soll. Den Vorwurf, Soros als Parasit bezeichnet zu haben, räumt Salmassi in einer Erklärung ein. »Ich bedaure die Äußerung von Anfang 2024 ausdrücklich«, heißt es dort.

Das Institut scheint generell wenig Personal mit Expertise zu Antisemitismus zu haben. Laut Nachrichtenmagazin »Spiegel« wurde eine Mitarbeiterin mit Abschluss im Ingenieurwesen als »Expertin für Antisemitismusprävention« ausgewiesen, die keinerlei Expertise in diesem Feld vorweisen konnte. Eine andere Mitarbeiterin arbeitete als DJane, ebenfalls ohne erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung. Die Teamseite des Instituts ist mittlerweile online nicht mehr auffindbar. Hintergrund seien »wiederholte persönliche Angriffe und Doxxing-Versuche« im Zuge einer »aktuellen Kampagne« gegen das Institut, heißt es auf der Homepage.

Der einzige Mitarbeiter mit Expertise zu Antisemitismus der zwischenzeitlich für das Insitut gearbeitet hat, war bis Januar dieses Jahres Matthias J. Becker. Becker ist promovierter Linguist und leitete bis 2025 das Projekt »Decoding Antisemitism« am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bevor er für gut ein halbes Jahr Forschungsleiter des Zera-Institutes wurde. Das Pilotprojekt »Decoding Antisemitism« versuchte mittels Künstlicher Intelligenz, antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu identifizieren, um diese letztendlich Plattformanbietern zur automatischen Löschung zu kennzeichnen. Meine Recherche für das »Jacobin Magazin« zeigte jedoch, dass das Pilotprojekt mehrheitlich Inhalte markierte, die nicht antisemitischer Natur waren, sondern nur kritisch über Israel sprachen. Wegen dieses potenziell extremen Eingriffs in Redefreiheit und öffentlichen Diskurs kann das Decoding-Antisemitism-Pilotprojekt als das bisher autoritärste Anti-Antisemitismus-Projekt einer deutschen Universität gewertet werden.

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Für das Zera-Institut veröffentlichte Becker eine Handvoll Berichte und Vorlesungen, die zum größten Teil auf seiner Arbeit für »Decoding Antisemitism« beruhten. Ende März warf Hannes Schrader im »Spiegel« Becker vor, seine akademische Vita beschönigt zu haben und sich fälschlicherweise als Senior Fellow der britischen Eliteuniversität Cambridge ausgegeben zu haben, sowohl auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn als auch bei Vorträgen auf seinen Präsentationsfolien. Laut »Spiegel« untersucht die Cambridge University nun den Fall. Dem Nachrichtenmagazin teilte Becker mit, er könne die Annahme, er habe seine akademische Tätigkeit unzutreffend dargestellt, nicht nachvollziehen.

Der detaillierte Blick auf die Fördermittel-Affäre der CDU und das personelle Debakel des Zera-Instituts ist deshalb wichtig, weil es einerseits einen Einblick bietet, wie Gelder für fragwürdige Thinktanks vergeben und dadurch noch fragwürdigere Personen ohne Expertise zu Experten gemacht werden. Andererseits steht es sinnbildlich für eine Politik, die nicht nur ohne wirkliche Kenntnis bestimmen lassen will was genau Antisemitismus ist, sondern auch wie dieser vermeintliche Antisemitismus durch staatlich finanzierte Thinktanks und Institute bekämpft werden muss. Eine nd-Recherche zeigte, dass seit dem Jahr 2020 allein der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert hat. Bei genauerem Hinsehen wurde allerdings klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift jedoch zu kurz. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der wissenschaftliche wie auch zivilgesellschaftliche Zweig der Antisemitismusbekämpfung überproportional dem israelbezogenen Antisemitismus gewidmet, einem Phänomen, das hauptsächlich in der politischen Linken verortet wird. Gleichzeitig bleibt antisemitische Gewalt vor allem ein Phänomen der politischen Rechten.

Dieser neue Fokus ist teilweise Resultat einer diskursiven Verschiebung der Interpretation des Nahostkonflikts. Seit den 2000ern wird dieser zunehmend nicht mehr als politischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten betrachtet, sondern als religiöser Konflikt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Zur gleichen Zeit popularisierte sich eine problematische und unkritische Konzeptualisierung von israelbezogenem Antisemitismus aus den späten 80ern, die das Aufkommen eines Israel-kritischen Diskurses als einen über Umwege kommunizierten latenten Antisemitismus identifiziert, welcher, anstatt negativ über Juden und Jüdinnen zu sprechen, Israel als Platzhalter verwende. Sowohl Kritik an Israel als auch palästinensischer Widerstand gegen Israels Besatzung werden durch diese spezifische Brille als per se antisemitisch gewertet.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift zu kurz.

Zusammen mit der von Merkel beschworenen Staatsräson wurde dieser Fokus auf vermeintlichen israelbezogenen Antisemitismus im Laufe des letzten Jahrzehnts zur toxischen Mischung aus historischer Verantwortung, Anti-Antisemitismus und außenpolitischer Realpolitik. Eine Mischung, die weder fähig ist, Antisemitismus zu bekämpfen, noch dem Wiedererstarken der radikalen Rechten und Faschisierung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, es entstand ein Nährboden für Narrative, die Deutschland von seiner antisemitischen Geschichte lossagen und Antisemitismus als ein importiertes Phänomen propagieren, welches von der palästinensischen Diaspora und anderen Communities eingeschleppt wurde. Das sind Narrative, die inzwischen in allen Parteien salonfähig sind, letztendlich aber nur der AfD helfen, ihre rechtsextreme Politik gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.

Dieser autoritäre Anti-Antisemitismus, welcher sich in der Fördermittel-Affäre und dem Debakel des Zera-Institutes wie in einem Brennglas zeigt, ist nicht alternativlos. Anti-Antisemitismus geht besser. Er geht vor allem dann besser, wenn er nicht von der Politik missbraucht wird. Er geht besser, wenn wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Anti-Antisemitismus etablieren, der nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen wird. Der Zweck der Antisemitismusbekämpfung kann nicht alle (Förder-)Mittel heiligen. Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus können nur im Einklang bekämpft werden – das schließt anti-palästinensischen Rassismus mit ein. Ein Anti-Antisemitismus, der andere Minderheiten zu Opfern staatlicher Gewalt macht, hat keine Unterstützung verdient. Eine sichere und friedliche Zukunft für alle entsteht nur durch Solidarität. Daniel G. B. Weissmann promovierte im Bereich der politischen Kommunikation in Großbritannien. Zu seinen Forschungsinteressen zählt unter anderem die Politisierung des Anti-Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Antisemitismusforschung.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.4. 2026
Fördermittel-Affäre

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Merz leck Eier“ – ein Ostergruß

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Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus und führte zu Solidaritätsaktionen.

Der Spruch verbreitete sich als Meme, wurde auf Demos gerufen, an der TU Berlin als Banner aufgehängt und als Solidaritätskampagne genutzt.

Bild Theda Ohling, Ostermarsch 2026

Aus Protest gegen diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit fordert der linke Jugendverband Solid dazu auf, Solidaritätsbotschaften aufzunehmen die auf der Webseite »merzleckeier.de« veröffentlicht werden. Dort heisst es „In Berlin und München griff die Polizei zu Verhaftungen: Rufe und Plakate mit der Aufschrift »MERZ LECK EIER« und »Merz, stirb doch selbst an der Ostfront« waren Grund genug, um Schüler*innen festzunehmen.“

„Welchen Monat haben wir? – März!
 Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Es war Schülerstreik am 5. März. Die freiheitliche Fassade, zu deren Verteidigung die Bundeswehr angeblich so dringend gebraucht wird, war gefallen. Unser Fazit zum Verhalten der Berliner Polizei: ihre Repressionen tragen oft mehr zur Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse bei als hundert linke Seminare. Die Antwort der Demonstranten war schlagfertig: In Berlin hallte es durch die Straßen:
 „Welchen Monat haben wir? – März!
 Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Der Berliner Landessprecher der Linksjugend Solid kündigt an: „Wir wollen eine Kampagne für die Schüler*innen starten, die sich mit den Betroffenen solidarisieren und gleichzeitig ihre Anliegen und den nächsten Streik am 8. Mai unterstützen. Denn wir sind nicht alleine gegen Wehrpflicht und Krieg – wir sind mehr! Insbesondere macht das Durchgreifen der Polizei für uns deutlich, welches Potential die Bewegung hat, wenn ihr so begegnet wird. Friedrich Merz und seine Handlanger in der Polizei sehen die Schüler*innen klar als Gefahr für ihre Kriegspläne.“

Der Landessprecher der Linksjugend beschreibt laut Junge Welt [1]https://www.jungewelt.de/artikel/519269.protest-gegen-wehrpflicht-solidarit%C3%A4tskampagne-gegen-repression-bei-schulstreiks.html die Aktion als »offene Mitmachaktion« und lädt alle ein, ihre Meinung über Merz in Form von Video- oder Textbotschaften an friedrich@merzleckeier.de zu schicken oder ihre lokalen Streikkomitees auf Instagram für Collabs anzufragen.

Der Vorgang hat Martin Sonneborn zu Ostern, dem „Fest der Eier“, dazu veranlasst, das Ganze in seiner eigenen historischen und dialektischen Entwicklung zu betrachten:

Und hier etwas größer, zum Nachlesen:
Moooment, werden Sie vielleicht gerade gedacht haben, was soll denn das – der MÄRZ ist doch schon vorbei?! Ein sicher nicht untypischer Gedanke für jemanden aus unserer Generation der Zeitungsleser. Aber hier geht es, ich muss es wissen, um Friedrich MERZ, den unbeliebtesten Regierungschef seit Menschengedenken. (Selbst Hitler in den letzten Kriegstagen dürfte höhere Zustimmungsraten gehabt haben. Honecker natürlich auch, Smiley!) Und dieser Merz ist leider noch nicht vorbei.

Als mich vor drei Jahre ein PARTEI-Freund anrief und mir erklärte, sein 14jähriger Sohn hätte bei der Kommunalwahl einen Sticker gebastelt, der im Internet über eine Million Klicks bekam, weigerte ich mich noch, den Spruch auf Plakate drucken zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl war die politische Situation in Deutschland bekanntlich verzweifelt. Wir alle wussten, was kommen würde. (Falls Sie sich erinnern, wir gingen mit „Der nächste Kanzler wird ein Arschloch!“-Plakaten in die Wahl.) Und ich wehrte mich nicht länger, wir plakatierten landesweit: „Leck Eier“ !

Viele junge Leute griffen die Formulierung auf. Richtig bekannt wurde der kleine Spaß, als ein Schüler mit einer selbstbemalten Pappe „Merz Leck Eier“ anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrpflicht von der Berliner Polizei festgenommen wurde. Seitdem verbreitet er sich wie bekloppt.

Das Modell der westlichen Demokratie steckt in seiner tiefsten Krise. In Frankreich & Grobbritannien ertragen neun von zehn Bürgern ihre Regierungschefs nicht mehr. (Umfragen zufolge sind Macron & Keir Starmer fast genauso verhasst wie Friedrich Merz.) Anstatt sich für Sie, für die Bürger einzusetzen, für Frieden und Wohlstand, für bezahlbare Energie und funktionierende Infrastruktur, für Bildung und über Jahrzehnte errungene Sozialstaatlichkeit, setzen sie auf Militarisierung der Gesellschaft, auf „endlosen Krieg“ (Julian Assange) – und auf die Unterdrückung jeglicher Kritik daran.
Wer da nicht mitspielen will, der zeigt jetzt Eier. Smiley!

Wir danken Martin für diesen Beitrag und das Publikationsrecht.

Jetzt erst recht: “ Merz leck Eier“. Bis die Wehrpflicht weg ist!

Und: Save the date: nächster Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist 8. Mai!

Wir möchten für die „nicht allerhellsten Köpfe“ und natürlich auch für die Berliner Polizei darauf hinweisen, dass es sich hier um bitterernste Realsatire handelt! Weil wir es einfach mögen, haben wir nicht nur das Titelbild, sondern auch gleich den Titel – mit eigenem Zusatz versteht sich – von der Jungen Welt entlehnt. Ganz vielen Dank an den Verlag.

Passend zum Thema: Protest gegen Polizeigewalt in Berlin

Titelbild: Junge Welt [2] https://www.jungewelt.de/artikel/520333.regierungschef-nicht-mitspielen-eier-zeigen.html

References

Osterbotschaften im „Vorkrieg“

Der Berliner Ostermarsch 2026

In einer politischen Situation, in der die Machtzentren der Republik unmissverständlich zu verstehen geben, dass für sie die Nachkriegsperiode nun vorbei geht und wir uns in einer Vorkriegssituation befinden, die in Kriegstüchtigkeit münden soll, sind Demonstrationen, die die Gründe für den kommenden Ausnahmezustand infragestellen, nicht erwünscht. Darüber lassen die verbreitungsstarken Medien wenig Zweifel. Die angebliche vierte Gewalt sieht ihre Aufgabe immer weniger darin, die Macht zu kontrollieren und ihre Argumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sie übernimmt die – in den Thinktanks der Herrschenden empfohlenen – strategischen Weichenstellungen und beschränkt sich darauf, die öffentliche Diskussion darüber zu steuern, auf welchem Wege diese Ziele am besten erreicht werden können. Am krassesten ist dies bei den neuen Firmenmedien wie Telekom-News oder Google-News, die sich gar nicht mehr den Anschein geben, dass hier eine Meinungsauseinandersetzung stattfindet. Sie befinden sich im ständigen Kriegsmodus. Doch auch in den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht inzwischen ein anderer Ton. Kriegsgegner werden stigmatisiert und denunziert. Ihre Argumente werden nicht mehr als gangbare Denkalternativen respektiert. Sie sind störend. Unter dieser Medienkulisse ist es fast schon eine kleine Mutprobe, sich an Friedensdemonstrationen zu beteiligen.

Und man kann jedem, gratulierend auf die Schulter klopfen, der oder die sie auch in diesem Jahr noch bestanden hat. In Berlin waren das mindestens so viele im vergangenen Jahr. Die Veranstalter haben 6.000 Menschen gezählt (laut Polizeiangaben waren es über 1600), die bei wesentlich besseren Wetter als erwartet ihre Sorgen und Hoffnungen auf die Straße getragen haben. Der Berliner Ostermarsch nahm in diesem Jahr am Mauerpark seinen Ausgang, verlief durch den Prenzlauer Berg und Mitte und kehrte dann zu seinem Startpunkt zurück.

Da die heute laufenden Kriegskonflikte übersehbar ihre tieferen Ursachen in der Logik des kapitalistischen Weltsystems haben, ist es natürlich naheliegend, dass sich auf solchen Protestdemos die organisierte Linke sammelt. So auch in diesem Jahr. Dies gilt umso mehr, als die Parteien der sog. bürgerlichen Mitte, vor allem die SPD und Grünen, zu Apologeten der Kriegspolitik geworden sind und ihre kriegskritischen Traditionen für überholt halten. Und die klassischen Strömungen der Friedensbewegung, die nicht Teil linker Tradition sind, finden auch nur hier Verständnis und Unterstützung. Ein Zustand, der nicht neu ist und den schon Bertha von Suttner so beschrieben hat. Natürlich wissen wir alle, dass die Größe der aktuell staffindenden Antikriegsproteste den Herrschenden nicht wirklich schlaflose Nächte bescheren wird. Doch unsere Stimme wird nicht verstummen. Die Friedensbewegung wird aber nur Erfolg haben, wenn sie ein Mehrgenerationenprojekt wird. Hier hätten wir uns eine größere Beteiligung der jungen Generation gewünscht, die im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen wird. Sie sind als erstrangiges Bauernopfer auf dem Monopoli-Spielfeld der Milliardärsklasse vorgesehen.

Doch die jetzt zur Registrierung Aufgerufenen sind gerade erst erwacht und einige ihrer „Vordenker“ haben diese Aufgabe bereits erkannt. So wurde auf der Demo ein Flugblatt des Kommunistischen Jugendbunds verteilt, das zu einem intergenerationellen Austausch einläd. Der KJB ist verbunden mit dem Bund der KommunistInnen, die zusammen mit der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ Ende Februar die antimilitaristische Konferenz „Entrüstung“ organsisiert haben, an der über 300 Interessierte teilnahmen, in ihrer großen Mehrheit junge Friedensktivist:innen. Die Jungkommunist:innen schreiben:„Überall ist Krieg – und es sieht nur nach mehr Eskalation aus. Die Herrschenden rüsten auf, aber wir haben keine Friedensbewegung, die dem effektiv was entgegen setzen kann. Das müssen wir gemeinsam ändern! Wir wissen, als kommunistische Jugend, dass die Militarisierung als erstes uns trifft, aber früher oder später alle Generationen der Logik des Krieges zum Opfer werden. Deshalb muss die Friedensbewegung generationsübergreifend sein. Wir wollen bei dieser Veranstaltung die Generationen näher bringen, von einander lernen, und den Aufbau einer starken Friedensbewegung voran bringen“ Wir sollten dieses Angebot begrüßen, auch wenn klar ist, dass es vielfältige Verbindungen in die junge Generation benötigt.

Besonders herzerwärmend war eine Gruppe von Kids aus Migrantenfamilien, die sich ein buntes Transparent (s. Bild) gemalt hatten mit der Aufschrift „Bildungsplätze statt Kriegseinsätze“ und orchestriert von ihren älteren Familienmitgliedern „In der Rüstung sind sie fix. Für die Kinder tun sie nix“ skandierten.

Auf der Demo vertreten waren auch wieder gewerkschaftliche Antikriegsgruppen aus Verdi, GEW, IG BAU, EVG und IG Metall, wo auch wir zu finden waren. Der DGB-Vorstand hatte zu den Ostermärschen aufgerufen, ohne jedoch die eigene Regierung zum Adressaten seiner Kritik zu machen. Kriegsgegner:innen haben in unseren Organisationen gerade keinen leichten Stand. Aber wir behaupten uns.

Stellvertretend für die Kundgebungsbeiträge, die eine ganze Bandbreite von Themen umfassten – angefangen bei der irrealen Konstruktion eines drohenden Angriffs von Russland auf NATO-Staaten, über deren realer Poltik in den aktuellen Kriegsschauplätzen zum Prozess des gesellschaftlichen Umbaus für die erhoffte Kriegsfähigkeit – dokumentieren wir hier die Rede von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin in der IG Metall und Bundessprecherin der BAG Betrieb und Gewerkschaften innerhalb der Partei DIE LINKE. Wir danken Ulrike für die Überlassung ihres Beitrags. Alle Kundgebungsbeiträge, soweit sie schriftlich vorliegen, werden in den nächsten Tagen von der Friko veröffentlicht.

Die folgende Bildergalerie wurde von uns, und uns nahestehenden Kolleg:innen erstellt und kann eine Vorstellung vermitteln, wer hier unterwegs war und was die Demonstrierenden bewegt hat.

Bilder: Ingo Müller (Erstveröffentlicht auf widerständig.de), Jochen Gester, Konstantin Kieser, Sabine Scheffer/r-mediabase

Ostermarschrede in BerlinHerunterladen

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