0.4 Empfehlung

Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

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Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

References

Massenproteste gegen Deutschlands Unterstützung von Israel – United Gaza!

Berlin, 21. Juni 2025. Der Knoten ist geplatzt. Auch in Deutschland gibt es jetzt Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Komplizenschaft und Unterstützung von Israel.

Noch vor 16 Uhr hatte die Polizei „mehr als 15 000“ [1] das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt. Menschen vermeldet, die sich vis a vis dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik versammelten. Und immer noch strömten tausende weitere Demonstranten auf den Platz. Seitens der Veranstalter wurden zunächst „deutlich über 30 000“ [2] die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben angegeben. Teilnehmer schätzten, dass auch diese Zahl zu niedrig gegriffen ist. Sie fühlten sich an die großen „Brandmauer“ – Proteste letztes Jahr und die Klimaproteste vor sechs Jahren erinnert. Da lauteten die Zahlen 120 bis 250 Tausend. Der Platz war randvoll und die Massen drängten sich angesichts der unsäglichen Hitze zusätzlich in Scharen unter die schattigen Bäume im hintergelegenen Parkgelände.

21.Juni 2025, Platz der Republik randvoll. Letzte Zahl der Veranstalter: 60 000

Anders als in anderen europäischen Ländern – Frankreich, Spanien, Niederlande, Belgien, Großbritannien – wo die großen zivilen Organisationen und maßgeblich die Gewerkschaften den Protest mitorganisieren, musste es hierzulande vor allem eine Initiative von unten sein. Große Organisationen, die sonst so den Mund voll nehmen über die Verteidigung von Menschenrechten -wie Campact oder der DGB zum Beispiel – wollen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords der Menschheitsgeschichte“ nichts sehen und erkennen wollen und hüllen sich auch nach Monaten der Barbarei in Schweigen. Dieses Schweigen gilt ebenso für die aktive Unterstützung der aktuell völkerechtswidrigen Angriffe auf den Iran!

Videomitschnitte, Fotos : eigene und Gaza United, Großdemonstration Berlin 21. JUNI 2025

„Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen unabhängig von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen- einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird.
Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität ,“ hiess es im Aufruf zu dieser Demonstration.

Ihr Ziel: „Gemeinsam mit Aktivist:innen aus der palästinensischen und Palästina-solidarischen Community, NGOs und Parteien organisieren wir eine Massendemonstration. Ein starkes, menschliches Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und staatliche Komplizenschaft. Unsere Botschaft: Schluss mit der Komplizenschaft- Solidarität ist Pflicht.“

Die Hauptforderungen von Zehntausenden in Berlins Straßen an diesem Samstag:

  • Sofortiges Ende der Unterstützung des Israelischen Genozids, der Apartheid und der illegalen Besatzung in all ihren Formen-politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
  • Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk.
  • Entkriminalisierung der Anti-Genozid und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste!
Palästinaflagge über dem Reichstagsgebäude ergänzt mit dem notwendigen Hinweis „Nie wieder gilt für Alle“, Gewerkschafter:innen hielten sich anders als der Kollege im Bild lieber verdeckt. Ich sprach am Ende mit einigen Verdi/ IG Metall Jugendlichen. Sie schämen sich für ihre Gewerkschaften!

Neben den genannten Hauptforderungen und der direkten Solidarität mit Palästinenser:innen war das Bild der Demonstration inhaltlich zu großen Teilen geprägt von der Kritik an der rassistischen und imperialen Vorherrschaftspolitik des kapitalistischen Westens in Nahost – mit einem zionistischen Israel als Kettenhund. Es gab auch unter der Masse rektionäre Symbolik. Der Kampf aber verbindet. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen – Jüd:innen wie Muslim:innen, Männer und Frauen….religiöse wie nicht relgiöse Menschen, trans Frauen und Queers aller Hautfarben traten gemeinsam auf. Und das Wesentliche dabei: Nationalistische und patriarchalische Vorurteile können so abgebaut werden. Visionen der Befreiung vom kapitalistischen, imperialen wie patriarchalen Joch wurden artikuliert.

Nicht nur die Veranstalter waren von dem großen Andrang überrascht -sie hatten höchstens 5000 Teilnehmer erwartet und angemeldet – , sondern auch die Berliner Ordnungsbehörden. Die Polizeikräfte befanden sich entgegen sonstigen Propalästinademonstrationen eindeutig in „Unterzahl“. So kam es zu dem in Berlin seltenen „Wunder“ , dass es lange friedlich blieb, obwohl sich noch nie zuvor hier soviele „Antisemiten“ nach Lesart des Regierenden Bürgermeisters wie diesen Samstag zusammengefunden hatten. Oder liegt diese plötzliche Zurückhaltung der Polizei daran, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats gerade erst explizit die extreme Polizeigewalt in Berlin im Zusammenhang mit Palästinasolidarität hart kritisiert hat?

Letzte Zahl der Veranstalter 60 000. Ein seltenes Bild in Berlin auf Propalästinademonstrationen: die Polizei – statt enthemmt – enthelmt und in gebotenem Abstand. Und siehe da: alles blieb friedlich!

Erst zu späterer Stunde, als die Zahl der Demonstranten abgenommen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Polizei sich gewandelt hatte, soll es dann doch noch zu einer durch die Polizei hervorgerufenen kritischen Situation mit Verletzten unter den Teilnehmer:innen gekommen sein.

Eine Woche zuvor hatte es schon eine größere Protestkundgebung mit ca. 4000 Teilnehmer:innen in Berlin gegeben, organisiert von der Friedenskoordination Berlin sowie dem Bündnis „Nie wieder Krieg“. Auch hier wurden der Vökermord in Gaza, die israelischen Angriffskriege und die Mittäterschaft des Westens, insbesondere der USA und Deutschlands, unmissverständlich verurteilt.

14.Juni 2025 , Straße des 17.Juni – Gewerkschafter:innen aus den DGB Gewerkschaften Verdi, GEW, IG Bau und IG Metall gegen Krieg und Völkermord!

Neben Vertreter:innen der betroffenen Migranten selbst boten auch Sprecher:innen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Friedensbewegung sowie der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration von Verdi dem Kurs deutscher „Staatsräson“ mit klaren Worten die Stirn. Unter den Demonstranten deutlich sichtbar Mitglieder:innen der verschiedenen DGB Gewerkschaften, die sich der Burgfriedenspolitik ihrer Führungen mit den geostrategischenZielen des Deutschen Kapitals nicht unterordnen wollen.

Es muß zusammenkommen, was zusammengehört! Und es muss vor allem nachhaltiger weden!

80 Prozent aller Deutschen lehnen das Vorgehen Israels ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme verleihen und die Menschen noch mehr mobilisiert werden. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen und auch in den Betrieben -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten oder pharisäerhaften Phrasen, sondern mit Taten. Jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg muss endlich eingestellt werden. Die Menschen in Gaza – aber auch in der Westbank, in Libanon, in Syrien und jetzt aktuell im Iran – können nicht warten.
Siehe auch aktuell: Es um alles, nicht nur um den Iran

Titelbild: Gaza united, Fotos Peter Vlatten

Schlussbemerkung. Die Berliner Presse hält sich auffällig bedeckt und tut alles, das Geschehen kleinzureden oder mit Schweigen zu übergehen!

References

References
↑1 das sind die Zahlen gegenüber RBB und ARD, im ZDF wurden nicht näher spezifiziert 12 000 laut Polizei genannt.
↑2 die Veranstalter korrigierten später Ihre Zahl nach Auswertung des Bildmaterials auf 60 000 nach oben

„Israel macht die Drecksarbeit“ -aber nicht für uns alle !

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Interview über den Angriff Israels auf den Iran.

Ja das ist „Drecksarbeit“: Israel führt völkerechtswidrige Angriffskriege und begeht in Gaza Völkermord!

Seit 6 Tagen wird der Iran systematisch bombardiert. Seine Wissenschaftler und Führungspersonen werden gezielt ermordet. Das ganze Land geht in Flammen auf. Hier wird nicht reagiert, hier wird angegriffen. Nicht aus Angst, sondern aus Kalkül, um die eigene Vorherrschaft im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. [1] mehr zu den Hintergründen hier Irans Aussenminister hat angeboten, alle Kampfhandlungen einzustellen, wenn Israel mit seinen Angriffen aufhört.

Völkerrechtler sprechen Klartext. Der Angriff Israels auf den Iran ist ein völkerechtswidriger Angriffskrieg und durch nichts gerechtfertigt. [2]https://ipb.org/statement/ [3]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10016 Nicht zuletzt ist die gezielte Tötung von Atomwissenschaftlern keine reguläre Kriegshandlung, sondern „Mord respektive ein Kriegsverbrechen“.

Israels Angriffe auf Nuklearanlagen bergen laut IAEA katastrophale Risiken, sowohl aufgrund der direkten unabsehbaren Schäden für die betroffene Zivilbvölkerung als auch aufgrund des Präzedenzfalls, den sie schaffen, internationale Normen zu mißachten. Solche Angriffe sind Kriegsverbrecnen, die das Leben hunderttausender Zivilisten gefähren können.

Israel baut und hat die Atombombe, ohne jede internationale Kontrolle. Iran hat keine Atombombe, wird systematisch durch internationale Gremien kontrolliert. Aber muss sich rechtfertigen und wird laut F. Merz „zurecht“ bombadiert.

Gleichzeitig setzt Israel seinen Völkermord in Gaza fort: Mehr als 45 Todesopfer und Hunderte Verletzte sind gestern am 17.Juni infolge eines einzigen Massakers der israelischen Besatzungstruppen gemeldet worden. Der Angriff ereignete sich am heutigen Morgen in Khan Younis, wo Zivilisten auf Hilfslieferungen warteten. Die Opfer wurden in das Nasser-Krankenhaus gebracht.

USA und Bundesregierung stellen sich „ungeschminkt“ hinter die verbecherische Politik Israels

Laut dem israelischen Fernsehsender Kanal 12 erwarten israelische Regierungsvertreter, dass sich die Vereinigten Staaten baldmöglichst an dem Krieg Israels gegen den Iran beteiligen. Die iranischen Atomanlangen sind nur mit US Hilfe zerstörbar. Trump hat dem Iran mehrfach massiv gedroht., wenn er sich nicht freiwillig unterwirft.

Die New York Times berichtet: höchste Alarmbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte auf Militärbasen in der Region. Die USA massieren ihre Kriegsmaschinerie im Umfeld des Kriegegebietes. Israel erhält kurzfristig eine große Lieferung moderner Patriot-PAC-3-Raketen, mit denen sich Israel effektiv gegen ballistische Raketen schützen kann. Der US-Flugzeugträger USS Nimitz ist aus dem Südchinesischen Meer aufgebrochen und bewegt sich in Richtung Nahost.

Der Bundeskanzler -unbeeindruckt von Fakten- nennt die Regierung in Teheran ein Terrorregime, Israel dagegen habe ein Recht, seine Existenz zu verteidigen. Außenminister Johann Wadephul kündigt an, Berlin werde Israel „solidarisch begleiten“. Merz zollt Israel ausdrücklich Respekt für den Angriff auf den Iran, es gehe „um Größeres als eine Waffenruhe“ (Tagesspiegel 17.Juni)

Drecksarbeit ja, aber nicht in unser „aller“ Namen !

Dass Israel eine „Drecksarbeit“ macht, da stimmen wir Friedrich Merz ausdrücklich zu. Aber nicht für „uns alle“. Da widersprechden wir genauso energisch. Hier meint Friedrich Merz mit „uns“ wohl sich selbst , die Blackrocks und seinesgleichen – den Profiteuren an Krieg, Zerstörung , Ausplünderung, Vertreibung und Leichen. Das „alle“ ist eine glatte Lüge!

Wir rufen laut und deutlich: Israels Kriege geschehen nicht in unserem Namen. Weder der Krieg gegen Iran, noch der Völkermord in Gaza. Noch die Besatzung und der Landraub in der Westbank, noch der Land- und Wasserraubkrieg gegen Syrien und Libanon.

80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen von Israel in Gaza ab. Reaktion seitens der Bundesregierung lediglich Lippenbekenntnisse. Faktisch wird Israel wie zuvor unterstützt. Zum Überfall auf den Iran liegen in Deutschland noch keine aktuellen Umfragen vor.

Nur 16 % der Amerikaner sind der Meinung, dass das US-Militär in den Konflikt zwischen Israel und Iran eingreifen sollte; 60 % sind dagegen, und 24 % sind sich unsicher. (The Economist, YouGov, 13 – 16 Juni 2025)

Ralf Krämer (Verdi Sekretär, Nie wieder Krieg) zieht ein Fazit und fordert Konsequenzen:

Durch ihre Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran outen sich diese Regierungsmitglieder öffentlich als Verfassungsfeinde. .Art. 25 GG sagt unmissverständlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. § 140 StGB stellt die Belohnung und Billigung von Straftaten unter Strafe, nach § 130 StGB kann die Verharmlosung oder Billigung von Kriegsverbrechen als Volksverhetzung gewertet werden, wenn sie geeignet ist, Hass oder Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören. Es sollten sich möglichst viele prominente Personen aus verschiedenen Parteien finden, die öffentlich verkündet Strafanzeigen stellen.

Der Rechtsbruch erhält jede erdenkliche mediale Unterstützung, die Cengiz Onur so zusammenfasst:

Wer solche unbequemen Wahrheiten ausspricht, wird schnell abgestraft: Oft folgt die mediale Isolation – keine Einladung mehr in Talkshows, stattdessen der altbewährte Stempel „Antisemitin“, nicht selten als Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Gleichzeitig offenbart sich eine tief verwurzelte Hierarchie der Empathie. Denn das Mitgefühl scheint im Westen nach Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft etc. sortiert zu werden. Menschen aus dem Iran, Palästina, Syrien oder dem Libanon sind eben nicht „weiß“ und keine Europäer – sie zählen weniger. Ihre Toten wiegen weniger. Sie dürfen – in der herrschenden Doppelmoral – massenweise vernichtet werden, als wären sie bloß „Kakerlaken“.
Diese Ungleichheit im Wert menschlichen Lebens ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch Ausdruck einer postkolonialen und rassifizierten Weltordnung, in der Kriegsopfer außerhalb der akzeptierten Grenzen bestenfalls kaum mehr sind als Kollateralschäden.

Bleibt festzustellen: Das offene Bekenntnis zur Unterstützung von „Drecksarbeit“ war bisher der AFD vorbehalten. Und die Regierungspartnerin SPD? Sagt nichts. Hört nichts. Zustimmendes Schweigen?

Kommt zur Demonstration am 21. Juni „United Gaza„

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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