Israels Angriff zur „Verhinderung von Irans Atombombe“ wird die nukleare Bedrohung eskalieren!

Israel begründet seinen Angriff hauptsächlich mit der Ausschaltung des iranischen Atomprogramms . Es sei der „Point of no Return“ erreicht. Der Iran stehe kurz davor, die Bombe zu bauen. Trump hatte mit verheerenden Konsequenzen gedroht, wenn bis zum Tag 60 in den Verhandlungen kein Deal – sprich Unterordnung zu seinen Bedingungen – zustandekommt. Genau am Tag 60 fand Israels Angriff statt.

Aber wer gibt Israel das Recht, den Iran wegen nuklearer Bedrohung anzugreifen?

Der Iran hat keine Atomwaffen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mehrfach bestätigt, dass der Iran zwar über angereichertes Uran verfügt, aber nicht die notwendigen Schritte zur militärischen Nutzung unternommen hat. Noch diesen Juni hat die IAEA Kommission dies ausdrücklich betont.
Trotzdem ist die atomare Bedrohung durch den Iran ständiges Thema. Das Land  wird permanent  sanktioniert, erpresst, sabotiert – und nun bombardiert.

Israel hingegen besitzt Atomwaffen, zwischen 80 und 200 Sprengköpfen, verweigert aber jede internationale Kontrolle. Es ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT). lässt keine IAEA Inspektionen zu, betreibt sein Atom Arsenal vollkommen verdeckt. Und doch: Kein Embargo, keine Sanktionen. Keine völkerrechtliche Kritk. Stillschweigen!

Es geht um militärische und nukleare Hegemonie von Israel und des Westens

Der Iran ist dem Westen nicht deshalb ein Dorn im Auge, weil er eine überlegene militärische Bedrohung wäre. Sondern der Iran gehorcht nicht. Der Iran ist kein Vasall, kein abhängiger Energieexporteur, keine NATO-Basis, kein Spielball auf dessen geopolitischem Schachbrett. Sondern ein Staat, der sich eigenständig organisiert, seine Ressourcen selbst verwaltet, seine Allianzen selbst bestimmt Er kooperiert mit Russland. Mit China. Er verweigert sich dem Dollar. Und: Er überlebt. Trotz Sanktionen, trotz Isolierung, trotz Dauerprovokation. Genau deshalb gilt er als Gefahr. Nicht für die Welt, sondern für die Weltordnung der USA und ihrer westlichen Verbündeten.

Wenn ein Staat sich erdreistet, nur die technologischen Fähigkeiten zur Bombe zu entwickeln oder diese A-Bombe sogar tatsächlich anzuschaffen, dann ist das ein Affront gegen die westliche militärische Hegemonie, mit der man die jeweilige Region unter Kontrolle halten will. Pakistan? Gerade noch geduldet. Indien? Integriert. Nordkorea? Sanktioniert. Libyen, Irak und Syrien? Zerbombt.  Und Deutschland? Soll den Zugrif auf US oder französische Nuklearwaffen bekommen, um Russland in Schach halten zu können.

Der Iran ist ein Störfaktor im imperialen Weltmarktregime. Trotz seiner autoritären und reaktionären Innenpolitik.

Deshalb wird der Iran jetzt angegriffen. Seine Wissenschaftler und Führungsfiguren werden gezielt ermordet. Das ganze Land geht in Flammen auf. Hier wird nicht reagiert, hier wird angegriffen. Nicht aus Angst, sondern aus Kalkül.

Israel ist nicht einfach Akteur unter Gleichen, sondern der Vorposten des Westens unter US Führung im Nahen Osten. Militärisch überlegen, finanziert und politisch gedeckt, nuklear unangreifbar. Das Monopol Israels auf nukleare Abschreckung ist keine Verteidigung – es ist eine geopolitische Funktion. Diese Rolle ist gefährdet, wenn der Iran es wagt, die Voraussetzungen für nukleare Waffengleichheit anzustreben. Dagegen muss präventiv in der militärischen Logik des Hegemons eingeschritten werden. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump John R. Bolton forderte schon letztes Jahr, mit diesem „Problem Iran“ unverzüglich reinen Tisch zu machen.

Das Ziel der USA ist, den Iran schnell niederzuwerfen, die Achse Iran, Russland und China zu schwächen und damit Chinas Einfluss im Nahen Osten zurückzudrängen. Man will sich dabei, ganz im Sinne der Aussagen des US Kriegsministers Hegeths zuletzt in Singarpur, in keinem „open end“ Krieg mehr verausgaben. Das könnte bedeuten, daß sich die USA zu einem riskanten chirugisch vernichtenden Eingreifen entschliessen, wenn der Iran sich weiterhin nicht auf die Erpressungen Trumps einlässt.

Die Zerstörung von Irans Nuklearanlagen könnte zur unlösbaren Aufgabe werden


Anders als etwa in Syrien oder im Irak früher ist das Nuklearpogramm des Iran nicht auf eine einzelne Anlage beschränkt, sondern über das ganze Land verteilt und tief unterirdisch angelegt Das läßt sich nicht so leicht neutralisieren.

Vor allem die 800 Meter tief in einen Berg versenkte Anlage Fordow bereitet Kopfzerbrechen. Der Chef der IAEA, Rafael Grossi, beschreibt diese Anlage und die Schwierigkeit, sie zu zerstören in einem Interview mit der „Financial Times“ so: „Die nuklearen Fähigkeiten des Iran könnten nicht mit einem einzigen chirurgischen Schlag zerstört werden. Die empfindlichsten Dinge befinden sich eine halbe Meile unter der Erde – ich war schon viele Male dort. Um dorthin zu gelangen, muss man einen spiralförmigen Tunnel tiefer, tiefer und tiefer nehmen.“

Laut Experten verfügt Israel aber über keinerlei Waffen, ein Ziel so tief im Berg zu zerstören. Das wäre unter Umständen und Schwierigkeiten nur mit umfassender US-Hilfe möglich. Netanyahu hat jetzt schon einen mehrtägigen Krieg angekündigt. Er wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aber unkalkulierbar in die Länge ziehen. Es ist anzuzweifeln, ob Netanyahu das ausgegebene Ziel erreicht. Irans Gegenschläge haben in Tel Aviv zu deutlicheren Zerstörungen geführt als erwartet.

Israels Angriff ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen der Weltgemeinschaft zur nuklearen Abrüstung

Im Handelblatt vom 13.Juni heisst es, der Iran „hatte schon vor den Angriffen genug Material für mehrere Bomben. Was fehlte, war die politische Entscheidung, die Bombe tatsächlich zu bauen. Diese Entscheidung könnte dem Regime jetzt abgenommen worden sein. Viele im Iran dürften den Schluss ziehen, dass nur der Besitz einer Atombombe vor weiteren Angriffen schützt. Der Iran könnte jetzt entschlossen sein, den Weg zur Atombombe wirklich zu gehen.“

Netanyahu könnte genau das Gegenteil von dem erreichen, was sein vorgebliches Ziel ist. Aber auch andere Staaten in der Welt könnten angesichts der westlichen nuklearen Erpressung dieselbe Lehre wie der Iran ziehen: „Die Atombombe ist eine Lebensversicherung!“

Das International Peace Bureau schreibt zu den israelischen Angriffen: Sie “ stärken jedoch auf gefährliche Weise Stimmen, die argumentieren, nukleare Abschreckung sei für das nationale Überleben notwendig. Auf diese Weise könnte der Angriff die Verbreitung von Atomwaffen perverserweise fördern, anstatt sie zu verhindern.“

Angriffe auf Nuklearanlagen bergen laut IAEA katastrophale Risiken, sowohl aufgrund der direkten unabsehbaren Schäden für die betroffene Zivilbvölkerung als auch aufgrund des Präzedenzfalls, den sie schaffen, internationale Normen zu mißachten. Aber Völkermörder schert das wohl wenig!

"Ich habe Ihnen gesagt  dass die Vereinigten Staaten die beste und tödlichste Militärausrüstung der Welt herstellen, und dass Israel eine Menge davon hat und noch viel mehr haben wird," Donald Trump! 
Israelischer Kanal 10, 15. Juni:
Pakistan habe den USA mitgeteilt, dass ein nuklearer Angriff auf den Iran mit einem nuklearen Gegenschlag Pakistans gegen Israel beantwortet wird.
Zudem informierte Pakistan Frankreich und die USA darüber, dass im Falle einer direkten militärischen Intervention eines Landes im Krieg zwischen Iran und Israel die pakistanische Armee auf Seiten Irans gegen Israel in den Konflikt eintreten wird

Titelbild: Colllage Peter Vlatten



Berliner Polizei geht gegen jüdische Israelkritikerin vor -trotz gegenteiliger Entscheidungen der Justiz

Es ist unglaublich. Wenn es um Solidarität mit den Menschen in Gaza geht, ist den Berliner Behörden offenbar keine Schikane zu schade. Bei einer Kundgebung der Linken Neukölln vor dem Rathaus gegen den Genozid in Gaza wurde am 6. Juni 2025 eine jüdische Aktivistin von der Polizei festgenommen-wegen eines Plakats mit Davidsternen. Die Begründung: Zwei übereinanderliegende rote Dreiecke auf dem Plakat seien ein „Symbol der Hamas“. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak schreibt dazu: „Das ist nichts anderes als politische Repression-gegen Menschen, die das Leid der Palästinenserinnen sichtbar machen. Und dass ausgerechnet in Deutschland wieder Jüdinnen festgenommen werden, zeigt auf erschreckende Weise: Dieses Land hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.“

Der Vorfall zeigt aber auch: Selbst Entscheidungen der Justiz werden in voller Kenntnis der Rechtslage von der Berliner Polizei ignoriert. Genau das beanstandete Plakat war bereits nach vorangegangener Beschlagnahmung seitens der Staatsanwaltschaft explizit als rechtlich zulässig deklariert und der Trägerin wieder ausgehändigt worden.

Solche Plakate dürfen in Berlin nur noch eingeschränkt auf Kundgebungen gezeigt werden. Rechtsradikale dürfen dagegen für ihre rassistischen Anliegen geschützt von der Polizei demonstrieren!

Entgegen neuerdings warmen Worten der Besorgnis über das Schicksal der Menschen in Gaza: das tatsächliche politische Handeln der Verantwortlichen aus Politik und Staat in Deutschland sieht anders aus. Nach außen wie nach innen. An Unterstützungen und Waffenlieferungen für Israel wird in der Praxis in keiner Weise gerüttelt. Während Demonstrationsrouten von Nazis durch ein riesiges Polizeiaufgebot penibel abgesichert werden, sind in Berlin palästinasolidarische Demonstrationen verboten und nur noch Kundgebungen erlaubt. Wenn es darum geht, Kritik an dem Völkermord in Gaza mundtot zu machen, bekommen in Berlin auch israelkritische Jüd:innen die Staatsmacht zu spüren. Wenn es im Sinne der „Staatsräson“ sein muß, werden dabei sogar Rechtslage und Rechtssprechung mißachtet. Der Trumpismus unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegener lässt grüßen.

Hier ein Bericht aus der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ , der den Vorfall detailiert schildert:

Am 21. Dezember 2024, bei einer kleinen Demonstration am Wittenbergplatz in Berlin, beschlagnahmte die Polizei dieses Schild von Iris Hefets, einem Mitglied unserer Organisation. Drei Monate lang hörte sie nichts von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Schließlich schrieb sie ihnen, dass sie das Schild zurückhaben wolle. Zwei Wochen später erhielt sie eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige gegen sie eingestellt wurde. Etwa eine Woche danach konnte sie das Schild bei dem LKA abholen.

Als sie es abholte, forderte sie die LKA-Beamtin auf, auf dem Dokument genau anzugeben, warum das Schild beschlagnahmt wurde, damit sie beim nächsten Mal, wenn die Berliner Polizei ihre politische Verfolgung fortsetzen sollte, belegen kann, dass genau dieses Schild bereits geprüft wurde. Die LKA-Beamtin schrieb auf das Dokument, dass es sich um dieses Schild handelte und dass es nicht strafbar ist („keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil des Davidsterns“ steht in Handschrift darauf).

Heute nahm sie an einer Demonstration vor dem Rathaus in Neukölln teil, die von der Partei Die Linke organisiert wurde, bei der Ferat Koçak u.a. über die Unterdrückung durch die Polizei auf den Straßen Berlins und gegen die pro-palästinensische Bewegung sprach.

Die heutige Demonstration verlief ruhig und endete wie geplant um 18:30 Uhr. Nachdem sie bereits zu Ende war, hielt Iris das Schild nicht mehr hoch, sondern unterhielt sich nur noch mit ein paar Freund*innen. Zwei Polizisten kamen auf sie zu und baten sie, mitzukommen, „um etwas zu überprüfen – wir haben ein Telefonat vom LKA bekommen“. Sie erklärte, dass das Schild bereits beschlagnahmt wurde, zeigte den Aufkleber mit der Vorgangsnummer, den die Polizei darauf geklebt hatte, und sagte, sie habe die Unterlagen, die belegen, dass das Schild bereits geprüft wurde und dass die Anzeige eingestellt wurde. Die Polizisten bestanden darauf, dass es sich nur um ein kurzes Foto handle und sie einfach mitkommen solle. Sie entgegnete, sie könnten das Schild auch vor Ort fotografieren – es gebe ohnehin viele Fotos davon im Netz – und sie sei mit diesem Schild schon dutzende Male kontrolliert worden. Sie antworteten, das spiele keine Rolle, sie befolgten nur Befehle.

Die Polizisten schleppten sie zu einem weiter entfernten Polizeiwagen. Eine Polizistin durchsuchte sie körperlich, und erneut wurde das Schild beschlagnahmt. Die Polizei nahm auch alle Dokumente mit, die ihre vier bisherigen Festnahmen, die eingestellten Anzeigen und die bisherigen Verfahren belegten. Sie haben also die Beweise ihrer eigenen kollegen gesehen.

Das Schild wurde erneut beschlagnahmt – denn offenbar halten es die Polizisten, die nur die Befehle der antisemitischen Berliner Politik folgen – nicht länger als zwei Monate aus, ohne einen Juden oder eine Jüdin wegen eines Davidsterns festzunehmen.

Sie fragte den Polizisten: „Was hat sich geändert, dass ihr das jetzt nochmal prüfen müsst? Am 2. Mai, als ich das Schild zurückbekam, war doch alles klar.“

Er konnte nicht sagen, was sich geändert hatte. Vielleicht das: Früher, laut deutscher Politik, durften Juden gegen Völkermord sein – und heute sollen sie dafür sein?

Quellen: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Ferat Koçak, Fotos Kurt Weiss

Der Mißbrauch von „roten Dreiecken“ zur Unterstellung antisemtischer Bekundungen ist inzwischen grenzenlos. Das zeigen die beiden folgenden Bilder.

Aktuell zur Palästina-Bewegung 

Unsere Grundposition zum Thema Gaza ist seit Anfang an klar und stabil und kann hier nachgelesen werden !

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!

Es wird Zeit, dass sich die verschiedenen Initiativen zum Protest gegen den Völkermord in Gaza auch in Deutschland zusammenschließen. In den meisten europäischen Ländern- Frankreich, Norwegen, Großbritanien, Spanien, Italien ect. – haben federführend die Gewerkschaften 100 tauendfachen Protest mitorganisiert. Die DGB Gewerkschaftsführer in Deutschland scheinen dagegen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords in der Geschichte der Menschheit“ sprachlos geworden zu sein.

80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen Israels in Gaza ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme geben und dieses Potenzial mobilisieren. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten, sondern mit Taten und jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg eingestellt wird. Die Menschen in Gaza können nicht warten.

In diesem Sinn wünschen wir uns am 14.Juni eine große Protestkundgebung mit eindeutigen Botschaften.

Aufruf zur Protestkundgebung

Treffpunkt Linke Gewerkschafter:innen Berlin: ab 13:45  Uhr,   an der Skulptur der Rufer, Straße des 17.Juni ( etwa 100 Meter hinter Platz des 18. März) 
14. Juni – Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14 Uhr


STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN
UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!

GAZA IST EIN :KILLING FIELD‘“
(UN-Generalsekretär António Guterres)

Wir fordern:
  • Keine Waffenlieferungen nach Israel.
  • Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
  • Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-,
    Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in
    Gaza.
  • Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
    Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Veranstalter: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee

Neben den fünf Veranstaltern werden als Redner u.a. zu Wort kommen:
Aus Gaza der Direktor des Krankenhauses al-Awda, Dr. Mohammed Salha. Er übernahm die Leitung als kommissarischer Direktor, nachdem sein Vorgänger.
Dr. Ahmed Muhanna, im Dezember 2023 von der israelischen Armee in Gefangenschaft genommen wurde. Für Amnesty International spricht Sophie Asmus.
Bischof Atallah Hanna ist der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia in Jerusalem.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Dr. Francesca Albanese, wird ebenfalls zu hören sein, ebenso wie der Nahostexperte Dr. Michael Lüders.
Von der Palästinensischen Gemeinde spricht Amal Hamad.

Siehe auch aktuell zu GAZA und zum Veteranentag

Titelbild: pixabay

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