Peter Vlatten

Global macht die Gewerkschaftsbewegung ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kongress-der-norwegischen-gewerkschaften-fordert-vollstaendigen-boykott-israels/ seit langem mobil gegen den Völkermord in Gaza und fordert zum Boykott gegen Israel auf. Große Ausnahme von den bedeutenden nationalen Gewerkschaftsverbänden weltweit ist der deutsche DGB. Nach langem auch international als peinlich empfundenem Schweigen rang sich der DGB nun am 1.Juli dieses Jahres endlich zu einer Erklärung durch mit dem Titel „Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt„.

Neben der internationalen Gewerkschaftsbewegung schreit die Welt auf gegen Israels Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht. UN, internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechtsorganisationen, renommierte Jurist:innen solidarisierten sich mit den Palästinenser:innen und verurteilten Israels Politik der Besatzung, Vertreibung- und Ausrottung. Nahezu 80 Prozent aller Deutschen- wohl ähnlich viele Gewerkschaftsmitglieder:innen – lehnen schon seit längerem das Vorgehen Israels ab.

Die Haltung der deutschen DGB Gewerkschaften stand schon früh in der internen Kritik. Bereits im November 2023 zu Beginn des israelischen Kriegs gegen Gaza protestierte eine Gruppe jüdischer Gewerkschafter:innen:

Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels
ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat
der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.

Die Gewerkschaftsführungen stellten Kritik an Israel allzu oft treu dem Motto der deutschen Staatsräson unter den Generalverdacht des „Antisemitismus“ und zeigten sich selbst von diesem Protest unbeeindruckt, obwohl er doch von einer Gruppe gestandener jüdischer gewerkschaftlicher Aktivist:innen – Betriebsratsvorsitzenden aus diversen Metallbetrieben und öffentlichen Diensten sowie Nachkommen von Holocaustopfern – formuliert wurde.

Nun nach 21 Monaten Völkermord und Geburtswehen diese Erklärung am 1.Juli. Wo steht der DGB wirklich? „Eher eine Fehlgeburt“? So jedenfalls nennt es ein VK Leiter aus einem großen Automobilwerk in B.W. .

Wir veröffentlichen hier auszugsweise die Kritik der „Gewerkschafter:innen 4 Gaza“ :

Nach den groẞen Demonstrationen der letzten Wochen gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen (..) sowie Aktionen von Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genua, Tanger, die Waffenlieferungen nach Israel gestoppt haben, hat sich nun auch der DGB endlich zur Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bekannt und ein Ende der Siedler*innengewalt und Vertreibung sowie die ausreichende Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfslieferungen gefordert. Das ist ein kleines Zeichen für Menschlichkeit und war höchste Zeit.

Nach 21 Monaten Genozid bleibt die Resolution allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück (...)

Palästinenser:innen werden vom DGB-Vorstand nur als Opfer oder Terroristen anerkannt, als Akteur:innen kommen sie nicht vor. Die wiederholten Forderungen
palästinensischer Gewerkschaften an die internationalen Arbeiter:innenorganisationen beispielsweise werden überhaupt nicht erwähnt.

Stattdessen wird um Solidarität mit der Histadrut geworben, deren Präsident Arnon Bar-David sich am 23. November 2023 "voll Anerkennung und Stolz" beim Signieren von Raketen, die auf Gaza abgefeuert werden sollten, in den Werkshallen von Elbit Systems präsentierte. (…)

Kritik an der Histadrut gilt dem DGB-Vorstand als "unerträglich", obwohl sich die offiziellen Vertreter:innen der Histadrut immer hinter die Kriege des israelischen Staates gestellt und sie offen unterstützt haben.

Es ist also völlig unehrlich, einen
Interessenkonflikt zwischen Histadrut und der zionistischen Arbeiter:innenbewegung mit der aktuellen faschistischen israelischen Regierung so darzustellen, als wäre es das Engagement für ein "friedliches Miteinander".


Die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut soll nun auch noch im Herbst 2025 gründlich gefeiert werden.

Doch die Basis der DGB-Gewerkschaften wird nicht richtig darüber informiert, was diese Partnerschaft eigentlich bedeutet, nämlich die Komplizenschaft mit einer 100-jährigen Geschichte der ethnischen Segregation. 

Diese vom DGB-Vorstand verschwiegene Geschichte Israels ist die des Siedlerkolonialismus (...)

Statt sich mit dem internationalen Recht auseinanderzusetzen, feiert die DGB-Resolution den Oslo-Prozess als Durchbruch desselben ,,Teufelskreises der Gewalt". Aber trotz Oslo gibt es weiterhin de facto kein Rückkehrrecht für Palästinenser:innnen, wie es eigentlich in UN Resolution 194 verbrieft ist. (…)

Zwar fordert der DGB die deutsche Bundesregierung auf, sich zum humanitären Völkerrecht zu bekennen, doch weitergehende Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel bleiben aus (...)

Wir als Gewerkschafter:innen für Gaza werden uns weiterhin an den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und rufen alle 
Gewerkschafter:innen auf, sich uns anzuschlieẞen. 

Wir werden weiter die Menschlichkeit und unsere Meinung verteidigen.

Es ist höchste Zeit für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: 

- dass sich die deutschen Gewerkschaften mit ihrer eigenen Verantwortung und der Mittäterschaft der Histadrut bei den andauernden ethnische Säuberungen und dem Genozid gegen die Palästinenser:innen auseinandersetzen. 

- dass der DGB die Unterstützung für alle Pläne zur Militarisierung und Aufrüstung des deutschen Staates zurückzieht, angefangen bei einem sofortigen Ende der Waffenlieferungen an Israel und jeglicher militärischer Kooperation mit Völkermord. 

Hier die Originalerklarung in Englisch und voller Länge. 

Auch die Gewerkschaftliche Linke Hamburg sieht die DGB Erklärung mehr als kritisch: ^[2]https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt-das-fordert-der-dgb-in-einer-resolution-vom-1-7-25

Der DGB macht eine Täter-Opfer Umkehr, benutzt die Resolution zu einer Anklage von Hamas als Terror-Organisation und zeigt Verständnis für eine Selbstverteidigung Israels, die allerdings „verhältnismäßig“ bleiben müsse.

Das Wort Völkermord kommt dem DGB nicht über die Lippen (….)

Wer außer Netanjahu, Trump & Co fordert das nicht?

Jedem, der diesen Rechtfertigungtext gelesen hat, stellt sich die Frage:

WELCHE KONKRETEN SCHRITTE GEGEN DEN VÖLKERMORD UNTERNEHMEN DER DGB ODER DIE DGB-GEWERKSCHAFTEN!

Auf völliges Unverständnis stößt auch hier das Hohelied des DGB auf die „Pseudogewerkschaft“ Histradut (siehe Bild):

Histradut ist ein politisch-zionistisches Staatsorgan, das wie Polizei, Armee und Siedler diesen kolonialistischen Staat mit aufgebaut hat.Ben Gurion, späterer Ministerpräsident Israels, war vorher Histradut-Vorsitzender! Golda Meir, spätere Ministerpräsidentin, war hohe Histradut-Funktionärin, wie viele andere führende Politiker ebenfalls.

Histradut ist eine Nachschuborganisation für den Aufbau des zionistischen Staates mit der irreführenden Bezeichnung Gewerkschaft.

Das Festhalten an Histradut als enger Brudergewerkschaft dürfte den DGB in Erklärungsnot bringen, wenn er sich weiterhin von AFD Gedankengut und gelben Gewerkschaften hierzulande glaubwürdig abgrenzen will.