Jetzt reicht’s! Komm zur Demo! Offensiv gegen den sozialen Kahlschlag!

27.06.2026 von 12:00 – 16:00

Invalidenpark, Berlin

Ein großes Bündnis sozialer Organisationen und Gewerkschaften ruft zum Protest auf:

Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden.

Das ist ungerecht!

Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße:

Wir machen deutlich:

  • Finger weg von der Rente!
  • Finger weg von der Krankenversicherung!
  • Finger weg von der Pflege!
  • Finger weg vom 8-Stunden-Tag!

Unsere Forderungen sind klar:

  • den Sozialstaat für die Zukunft sichern
  • Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge
  • Solidarität statt Spaltung

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft.

Kommt zahlreich und bringt alle jemanden mit!

Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ausdrücklich zur Beteiligung an den Protesten auf!

Video – Wir haben es erkämpft und alles der Politik abgetrotzt. Jetzt soll es uns weggenommen werden. Aus der Rede einer Pflegerin auf der Kundgebung des Berliner Krankenhauspersonals, 11.Juni 2026

Verdi hat bereits mehrere Protestaktionen, besonders am 10. und 11. Juni gegen die Angriffe im Gesundheitssystem, organisiert. Wir haben aufgerufen und berichtet. [1] [2] Leider war von den Verantwortlichen kein Wort zum Kriegskurs zu hören, der sich wie eine Phyton um den Hals aller erkämpften sozialen Errungenschaften schlingt. Wer die sozialen Standards verteidigen wil, muss diese Phyton bekämpfen.

Paraellel zu den Protesten fand am 10.Juni ein Treffen der Bundesregierung mit den „Sozialpartnern“ statt. In ihrem Fazit begrüßte die Bundesregierung „die Bereitschaft der Gewerkschaften, den Reformprozess ‚konstruktiv zu begleiten’“.

„Hütte brennen“, wie die erste Vorsitzende der IG Metall gedroht hat, sieht anders aus.

Viele Gewerkschaftsaktivist:innen kritisieren: Mobilisierung und Aktionen der Gewerkschaftsführungen kommen reichlich spät und insgesamt gebremst daher. Sozial ist an diesem Staat nur, was wir erkämpft haben und was wir bereit sind durch Kampf zu verteidigen. Mit wenigen verbal kräftigen Protesten sei es nicht getan. Die bisher geplanten Proteste könnten nur ein Anfang sein.

Aber von weiterführenden Aktionen nach dem 27. Juni ist bisher nichts bekannt. Stattdessen gibt es Bekundungen, sich mit Regierung und Kapital ohne entschiedene Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft zu einigen. Da könnten nur faule Kompromisse das Ergebnis sein.

„Sie verraten und verhökern momentan ALLES für ihre Profit- und Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.“

Kämpferische Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:

Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.

Das Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort notwendig. Ein Widerstand mit koordiniert nachhaltigen und für das Kapital spürbaren Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften muss organisiert werden. Nennenswerte Erfolge beim Kampf gegen die soziale Angriffswelle sind nur möglich, wenn die „Abwehr der alles verschlingenden Militarisierung“ dabei nicht ausgeklammert wird.

Viele an der Gewerkschaftsbasis wollen nicht mehr stillhalten.

Hier eine Initiative des Netzwerks für eine kämpferische Verdi, um sich von den Betrieben und der Gewerkschaftsbasis mit einem Musterantrag Gehör zu verschaffen:

Die Vertrauensleute eines der größten Automobilwerke (Mercedes Stuttgarter Untertürkheim) wollen jetzt zur Sache gehen und den politischen Widerstand organisieren: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst “

Mehr zum Thema Kampf gegen das soziale Trommelfeuer hier: 

"Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

Vor der „Rentenreform“: Lügen, Täuschungsmanöver und Spaltungsversuche – Widerstand organisieren!

Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

Titelbild: Peter Vlatten

„Spart doch lieber bei den Reichen“ – das reicht als linkes Lösungskonzept nicht aus! Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

„Spart doch lieber bei den Reichen.“ Von den Reichen holen und damit die sozialen Löcher stopfen. Die Linke startete Anfang Juni dazu eine politische Kampagne. Gut so. Die Millionäre und vor allem die Milliardäre sollen zahlen. Nicht die Armen. Gut auch wenn die Linke gegen den sozialen Kahlschlag die Menschen mobilisiert.

Aber lässt sich die soziale Kürzungsorgie, die wir momentan erleben, durch eine solche Umverteilung stoppen?

Dazu ein grundsätzliches Nein. Umverteilung allein hat kurze Beine. Die Umleitung von Geldern der Reichen zur Finanzierung sozialer Leistungen kann lediglich die Auswirkungen der Angriffe abmildern. Die Richtung von dem, was wir gerade erleben, „massiv alle sozialen und demokratischen Standards abzusenken“, wird sich dadurch nicht ändern. Die Einnahme von Steuergeldern von Reichen garantiert in keiner Weise, dass diese Steuergelder für gesellschaftlich soziale Leistungen und nicht primär für private „Unternehmensanreize“ oder Militarisierung verwendet werden.

Schon Karl Marx sprach im Zusammenhang mit derartigen Umverteilungsforderungen von „vulgärem“ Sozialismus:

„Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. […] Der vulgäre Sozialismus […] hat es von den bürgerlichen Ökonomen geerbt, die Verteilung als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Verteilung sich drehend darzustellen.“ [1]Gothaer Programm von 1875

Umverteilung ändert nichts an den ökonomischen und kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen.

Umverteilung ändert nichts an den systemischen Zwängen, die aus den kapitalistischen Produktionsverhältnissen resultieren. So sucht Kapital immer neue Anlagemoglichkeiten, um sich zu vermehren und Profite zu realisieren. Dazu wurden u.a. in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert, den Gesetzen des „freien“ Marktes und den Verhältnissen zur Profitmaximierung unterworfen.

Nehmen wir als Beispiel Entwicklungen im Gesundheitssystem und bei der Altenheimpflege.

Die allgemeinen Kosten für einen Pflegeheimplatz sind mit 50 Prozent in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation und die Renten. Dabei sind die monatlichen Eigenanteile, die Bewohner im ersten Pflegejahr in einem Heim selbst tragen müssen. von 1650 Euro in 2015 überdurchschnittlich um über 100 Prozent auf 3225 Euro in 2026 gestiegen. Die Belastung der Bewohner – also perspektivisch von uns allen – ist damit doppelt so hoch gestiegen wie die Zuschüsse von Versicherung und Staat. Das jüngste sogenannte Reformprogramm steigert die überproportionale Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten weiter. Zu den Preissteigerungen kommen jetzt gewaltige Leistungseinschränkungen hinzu.

Fazit: um die Profite zu sichern steigt kontinuierlich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten an – bei tendenziell gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen und verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten.

Betrachten wir einen Entwicklungsstrang im Gesundheitssystem: Gewinne entstehen vor allem dann, „wenn die Erlöse aus Behandlungen höher sind als die Personal-, Sach- und Investitionskosten“.

Die Folge: das Leistungsangebot orientiert sich nicht am Bedarf der Patienten, sondern wird eingeschränkt, wo es nicht lukrativ ist bzw verschiebt sich nach dort, wo die Behandlung die meisten Gewinne abwirft.

Mehr Geld hilft in der Regel nicht dem Patientenwohl, solange das gesamte Gesundheitssystem systemisch an der Maximierung von Profiten ausgerichtet wird.

Mal in meinen Worten: Vermögen existiert in der Regel ja nicht unterm Kopfkissen, und wo man sich dann einfach ein paar Scheine rausnehmen kann. Sicherlich das mag für einige Bundestagsabgeordnete, einige Fernsehmoderatoren oder ähnliche Leute aus einem eher unproduktiven Sektor so der Fall sein. Aber gesamtgesellschaftlich ist das doch eine Nullnummer, und vor allem mit Blick auf die, die Milliardäre sind. Da besteht „Reichtum“ bzw. Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft doch vor allem strukturell. Also in der Form von Fabriken, Maschinen oder sonstigen Produktionsmitteln, die es dem Eigner dieses Kapitals ermöglichen, dieses durch die Ausbeutung von fremder Arbeitszeit, die man sich für einen Lohn einkauft, dann zu verwerten. Und diese vorherrschende Variante von „Reichtum“ kann man nicht einfach aufteilen und einen Teil davon dann konsumieren, jedenfalls nicht ohne damit die Produktion in Frage zu stellen.

Man kann es freilich enteignen, vergesellschaften, um damit der Logik dieser Kapitalverwertung zu entkommen, also höhere Löhne und auch allgemein bessere Reproduktionsbedingungen für die arbeitenden Menschen grundlegend und qualitativ durchzusetzen.

Letzteres kann und solte man auch kreativ denken, also im Sinne einer Dialektik zwischen Reform und Revolution. Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Kapital, etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, Regulierung der Arbeitszeiten, um der Ausbeutungsrate Grenzen aufzuerlegen usw. Denn all das und weiteres schränkt die reale Verfügungsgewalt über das Kapital – den „Reichtum“ – zumindest schon mal ein.

Andreas Grünwald, 2. Juni 2026

Mehr Steuergelder von Reichen ändern auch nichts an dem von der Politik eingschlagenen deutschen Großmachtkurs, dessen Kosten Angriffe auf die Sozialsysteme in bisher nicht gekanntem Maße unausweichlich machen.
1. Mai Berlin 2026, Gewerkschafter:innen verhöhnen die Kanzlerökonomie

Deutschland, lange Zeit Exportweltmeister in einer globalisierten Weltwirtschaft, liegt auf Platz 3 der größten Volkwirtschaften. Deutschland und seine Konzerne müssen sich aus kapitalistisch imperialistischer Logik – zum Erhalt ihrer Stellung und Profite – zur politischen und militärischen Großmacht entwickeln, um sich ökonomisch weiter in einer Welt immens gewachsener Konflikte und geopolitischer Verwerfungen behaupten zu können. Das verlangt massive finanzielle und strukturelle Anstrengungen wie die Schaffung eines militärisch industriellen Komplexes, den Aufbau einer führenden globalen Militärmacht, die Militarisierung der gesamten Gesellschaft – und zwar in kürzester Zeit. Alle Weichen werden auf „kriegsstüchtig“ und inzwischen erklärtermaßen auf „militärische Überlegenheit in Europa“ und damit auf „angriffstüchtig“ gestellt . Eine selbsterfüllende Prophezeiung, die das Risiko von Krieg potenziert.

Aber schon die ökonomischen Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. Arbeitskraft und Produktionskräfte werden in Massen für die Schaffung einer Tötungsmaschinerie vergeudet, statt sie zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Ein Beispiel. Große Teile der deutschen Baukapazitäten fließen in militärisch relevante Projekte wie Kasernen, Bunker , Panzer belastbaren Brückenbau und bringen den Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Kein Wunder, dass der Druck steigt, die Menge der verfügbaren Arbeitskraft durch Verlängerung der Arbeitszeit zu vergrößern und der 8 Stundentag geschliffen werden soll, wenn ein ständig wachsender Anteil der Arbeitskraft für Leben zerstörende Produkte statt das Leben lebenswert machende Produkte eingesetzt wird. Gleichzeitig werden in beispielloser Höhe Schulden angehäuft, die die Zinsbelastung zukünftiger Haushalte unkontrollierbar verschärft und die Inflation antreibt.

Während der Staat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sich aus seiner Verantwortung stiehlt, steigert er sein direktes Engagement im militärischen Bereich.

Beispiel. Pistorius will 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS erwerben, der demnächst an die Börse geht. Das kostet etwa 8 Milliarden Euro. Wer bekommt dieses Geld? Die Hälfte der Anteile an KNDS hält aktuell die Wegmann-Unternehmensholding mit rund 26 Gesellschaftern vor allem aus den Familien Bode und von Braunbehrens. Sie sind die Nachfahren von SS-Sponsoren und NS-Wirtschaftsführern, die mit dem Bau von Panzern und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen schon damals ein Vermögen gemacht haben.

Die geschaffene Monopolstellung der Rüstungskonzerne mit staatlich garantierter Abnahme sichert ihren Eigentümern permanente Extraprofite. Es entsteht eine nicht abreiẞende Preiseskalationsspirale, die immer wieder neue Löcher in die Staatshaushalte reißt, die dann aus anderen gesellschaftlichen Bereichen gestopft werden müssen.

Sie verraten und verhökern ALLES für ihre Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.

Das gegenwärtige Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!

Sicher. Die Reichen besteuern ist eine gute Idee. Aber das hat kurze Beine. Denn wohin geht das Geld? Der Kreislauf der Kriegswirtschaft, dieser nimmersatten alle anderen Bereiche verschlingenden Krake, muss durchbrochen werden. Daseinsvorsorge muss dem profitorientierten kapitalistischen Markt- und Produktionsgeschehen wieder entrissen werden. Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle ! Staatliche Gelder muss es vermehrt für Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung usw. geben. Aber auch zum Beispiel die Konversion der Automobilindustrie in gesellschaftlich nützliche Produkte statt in eine Tötungsmaschinerie kann unter kapitalistischer Federführung nicht gelingen. Die Verfügungsgewalt des Kapitals über die mehrwertschaffende Arbeitskraft muss eingeschränkt statt erweitert werden. Arbeitszeitverkürzung statt Aufweichung des 8 Stundentags. Kapitalverkehrskontrollen müssen her, um dem Standortpoker der großen Konzerne einen Riegel vorzuschieben.

Eine Wende der „Zeitenwende“ muss her. Wirklich wenden lässt sich aber nur etwas, wenn der Protest über symbolische Aktionen hinausgeht, in hartnäckigen Widerstand mündet bis hin zu politischen Streiks.

Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle, die uns momentan überrollt, kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen. Sie müssen die öffentliche Kontrolle über wichtige Teile der Ökonomie zur sinnvollen gesellschaftlichen Verwertung einfordern sowie Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.

Fotos: Peter Vlatten

Diese Woche stehen Proteste gegen die Angriffe im Gesundheits- und Pflegesystem an . Beteiligt Euch!

References

References
↑1 Gothaer Programm von 1875

Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis, die dem zivilen Gemeinwohl dienen wollen!


Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag von Jonas Winkler (Mitglied von Jugend gegen Krieg und Sozialabbau bzw. Studierende gegen Krieg und Sozialabbau an der Universität in Leipzig ) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl!

Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 Leipziger Studierende den Hörsaal und verbot ihre Vollversammlung. Die Studierenden blieben, diskutierten auf dem Uni-Hof im Freien. Sie verabschiedeten eine Resolution für einen akademischen Boykott Israels und die Einführung einer Zivilklausel. Militärische Forschung und Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen soll für die Uni verboten sein!

In Dresden kämpfen ForscherInnen gegen die Annahme eines Militärauftrags zur Drohnenforschung für den israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der TU Dresden gibt es ebenfalls keine Zivilklausel, die die Forschenden schützt vor derlei Aufträgen.

An den bayrischen Unis wurden durch Beschluss der Landesregierung Zivilklauseln verboten. Zivilklauseln sind den Regierenden ein Dorn im Auge, sie müssen weg, denn die Kapazitäten der Hochschulen sollen uneingeschränkt der militärischen Forschung zur Verfügung stehen.

Das gehört zur Militarisierung der Gesellschaft. Doch es gibt noch einen zweiten Weg, die Hochschulen zu zwingen, sich dem Diktat der Kriegsvorbereitung zu beugen: das Geld.

Die Bundes- und Landespolitik der letzten Jahre haben eine chronische Unterfinanzierung verursacht. Forschung ist nahezu nur noch mit sogenannten Drittmitteln, also Geld aus der Privatwirtschaft, möglich. Eine Form der Privatisierung der Forschung. Wer das Geld gibt, bestimmt auch den Inhalt. Hier wiegt sich die Administration der Uni in Hoffnung, vom reich ausgestattete Militär Gelder zu bekommen.

Gleichzeitig stehen wir Studierenden vor einem gigantischen Abbau von Lehr- und Forschungskapazitäten. Module werden nicht mehr angeboten und Arbeitsplätze abgebaut.

Der Abbau der Landesregierung für die Leipziger Uni umfasst Kapazitäten für 16Mill.€. Dabei gab es schon massive Kürzungen in den Jahren davor. In anderen Bundesländern findet ähnliche Zerstörung statt: an der Goethe-Uni in Frankfurt/Main geht es um 10% weniger. Der Hochschulpakt Hessen bedeutet für die hessischen Hochschulen über seine Laufzeit ein Defizit von über 1 Mrd.€, errechnete die GEW. In Berlin ist der Abbau von 20-25.000 Studienplätzen geplant. An der Uni Hamburg wird das Budget um 13% gekürzt.

Ausbildungsgelder werden verknappt – Ausbildung zum Privileg statt zum Recht. Eine auf Krieg ausgerichtete Gesellschaft braucht Soldaten, die töten sollen, und keine wissenden Jugendlichen.

Deshalb auch wird nichts für die Verbesserung der Existenzlage der Studierenden getan.

Statistiken aus 2024 wiesen bereits mehr als jeden dritten Studierenden als armutsgefährdet aus, 77% der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sind arm – die heutigen Zahlen sind noch höher! -, nur 10% insgesamt bekommen überhaupt Bafög. Und das kommt aktuell immer öfter zu spät – z.T. über Monate überhaupt nicht. Die so verursachten schweren existentiellen Krisen bedrohen besonders Kinder aus Arbeiterfamilien. Aufgrund solcher traumatisierenden Erfahrungen brechen nicht selten Studierende das Studium ab oder bemühen sich nicht um die Fortsetzung als Masterstudium. Wir erleben eine massive Dequalifikation.

Neben dem Studium werden wir in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So werden in manchen Städten Lücken bei öffentlichen Dienstleistungen geschlossen wie in Dresden bei Straßenbahnfahrern, nur außerhalb des Tarifsystems.


Die Wohnungsnot ist für alle ein Problem, auch für Studierende, die für die Ausbildungszeit Wohnraum brauchen. Den Studentenwerken werden die Mittel gekürzt. Es gibt nicht genügend Studentenwohnheime. In den Kommunen findet kaum sozialer Wohnungsbau statt. Und durch die Kriegsvorbereitung und die Planung neuer Musterungsplätze und Militäranlagen werden z.B. in Heidelberg und Köln geplante Sozialwohnungen nicht gebaut, sondern der Platz dem Militär übergeben.

Das alles treibt die Mieten in die Höhe, so dass WG-Mieten inzwischen so teuer sind wie vormals Einzelwohnungen. An Hochschulstandorten liegt der Standardpreis aktuell bei durchschnittlich 524€. Ein WG-Zimmer in Leipzig kostet 400€,in Berlin 680€, in München 775€. Die Wohnkostenpauschal beim Bafög liegt bei 380€.

Diese existenzbedrohende soziale Situation für Studierende, die Zerstörung der Ausbildungsstätten und Abbau von Studiermöglichkeiten und die Öffnung der Unis für Militärforschung sind Elemente des sozialen Krieges der Regierung gegen die Bevölkerung. Sie dienen der Kriegsvorbereitung der Regierung durch Militarisierung der Gesellschaft, Kriegswirtschaft und Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel in den Kriegs- und Militärhaushalt.

Es gibt Widerstand. Die Forschenden in Dresden wehren sich gegen den Militärauftrag aus Israel. Die verbotene Vollversammlung der 700 Studierenden in Leipzig verabschiedet einstimmig die Forderung nach einer Zivilklausel. Die 1500 Studierenden in Leipzig im Oktober 2024 fordern elternunabhängiges Grundeinkommen als Existenzsicherung für alle. Die Studierenden unterstützen die Aktionen der SchülerInnen gegen die Wehrpflicht: tausende kommen zu den Demos am Nachmittag im Rahmen des Schulstreiks. „Wir werden nicht in den Krieg ziehen“ – wird zu einer gemeinsamen und internationalen Jugendlosung.


Die Jugend ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg – mehrheitlich. Diese kriegstreibende Regierung muss weg ! Die Regierung Merz/Klingbeil gehört abgelöst, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstört. Nichts wird aufgebaut – die Zerstörung greift grenzenlos um sich. Merz steht zynisch, frech und offen für eine Politik der Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals – zu dem er selbst gehört – und der Monopole, die endlich Krieg haben wollen, um ihren Profit zu sichern.

Deshalb macht es dieser Regierung auch nichts aus, dass die Deindustrialisierung fortschreitet. Dass Klein- und mittlere Unternehmen im Strudel der Inflationskosten durch Sanktionen und Kriegsfolgen ins Aus getrieben werden. Dass Metallbetriebe ins Rüstungsgeschäft umsteigen und dabei tausende Arbeitsplätze abbauen, um eine Produktion aufzubauen, die sich nur bei Krieg lohnt.

Dagegen brauchen wir eine Front, die gegen diese Politik steht. Eine Einheitsfront, die unter Forderungen, die wir alle tragen, den Ring immer enger ziehen kann gegen die Kriegstreiber und Gewinnler der Zerstörung.

Die Regierung Merz/Klingbeil muss weg. Wir brauchen eine Regierung, die unsere Forderungen aufnimmt und umsetzt. Weil wir leben wollen, weil wir die Verantwortung für uns und diesen Planeten haben. Wer soll dann kommen. Es gibt nur eine Lösung: eine ArbeiterInnen-Regierung. Eine Regierung die mit der Kriegstreiberei und der sozialen Zerstörung bricht!

Dazu müssen wir nicht alle Konflikte begraben – Nein, wir müssen nur die einenden Forderungen finden, die gemeinsames Handeln ermöglicht. Und diese können nur sein: NEIN zum Krieg! NEIN zum Sozialabbau!

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Ausschnitt aus Titelseite aus „Jugend gegen Krieg und Sozialabbau“

jugendgegenkriegundsozialabbau@gmail.com

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