Wer eine von den Sozialisten geführte Koalition unter Verweis auf vermeintlichen Judenhass absagt, stellt sich in den Dienst der Großaktionäre.
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In den letzten Tagen kam man aus dem Staunen nicht heraus: Da gewinnt eine soft linke Partei mit Plänen für eine soziale Politik für die Mehrheit eine Landtagswahl, und große Teile der Politikerkaste und der Medienmacher von ganz rechts bis liberal drehen komplett frei. Von Fantasien über eine kommunistische Diktatur bis hin zum »roten Kalifat« mit Übernahme der Herrschaft durch Hamas und Hisbollah wird nichts ausgelassen. Und ausgerechnet in den ARD-Tagesthemen durfte ein Jörg Thadeusz Grünen und SPD sogar erklären, sie hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter in Berlin ein Bündnis mit »den dunkelroten Antisemiten« eingingen. Denn den Grundsatz »Wehret den Anfängen« hätten sie damit verletzt.
Statt Holocaust-Relativierungen dieser Art entschieden entgegenzutreten, scheinen die Spitzen beider Parteien nun dem Druck von Unionsparteien und Medien eilfertig nachgeben zu wollen. Am Mittwoch mahnten die SPD-Altbürgermeister Momper und Müller gar, ihre Partei dürfe »nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache«.
Die wohlfeile Empörung über Fehlgriffe von Linke-Akteuren bei der Auswahl von Musikern oder Kontaktschuldvorwürfe gegen Wahlparty-Besucher hat letztlich einen ganz profanen Hintergrund. Insbesondere die Sozialdemokraten wollen nichts mehr davon wissen, dass sie in der Pflicht wären, zusammen mit der Linken den Berliner Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen umzusetzen.
Und auch die Warnung vor dem Investorenschreck Enteignung ist nur vorgeschoben. Denn Die Linke fordert zahlreiche weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und für ein bezahlbares Leben der Bewohner der Hauptstadt allgemein. Und sie will Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zurücknehmen. Manches im Wahlprogramm klingt sogar nach einem Hauch Sozialismus. Solche Ideen jenseits von Marktlogik und Politik im Interesse der herrschenden Klasse generell zu diskreditieren, ist ein weiteres Ziel der übergeschnappten Kampagne.
Hören Sozialdemokraten und Grüne auf deren Einpeitscher und gehen mit der CDU in eine Koalition, verraten sie die Mehrheit der Berliner*innen, die klar für ein anderes als das gängige Politikmodell votiert haben und für ein Bündnis links der Mitte. Sie verraten die vielen Kinder, die in Armut aufwachsen. Und sie verraten die vielen Wählenden mit Migrationsgeschichte, die im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Israels Kriegführung gegen die Palästinenser Gewalt und Repressalien aufgrund oft falscher Antisemitismusvorwürfe erlitten haben.
Dass die demokratischen Parteien am Mittwochnachmittag ausgerechnet auf Antrag der extrem rechten AfD im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemeinsam über Die Linke virtuell zu Gericht saßen, macht wenig Hoffnung darauf, dass sich SPD und Grüne auf den ihnen von den Wähler*innen erteilten Auftrag besinnen.
Erstveröffentlicht im nd v. 23.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202699.die-linke-antisemitismusvorwuerfe-antisemitismus-kampagne-gegen-linke-soll-soziale-wende-stoppen.html
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