2. 1. Soziale Bewegungen – Wohnen

Bundesweite Aktionskonferenz zur Ausweitung der Sozialproteste

Am 11. Oktober findet in Göttingen eine weitere Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Aktivist:innen statt – ein Einladerkreis mit erfreulich vielen betrieblich Aktiven aus verschiedenen Gewerkschaften und Branchen. Eine Woche später am 16./17. Oktober findet nicht weit entfernt von Göttingen in Kassel ebenfalls eine Konferenz zum Thema „Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand!“ statt. Aus den Einladungen geht hervor:

  • in Göttingen steht inhaltlich die Entwicklung der Sozialproteste im Mittelpunkt,
  • in Kassel darüber hinaus die Entwicklung des Widerstands gegen den Kriegskurs – auch in den Betrieben und Gewerkschaften.

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden wir uns wünschen, dass beide Bewegungen bzw. Initiativen nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ zusammenfinden und- unbenommen ideologischer oder taktischer Differenzen – sich abstimmen. Die Losung sollte/könnte lauten: Gemeinsam gegen Sozialen Kahlschlag und gegen Militarisierung!

Aktionskonferenz am Sonntag, den 11. Oktober in Göttingen von 11 bis 17 Uhr

Wie auf dem zweiten digitalen Ratschlag am 8. September beschlossen, will der Gewerkschaftsratschlag im Nachgang der bundesweiten Proteste am 21. und 26. September eine bundesweite Aktionskonferenz in Göttingen veranstalten. Wenn weitere Kürzungen und Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll, dann können die bundesweiten Aktionen im September nur der Auftakt für weitere Proteste sein.

Ziel der Konferenz ist es daher, mit möglichst vielen gewerkschaftlich Aktiven aus unterschiedlichen Regionen und Branchen in den Austausch zu treten und gemeinsam an einer wirkungsvollen Strategie zu arbeiten. Im Zentrum stehen dabei die Fragen: Wie können wir (noch) mehr Menschen in Bewegung bringen? Und wie können wir wirkungsvoll den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung erhöhen? Gemeinsam sollen hierfür die konkreten nächsten Schritte verabredet werden.

Was steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel und wie schaffen wir es, möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen den Ernst der Lage bewusst zu machen?

  • Wie gelingt es uns, die Mobilisierung aus den Betrieben heraus auf die Straße auszuweiten?
  • Wie holen wir umgekehrt Sozialproteste in die Betriebe und in die Arbeitszeit?
  • Wie verknüpfen wir klug die anstehenden Tarifbewegungen mit der notwendigen Erhöhung des Drucks auf die Regierung?
  • Wie können wir, durch gezielte Aktivitäten, den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen?
  • Und: Braucht es eine zentrale Großmobilisierung, und wenn ja, wie gelingt es uns, dafür möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen?

Aktionskonferenz am Sonntag, den 11. Oktober in Göttingen von 11 bis 17 Uhr
Die Registrierung ist ab sofort über diesen Link möglich: redseat.de/aktionskonferenz/

hier zur Einladung

Einladerkreis:

• Anja Schmailzl (Sprecherin ver.di–Betriebsgruppe, Klinikum Nürnberg)
• Anja Voigt (ver.di–Betriebsgruppe Vivantes, Berliner Krankenhausbewegung)
• Björn Höfer (Personalrat Universität Leipzig)
• Cheyenne Todaro (IG Metall–Vertrauenskörperleiterin und Betriebsrätin Daimler Truck & Daimler Buses in Mannheim)
• Carlos Seefeld (ver.di-Vertrauensleutesprecher Berliner Stadtreinigung)
• Claudia Salvoch (Betriebsrätin Lufthansa Frankfurt Boden)
• Dr. Daniel Behruzi (ver.di–Vertrauensleutesprecher und Personalrat Technische Universität Darmstadt)
• Felix Knorr (Mitglied der ver.di Betriebsgruppe am Universitätsklinikum Leipzig und Sozialratschlag Leipzig)
• Isa Senff (BR Deutsche Post AG Leipzig / Mitglied des ver.di–Gewerkschaftsrats)
• Jessica Knierim (IG Metall-Vertrauenskörperleiterin VW Salzgitter)
• Jose-Miguel Revilla (IG Metall–Vertrauenskörperleiter Mercedes–Benz Werkteil Untertürkheim & Entwicklung PKW)
• Katrin Wodzicki (Personalratsvorsitzende) und Marvin Hopp (für den ver.di–Betriebsgruppenvorstand der Uni Göttingen)
• Kay Jäger (ver.di–Vertrauensleutevorstand Gesamthafenbetrieb Hamburg)
• Mark Seeger (Mitglied des Betriebsrats VW Braunschweig)
• Moritz Engels (Betriebsratsvorsitzender bei Thyssenkrupp Steel Standort Dortmund)
• Martin Böhmer (IG Metall–Vertrauenskörperleiter Thyssen Krupp Rote Erde)
• Nils Knierim (VK Leiter) und Lena Fuhrmann (Mitglied des Betriebsrats Salzgitter Flachstahl)
• Richard Ulrich (ver.di–Vertrauensleutesprecher und Personalrat Uniklinik Frankfurt a.M.)
• Robby Aydin (Betriebsratsvorsitzender ipoque GmbH Leipzig)
• Stephan Rolles (Vorsitzender des IG Metall–Vertrauenskörpers Saarstahl Völklingen)
• Tanja Bohlen (ver.di-Betriebsrätin und Betriebsgruppenvorstand DHL Hub Leipzig)

IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei

Eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigt ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Andere DGB Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ mit dem ergänzten Punkt 8. beschlossen:

„Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit, wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

  1. Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
  2. Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen undgesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
  3. Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
  4. Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen, noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
  5. Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
  6. Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 % bzw. 5 % des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
  7. Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichenDebatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne inder Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
  8. Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.“

zum Thema:  Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung, Veranstaltung 17.10. in Berlin  u.a. mit Jörn Rieken

Titelbild: Peter Vlatten

United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte , seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen, unterschiedslos einsetzen;
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.
Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

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