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Bundesweite Aktionskonferenz zur Ausweitung der Sozialproteste

12. Oktober 20261. Oktober 2026 Peter Vlatten

Am 11. Oktober findet in Göttingen eine weitere Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Aktivist:innen statt – ein Einladerkreis mit erfreulich vielen betrieblich Aktiven aus verschiedenen Gewerkschaften und Branchen. Eine Woche später am 16./17. Oktober findet nicht weit entfernt von Göttingen in Kassel ebenfalls eine Konferenz zum Thema „Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand!“ statt. Aus den Einladungen geht hervor:

in Göttingen steht inhaltlich die Entwicklung der Sozialproteste im Mittelpunkt,
in Kassel darüber hinaus die Entwicklung des Widerstands gegen den Kriegskurs – auch in den Betrieben und Gewerkschaften.

Ist es nicht so? Während Bundeskanzler Merz einerseits behauptet, „unser“ Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, wird andererseits aufgerüstet, koste es was es wolle. Die Systematik und Heftigkeit der aktuellen sozialen Angriffe lässt sich nicht mehr allein erklären mit den Verteilungskämpfen der Vergangenheit und auch nicht durch den alleinigen Griff in die Taschen der Superreichen verhindern.

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden wir uns wünschen, dass beide Bewegungen bzw. Initiativen nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ zusammenfinden und- unbenommen weiterer ideologischer oder taktischer Differenzen – sich abstimmen. Die Losung sollte/könnte lauten: Gemeinsam gegen Sozialen Kahlschlag und gegen Militarisierung! Was nicht heisst, die eine oder die andere Seite jeweils zur unabdingbaren Voraussetzung der jeweiligen Aktionseinheit zur Entfaltung des Klassenkampfes zu machen.

Ja, die Bosse wollen Klassenkampf. Die Antwort muss von einer möglichst geschlossenen wenig zersplitterteten Arbeiter:innenklasse kommen.

Aktionskonferenz am Sonntag, den 11. Oktober in Göttingen von 11 bis 17 Uhr

Wie auf dem zweiten digitalen Ratschlag am 8. September beschlossen, will der Gewerkschaftsratschlag im Nachgang der bundesweiten Proteste am 21. und 26. September eine bundesweite Aktionskonferenz in Göttingen veranstalten. Wenn weitere Kürzungen und Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll, dann können die bundesweiten Aktionen im September nur der Auftakt für weitere Proteste sein.

Ziel der Konferenz ist es daher, mit möglichst vielen gewerkschaftlich Aktiven aus unterschiedlichen Regionen und Branchen in den Austausch zu treten und gemeinsam an einer wirkungsvollen Strategie zu arbeiten. Im Zentrum stehen dabei die Fragen: Wie können wir (noch) mehr Menschen in Bewegung bringen? Und wie können wir wirkungsvoll den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung erhöhen? Gemeinsam sollen hierfür die konkreten nächsten Schritte verabredet werden.

Was steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel und wie schaffen wir es, möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen den Ernst der Lage bewusst zu machen?

Wie gelingt es uns, die Mobilisierung aus den Betrieben heraus auf die Straße auszuweiten?
Wie holen wir umgekehrt Sozialproteste in die Betriebe und in die Arbeitszeit?
Wie verknüpfen wir klug die anstehenden Tarifbewegungen mit der notwendigen Erhöhung des Drucks auf die Regierung?
Wie können wir, durch gezielte Aktivitäten, den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen?
Und: Braucht es eine zentrale Großmobilisierung, und wenn ja, wie gelingt es uns, dafür möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen?

Aktionskonferenz am Sonntag, den 11. Oktober in Göttingen von 11 bis 17 Uhr
Die Registrierung ist ab sofort über diesen Link möglich: redseat.de/aktionskonferenz/

hier zur Einladung

Einladerkreis:

• Anja Schmailzl (Sprecherin ver.di–Betriebsgruppe, Klinikum Nürnberg)
• Anja Voigt (ver.di–Betriebsgruppe Vivantes, Berliner Krankenhausbewegung)
• Björn Höfer (Personalrat Universität Leipzig)
• Cheyenne Todaro (IG Metall–Vertrauenskörperleiterin und Betriebsrätin Daimler Truck & Daimler Buses in Mannheim)
• Carlos Seefeld (ver.di-Vertrauensleutesprecher Berliner Stadtreinigung)
• Claudia Salvoch (Betriebsrätin Lufthansa Frankfurt Boden)
• Dr. Daniel Behruzi (ver.di–Vertrauensleutesprecher und Personalrat Technische Universität Darmstadt)
• Felix Knorr (Mitglied der ver.di Betriebsgruppe am Universitätsklinikum Leipzig und Sozialratschlag Leipzig)
• Isa Senff (BR Deutsche Post AG Leipzig / Mitglied des ver.di–Gewerkschaftsrats)
• Jessica Knierim (IG Metall-Vertrauenskörperleiterin VW Salzgitter)
• Jose-Miguel Revilla (IG Metall–Vertrauenskörperleiter Mercedes–Benz Werkteil Untertürkheim & Entwicklung PKW)
• Katrin Wodzicki (Personalratsvorsitzende) und Marvin Hopp (für den ver.di–Betriebsgruppenvorstand der Uni Göttingen)
• Kay Jäger (ver.di–Vertrauensleutevorstand Gesamthafenbetrieb Hamburg)
• Mark Seeger (Mitglied des Betriebsrats VW Braunschweig)
• Moritz Engels (Betriebsratsvorsitzender bei Thyssenkrupp Steel Standort Dortmund)
• Martin Böhmer (IG Metall–Vertrauenskörperleiter Thyssen Krupp Rote Erde)
• Nils Knierim (VK Leiter) und Lena Fuhrmann (Mitglied des Betriebsrats Salzgitter Flachstahl)
• Richard Ulrich (ver.di–Vertrauensleutesprecher und Personalrat Uniklinik Frankfurt a.M.)
• Robby Aydin (Betriebsratsvorsitzender ipoque GmbH Leipzig)
• Stephan Rolles (Vorsitzender des IG Metall–Vertrauenskörpers Saarstahl Völklingen)
• Tanja Bohlen (ver.di-Betriebsrätin und Betriebsgruppenvorstand DHL Hub Leipzig)

IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei

6. Oktober 202630. September 2026 Joern Rieken

Eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigt ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Andere DGB Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dem 24. Ordentlichem Gewerkschaftstag der IG BAU, Kassel 30.09.2026, 11:45, wurde mit übergroßer Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Entschließungsantrag E001 „Frieden und Rüstung“ mit dem ergänzten Punkt 8. beschlossen:

„Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit, wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen undgesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen, noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 % bzw. 5 % des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichenDebatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne inder Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.“

Quellenangaben:

Pressemitteilung: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

Medieninfo: 30. September 2026 IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“

zum Thema:  Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung, Veranstaltung 17.10. in Berlin  u.a. mit Jörn Rieken

Titelbild: Peter Vlatten

SPD-Forderungen zur Pflegereform sind Protest fürs Schaufenster

30. September 202629. September 2026 Gastautor

Die Wünsche der Sozialdemokraten ändern nichts daran, dass Beschäftigte in Heimen und Familien weiter belastet werden. Ein Kommentar

Von JANA FRIELINGHAUS

Screenshot Tagesschau

Kommt es zum Schwur, entdeckt die SPD zuverlässig ihr soziales Gewissen. Sie trägt brutale Kürzungsprogramme zulasten von Kindern, Frauen, Erwerbslosen mit und verlangt kurz vor anstehenden Kabinettsbeschlüssen, also fünf vor zwölf, ein paar Abmilderungen. So auch jetzt bei der »Reform« der Pflegeversicherung. Die sieht zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – und für die Beschäftigten in Pflegeheimen – vor.

Die SPD fordert nun eine Deckelung der rasant steigenden monatlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufbringen müssen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Deckel von 1500 Euro monatlich betrifft nur die reinen Pflegekosten, nicht aber die ebenfalls seit Jahren steigenden Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Co. Außerdem könnten Generalsekretär Klüssendorf und andere SPD-Größen ihren Genossen Klingbeil auffordern, fünf Milliarden in der Coronakrise aus der Pflegekasse abgezweigte Euro an diese zurückzuzahlen, um deren Defizit auszugleichen.

Wenn sie einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnen, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein »reines Kürzungspaket so« nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können.

Den Weg zu einer Pflege-Vollversicherung zu beschreiten, die vor horrenden Eigenanteilen im Alter und für Angehörige schützt, wäre angesichts der Alterung der Gesellschaft das Gebot der Stunde und der Vernunft für die Koalition gewesen. Doch nichts dergleichen wird passieren.

Damit Wohlmeinende sich nicht zu sehr über die SPD-Vorschläge freuen, sei hier auch daran erinnert, dass das Pflege-Gesetzespaket unter anderem die Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags beim Pflegegrad 1 beinhaltet. Leistungen für Familien, in denen Angehörige daheim gepflegt werden, werden also weiter zusammengestrichen. Auch zum Aussetzen der Tarifpflicht für Beschäftigte in der Pflege bis 2030 kam und kommt von der SPD kein »Nicht mit uns!«. Dabei ist das nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den hart am Burn-out Schuftenden, sondern es wird den dramatischen Arbeitskräftemangel weiter verschärfen und damit auch die Gefahr der Vernachlässigung Pflegebedürftiger erhöhen.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.9. 2026
Proteste fürs Schaufenster

Wir danken für das Publikationsrecht.