Die Wünsche der Sozialdemokraten ändern nichts daran, dass Beschäftigte in Heimen und Familien weiter belastet werden. Ein Kommentar
Von JANA FRIELINGHAUS
Screenshot Tagesschau
Kommt es zum Schwur, entdeckt die SPD zuverlässig ihr soziales Gewissen. Sie trägt brutale Kürzungsprogramme zulasten von Kindern, Frauen, Erwerbslosen mit und verlangt kurz vor anstehenden Kabinettsbeschlüssen, also fünf vor zwölf, ein paar Abmilderungen. So auch jetzt bei der »Reform« der Pflegeversicherung. Die sieht zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – und für die Beschäftigten in Pflegeheimen – vor.
Die SPD fordert nun eine Deckelung der rasant steigenden monatlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufbringen müssen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Deckel von 1500 Euro monatlich betrifft nur die reinen Pflegekosten, nicht aber die ebenfalls seit Jahren steigenden Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Co. Außerdem könnten Generalsekretär Klüssendorf und andere SPD-Größen ihren Genossen Klingbeil auffordern, fünf Milliarden in der Coronakrise aus der Pflegekasse abgezweigte Euro an diese zurückzuzahlen, um deren Defizit auszugleichen.
Wenn sie einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnen, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein »reines Kürzungspaket so« nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können.
Den Weg zu einer Pflege-Vollversicherung zu beschreiten, die vor horrenden Eigenanteilen im Alter und für Angehörige schützt, wäre angesichts der Alterung der Gesellschaft das Gebot der Stunde und der Vernunft für die Koalition gewesen. Doch nichts dergleichen wird passieren.
Damit Wohlmeinende sich nicht zu sehr über die SPD-Vorschläge freuen, sei hier auch daran erinnert, dass das Pflege-Gesetzespaket unter anderem die Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags beim Pflegegrad 1 beinhaltet. Leistungen für Familien, in denen Angehörige daheim gepflegt werden, werden also weiter zusammengestrichen. Auch zum Aussetzen der Tarifpflicht für Beschäftigte in der Pflege bis 2030 kam und kommt von der SPD kein »Nicht mit uns!«. Dabei ist das nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den hart am Burn-out Schuftenden, sondern es wird den dramatischen Arbeitskräftemangel weiter verschärfen und damit auch die Gefahr der Vernachlässigung Pflegebedürftiger erhöhen.
Erstveröffentlicht im nd v. 28.9. 2026
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