United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Die Behörden ändern ständig die Auflagen und Routen. Neuer Startpunkt: vor Kanzleramt

Update:

Unser gewerkschaftlicher Treffpunkt bleibt die Straße des 17. Juni. Wir treffen uns ab 14:30 auf Höhe des Rufers, auf der Straßenseite des sowjetischen Ehrenmals und gehen gegen 14:45 Uhr zum Kanzleramt!

Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte einsetzen – unterschiedslos für Jüd:innen oder Palästinenser:innen,
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

„Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten. Der gesamte Beitrag ist als pdf am Schluss des Artikels zu lesen.

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten

Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument – Angriff auf die Linke und deutsche Heuchelei

Von CHRISTOPH MORICH

In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia oder das Kommunistische Manifest zum neuen Grundgesetz erklärt wird, ob die Jugend gezwungen wird, in der Burka oder im Latex-Outfit mit Hundemaske zur Schule zu kommen, ob die Anhängerschaft der Regenbogen-Ideologie nun alle Lehrpläne umschreibt oder zukünftig von Dächern geschmissen wird, ob Issa Remmo nun wirklich Innenminister wird und alle Vermieter standrechtlich erschießen lässt, oder eine Doppelspitze aus Osama bin Laden und Joseph Stalin doch andere Pläne für die linksislamistische Zukunft der Stadt hegen. Sicher scheint nur eines: Wenn Die Linke regiert, sind Juden in dieser Stadt nicht mehr sicher. Man könnte meinen, die Jungle World und der Springer-Verlag haben sich am Wochenende gemeinsam unbemerkt an die Spitze der dpa geputscht. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt im Vergleich zu denen des „Genderwahns“ und des Kommunismus natürlich deutlich schwerer. Nicht ohne Grund. In dem Land, in dem sechs Millionen Juden getötet wurden und in dem jede:r die Bilder der Leichenhaufen und der Überlebenden aus Konzentrationslagern kennt, nachdem sie von der Roten Armee befreit wurden, dürfte es keinen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung geben, der schwerer wiegt. Wer andere damit belegt, sollte daher wissen, was er damit sagt. In den momentanen Debatten drängt sich der Eindruck auf, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Jene, die heute am inflationärsten mit diesem Vorwurf um sich werfen, wissen am wenigsten, worüber sie eigentlich reden. Oder sie wollen es nicht wissen, da sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus instrumentalisieren, um ihre Agenda in den heutigen politischen Auseinandersetzungen durchzusetzen.



Auschwitz und der universelle Schuldzusammenhang


Am 19. April 1945 wurde nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der Schwur der Überlebenden verlesen: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“ Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen polnische Gefangene, mindestens 250.000 Roma und Sinti, über 300.000 serbische Zivilist:innen, über 250.000 Menschen mit Behinderungen und Zehntausende politische Gegner:innen, „Asoziale“, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und andere Opfergruppen der deutschen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen. Das, was der ehemalige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Rede im Bundestag als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ beschrieb, war das beispiellose Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, dessen Ausmaß jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen muss. Jeder Versuch, dieses Grauen in Worte zu fassen, muss scheitern. Dafür steht Auschwitz als Chiffre. „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll“, schrieb Theodor W. Adorno am Ende seines Lebens, in dem er seine gesamte philosophische Arbeit an einem „neuen kategorischen Imperativ“ orientiert hatte: das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.

Vergeblich. Ähnliche Dinge sind geschehen und sie geschehen bis heute inmitten der kapitalistischen Gesellschaft. Das Ideal der Überlebenden von Buchenwald, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ zu schaffen, wurde bis heute nicht verwirklicht. Dessen war sich Adorno wohl bewusst, als er von dieser Gesellschaft als „universellem Schuldzusammenhang“ sprach: „Die Schuld des Lebens, das als pures Faktum bereits anderem Leben den Atem raubt“. Einer seiner Schüler, Detlev Claussen, aktualisierte dieses Urteil für unsere Zeit: „Die neue Weltordnung nach 1989 hat aus den sich ungleichzeitig entwickelnden Nationen eine gleichzeitig wirksame neue internationale Arbeitsteilung hergestellt, die über ein Siebtel der Weltbevölkerung zu täglichem Hunger verdammt. Die Schuld an diesem globalen Todesurteil trifft uns alle – bei jedem Stück Brot, das wir essen, bei jedem Schluck Wasser, den wir trinken.“ Auf diesem globalen Todesurteil ist die bürgerliche Gesellschaft errichtet, die sich selbst zur besten aller Welten erklärt. Die Folgen des Klimawandels treffen jene, die hungern, als Erstes. Für die kommenden Kriege werden die Armen die Leichen liefern. Für die herrschende Klasse wachsen derweil aus beidem Profite. Die aktuelle Faschisierung dient ihnen auch dazu, möglichen Widerstand gegen diese Ordnung zu brechen.


Wir sind die Guten

Im ideologischen Selbstverständnis des deutschen Bürgertums möchte man von solchen Dingen nichts wissen. Gerade aufgrund der Vergangenheit, eines Ausrutschers nach rechts und einem nach links, hat man hierzulande schließlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen. Wir sind die Guten! Die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) zum Erhalt dieser Freiheit machen für uns die anderen, das US-Imperium in seinen nächsten Kriegen für die Demokratie, der IWF und irgendwelche Warlords zur Sicherung unserer Rohstoffzufuhr oder die libysche Küstenwache und diverse Folterschergen zur Sicherung unserer Grenzen. Es lebe die soziale Marktwirtschaft! Und natürlich ist auch die heutige Militarisierung eine gänzlich andere als in der fernen dunklen Vergangenheit. Waren unsere Vorfahren zweimal so doof, der Indoktrination durch ihre herrschende Klasse auf den Leim zu gehen und unter falschen Vorwänden in einen Krieg zu ziehen, hat die heutige Bundesrepublik solche Klassengegensätze längst überwunden. Es geht um nicht weniger als Schulter an Schulter mit der Chefetage von Rheinmetall die Freiheit gegen den bösen Russen zu verteidigen. Dieses Mal wirklich!

Das Ausmaß an Verdrängung zur Aufrechterhaltung dieser Selbstwahrnehmung ist beachtlich. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie mit Tag 1 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Während Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen die ersten Opfer der Massenverhaftungen im Nationalsozialismus waren, profitierte das deutsche Kapital zwischen 1933 und 1945 durch Zwangsarbeit, „Arisierung“ und Kriegsproduktion fleißig mit, nachdem es der NSDAP zur Machtübernahme verholfen hatte, um den „jüdischen Bolschewismus“ zu bekämpfen. Zum folgenden „Bruch“ zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD bemerkt der Historiker David de Jong: „Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden. Es gab eine Weitergabe von Geld und Macht von Nazi-Deutschland nach Westdeutschland und in gewissem Maße auch in Ostdeutschland, weil ehemalige SS-Offiziere zu hochrangigen Stasi- und Parteifunktionären wurden. Aber sie war in Westdeutschland viel durchdringender, wo es – in welchem Teil der Gesellschaft auch immer, ob in der Wirtschaft, der Justiz, der Medizin, der Wissenschaft oder den Medien – keine Entnazifizierung gab.“ In unzähligen Büchern wurde diese historische Kontinuität in den Eliten der neuen Bundesrepublik mittlerweile nachgewiesen. Die CDU war von Beginn an mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst jüngst wurde bekannt, dass der BND auf Anweisung der Adenauer-Administration einen V-Mann in das Büro der Eichmann-Verteidigung einschleuste, um zu verhindern, dass im Prozess in Jerusalem Informationen über die NS-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Dr. Hans Globke bekannt wurden. Das Märchen von der geläuterten BRD und den zwei bösen Extremen, gegen die sie sich verteidigt, hält genauso lange bis man ein Geschichtsbuch aufschlägt. An der erneuten Verfolgung von Kommunist:innen in der BRD, die 1956 zum Verbot der KPD führte, waren auch ehemalige Mitarbeiter der NS-Justiz beteiligt.


Antisemitismus und die globale Rechte

Doch die Sieger schreiben die Geschichte. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Daher gilt der Antisemitismus in der BRD heute als eine Gefahr, der die freiheitliche Gesellschaft von beiden Rändern des politischen Spektrums bedroht. Diese Feststellung gründet nicht auf einer Analyse, sondern wurde von Massenmedien und Politikbetrieb einfach so lange wiederholt, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung mittlerweile geglaubt wird. Die AfD fährt mit dieser Taktik fort und beginnt nun dauerhaft zu wiederholen, dass Hitler eigentlich ein Linksradikaler gewesen sei. Wenn dieser Verblödung kein Einhalt geboten wird, sind wir hierzulande also bald so weit, Antisemitismus als ein rein linkes Phänomen zu begreifen. Das würde sehr gut in die Agenda der globalen Rechten passen, die – mit beachtlichem Erfolg – daran arbeitet, Antisemitismus als Kritik an der israelischen Regierung neu zu definieren. Das deutsche Politik-Establishment, die Antilopen Gang und die Amadeu Antonio Stiftung können sich daher in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf – dem Humanismus zutiefst verpflichtete – Bündnispartner wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Javier Milei und Viktor Orbán verlassen.

Was den Antisemiten und den „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Peter Ulrich) eint, ist die Unfähigkeit, zwischen jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu unterscheiden. So wie der Antisemit alle Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich macht, erklärt die deutsche Presse geschlossen die Zeile des Rappers Dahabflex „Death to the IDF“– also der Armee, die nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Menschenrechtsorganisationen einen Genozid verübt und seit der Waffenruhe über 1300 Menschen in Gaza getötet hat – zu einem Aufruf zur Auslöschung jüdischen Lebens. Diese Forderung mag man richtig oder falsch finden; ob sie antisemitisch ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. In seinem Buch „Antisemit! – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ beschreibt Moshe Zuckermann die Vermengung der Debatten über Antisemitismus, den Nahostkonflikt und die deutsche Geschichte. Er hebt hervor, „welcher politische Schaden dem emanzipativen Kampf gegen Unrecht, herrschaftliche Gewalt und Repression durch die ideologisch entstellte Vereinnahmung der Kategorien „Antisemitismus“, „Shoah“, „Zionismus“ und „Israel“ zugefügt wird“. Nicht zuletzt werden dadurch das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und der Kampf gegen Antisemitismus selbst beschädigt, indem sie durch die Instrumentalisierung für andere Interessen missbraucht werden.

Das heißt nicht, dass eine Kritik an Israel per se nicht antisemitisch motiviert sein kann, in den Kreisen um die ehemalige NPD, die neben ihrer Verachtung für Israel auch gerne ihre Liebe zu Adolf Hitler kundtun, ist das sogar ziemlich offensichtlich. Dieser Fall lässt sich aber nicht einfach nach den Gesetzen der formalen Logik wie eine Schablone auf jede beliebige Situation übertragen. Wahre Erkenntnis bedarf der Dialektik, also der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (Lenin). Zu der Erkenntnis, dass Dahabflex ein Antisemit ist, kann nur kommen, wer die IDF als Synonym für Juden versteht und alle Aussagen des Rappers, die er ansonsten getroffen hat, schlichtweg ignoriert. Das aber wäre dann keine Aussage über die Realität, sondern ein subjektives Gedankenspiel des Beobachters, eine abstrakte Analyse einer abstrakten Situation: Wenn Dahabflex es so meinen würde wie die NPD, wäre es antisemitisch. Wenn ich mir eine Aussage nach Belieben zurechtinterpretiere, kommt am Ende das Ergebnis raus, das ich von Anfang an haben wollte. Das hat dann nur nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun. Es geht dabei um Meinung, nicht um Wahrheit. Dennoch reicht das für den Posten als „Chefredakteur“ bei der Welt wie Nicholas Potter gezeigt hat. Wer über die materielle Macht in einer Gesellschaft verfügt, ist eben zugleich ihre geistige Macht.


Der autoritäre Charakter als ewiger Antisemit?

In bestimmten Kreisen des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) werden diese sehr offensichtlichen Widersprüche, die sich bei der genaueren Analyse recht schnell ergeben, mithilfe von psychoanalytischem Halbwissen zugekleistert. Der Antisemitismus sei so tief in der Denkstruktur der Linken verwachsen, dass sie eigentlich eben doch die Juden meinen, wenn sie denken, über Israel zu sprechen. Als Beleg wird dafür gerne der Begriff des „autoritären Charakters“ ins Feld geführt, unter dem dann aber etwas völlig anderes verstanden wird als das, was Erich Fromm und Theodor W. Adorno darunter verstanden, als sie den Begriff prägten und ausarbeiteten. Der autoritäre Charakter sei der ewige Antisemit, der als metaphysische Charakterstruktur die Zeit überdauert, und nun nach der deutschen Volksseele ganz zufällig in der palästinensischen Bevölkerung seine Heimat gefunden hat. Die Solidarität mit den Palästinenser:innen in der Linken sei daher eine gefundene Gelegenheit, den tiefsitzenden Antisemitismus unter einem Vorwand ausleben zu dürfen. Das ist erst einmal ein weiteres hypothetisches Gedankenspiel, das an der Realität zu prüfen wäre.

Gegen die Methode von trial and error ist nichts einzuwenden. Nach diesem Prinzip, dem Abgleich von Hypothesen mit der empirischen Wirklichkeit und der psychoanalytischen Deutung des Zusammenhangs, wurde die Psychologie des „potentiell faschistischen Individuums“ in einem fünfjährigen Projekt in den Studien zum autoritären Charakter mit über 2000 Teilnehmer:innen unter der Leitung von Theodor W. Adorno, Elke Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford untersucht. Die Autoren der Studien haben dabei nicht einfach mal drauflosgedacht, um sich dann ein paar empirische Beispiele und Freud-Zitate zu suchen, die als Beleg für das Gedachte herhalten müssen. Die Studien zum autoritären Charakter wurden systematisch in der Auseinandersetzung mit der materiellen Wirklichkeit ihrer Zeit durchgeführt. Dabei wurden die Fragebögen mehrmals modifiziert, die Skalen zur Messung autoritärer Einstellungen weiterentwickelt, die statistischen Zusammenhänge durch akademische Psychologen ausgewertet und Interviews durch psychoanalytisch geschulte Personen geführt und gedeutet. Anhand der empirischen Untersuchungen in den fünf Jahren der Studien wurde überprüft, ob die Empirie den eigenen Hypothesen wirklich standhält oder diese entsprechend verändert werden müssen. Die Ergebnisse der Studien erwachsen aus dieser systematischen Untersuchung der historisch-spezifischen Situation der USA der Nachkriegszeit. Daher können aus dem Werk nicht einfach nach Belieben einzelne Passagen herausgepickt und in die eigene Meinung zu heutigen politischen Fragen integriert werden.

Um den Verdacht eines besonders in der heutigen Linken verbreiteten Antisemitismus zu erhärten, müsste es daher empirische Erhebungen geben, die zumindest Indizien für eine solche Tendenz geben könnten. Im Jahr 2025 wurde zuletzt „Der Berlin-Monitor“ von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Kooperation mit der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Untersuchung von antiziganistischen und antisemitischen Einstellungen durchgeführt. Das Ergebnis: „Berliner, die sich links-außen oder mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments aus. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung der mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“ Das deckt sich mit einer der wesentlichen Erkenntnisse der Studien Adornos, nämlich der, dass das Objekt der feindseligen Haltung des autoritären Charakters relativ variabel ist. Menschen, deren politisches Ziel die groß angelegte Remigration von Nicht-Deutschen ist, meinen es im Zweifel auch mit den Juden nicht allzu gut. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU, Springer und die globale Rechte weder für den Kampf gegen Antisemitismus noch für irgendeinen anderen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der geeignete Bündnispartner sind.


Das rassistische Establishment als moralisches Schiedsgericht

Der Vorwurf einer besonderen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Linken steht ohne jegliche empirische Evidenz im Raum. Nicht weil er stimmt, sondern weil die Herrschenden ihn permanent wiederholen. Das heißt nicht, dass die Linke vollkommen frei von Antisemitismus sei. Auch in der katholischen Kirche gibt es homosexuelle Priester. Nach dem Monitor-Bericht in Berlin, also laut Springer quasi in der neuen Hauptzentrale der Hamas in Deutschland, ist der Antisemitismus in der Linken im Vergleich zu allen anderen politischen Lagern sehr deutlich am geringsten ausgeprägt. Es geht in dem Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke also nicht um die Realität, sondern um die Durchsetzung herrschender Interessen. Er dient als Herrschaftsinstrument zur Bekämpfung des Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und nun zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Stimmung gegen Muslim:innen und Linke gemacht, die der AfD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die Linke täte als Bewegung gut daran, endlich damit aufzuhören, vor jedem dahergelaufenen Hanswurst der bürgerlichen Presse Schnappatmung zu kriegen und damit zu beginnen, sich von irgendjemandem zu distanzieren, um bloß nicht in die Schusslinie des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) zu geraten. Schließlich verlangen wir auch von keinem Anhänger der Marktwirtschaft, sich von der Mangelernährung in der Dritten Welt oder von jeder Partei, die im EU-Parlament sitzt, sich von Zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen zu distanzieren, bevor wir drei Sätze mit ihnen wechseln.

Das „erlaubte“ Spektrum der öffentlichen Meinungen ist kein metaphysisches Gericht der Moral, sondern wird von der herrschenden Klasse abgesteckt. Als Reaktion auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Regierung nun Gesetze gegen die Enteignung zu beschleunigen, nicht gegen die Remigrationspläne der AfD, die ganz im Gegenteil in die eigenen Programme übernommen werden. Letztendlich wird der shit storm gegen die Linke permanent vom rassistischen Establishment aus Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Friedrich Merz & Co. befeuert, also jenen Stiefelleckern des Kapitals, die auf Fragen der Moral in etwa so viel geben wie Netanyahu auf das Völkerrecht. Anstatt solchen Leuten in vorauseilendem Gehorsam gefallen zu wollen, um sich im bürgerlichen Diskurs nicht zu disqualifizieren, sollte die Linke sich darauf besinnen, in welcher Tradition sie steht. Den Schwur der Überlebenden von Buchenwald, die „Zerschmetterung des Nazismus“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verwirklichen, bleibt die historische Aufgabe der globalen sozialistischen Linken. Die herrschende Klasse wird den Klimakollaps, die Militarisierung und die Faschisierung weiter vorantreiben. Die fortschreitende Krise wird einmal mehr der Nährboden für die Ausbreitung rassistischer und antisemitischer Ideologien sein. Sozialismus oder Barbarei. Vor dieser Aufgabe hat sich die Linke zu rechtfertigen, nicht vor der bürgerlichen Öffentlichkeit der BRD, die vom rechten Establishment vor sich hergetrieben wird. Wie die Stadtteilverbände der Partei Die Linke aus Neukölln und Wedding gezeigt haben, gewinnt man damit sogar Wahlen.

Erstveröffentlicht am 24.9. 2026 im Lower Class Magzine
https://lowerclassmag.com/2026/09/24/antisemitismusvorwurf-als-herrschaftsinstrument/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung