5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen!

Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage.

Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG DES ANTISEMITISMUS!

Man muss länger zurückgehen, um ein vergleichbares Ereignis in der deutschen parlamentarischen Nachkriegseschichte zu den heute in Berlin beendeten „Vorgesprächen“ zu einer LINKE-SPD-GRÜNE-Koalition auf Landesebene zu finden. Ähnlich gestrickt war vielleicht noch das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich“ ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen.

Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.

Diese „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist ein Skandal und darf keine Mehrheit in MItgliedschaft und Fraktion der Partei Die Linke finden.

• Die Vereinbarung verharmlost in der bekannten Weise den Antisemitismus, der angeblich schon in jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und Armee beginnen soll.
• Die Vereinbarung kriminalisiert in bekannter Weise Protest gegen die Politik der israelischen Regierung und Armee; selbst die erklärtermaßen zutiefst friedliche, gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS wird ein weiteres Mal kriminalisiert.
• Die Vereinbarung setzt in unverschämter Weise die jüdische Bevölkerung in Berlin mit der Regierung in Israel und ihrer Armee in eins. Sie schlägt den vielen jüdischen Kritiker:innen der israelischen Regierung direkt ins Gesicht, namentlich den vielen, die in den letzten Tagen für die Partei Die Linke Partei ergriffen haben.
• Die Vereinbarung beleidigt die palästinensische Bevölkerung Berlins und missachtet deren Betroffenheit von dem Krieg in Gaza und der Besatzung im Westjordanland.
• Die Vereinbarung ignoriert, dass der anti-muslimische Rassismus ein viel aktuelleres Problem in Deutschland darstellt.
• Die Vereinbarung kümmert sich nicht um besonderen Schutz für die palästinensische Gemeinschaft in Berlin.
• Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Solidarität mit Palästina. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.
• Die Vereinbarung nimmt nicht zur Kenntnis, dass die offizielle Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina weltweit auf Verstörung und Wut stoßen.

Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei Die Linke ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Partei Die Linke haben dies weder zurückgewiesen noch irgendwie relativiert. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.

• Die Vereinbarung sagt kein Wort über die unglaublich infame Kampagne die seit Wahlende über die Partei Die Linke in Berlin herzieht. Sie distanziert sich nicht von offenen Straftatbeständen, die bereits vor Gerichten liegen; sie distanziert sich nicht von widerwärtgen Kommentaren und auch redaktionellen Beiträgen in den Hauptstadt-Medien.
• Die Vereinbarung weist nicht die vielen Prominenten aus GRÜNEN und SPD in die Schranken, die in den letzten Tagen mit unglaublichen Lügen gegen die Partei Die Linke gehetzt haben.
• Stattdessen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart – aber Beitrag zahlen wollen GRÜNE und SPD bei der Partei Die Linke natürlich nicht.

Es ist zusammengefasst, kaum zu glauben, auf was sich die Vertreter:innen der Partei Die Linke da eingelassen haben. Diese Vereinbarung muss vom Parteivorstand, vom Parteirat und vom Berliner Parteitag zurückgewiesen werden. Es gibt wirklich gescheitere Methode, das Ende einer LINKE-GRÜNE-SPD-Regierung zu besiegeln. Einen längeren Bestand hätte eine solche Regierung niemals, die Frage ist nur, ob die Partei Die Linke schon jetzt die Verantwortung für das Scheitern übernimmt, statt sie denen zu geben, denen sie zusteht: Den Verliererparteien GRÜNE und SPD.

Thies trifft ins Schwarze. Weitere Kommentare ergänzen oder runden das Bild ab:

„Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist.“

Leider wird nicht erwähnt, wer dafür verantwortlich ist. Und dass dieser Verantwortliche seit Jahren daran arbeitet, dass Kritik an seinen Untaten und selbst Informationen über seine Untaten als Antisemitismus verdammt wird.

Von Solidarität mit den Palästinensern bzw Unterstützung von Solidaritäts-Aktivitäten in Berlin ist auch keine Rede. Warum nicht?

Günter Busse

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt.

(…)

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

Ingar Solty

Es ist schon ziemlich absurd wie der Schutz jüdischen Lebens – alle Minoritäten sollten ja gleichermaßen geschützt sein in einem demokratischen Rechtsstaat – und die hegemonistische und genozidale Politik des Staates Israel miteinander vermengt werden, dabei aber insbesondere jüdische Kritiker des Staates Israel überproportional von Berufs- und Auftrittsverboten hier in diesem Deutschland betroffen sind. Der Schutz jüdischen Lebens gilt offensichtlich nur für die Juden, die unsere selbstverliebte Läuterungsnarrative engstens verknüpft mit dem Staat Israel unterstützen, aber nicht für diejenigen Juden die die mehr als zweifelhaften Aktionen dieses Staates in Frage stellen.

Bei dieser ganzen inzestiösen Antisemitismus Debatte hier in Deutschland geht es erstens nicht um die Pluralität jüdischen Lebens sondern nur um unsere kleindeutschen Befindlichkeiten, und zweitens wurde der Begriff Antisemitismus von fantasielosen zentristischen Parteien in ihrer ideologischen Sackgasse so sehr als politische, und inzwischen leider auch als juristische Waffe benutzt daß er jegliche Bedeutung verloren hat.

Nick Nostiz

Nicht die Linken in Neukölln oder Wedding haben ein Antisemitismusproblem, sondern die den Antisemitismusbegriff missbrauchenden und eine rechtsextreme israelische Regierung unterstützenden Parteien der Mitte.

Wer jüdisches leben schützen will, sollte als erstes dafür sorgen, daß Jüd:innen, die den zionistischen Rechtsextremismus kritisieren, nicht mehr von Behörden und Polizei in Berlin überproportional verfolgt werden.

Peter Vlatten

Der Antisemitismusvorwurf dient nicht nur als Mittel, um Enteignungsbestrebungen zu verhindern, sondern verteidigt auch eine Staatsräson, die angesichts der Kriegsbestrebungen der BRD wichtiger ist denn je. Israel ist ein wichtiger Partner bei Aufrüstung und Modernisierung; umgekehrt dient die BRD Israel als frontferne Rüstungsindustrie, um im Nahen Osten „aufzuräumen“. Linke Kräfte, die sich gegen diese Staatsräson, gegen Deutschlands Aufrüstung/Kriege, gegen WW3, gegen Israels zionistisches Projekt und den Genozid wenden, sollen als extremistisch an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Genau deshalb soll die Linke, wenn sie Teil des Parteispektrums bleiben will, innerparteilich „aufräumen“ und sich abgrenzen.

Sie bewegt sich zwischen Vereinnahmung und Diskreditierung der Antikriegs und Antigenozid-Bewegung. Sie vereinnahmt Proteste, die sie mitorganisiert und logistisch unterstützt, und entradikalisiert sie zugleich: Sie übernimmt teilweise die Forderungen als parlamentarischen Wahlauftrag, schließt als radikal empfundene Stimmen in der Partei aus und bestimmt die Form des Protests. Damit passt sie eine Widerstandsbewegung, die sich gegen die Staatsräson richtet, national konform an und hilft mit, zu radikale Forderungen als extremistisch abzustempeln. Sie ist eben eine typisch handzahme linke Partei innerhalb eines bürgerlichen Staates….

Jonathan Rueger

Die Partei „Die Linke“ wird jetzt zusammengestutzt und anschlussfähig gemacht für die woken Mainstream-Parteien. Zustimmung zu Kriegskrediten hatten wir ja schon (Bundesrat). Jetzt kommt noch der instrumentalisierte Antisemitismus- Scheiß, der verbieten wird, Kriegsverbrechen einer rechtsradikalen-nationalistischen israelischen Regierung Kriegsverbrechen zu nennen (inklusive der Zustimmung zu Waffenlieferungen). Das mit den antikapitalistischen Ausflügen in Richtung Enteignung kriegen wir auch noch eingepflegt, dann darf mitregiert werden. Wetten, dass es genau so kommt?! Es muss doch mitregiert werden um jeden Preis, dazu wird man dann zurecht geformt.

Harald Scholl

Die Linke geht nicht mit aufrechtem Gang in Koalitionsverhandlungen, sie kriecht bäuchlings auf der Schleimspur der Staatsraison!

Claudius Naumann

Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.

Rosa Luxemburg ^[1]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

Rund 120 Funktionsträger:innen der Partei Die Linke, darunter immerhin 17 Bundestagsabgeordnete, 16 von ihnen sind das erste mal im Bundestag, aber auch einige der neuen Mandatsträger im Abgeordnetenhaus von Berlin, neue Mitglieder aus Vorständen und Aktiven in der Palästina-Solidarität, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme der Unterwerfungserklärung widersprochen, und deutlich formuliert:

Die darin (der Berliner Erklärung) enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«,

Noch schwerer wiegt jedoch, was damit politisch in Gang gesetzt wird: SPD und Grüne tragen Disziplinierungs-und Spaltungsmechanismen von auẞen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der
Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Alle Hoffnungen richten sich auf den Parteitag. Aber haben da nicht schon zuviele im Vorfeld geschwiegen? Haben sich schon zuviele von der Basis, die den Wahlerfolg überhaupt erst möglich gemacht hat, den Schneid abkaufen lassen?

Hat nicht gerade Neukölln gezeigt, wie sich linke Mehrheiten mobilisieren lassen? Wer jetzt noch faule Kompromisse sucht, schaufelt der Linken das Grab. Jede Hand und Stimme wird gebraucht, damit der Damm nicht endgültig bricht. Widerstand ist notwendig. Widerstand formiert sich. Hoffentlich greift er gegenüber dem alten karriere-orientiertem Parteifilz und Machtapparat endgültig durch.

Ansonsten gilt: An der Frage der Staatsräson wird das Rückgrat gebrochen. Für Alles. AFD ist in Lauerstellung.

hier der Link zur Vereinbarung

Die richtige Antwort ist auch: Kommt am Samstag zu United for Palestine – bundesweite Demo

Jüd:innen, Künstler:innen und Wissenschsftler:innen  schrieben  an Die Linke. Hier einer von vielen offenen Briefen an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion:   „Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden!“