Der verschwiegene Krieg

Warum unsere Solidarität gefragt ist

Der Hintergrund des Westsahara-Konflikts

Von Saleh Sid Mustafa
(Der Autor ist stellvertretender Beauftragter der Frente PoIisario für Deutschland)

Berlin Januar 2025

Bilder: Laura Schmidt

Die Westsahara, ehemalige spanische Kolonie, liegt im Nordwesten Afrikas, grenzt nördlich an Marokko, im Süden an Mauretanien und im Osten an Algerien. Der gesamte Westen des Landes liegt an der atlantischen Küste. El Aaiùn ist die sahrauische Hauptstadt. Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen, u.a. befinden sich die weltweit größten Phosphatvorkommen, notwendig für die Düngemittelherstellung, in der besetzten Westsahara. Die Atlantikküste ist reich an Fischvorkommen.

Die marokkanische Besetzung der Westsahara im 1975 zwang einen Großteil der sahrauischen Bevölkerung (200.000), aus dem Land zu fliehen und im Südwesten Algeriens Schutz zu suchen, wo sie ihre Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Tindouf (Südwest Algeriens) errichteten.

In den von Marokko besetzten Gebieten ist die sahrauische Bevölkerung seit Jahrzehnten Enteignungen und Repressionen ausgesetzt. Wie von einer Vielzahl internationaler und lokaler Organisationen dokumentiert, sind viele Sahrauis Opfer verschiedener Formen von Gewalt geworden, vor allem wegen ihres politischen Engagements. So gibt es in der besetzten Westsahara u.a. geheime Foltergefängnisse, in denen Gefangene über Jahre verschwinden.


Marokko hat ein Nachrichtenembargo über das Gebiet verhängt. Weder Journalisten noch Menschenrechtsorganisationen ist es erlaubt in die besetzte Westsahara einzureisen oder gar über die Menschenrechtssituation zu berichten. Vertreter von NGOs die es dennoch versuchen, werden sofort ausgewiesen.

Bemerkenswert ist es, dass dies unter den Augen der UNO und der europäischen Union passiert. Die UNO ist mit ihrer Mission “Minurso” seit 1991 in der besetzten Westsahara aktiv, mit dem Auftrag das zugesicherte Referentum zu organisieren und zu überwachen. Ein Mandat für die Menschenrechte, weltweit einmalig, hat sie nicht.

Inzwischen haben die marokkanischen Behörden das Gebiet mit Tausenden von marokkanischen Siedlern überschwemmt und damit die einheimische Bevölkerung zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land gemacht.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass der Konflikt in der Westsahara kein gesellschaftlicher, kommunaler, ethnischer, religiöser oder Klassenkonflikt ist. Vielmehr handelt es sich um einen Konflikt politischer Natur.

Auch die Westsahara-Frage wird von den Vereinten Nationen als eine Frage der Entkolonialisierung betrachtet. Daher befindet sich das Gebiet seit 1963 auch auf der UN-Liste der nicht selbstverwalteten Gebiete, die noch entkolonialisiert werden müssen.

Ende der 80er Jahre erkannte König Hassan II. angesichts der enormen Kriegskosten, die in Marokko entstanden waren, dass ein militärischer Sieg in der Westsahara nicht möglich war. Deshalb haben die beiden Konfliktparteien, die Frente POLISARIO und Marokko, einen von der UN vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert, der nach 16 Jahren bewaffneten Konflikts (1975-1991) eine friedliche Lösung ermöglichen sollte. Der Beilegungsplan sah einen Waffenstillstand vor, auf den ein freies und faires Referendum über die Selbstbestimmung folgen sollte, das ohne militärische oder administrative Zwänge abgehalten werden sollte, um der Bevölkerung der Westsahara in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts die Möglichkeit zu geben, zwischen Unabhängigkeit und Vereinigung mit Marokko zu wählen. Zu diesem Zweck errichtete der UN-Sicherheitsrat am 29. April 1991 unter seiner Aufsicht die MINURSO-Mission. Sie wurde in das Gebiet entsandt, um den Waffenstillstand, der am 6. September 1991 in Kraft trat, zu überwachen und das Referendum zu organisieren.

Trotz aller Widrigkeiten gelang es der MINURSO im Januar 2000, die Liste der Wahlberechtigten für das Referendum zu erstellen und damit den Weg für die Abstimmung zu ebnen. Genau zu diesem Zeitpunkt erklärte Marokko, dass es nicht mehr gewillt sei, das Referendum über die Selbstbestimmung durchzuführen, offensichtlich aus Angst, an der Wahlurne zu verlieren.

20 jahre später, als Marokko am 13. November 2020 den Waffenstillstand von 1991 verletzte, nachdem es jahrelang das Referendum über die Selbstbestimmung behindert hatte, erklärte die POLISARIO-Front, dass sie gezwungen sei, von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, und sie folglich den bewaffneten Befreiungskampf wieder aufnehmen werde. Infolgedessen ist das Gebiet der Westsahara zu einer Zone des offenen Krieges geworden. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, entlang der illegalen marokkanischen Militär Mauer, werden in der Westsahara fortgesetzt und intensiviert.

Auch deutsche Konzerne sind in der Westsahara aktiv und unterstützen das marokkanische Regime. Ganz vorne dabei ist Siemens. Mit ihrem Tochterunternehmen Siemens Gamesa Energy (SGRE) werden Windräder für den Windpark Boujdour verschifft. Dies wird der fünfte Windpark, der unter Siemens Beteiligung in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht unter Missachtung der Rechte des Volkes der Westsahara entsteht. Die bisherigen Windparks liefern unter anderem Strom für die Phosphatminen in der Westsahara, die marokkanische Staatsunternehmen völkerrechtswidrig ausbeuten.

Weitere deutsche Unternehmen die in der besetzten Westsahara aktiv sind, sind Heidelberg Materials, Thyssenkrupp AG, Continental Contitech, Köster Marine Proteins GmbH und DHL

Was ist die EUCOCO und was ist ihr Ziel?

Der Europäische Koordinator für die Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk, kurz EUCOCO, wurde 1975 in den Niederlanden bei einem Treffen von 12 Personen aus verschiedenen Ländern gegründet. der durch die ständige Arbeit einer Gruppe von Vertretern nationaler Solidaritätsgruppen, der so genannten Task Force, aktiv bleibt. Den Vorsitz führt seit 1975 Pierre Galand, ein ehemaliger belgischer Senator. Das Sekretariat befindet sich in Brüssel beim Belgischen Komitee zur Unterstützung des saharauischen Volkes.

Ziel der EUCOCO ist es, in Zusammenarbeit mit der Frente POLISARIO die europäische Solidaritätsbewegung mit der saharauischen Sache zu inspirieren, zu unterstützen und zu stärken und ihre Intervention mit den wichtigsten internationalen Organisationen zu koordinieren, die für die Schaffung der Bedingungen verantwortlich sind, die es dem saharauischen Volk ermöglichen, sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auszuüben.

Jedes Jahr organisiert die EUCOCO eine Konferenz, als das wichtigste Ereignis des Jahres für die internationale Bewegung der Solidarität mit dem saharauischen Volk.

Seit mehr als 30 Jahren bringt die Konferenz jährlich zwischen 200 und 400 Aktivisten und Vertreter von Solidaritätsorganisationen, Verbänden und NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und gewählten Vertretern aus verschiedenen europäischen Ländern und anderen Teilen der Welt zusammen.

Auch am 29. und 30. November 2024 fand die 48. Konferenz der EUCOCO in Lissabon statt. TeilnehmerInnen waren ParlamentarierInnen und BotschafterInnen vor allem aus dem globalen Süden, WissenschaftlerInnen NGOs und AktivistInnen.

Der Tagungsort war nicht zufällig gewählt. In Portugal jährte sich im April die Nelkenrevolution zum 50. Mal, die dem portugiesischen Kolinialismus und Faschismus ein Ende setzte.

Am Freitag, den 29.November fand bereits am Vormittag ein Konferenz mit internationalen GewerkschaftlerInnen statt. Es waren VertreterInnen aus Afrika, Lateinamerika, wie z.B. USTN Niger, UNTA Angola, Vertreter aus Honduras, Frankreich (SUD), Galizien und Spanien.

Lissabonner Manifest der gewerkschaftlichen Solidarität für die Rechte des sahrauischen Volkes

Organisiert und geleitet wurde das Treffen von Vertretern der UGTP Portugal, der TaskForce EUCOCO, Frente Polisario und dem Generalsekretär der UGTA Algerien.

In einem dreiseitigen Papier, dem “Lissabon Manifest der Gewerkschaften” wird festgehalten, dass “nur das sahrauische Volk über seine Zukunft entscheiden” könne.

Zu Beginn der Erklärung heißt es, dass die Gewerkschaftsbewegung eine der entscheidenden Säulen im Kampf Gegen koloniale Unterdrückung sei und hat den Kampf der Saharauisnach Selbstbestimmung und Unbahängigkeit immer unterstützt. Gegen den permanenten Rechtsbruch in der Westsahara wollen die Gewerkschaften zusammen arbeiten.

Das Hauptziel der EUCOCO ist es, in Zusammenarbeit mit der Frente POLISARIO Entscheidungen über die Koordinierung der internationalen Solidaritätsbemühungen zu treffen und einen Aktionsplan für das kommende Jahr zu erstellen, der die strategische Analyse der Situation in der Westsahara und den internationalen Kontext berücksichtigt. Die Konferenz bietet auch die Gelegenheit, vor der internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen, dass die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung, das dem saharauischen Volk die Möglichkeit gibt, frei über seine Zukunft zu entscheiden, gerechtfertigt und dringend notwendig ist.

Einen Sieg hat die Frente Polisario indessen errungen.

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Oktober 2024 in letzter Instanz geurteilt,, dass die zwischen EU und Marokko geschlossenen Fischerei- und Assozierungsabkommen ungültig sind bzw. Waren, da ihr Anwendungsbereich sich auch auf die von dem von Marokko besetzten Teil der Westsahara erstrecken sollte. Der europäische Gerichtshof hat damit verbindlich bestätigt, dass Marokko und die Westsahara nach dem Völkerreicht unterschiedliche Gebiete sind.

Somit wurde festgelegt, dass die Bevölkerung der Westsahara,vertreten durch die Frente Polisario nunmehr Verhandlungspartner Verträge mit internationalen Konzernen schließen muss und nicht mehr mit Marokko.

Im Anhang (hier s. Link oben) dokumentieren wir die Lissabon Erklärung mit der Bitte, dies in euren Gewerkschaften zu diskutieren und möglichst zu unterstützen.

Es geht darum, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Aktivisten bei ihren Regierungen Druck ausüben, das diese illegalen Abkommen deutsche Konzerne mit der marokkanischen Regierung unterbunden werden, um dem Saharauischen Volk zu ihrem Recht auf Unabhängigkeit zu verhelfen.

Abschlusserklärung der interparlamentarischen Konferenz über die West-Sahara am 28. November in Lissabon

Die Abgeordneten versammelten sich am 28. November 2024 in der portugiesischen Versammlung der Republik in Lissabon in Erwartung der 48. Ausgabe von EUCOCO, die in dieser Stadt stattfinden wird:

* wir bekräftigen unsere klare und wiederholte Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes;*
wir drücken unsere besten Wünsche für eine gute Arbeit bei der 48. Ausgabe von EUCOCO aus, der Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem sahrauischen Volk, die in der Stadt Lissabon stattfindet;

* Wir anerkennen und unterstützen die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der im vergangenen Oktober und im Einklang mit früheren Gerichtsentscheidungen festgestellt hat, dass die zwischen der Europäischen Union und Marokko unterzeichneten Fischerei- und Agrarabkommen einen Verstoß gegen die Selbstbestimmung von Marokko darstellen Westsahara und die annulliert werden müssen;

* In den 50 Jahren der portugiesischen Demokratie und ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der Invasion der Westsahara besteht der Wunsch, endlich das zu erfüllen, was die Vereinten Nationen für das saharauische Gebiet festgelegt haben, und seinen Bürgern eine Stimme zu geben, damit durch das Referendum, ihre Zukunft frei definieren;

* Wir bringen unsere Besorgnis über die Verschlechterung der Bedingungen der sahrauischen Bevölkerung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte zum Ausdruck und fordern die marokkanische Regierung auf, die Einreise von Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, sowie unabhängiger internationaler Beobachter in das Hoheitsgebiet zu genehmigen. Im gleichen Sinne fordern wir die Vereinten Nationen auf, die Verteidigung und Achtung der Menschenrechte in die Zuständigkeiten und Funktionen von MINURSO, der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara, einzubeziehen;

* Mit Besorgnis beobachten wir die Entwicklung der politischen Lage auf internationaler Ebene. Von den jüngsten Entscheidungen von Ländern wie Frankreich und Spanien zugunsten des von der marokkanischen Regierung vorgeschlagenen sogenannten „Autonomieplans“ für die Westsahara bis hin zu den jüngsten Siegen autoritärer Führer, die diesen Plan befürworten , nämlich Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika;
wir fordern die portugiesische Regierung auf, eine klare Position zur Unterstützung des Referendums über die Selbstbestimmung in der Westsahara einzunehmen und dabei die gleiche Entschlossenheit an den Tag zu legen, die Portugal bei der Verteidigung der Selbstbestimmung Osttimors an den Tag gelegt hat;

* Abschließend fordern wir die Abgeordneten aller Länder auf, in den 50 Jahren der Besetzung der Westsahara, die im Jahr 2025 gefeiert werden, in ihren Parlamenten Vorschläge zur Verteidigung der Achtung der Menschenrechte in der Westsahara sowie Unterstützung vorzulegen für ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Lissabon, 28. November 2024


Und hier gibt es weitere Infos zum Thema:

Rede von Saleh Sid Mustafa auf der RLK Januar 2025
https://www.redglobe.de/video/rlk24-saleh-sidmustafa-westsahara-die-letzte-kolonie-in-afrika/

Ein Artikel von Jörg Tiedjen v. 22.1.25 in der Jungen Welt
https://www.jungewelt.de/artikel/492368.westsahara-konflikt-ryanair-droht-strafe.html

Das Westsahara-Netzwerk:
https://www.aswnet.de/presse/eugh-westsahara-kein-teil-marokkos













































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Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Wehren, Arbeitszeit verkürzen und investieren!

Ein Beitrag aus der SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität). Lösungen und ein Zukunftsbild aus Sicht der Beschäftigten. Konträr zum kapitalistischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien im Wahlzirkus. Klingt einfach, ist aber gar nicht so leicht umzusetzen! Die Kapitalmächte werden ihre Pfründe und geopolitischen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ehe sie einen Cent mehr für Gesundheit rausrücken, wird der Militärhaushalt um weitere 100 Milliarden Euro erhöht. (Peter Vlatten)

Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Gegenwehr, Arbeitszeitverkürzung und Investitionen nötig!

von Angelika Teweleit [1] Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) Sol-Bundesleitung

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist verrückt. In den Krankenhäusern ist die Arbeit kaum zu schaffen und Pflegekräfte werfen verzweifelt das Handtuch. Bahnen und Busse fallen aus, weil es nicht genügend Fahrer*innen gibt. Gleichzeitig kündigen immer mehr Unternehmen Stellenabbau, aber auch Entlassungen und Werkschließungen an. In den nächsten Jahren wird ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Keine der bürgerlichen Parteien hat eine Lösung anzubieten, außer mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben und gegebenenfalls eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu verfügen. Keines dieser Instrumente wird eine Lösung für die Masse der arbeitenden Bevölkerung bringen. Dringend nötig ist ein Programm für den Erhalt und Ausbau von sicheren, gut bezahlten und gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen.

Dafür braucht es auch einen Kurswechsel der Gewerkschaften, die bislang auf der Linie von Co-Management und Sozialpartnerschaft bereit sind, Lohnverzicht zu akzeptieren, um vermeintliche Beschäftigungsgarantien zu erreichen. Doch Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Anstatt solcher Zugeständnisse an die Konzernspitzen für ihre Profitmaximierung braucht es einen konsequenten Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze. Dazu ist eine wichtige Forderung die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jeder Produktivitätszuwachs sollte im Interesse der Beschäftigten in freie Zeit umgewandelt werden. In Unternehmen, die entlassen wollen, sollte die unmittelbare Forderung lauten: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch entsprechende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.


Gemeineigentum

Allerdings ist der Kapitalismus ein krisengeschütteltes System. Aktuell gibt es in der Autoindustrie eine Überproduktionskrise. Das heißt, die Produktionskapazitäten sind nicht ausreichend ausgelastet und zwecks Profitabilität werden Produktionsanlagen abgebaut oder verlagert. Außerdem fallen viele Arbeitsplätze der völlig ungeordneten „Transformation“ zum Opfer. Unter den jetzigen Bedingungen, in denen nach der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenzfähigkeit produziert wird, gibt es weder Arbeitsplatzsicherheit noch wird die Produktion im Interesse der Umwelt und gesellschaftlich sinnvoll umgestaltet. Daraus ergibt sich eine weitere, zentrale Forderung: die nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Investitionsprogramm und mehr Personal


Außerdem muss in den Bereichen, wo sich die Arbeit auftürmt und nicht mehr geleistet werden kann, endlich mehr Personal aufgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel das Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Soziales, das öffentliche Verkehrswesen. Hier drohen sogar weitere Kürzungen, angefangen bei den Kommunen! Dem muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Anstatt Kürzungen müsste es massive Investitionsprogramme geben, finanziert aus höheren Steuern auf die Profite von Konzernen und Banken, sowie einer Millionärssteuer und zusätzlich einer Sonderabgabe auf das Geldvermögen ab der ersten Million. Darüber würden hunderte Milliarden von Euro sichergestellt und in die Bereiche investiert, die es dringend nötig haben. Außerdem könnten mit einer entsprechenden Aufwertung der Berufe wie beispielsweise in Krankenhäusern oder Kitas Personal zurückgewonnen werden. Zudem sollte es eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in diesen Bereichen mit sicherer Arbeitsplatzperspektive unter guten Bedingungen geben. Privatisierte Bereiche, die zur Lohndrückerei und Profitmacherei auf Kosten der Allgemeinheit führen, gehören zurück in öffentliche Hand. Es muss auch insgesamt Schluss gemacht werden mit der Superausbeutung, wie sie durch die Einführung von prekären Beschäftigungsverhältnissen unter der Agenda 2010 stattgefunden haben.

Demokratische Planwirtschaft


In einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die auf Gemeineigentum basiert, würden sich Produktion und Dienstleistungen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren anstatt an den Profitinteressen Weniger. Die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit könnte gerecht verteilt werden. Werbung oder das unnötige Transportieren von Rohstoffen und Produkten rund um den Globus für maximalen Profit bei maximaler Ausbeutung könnten beispielsweise ein Ende haben. Statt mehr Autos könnten bevorzugt Busse und Bahnen produziert und eingesetzt werden. Energie würde möglichst umweltfreundlich produziert und gleichzeitig gäbe es große Einspareffekte. All das würde auch eine radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bedeuten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei kürzeren Arbeitszeiten, guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ist keine Utopie, sondern das, was in einer sozialistischen Demokratie möglich gemacht würde. Deshalb ist es wichtig, den Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden.

Die von der SOL aufgestellten Kernforderungen lauten:
  • Entlassungen, Arbeitsplatzabbau und Werksschließungenverhindern!
  • „ Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Lohnverzicht! Wenn nötig: Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle und umweltfreundliche Produktion!
  • „ 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • „ Nein zu ungesicherten und prekären Beschäftigungsverhältnissen!
  • „ Hunderte Milliarden für ein öffentliches Investitionsprogramm und Personalaufbaubin den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Umwelt, öffentlicher Verkehr – finanziert durch die Profite der Banken und Konzernen und Vermögen der Super-Reichen!
  • „ Nein zu Privatisierungen! Rekommunalisierung privatisierter Bereiche!
  • „ Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.

Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner  grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.

Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt.
Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.

Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!

4,Januar 2025

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin
Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Von Berliner Gewerkschaftern hat auch der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin gegen die Kündigung von Ahmad protestiert.

Titelbild privates Foto

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